Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 119. Sitzung im 42. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode.
- Wenn Sie jetzt die Gespräche einstellen, können wir tatsächlich anfangen. Vielleicht können wir auch die Begrüßungsszenarien etwas verschieben. Das lässt sich ja noch machen; denn wir sind noch drei Tage lang zusammen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute gleich zu Beginn der Sitzung viel Erfreuliches zu erledigen. Ich hoffe, dass sich das auch im Laufe der nächsten drei Tage fortsetzt. Ich gratuliere der Kollegin Ursula Peters ganz herzlich zum Geburtstag. Alles Gute!
Last, but not least, hat auch Herr Minister Busemann Geburtstag. Ich gratuliere ihm ebenso herzlich. Alles Gute!
Herr Minister Busemann lässt wissen, dass er heute Abend alle Abgeordneten - - - Ach nein, das steht hier verkehrt. Das war ein Fehler. Entschuldigung!
Wir kommen jetzt zu den Regularien. Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen, wie immer, gedruckt vor.
dergelegt. Ich halte das Haus damit einverstanden, dass wir den Sitzverlust noch vor Tagesordnungspunkt 1 feststellen.
Auf der Basis der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbarten Redezeiten und des gleichfalls im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen die ihnen jeweils zustehenden Zeitkontingente so verteilt, wie Sie das aus der Ihnen vorgelegten Übersicht ersehen können.
Ich gehe davon aus, dass die Regelungen des Ältestenrates so wie vorgeschlagen akzeptiert werden. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat wiederholt einige Probleme im Zusammenhang mit der Aktuellen Stunde und der Anwendung des § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung gegeben; Sie erinnern sich. Dabei ging es um die ganz simple Frage: Gibt es zusätzliche Redezeit, wenn als Letzter ein Minister gesprochen hat und die Redezeit einer Fraktion abgelaufen ist? Wir haben dieses Problem im Ältestenrat erörtert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine zusätzliche Redezeit gibt, dass es aber dann, wenn ein Minister seine eigene Redezeit weit über fünf Minuten ausdehnt, zusätzliche Redezeit für die Fraktionen geben wird. Ich wollte Ihnen das mitteilen, damit wir im Laufe der Sitzung keine Irritationen bekommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie noch auf eine Veranstaltung hinweisen. In der Portikushalle ist die von der Arbeitsstelle Islam und Migration im Haus kirchlicher Dienste der Evangelischlutherischen Landeskirche Hannovers konzipierte Ausstellung „Gesichter des Islam - Begegnung mit muslimischen Frauen und Männern“ zu sehen. Ich empfehle diese Ausstellung Ihrer Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Initiative „Schulen in Niedersachsen online e. V.“ werden in den kommenden drei Tagen Schülerinnen und Schüler des Otto-HahnGymnasiums aus Gifhorn als Internetreporter mit einer online-Redaktion live aus dem Landtag berichten. Als Patin wird die Abgeordnete Georgia
Des Weiteren werden im Rahmen des von der Multi-Media Berufsbildenden Schule initiierten Modellprojekts Landtagsfernsehen wieder Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Humboldt-Schule Seelze Sendungen erstellen. Die einzelnen Sendungen stehen ab sofort unmittelbar nach ihrer Produktion im Internet auf der Homepage der Multi-Media Berufsbildenden Schule zum Abruf bereit.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, möchte ich erinnern.
Guten Morgen! Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung Herr Ministerpräsident Wulff ab 12 Uhr, die Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit Frau Ross-Luttmann, der Minister für Wissenschaft und Kultur Herr Stratmann, von der Fraktion der CDU Herr Dr. Biester und Herr Pörtner und von der Fraktion der SPD Herr Lestin vormittags.
Außerhalb der Tagesordnung: Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes Antrag - Drs. 15/3837
Über einen solchen Tagesordnungspunkt wird üblicherweise ohne Besprechung abgestimmt. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer also meinem Antrag nach § 19 Abs. 2 Satz 2 des Wahlprüfungsgesetzes in der Drucksache 3837 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist einmütig so beschlossen.
Der Abgeordnete Dieter Steinecke ist damit aus dem Landtag ausgeschieden. Ich danke ihm im Namen aller Kolleginnen und Kollegen für seine Arbeit.
Die Begrüßung seines Nachfolgers, Herrn Lowin, erledigen wir zu einem späteren Zeitpunkt. Sie wissen, dass noch eine Reihe von Formalien erledigt werden muss.
Für die Aktuelle Stunde liegen vier Beratungsgegenstände vor: a) Kinder sind Niedersachsens Zukunft: Erfolgreiche Förderung macht einen Paradigmenwechsel der Finanzierung notwendig - Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 3832 -, b) Pflastersteine sind Totschlagargumente - Freiheit und Sicherheit verteidigen - Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 3841 -, c) JadeWeserPort: 2010 muss gehalten werden - Projekt zur Chefsache machen! - Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 3842 -, d) Hirches Autobahnhalluzinationen an der Küste - Teure Anscheinserweckung mit fatalen Nebenwirkungen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 3843.
- Meine Damen und Herren, der Geräuschpegel ist inakzeptabel. Können Sie die Gespräche bitte einstellen? - Ich bitte auch die Kollegen im hinteren Bereich und unsere Freunde von der fotografierenden Zunft, dann, wenn sie sich unterhalten möchten, dies draußen zu tun.
Jede Fraktion kann über höchstens 20 Minuten verfügen. Wenn, wie heute, mehrere Themen zur Aktuellen Stunde vorliegen, bleibt es jeder Fraktion überlassen, wie sie ihre 20 Minuten für die einzelnen Themen verwendet.
Jeder Redebeitrag, auch von Mitgliedern der Landessregierung, darf höchstens fünf Minuten dauern. Nach vier Minuten Redezeit werde ich durch das berühmte „Ping“ darauf aufmerksam machen, dass nur noch eine Minute Redezeit zur Verfügung steht.