(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Minister für Inneres und Sport Uwe S c h ü n e m a n n (CDU) Staatssekretär Wolfgang M e y e r d i n g , Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Finanzminister Staatssekretär Dr. Lothar Hagebölling , Hartmut M ö l l r i n g (CDU) Niedersächsisches Finanzministerium
Staatssekretär Gerd H o o f e , Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Kultusminister Staatssekretär Hartmut S a a g e r , Bernhard B u s e m a n n (CDU) Niedersächsisches Kultusministerium
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Gert L i n d e m a n n Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Justizministerin Staatssekretär Dr. Jürgen O e h l e r k i n g , Elisabeth H e i s t e r - N e u m a n n Niedersächsisches Justizministerium
Wir beginnen die heutige Sitzung mit der Fragestunde, Tagesordnungspunkt 36. Es folgt dann Punkt 2, Eingaben, Fortsetzung der Beratung. Anschließend werden die gestern zurückgestellten Tagesordnungspunkte 33 und 35 zum Zwecke der Ausschussüberweisung aufgerufen, da die antragstellenden Fraktionen ihren Antrag auf Durchführung einer ersten Beratung im Plenum zurückgezogen haben. Danach erledigen wir Tagesordnungspunkt 34 und dann Tagesordnungspunkt 37
- wenn etwas mehr Ruhe in den hinteren Reihen eingekehrt ist, lese ich weiter - sowie die folgenden Tagesordnungspunkte in der Reihenfolge der Tagesordnung mit Ausnahme von Punkt 41, den wir bereits am Mittwoch behandelt haben.
Die heutige Sitzung soll gegen 16 Uhr enden. Ich mache an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass sich im Anschluss an diese Sitzung die gestern eingesetzte Enquete-Kommission „Demografischer Wandel - Herausforderung an ein zukunftsfähiges Niedersachsen“ in Sitzungsraum 236 konstituieren wird. Für die Kolleginnen und Kollegen, die der Kommission angehören, wird der Sitzungstag folglich noch nicht um 16 Uhr beendet sein.
Guten Morgen. Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung der Umweltminister, Herr Sander; von der Fraktion der CDU Herr Krumfuß.
Bevor wir in die Fragestunde eintreten, teile ich mit, dass Frage 4 von Herrn Althusmann zurückgezogen worden ist.
Es ist jetzt 9.03 Uhr. Wir beginnen mit der Fragestunde. Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die nachher nicht mehr aufgerufen werden können, werden zu Protokoll gegeben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Landkreis und in der Stadt Cuxhaven verstärken sich die Klagen von Eltern und Schülern über Unterrichtsausfälle und mangelhafte Unterrichtsversorgung. Mit einer Pressemeldung vom 24./25. März 2005 nehmen die Cuxhavener Nachrichten Zahlen der Landesschulbehörde auf. Demnach ist die Unterrichtsversorgung von 99,5 % auf jetzt 97,9 % - Stand 10. Februar 2005 - gesunken. Damit fallen im Landkreis Cuxhaven etwa 700 Unterrichtsstunden wöchentlich aus. Am stärksten betroffen sind dabei die Realschulen mit einer Unterrichtsversorgung von nur noch 92 %.
Nach dem Bericht in den Cuxhavener Nachrichten vom 24./25. März 2005 mangelte es an freien Stellen: „Gerade einmal zehn Stellen“, zitiere ich, „waren im Landkreis Cuxhaven zum neuen Halbjahr in der Grund-, Haupt- und Realschule und eine Stelle in der Förderschule zu besetzen, viel zu wenig, um den Bedarf durch ausscheidende Lehrer decken zu können.“ Soweit das Zitat.
1. Wie viele Lehrerinnen und Lehrer sind zum Schulhalbjahr ausgeschieden, wie viele Stellen wurden zur Besetzung freigegeben, und wie viele Stellen konnten tatsächlich besetzt werden, aufgeschlüsselt nach Schulformen?
3. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um die versprochene 100-prozentige Unterrichtsversorgung zu erreichen? Vielen Dank.
Bevor die Frage beantwortet wird, stelle ich die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. - Herr Busemann, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorrangige bildungspolitische Zielsetzung der Landesregierung ist die volle Unterrichtsversorgung aller Schülerinnen und Schüler in den allgemein bildenden Schulen des Landes. Dieses Ziel wurde zum Schuljahr 2004/2005 auch erreicht. Die statistische Unterrichtsversorgung des Bezirks Lüneburg betrug zum Stichtag 2. September 2004 genau 100 %. Die durchschnittliche Unterrichtsversorgung des Landeskreises Cuxhaven lag mit 100,2 % etwas höher.
