(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Ministerpräsident Staatssekretärin Dr. Gabriele W u r z e l , Christian W u l f f (CDU) Staatskanzlei
Minister für Inneres und Sport Uwe S c h ü n e m a n n (CDU) Staatssekretär Wolfgang M e y e r d i n g , Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Finanzminister Staatssekretär Dr. Lothar Hagebölling , Hartmut M ö l l r i n g (CDU) Niedersächsisches Finanzministerium
Staatssekretär Gerd H o o f e , Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Kultusminister Staatssekretär Hartmut S a a g e r , Bernd B u s e m a n n (CDU) Niedersächsisches Kultusministerium
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Staatssekretär Joachim W e r r e n , Walter H i r c h e (FDP) Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Gert L i n d e m a n n Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Umweltminister Staatssekretär Dr. Christian E b e r l , Hans-Heinrich S a n d e r (FDP) Niedersächsisches Umweltministerium
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 40. Sitzung im 15. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode und bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir trauern um Heinrich Franke, der am 26. Juni 2004 im Alter von 76 Jahren verstarb. Herr Franke gehörte dem Niedersächsischen Landtag von 1955 bis 1965 als Mitglied der CDUFraktion an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Jugendfragen, im Sonderausschuss für Fragen des Beamtenrechts und im Ausschuss für Jugend und Sport. Für seine Verdienste wurden Herrn Franke das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Wir trauern um Hans-Jürgen Fuhrhop, der am 10. Juli 2004 im Alter von 88 Jahren verstarb. Herr Fuhrhop gehörte dem Niedersächsischen Landtag von 1970 bis 1982 als Mitglied der CDU-Fraktion an. Während dieser Zeit war er im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten tätig. Für seine Verdienste wurden Herrn Fuhrhop das Niedersächsische Verdienstkreuz 1. Klasse und das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir trauern heute aber nicht nur um die zwei verstorbenen Kollegen, sondern wir trauern vor allem auch um die ermordeten Kinder, Lehrerinnen und Lehrer sowie die vielen Menschen im russischen Beslan, die Opfer von verbrecherischen Terroristen geworden sind. Wie immer die Motive der Mörder beschaffen sein mögen: Welche bessere und gerechtere Welt wollen sie den Menschen bieten, wenn sie bereit sind, fliehenden Kindern in den Rücken zu schießen und zu töten? Wo Hass regiert, kann Menschlichkeit nicht gedeihen, und wo brutaler Kindermord zum Mittel der politischen Auseinandersetzung wird, bleiben Toleranz und Humanität zwangsläufig auf der Strecke. Unser Mitgefühl gilt den vielen Trauernden, den Müttern und Vätern der Toten ebenso wie den Freunden und Verwandten, die - wie wir - bis heute nicht fassen können, was hier geschehen ist und wozu
Meine Damen und Herren, die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor. Zu den Tagungsordnungspunkten 10 und 11 hat die Landesregierung inzwischen beantragt, die beiden Gesetzentwürfe sogleich an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. Ich schlage vor, dass wir beide Punkte der Einfachheit halber auf der Tagungsordnung belassen und sie zu dem dafür vorgesehenen Zeitpunkt lediglich zum Zwecke der Ausschussüberweisung aufrufen. Gibt es dafür Einverständnis? - Das ist der Fall.
Für die Aktuelle Stunde liegen vier Beratungsgegenstände vor, und es liegen zwei Dringliche Anfragen vor, die, wie Sie wissen, morgen früh um 9 Uhr beantwortet werden.
Im Ältestenrat sind für die Beratung einzelner Punkte bestimmte Redezeiten gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbart worden. Diese pauschalen Redezeiten sind den Fraktionen und den Abgeordneten bekannt; sie werden nach dem im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssel aufgeteilt. Ich gehe davon aus, dass die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelungen für die Beratungen verbindlich sind und darüber nicht mehr bei jedem Punkt abgestimmt wird.
Meine Damen und Herren, bevor ich feststelle, dass das Haus mit diesem Verfahren einverstanden ist, stelle ich die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. - Ich stelle fest, dass das Haus mit diesem Verfahren einverstanden ist.
In der Portikushalle ist die vom Asphalt-Magazin gestaltete Ausstellung „Auf Augenhöhe - 10 Jahre Straßenmagazin Asphalt“ zu sehen.
In der Wandelhalle wird die vom Steiermärkischen Landtag konzipierte Ausstellung „Das Land Steiermark. Tourismus und Kultur“ gezeigt. Sie wissen, dass wir in der vergangenen Woche eine Delegati
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst - bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr - wird erinnert.
Tagesordnungspunkt 1: Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes - Antrag - Drs. 15/1228
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher sogleich abstimmen.
Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Die Abgeordnete Frau Harms ist damit aus dem Landtag ausgeschieden. Ich danke ihr im Namen des gesamten Niedersächsischen Landtages für die geleistete Arbeit und wünsche ihr in ihrer neuen Funktion alles Gute.
Tagesordnungspunkt 2: Abgabe einer Regierungserklärung zum Thema „Qualitätsschule für Niedersachsen - Raus aus dem PISA-Tal“ Unterrichtung Drs. 15/1242
Meine Damen und Herren, zu dieser Regierungserklärung hat der Herr Kultusminister um das Wort gebeten. Er hat es hiermit. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beginn des neuen Schuljahres 2004/2005 markiert einen Wendepunkt in der niedersächsischen Schul- und Bildungspolitik. Die endgültige Auflösung der Orientierungsstufe beendet einen quälenden und belastenden, über 30 Jahre dauernden Streit über diese Schulform. Bis zum Regierungswechsel fehlten Mut und Kraft für einen solchen konsequenten Schritt.
Im Gegenteil: Ständig neue Strukturmodelle der SPD-Vorgängerregierung haben Schulen und Schulträger zutiefst verunsichert. Doch jetzt ist die Orientierungsstufe Geschichte, und - einmal ehrlich - niemand trauert ihr nach.
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bildungsqualität und zur Sicherung von Schulstandorten vom 25. Juni 2003 wurde die wohl umfassendste Schul- und Bildungsreform in der Geschichte des Landes Niedersachsen eingeleitet und ein Jahr früher als geplant in nur 14 Monaten umgesetzt. Welche Herkulesaufgabe wirklich zu bewältigen war, zeigen folgende knappe Zahlenangaben: 553 Orientierungsstufen waren flächendeckend aufzulösen. Insgesamt 251 440 Schülerinnen und Schüler wechselten nun direkt in die fünften, sechsten und siebenten Jahrgänge der weiterführenden Schulen. 13 332 Lehrkräfte aus den Orientierungsstufen mussten an anderen Schulformen eingesetzt werden. Dies alles ist weitestgehend reibungslos zum Schuljahresbeginn gelungen.
Vielleicht hatten Sie, meine Damen und Herren, Gelegenheit, an einer der vielen Einschulungsfeiern an unseren Schulen teilzunehmen. Sie werden feststellen und bestätigen: Es geht ein Ruck durch unsere Schulen. Es herrscht dort Aufbruchsstimmung! Der Neuanfang wird auch als Chance begriffen. Viele alt gediente Lehrkräfte haben sich aus
vollem Herzen gefreut, endlich wieder die fünften und sechsten Jahrgänge an ihren Schulen begrüßen und kontinuierlich begleiten zu dürfen.