(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Ministerpräsident Staatssekretärin Dr. Gabriele W u r z e l , Christian W u l f f (CDU) Staatskanzlei
Minister für Inneres und Sport Uwe S c h ü n e m a n n (CDU) Staatssekretär Wolfgang M e y e r d i n g , Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Kultusminister Staatssekretär Hartmut S a a g e r , Bernd B u s e m a n n (CDU) Niedersächsisches Kultusministerium
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Staatssekretär Joachim W e r r e n , Walter H i r c h e (FDP) Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Gert L i n d e m a n n Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Minister für Wissenschaft und Kultur Staatssekretär Dr. Josef L a n g e , Lutz S t r a t m a n n (CDU) Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur
Meine Damen und Herren, am 5. April 2004 verstarb die ehemalige Abgeordnete Frau Dr. Ilse Becker-Döring im Alter von 91 Jahren. Frau Dr. Becker-Döring gehörte dem Niedersächsischen Landtag von 1970 bis 1978 als Mitglied der CDUFraktion an. Während dieser Zeit war sie Mitglied im Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen. Für ihre Verdienste wurden Frau Dr. Becker-Döring das Verdienstkreuz Erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Wir werden Frau Dr. Becker-Döring in guter Erinnerung behalten. - Ich danke Ihnen.
Im Ältestenrat sind für die Beratung einzelner Punkte bestimmte Redezeiten gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbart worden. Diese pauschalen Redezeiten sind den Fraktionen und den Abgeordneten bekannt. Sie werden nach dem im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssel aufgeteilt. Ich gehe davon aus, dass die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelungen für die Beratungen verbindlich sind und darüber nicht mehr bei jedem Punkt abgestimmt wird. - Ich stelle fest, dass das Haus damit einverstanden ist.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich noch auf eine Veranstaltung hinweisen: In der Wandelhalle ist die vom Niedersächsischen Landesmuseum Hannover konzipierte Ausstellung „Niedersachsens frühe Bevölkerung: Die Altsachsen der spätrömischen Kaiserzeit und des frühen Mittelalters“ zu sehen. Ich empfehle diese Veranstaltung Ihrer Aufmerksamkeit.
Zum Schluss erinnere ich daran, woran ich immer erinnere, wenn ich eine Landtagssitzung eröffne, nämlich an die rechtzeitige Rückgabe der Reden
Von der Landesregierung haben sich Herr Ministerpräsident Wulff ab der Mittagspause, der Umweltminister, Herr Sander, ab 12 Uhr, der Minister für Wissenschaft und Kultur, Herr Stratmann, ab 15 Uhr, von der Fraktion der CDU Herr Bäumer, von der Fraktion der SPD Herr Oppermann, Herr Schwarz und Frau Dr. Trauernicht und von der FDP-Fraktion Frau Kuhlo und Frau Meißner entschuldigt.
Da wir gemeinsam aus der Erfahrung wissen, dass es dabei immer wieder Missverständnisse gibt, weise ich noch einmal darauf hin, dass in § 49 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung geregelt ist, dass die Redezeit nicht länger als fünf Minuten dauern darf. Ich werde nach vier Minuten einmal ping und nach fünf Minuten zweimal ping machen. Wenn ich zweimal ping gemacht habe, dann beenden Sie bitte Ihre Rede.
a) Die Haushaltslage des Landes Niedersachsen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1048
des Präsidenten möchte ich mit einem Zitat beginnen. Herr Ministerpräsident Wulff sagte in den letzten Tagen: In seinem Kabinett sitzen Nackte zusammen, die sich gegenseitig in die Tasche zu greifen versuchen.
Mir fiel dazu das Zitat ein: Je nackter die Tatsachen, desto abstrakter die Lügen. - Herr Stratmann ist gerade nicht da. Dieses Zitat ist nicht von Herrn Lichtenberg, aber hat doch eine ganze Menge Wahrheit in sich.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsplan des Jahres 2004 bildet nur einen kleinen Teil der Wirklichkeit ab. Nicht abgebildet sind beispielsweise die Pensionslasten, die jedes Jahr um einen dreistelligen Millionenbetrag steigen. Nicht aufgeführt ist der Ressourcenverbrauch. Es wird auch nicht deutlich: Die Investitionen bringen größtenteils keine Wertschöpfung, sondern zusätzliche Kosten.
Aktuell liegt das Haushaltsloch für das nächste Jahr voraussichtlich bei 4 Milliarden Euro. Sie, Herr Wulff, kannten die Lage - und zwar nicht nur im letzten Jahr, sondern auch vor der letzten Wahl, nämlich zu dem Zeitpunkt, als Sie Ihre Wahlversprechen abgegeben haben. Jetzt stehen Sie vor dem Offenbarungseid und versuchen, verfassungswidrige Haushalte als Markenzeichen zu setzen. Ihre Wahlversprechen sind nur noch Makulatur. Sie haben den Karren in Kenntnis dieser Situation noch tiefer in den Dreck gefahren.
Sie werden bei der Neuverschuldung oder bei der Einstellung von 1 000 Polizisten einknicken müssen. Ihr Minister Busemann hat seine Unschuld schon verloren.
Es gibt keine bessere Unterrichtsversorgung in Niedersachsen, und Ihre unsinnige Schulreform hat die Lehrerstellen aufgefressen, die Sie zusätzlich geschaffen haben.
ge. Mehrfach haben Sie im Bundesrat gegen die Interessen des Landes gestimmt, um die Blockademauer der CDU/CSU zu halten - nicht aus Überzeugung, sondern aus politischem Kalkül. Ziel der CDU ist der Machtwechsel nach dem Motto: Koste es, was es wolle. - Ministerpräsident Strauß hat diese Strategie damals in Sonthofen erfunden. Bei Lafontaine haben Sie sie gegeißelt. Aber bis zur Bundestagswahl sollen wir offensichtlich nicht viel anderes erleben.
Das ist ganz offensichtlich der Missbrauch eines Verfassungsorgans. Ich sage Ihnen ganz deutlich, Herr Wulff: Der Weg zur Sanierung der Landeshaushalte führt auch über den Bundesrat, beispielsweise über die Abschaffung der Eigenheimzulage, die weitere Senkung der Fahrtkostenpauschale und die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung auf innereuropäische Flüge.
Stattdessen haben Sie jetzt einen Entschuldungspakt vorgeschlagen. Ich sage Ihnen: Ihr Entschuldungspakt ist ein Unglückspakt. Nicht Sanierung ist das Ziel; denn dafür müsste eigentlich Ihre satte Mehrheit hier im Parlament ausreichen. Sie haben mehr als eine Einstimmenmehrheit. Aber das gelingt natürlich nicht, wenn Sie so hasenfüßig agieren wie bei der Verkleinerung des Parlaments.
Sie haben das sehr richtig erkannt, Herr Ministerpräsident Wulff. Hierbei waren Sie nicht als Ministerpräsident, sondern als Parteivorsitzender gefragt, und hierbei haben Sie sich um eine eindeutige Stellungnahme herumgedrückt.
Wir fragen uns, ob Sie sich durch eine Volksinitiative zu einer anderen Position bewegen lassen müssen. Ich glaube nicht, dass Sie diese Position halten können.