Da auch bei den Personalausgaben für Lehrkräfte ein Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts des Jahres 2005 erbracht werden muss, kann ein Teil der zum 1. Februar 2005 frei gewordenen Stellen erst im Laufe des Jahres wiederbesetzt werden. Die Auswirkungen auf die Unterrichtsversorgung im 2. Schulhalbjahr stellen sich wie folgt dar: Der Bezirk Lüneburg erreicht eine durchschnittliche Versorgung von 98,5 %, der Landkreis Cuxhaven von 97,9 %. Der vergleichsweise schlechten Versorgung der Realschulen von 94,7 % steht eine durchschnittliche Versorgung der Grundschulen von 102,0 % gegenüber. Im Bezirksdurchschnitt lagen die Grundschulen bei 101,2 %.
Zu Frage 1: Zum Beginn des 2. Schulhalbjahres 2004/05 sind nach dem Bericht der Abteilung Lüneburg der Landesschulbehörde insgesamt 16 Lehrkräfte mit einem Stundenumfang von 341 Stunden ausgeschieden. Dem gegenüber stehen insgesamt 14 zum 1. Februar 2005 zugewiesene Arbeitsplätze für teilzeitbeschäftigte Angestellte, die in 13 Fällen besetzt werden konnten. Für eine
Stelle an einem Gymnasium konnten keine Bewerber mit den benötigten Fächern gefunden werden; sie ist zum 22. August 2005 neu ausgeschrieben worden.
Die Einstellungen erfolgten an folgenden Schulformen: eine Stelle an einer Grund- und Hauptschule, fünf Stellen an Haupt- und Realschulen, drei an Hauptschulen, eine an Realschulen, eine an einer Förderschule, zwei an Gymnasien.
Der Stundenumfang der neuen Lehrkräfte beträgt 307,5 Stunden. Somit konnte der Fehlbedarf durch aus dem Schuldienst ausscheidende Lehrkräfte fast vollständig durch die Neueinstellungen ausgeglichen werden.
Veränderungen in der Unterrichtsversorgung einzelner Schulen ergeben sich jedoch auch beispielsweise durch Eintritt von Lehrkräften in den Mutterschutz bzw. Rückkehr von Lehrkräften aus dem Mutterschutz, durch Beurlaubungen, Versetzungen, Teilzeitbeschäftigungen oder Erteilen des Unterrichts in eigener Verantwortung der Anwärter und Referendare. Während sich im Landesschnitt erfahrungsgemäß diese Veränderungen gegenseitig aufheben, kann es in einzelnen Landkreisen in der Bilanz zu Verlusten oder Gewinnen kommen.
Im Landkreis Cuxhaven sind in diesem Schuljahr überproportional viele Stundenverluste aufgetreten. So sind 15 Lehrkräfte mit einem Stundenumfang von fast 400 Stunden in den Mutterschutz gegangen. Für diese und für andere vorübergehende Ausfälle werden zurzeit 18 Verträge für Feuerwehrlehrkräfte im Landkreis Cuxhaven verwendet. Weiterhin verringerte sich auch der Umfang des Unterrichts der Anwärter und Referendare zum Schulhalbjahr insgesamt um 82 Stunden.
Zu Frage 2: Einstellungen an einzelnen Schulen dienen immer der Sicherung der Unterrichtsversorgung an allen Schulen eines Bereichs. Es ist dann Aufgabe der Landesschulbehörde, durch Versetzungen und Abordnungen zwischen den Schulformen und Schulen im Sinne der Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler und der Erteilung des Pflichtunterrichts für einen Ausgleich zu sorgen.
Zu Beginn des 2. Schulhalbjahres 2004/2005 wurden insgesamt 32 Lehrkräfte mit 329 Stunden an andere Schulen abgeordnet. Hierdurch veränderte sich nicht die durchschnittliche rechnerische Unterrichtsversorgung des Landkreises.
Zu Frage 3: Zum Schuljahresbeginn 2005/06 wurden den Abteilungen der Landesschulbehörde insgesamt 1 740 Stellen für die öffentlichen allgemein bildenden Schulen zur Besetzung zugewiesen; 50 Stellen bleiben in der Reserve.
Zur Anpassung an die landesweite Versorgung erhielt die Abteilung Lüneburg 601 Stellen, das sind 34,5 % aller Stellen. Das ist deutlich mehr, als es dem Anteil am Unterrichtsbedarf mit 22 % entsprechen würde. Von den 601 Stellen für die Abteilung Lüneburg werden 383 für Neueinstellungen verwendet. Der Landkreis Cuxhaven erhält 39 Stellen für neue Lehrkräfte, darunter 17 für Grund-, Hauptund Realschulen, 4 für Förderschulen sowie 18 für Gymnasien. Mit diesen Neueinstellungen wird eine Versorgung entsprechend dem Landesdurchschnitt von voraussichtlich über 99 % erreicht. Das ist über ein Prozentpunkt mehr als im Februar.
Herr Kollege Robbert, für die Stadt Cuxhaven darf ich darüber hinaus ergänzen, dass derzeit für das Stadtgebiet weitere fünf Stellen zum Schuljahresbeginn ausgeschrieben sind. - Danke schön.