Einzige (abschließende) Beratung: Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland Fairen Wettbewerb und Bedürfnisprüfung vertraglich absichern - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/486 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/603......................................................................2449 Heinrich Aller (SPD)...........................................2449 Wilhelm Heidemann (CDU)................................2450 Stefan Wenzel (GRÜNE)....................................2451 Beschluss.................................................................2451 (Ohne erste Beratung überwiesen in der 17. Sitzung am 31.10.2003)
Zweite Beratung: Privatwirtschaft nicht aus der Finanzierung eines Tiefwasserhafens entlassen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/474 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/671........................................2451 Werner Buß (SPD)..............................................2451 Dr. Uwe Biester (CDU).......................................2452 Roland Riese (FDP)............................................2453 Hans-Joachim Janßen (GRÜNE).......................2454 Walter Hirche, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr..........................................................2455 Beschluss.................................................................2456 (Erste Beratung: 17. Sitzung am 31.10.2003)
Einzige (abschließende) Beratung: 1. Wahleinspruch des Herrn R. L., Buchholz, 2. Wahleinspruch des Herrn H. S., Moormerland, 3. Wahleinspruch des Herrn F. S., Osnabrück, 4. Wahleinspruch des Herrn W. M., Zetel, 5. Wahleinspruch des Herrn B. B., Buxtehude, 6. Wahleinspruch des Herrn R. L., vertreten durch die Rechtsanwälte Schucht und Coll., Hildesheim, 7. Wahleinspruch des Herrn H. S., Braunschweig, gegen die Gültigkeit der Wahl zum Niedersächsischen Landtag am 2. Februar 2003 Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses - Drs. 15/692......................................................2456 Heike Bockmann (SPD), Berichterstatterin........2457 Beschluss.................................................................2457
Zweite Beratung: Liberalisierung der Trinkwasserversorgung stoppen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/66 - Beschlussempfehlung des Umweltausschusses - Drs. 15/693...........................2458 Dorothea Steiner (GRÜNE), Berichterstatterin..2458 Dorothea Steiner (GRÜNE)...............................2459 Hans-Peter Thul (CDU)............................2460, 2462 Christian Dürr (FDP)..........................................2462 Walter Meinhold (SPD)......................................2464 Beschluss.................................................................2465 (Erste Beratung: 5. Sitzung am 04.04.2003)
(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Ministerpräsident Staatssekretärin Dr. Gabriele W u r z e l , Christian W u l f f (CDU) Staatskanzlei
Minister für Inneres und Sport Uwe S c h ü n e m a n n (CDU) Staatssekretär Wolfgang M e y e r d i n g , Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Finanzminister Staatssekretär Dr. Lothar Hagebölling , Hartmut M ö l l r i n g (CDU) Niedersächsisches Finanzministerium
Staatssekretär Gerd H o o f e , Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Kultusminister Staatssekretär Hartmut S a a g e r , Bernd B u s e m a n n (CDU) Niedersächsisches Kultusministerium
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Staatssekretär Joachim W e r r e n , Walter H i r c h e (FDP) Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Gert L i n d e m a n n Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 23. Sitzung im 9. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode. Ich bitte Sie, sich zu erheben. - Das gilt auch für die Zuschauer und Zuhörer.
Meine Damen und Herren, am 2. Januar 2004 verstarb plötzlich und für uns alle völlig unerwartet im Alter von 60 Jahren unser Kollege Günter Schlüterbusch. Herr Schlüterbusch gehörte dem Niedersächsischen Landtag seit 1994 als Mitglied der SPD-Fraktion an. Während dieser Zeit war er im Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen und im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen tätig. Darüber hinaus gehörte Herr Schlüterbusch in der 14. Wahlperiode dem Präsidium als Schriftführer an. Er hat sich durch seine ruhige und besonnene Art viel Anerkennung und Sympathie in allen Fraktionen erworben. Unser Mitgefühl gilt allen Angehörigen, insbesondere aber seiner Frau.
Am 27. Dezember 2003 verstarb im Alter von 84 Jahren der ehemalige Abgeordnete Herr ErnstAugust Kranz. Herr Kranz gehörte dem Niedersächsischen Landtag von 1970 bis 1974 als Mitglied der SPD-Fraktion an. Während dieser Zeit war er im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie im Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen tätig. Für seine Verdienste wurden Herrn Kranz das Verdienstkreuz Erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und das Verdienstkreuz Erster Klasse des Niedersächsischen Verdienstordens verliehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach Mitteilung des Landeswahlleiters vom 8. Januar 2004 ist für den verstorbenen Abgeordneten Günter Schlüterbusch Frau Susanne Grote aus Neustadt am Rübenberge nachgerückt. Sehr geehrte Frau Grote, ich begrüße Sie als neue Kollegin in unserer Mitte und wünsche Ihnen ein erfolgreiches Wirken zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Herzlich Willkommen im Landtag!
