Ministerpräsident Staatssekretär Dr. Lothar H a g e b ö l l i n g ,
Christian W u l f f (CDU) Staatskanzlei
Minister für Inneres und Sport Staatssekretär Wolfgang M e y e r d i n g ,
Uwe S c h ü n e m a n n (CDU) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Finanzminister Staatssekretärin Cora H e r m e n a u ,
Hartmut M ö l l r i n g (CDU) Niedersächsisches Finanzministerium
Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit Mechthild R o s s - L u t t m a n n (CDU)
Staatssekretärin Dr. Christine H a w i g h o r s t ,
Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Kultusminister Staatssekretär Hartmut S a a g e r ,
Bernhard B u s e m a n n (CDU) Niedersächsisches Kultusministerium
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Walter H i r c h e (FDP)
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Justizministerin Staatssekretär Dr. Jürgen O e h l e r k i n g ,
Elisabeth H e i s t e r - N e u m a n n Niedersächsisches Justizministerium
Minister für Wissenschaft und Kultur Lutz S t r a t m a n n (CDU)
Umweltminister Staatssekretär Dr. Christian E b e r l ,
Hans-Heinrich S a n d e r (FDP) Niedersächsisches Umweltministerium
Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr.
Guten Morgen liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 136. Sitzung im 47. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode.
Ich möchte Sie bitte, Platz zu nehmen.
Ich möchte Sie ebenfalls darum bitten, dass Ruhe einkehrt.
Wir setzen die Tagesordnung mit Tagesordnungspunkt 25 fort. Bevor ich diesen Punkt aufrufe, erteile ich Herrn Busemann nach § 76 unserer Geschäftsordnung das Wort zu einer persönlichen Bemerkung. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der gestrigen Schuldebatte habe ich angemerkt - auch mit einem Blick in Richtung auf Herrn Kollegen Jüttner; es ging um frühkindliche Bildung -, dass wir auch den ersten und zweiten Kindergartenjahrgang beitragsfrei stellen wollen. Das halte ich für seriöse Politik. Zum Thema Beitragsfreiheit hat er mir entgegengehalten: Das steht aber nicht in Ihrem Wahlprogramm. - Daraufhin habe ich ihm noch einmal gesagt, dass das in unserem Wahlprogramm steht, und habe ihn gefragt, welche Fassung - die letzte, die gültige? - er gelesen hat. Er hat gemeint, es stehe nicht darin.
Nun muss ich schon sagen, dass ich mich in meinen Rechten und Standpunkten zutiefst verletzt fühle,
wenn mir jemand vorhält, ich würde unser Wahlprogramm nicht kennen.
- Doch, das nehme ich schon sehr ernst. Wenn mir der Oppositionsführer vorhält, ich wüsste nicht, was im Regierungsprogramm meiner Partei steht, ist das schon ein gravierender Vorgang.
Deswegen habe ich dieses wunderbare, lesenswerte Programm „Zukunftsland Niedersachsen“
noch einmal hervorgeholt und zitiere nun aus dem Kapitel „Frühkindliche Bildung“, Seite 12:
„Damit möglichst viele Kinder gute Startchancen für die Schule haben, wollen wir sobald als möglich alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei stellen, nachdem wir am 1. August 2007 mit dem beitragsfreien Schulkindergartenjahr begonnen haben.“