(SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Ministerpräsident Staatssekretärin Dr. Gabriele W u r z e l , Christian W u l f f (CDU) Staatskanzlei
Minister für Inneres und Sport Uwe S c h ü n e m a n n (CDU) Staatssekretär Wolfgang M e y e r d i n g , Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Kultusminister Staatssekretär Hartmut S a a g e r , Bernd B u s e m a n n (CDU) Niedersächsisches Kultusministerium
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Gert L i n d e m a n n Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 27. Sitzung im 10. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode.
der - wie Sie wissen - leider gehindert ist, während dieses Tagungsabschnitts hier anwesend zu sein. Ich spreche ihm die herzlichen Glückwünsche dieses Hauses aus und verbinde dies mit den besten Wünschen für eine baldige gute Genesung.
Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 16, den Dringlichen Anfragen. Anschließend werden wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fortsetzen. Die heutige Sitzung soll gegen 19.10 Uhr enden.
In der Portikushalle werden Ihnen zu Beginn der Mittagspause die Jagdhornbläser Garrel eine kurze musikalische Darbietung vortragen. Ich empfehle diese Veranstaltung Ihrer Aufmerksamkeit.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst - bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr - wird erinnert.
Es haben sich entschuldigt von der CDU-Fraktion Herr Landtagspräsident Gansäuer und der Abgeordnete Krumfuß und von der SPD-Fraktion der Kollege Schwarz.
a) Pressefotos mit nacktem Verdächtigen Ein ganz normaler Vorgang für den CDUInnenminister? - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 15/815
Meine Damen und Herren, bevor diese Anfrage eingebracht wird, weise ich im Hinblick auf Zusatzfragen auf § 48 Abs. 3 in Verbindung mit § 45 Abs. 2 der Geschäftsordnung hin: Jedes Mitglied des Landtages kann bis zu zwei Zusatzfragen stellen. Zu zählen sind die einzelnen Fragen. Die Zusatzfragen müssen knapp und sachlich sagen, worüber Auskunft gewünscht wird. Sie müssen zur Sache gehören und dürfen die Fragen nicht auf andere Gegenstände ausdehnen, und sie dürfen nicht verlesen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hannover-Ausgabe der Bild-Zeitung von Montag, dem 2. Februar 2004, enthüllte interessante Details von einem nächtlichen Einsatz des CDUInnenministers, der sich offenbar für die Dauer von neun Stunden „auf Streife“ begeben hat. Diese Nachtfahrt soll nach Aussage des Ministers „spannender als jede Landtagssitzung“ gewesen sein.
Möglicherweise stellt sich diese Bewertung jedoch als eine eklatante Fehleinschätzung des Innenministers heraus. Denn Presseberichten zufolge wurde während dieser Streifenfahrt ein Verdächtiger aufgegriffen und zur Polizeiinspektion Ost verbracht.
Frau Leuschner, einen Augenblick bitte! - Meine Damen und Herren, es nützen kein noch so gutes Mikrofon und keine Lautsprecheranlage, wenn Sie nicht zuhören. - Frau Leuschner, bitte!
Im dortigen Zellentrakt musste sich der Verdächtige - wie die Bild mit einem halbseitigen Foto dokumentiert - vor den Augen des Ministers entkleiden. Sichtlich beeindruckt hat der Minister dieser polizeilichen Maßnahme beigewohnt,
bei der der Verdächtige sogar die Unterhose herunterlassen musste. Bei diesem ebenso intimen wie eingriffsintensiven Vorgang wurde der Verdächtige nicht nur vom Innenminister beobachtet, sondern von anwesenden Pressevertretern fotografiert und sogar gefilmt.
2. Teilt die Landesregierung unsere Rechtsauffassung, dass es unzulässig ist, eine Durchsuchung, bei der sich der Verdächtige vollständig entkleiden muss, in Anwesenheit von Pressefotografen und Kamerateams durchführen zu lassen?
3. Wenn ja, warum hat der Innenminister dennoch zugelassen, dass die Durchsuchung in Anwesenheit der Presse erfolgte und sogar Bildaufzeichnungen von diesem Vorgang angefertigt worden sind?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige wenige Vorbemerkungen, bevor ich die Frage beantworte.
Ich habe mir als Innenminister und Dienstherr der Polizei des Landes ein Bild machen wollen, wie die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ihren schweren Dienst verrichten. Deshalb habe ich an einem Freitag von 20.30 Uhr bis 5.45 Uhr die Polizeiinspektion Ost besucht und eine Polizeibeamtin und einen Polizeibeamten bei ihrem Dienst begleitet.
In diesem Zusammenhang war ich bei der Festnahme von drei Personen zugegen. Zuvor gab es einen Hinweis, dass sich am Feststellungsort verdächtige Personen aufhalten sollten. Bei den anschließende polizeilichen Überprüfungen wurden in unmittelbarer Nähe der Personen geringe Mengen Rauschgift, vermutlich Marihuana, und ein so genannter Joint aufgefunden. Da der Verdacht einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz vorlag, wurden die drei Personen zur weiteren Überprüfung der Wache der Polizeiinspektion Ost zugeführt. Bei der Durchsuchung eines Verdächtigen war ich auch zugegen.
Zu Frage 1: Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Durchsuchung der Person und der ihr gehörenden Sachen auf Grundlage der Strafprozessordnung lagen vor. Ein Entkleiden und die Durchsuchung der Kleidung sowie eine Visitation des Körpers waren erforderlich, um festzustellen, ob sich weiteres, gegebenenfalls am Körper der Verdächtigen verstecktes Rauschgift, wie es bei Rauschgiftstraftätern häufig anzutreffen ist, finden ließ.