Meine Damen und Herren, ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest und erteile das Wort nunmehr zwei Kollegen, die sich zur Ge
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten Sie aus aktuellem Anlass, die Tagesordnung zu ändern. Der Grund für unseren Antrag ist eine dramatisch schlechte Nachricht für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Das Göttinger Tageblatt hat heute Morgen gemeldet: Avontec geht nach München. - Das, meine Damen und Herren, heißt, dass eines der führenden Biotech-Start-UpUnternehmen Niedersachsen den Rücken kehren und sich in München niederlassen will. Einer der beiden Gründer des Unternehmens, Professor Hecker, hat mitgeteilt, dass die Forschung nach wie vor in Göttingen bleibe. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass auch noch die Forschung nach München gehe.
Avontec ist ein Unternehmen, das bei der Entwicklung von biomedizinischen Präparaten zur Bekämpfung von chronischen Krankheiten im HerzKreislauf-System schon große Fortschritte erzielt hat. Die ersten klinischen Tests sind bereits erfolgreich verlaufen. Das Unternehmen hatte ein Startkapital von mehr als 5 Millionen Euro. Jetzt, in der zweiten Finanzierungsrunde, benötigt es weiteres Wagniskapital, das ein Vielfaches dieser 5 Millionen Euro ausmacht. Einer der Anteilseigner ist die Innovations-Capital Göttingen, ein hochschuleigenes und von regionalen Unternehmen getragenes Wagniskapitalunternehmen. Beteiligt ist aber auch ein Tochterunternehmen der Deutschen Bank, das Druck ausübt mit dem Ziel, das Unternehmen nach München zu bringen.
Meine Damen und Herren, als Sie, Herr Ministerpräsident, dieses Unternehmen vor Weihnachten ausgezeichnet und sich bei ihm dafür bedankt haben, dass es beim Sparkassen-McKinsey-StartUp-Wettbewerb nicht nur Landes-, sondern sogar Bundessieger geworden ist - also auch ein bundesweit herausragendes Biotech-Unternehmen, ein Hoffnungsträger für die gesamte Branche -, waren Sie zu Recht stolz auf dieses Unternehmen. Wir fragen jetzt aber: Was haben Sie getan, um dieses Unternehmen in Niedersachsen zu halten?
Herr Kollege, erst in der letzten Sitzung des Ältestenrates haben wir uns über die Art und Weise, in der wir hier im Plenum Anträge zur Geschäftsordnung zu behandeln haben, unterhalten. Ich war eben schon sehr großzügig. Kommen Sie jetzt aber bitte zum Schluss.
Herr Präsident, ich bringe es zum Schluss. Ich füge nur eine Information hinzu. - Die Landesregierung hatte durch Briefe, aber sicher auch dadurch, dass Herr von der Leyen, der Ehemann von Frau Ministerin von der Leyen, im Forschungsbereich Geschäftsführer dieses Unternehmens ist, Kenntnis von den Veränderungsabsichten. Es wäre ein schwerer Schlag gegen das Bio-Dreieck Göttingen - Hannover - Braunschweig
und ein schwer wiegendes Indiz dafür, Herr Ministerpräsident und Herr Wirtschaftsminister, dass Sie sich um diesen Wirtschaftsbereich persönlich nicht genügend kümmern. Deshalb wollen wir die Änderung der Tagesordnung und die Debatte über diesen Punkt.
Herr Kollege Althusmann, Sie haben das Wort. Herr Hagenah, wir klären noch diese Frage. Dann kommen Sie als Nächster dran.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit zehneinhalb Monaten regiert eine neue bürgerliche Koalition in Niedersachsen. Hätten Sie sich in den vergangenen 13 Jahren um die Fragen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik so gekümmert, wie wir dies in den zehneinhalb Monaten geschafft haben, dann wären wir in Niedersachsen schon längst weiter.
Ohne Zweifel sind die Fragen der Biotechnologie und der Sicherung von Arbeitsplätzen wichtige Themen. Ich halte Ihre Unterstellung in Richtung von Frau Ministerin Dr. von der Leyen für völlig un