(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Kultusminister Staatssekretär Hartmut S a a g e r , Bernd B u s e m a n n (CDU) Niedersächsisches Kultusministerium
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Gert L i n d e m a n n Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 20. Sitzung im 8. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode.
Ich bitte Sie, sich zu erheben. - Am 30. November 2003 verstarb im Alter von 81 Jahren der ehemalige Abgeordnete Herr Heinrich Engelhardt. Herr Engelhardt gehörte dem Niedersächsischen Landtag von 1959 bis 1967 als Mitglied der CDU-Fraktion an. Während dieser Zeit war er im Ausschuss für Aufbau und Siedlungswesen, im Zonengrenzausschuss sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr tätig.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir Leid, dass unsere Fraktion schon gleich zu Beginn den Ablauf der ohnehin sehr langen Sitzung unterbrechen muss
und zur Geschäftsordnung reden muss, weil wir eine Sitzungsunterbrechung erbitten, um den Ältestenrat einberufen zu lassen, damit wir Aufklärung darüber erhalten, weshalb wir alle heute Morgen den Landtag als Hochsicherheitsfestung erleben konnten.
Aus all dem, was wir im Vorfeld der Sitzung sowohl aus den Medien als auch in den Sitzungen des Ältestenrats und des Präsidiums erfahren konnten, haben wir keinerlei Hinweise dafür finden können, dass dieser Aufwand mit mehreren Sicherheitsringen, mit Hundertschaften von Polizei, die dieses
Gebäude innerhalb und außerhalb einigeln und absichern, in irgendeiner Weise gerechtfertigt sein kann.
Heute halten wir eine ganz normale Haushaltssitzung in einer gefestigten Demokratie ab. Wir brauchen Aufklärung, welche Gefahrenprognose den hier getriebenen Aufwand rechtfertigt, mit dem wir geschützt werden sollen, der uns aber auch von der Öffentlichkeit abriegelt.
wenn Besucher, die während des Plenums Gesprächstermine mit Abgeordneten und Ministerien haben, nur ihren normalen Ausweis, aber keinen Besuchstermin auf der Tribüne haben, wenn Mitarbeiter der Ministerien, die keinen Dienstausweis haben - davon gibt es sehr viele -, hier ihre Beratungstätigkeit für die Ministerinnen und Minister überhaupt nicht ausüben können. Wir glauben, dass diese Art der Absicherung, wie sie hier getroffen worden ist, auch für unsere Sitzung selbst nicht nützlich sein kann.
Wir brauchen aus unserer Sicht in dieser Sitzung des Ältestenrats eine Erklärung des Präsidenten, weshalb er diese Maßnahmen als Hausherr ergriffen hat. Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür. - Vielen Dank.
Niedersachsen, Herr Plaue, wird auch zukünftig eines der sichersten Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland bleiben, seitdem wir Innenminister Uwe Schünemann haben.
Eines steht völlig außer Frage, Herr Hagenah: Wir können gerne mit Ihnen im Ältestenrat - dagegen spricht überhaupt nichts - über die Sicherheitslage und die Hintergründe dafür sprechen. Sicherlich muss nicht alles in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Wir beantragen allerdings in Ihrem Sinne, diese Sitzung des Ältestenrats in der Mittagspause durchzuführen. Ich halte dies für ein vernünftiges Verfahren.
Lassen Sie mich an dieser Stelle aber auch sagen: Wenn ich Polizisten hier im Hause des Niedersächsischen Landtages sehe, empfinde ich persönlich - die große Mehrheit der CDU-Fraktion ist hier sicherlich meiner Meinung - dies nicht als Bedrohung.
Meine Damen und Herren, wir alle sind frei gewählte Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages. Der Niedersächsische Landtag hat - wie im Übrigen auch die Bürgerinnen und Bürger - ein Anrecht darauf, dass wir ohne jeglichen Druck von außen und ohne jegliche Einflussnahme sachgerecht und geregelt die Haushaltsberatungen durchführen können.
Im Übrigen habe ich gestern selber erlebt, wie es ist, wenn eine CDU-Kreisgeschäftsstelle besetzt wird. Aber ich kann Ihnen auch sagen, Herr Plaue: Wir haben das ganz einfach gelöst. Ich habe die Studierenden, die draußen auf dem Balkon gefroren haben, zu einer Tasse Kaffee eingeladen und versucht, mit ihnen zu sprechen. Auch das gehört zu einer guten Kommunikationskultur. Dazu gehört im Übrigen auch, einen Minister wie Lutz Stratmann in Braunschweig, Göttingen oder anderswo zu Wort kommen zu lassen. Auch das gehört zu einer guten Streitkultur in einer Demokratie.
Ich sage auch: Wenn die Haushaltsberatungen hier im Hause in einem geordneten Verfahren stattfinden und erkennbar ist, dass auch von den
Demonstranten, die ihr gutes Recht ausüben, keine Gefahr ausgeht - bis hin zu Fragen des autonomen Blocks aus Göttingen oder anderswoher -, kann man auch meiner Auffassung nach die Sicherheitsstufe ein wenig herunterfahren.
Ansonsten ein Dank an die vielen Polizeibeamten, die bereit sind, heute persönlich die Sitzung des Niedersächsischen Landtags zu schützen. - Vielen Dank.