(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Ministerpräsident Staatssekretär Dr. Lothar H a g e b ö l l i n g , Christian W u l f f (CDU) Staatskanzlei
Minister für Inneres und Sport Staatssekretärin Dr. Gabriele W u r z e l , Uwe S c h ü n e m a n n (CDU) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Staatssekretärin Dr. Christine H a w i g h o r s t , Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Kultusminister Staatssekretär Hartmut S a a g e r , Bernhard B u s e m a n n (CDU) Niedersächsisches Kultusministerium
Staatssekretär Joachim W e r r e n , Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Justizministerin Staatssekretär Dr. Jürgen O e h l e r k i n g , Elisabeth H e i s t e r - N e u m a n n Niedersächsisches Justizministerium
Minister für Wissenschaft und Kultur Staatssekretär Dr. Josef L a n g e , Lutz S t r a t m a n n (CDU) Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur
Umweltminister Staatssekretär Dr. Christian E b e r l , Hans-Heinrich S a n d e r (FDP) Niedersächsisches Umweltministerium
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 88. Sitzung im 31. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode und heiße Sie herzlich willkommen.
Meine Damen und Herren, am 24. April 2006 verstarb die frühere Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages und ehemalige Abgeordnete Frau Brigitte Litfin im Alter von 51 Jahren.
Frau Litfin gehörte dem Niedersächsischen Landtag vom 21. Juni 1994 bis zum 4. März 2003 als Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Sie war Mitglied des Landtages in der 13. und 14. Wahlperiode. Sie war Mitglied im Ausschuss für öffentliches Dienstrecht und im Kultusausschuss und gehörte dem Präsidium des Niedersächsischen Landtages zunächst als Schriftführerin und ab dem 19. Juni 1996 als Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages an.
Viele von uns erinnern sich an ihre gleichermaßen freundliche sowie souveräne Sitzungsleitung und Persönlichkeit.
Einige Bemerkungen zur Tagesordnung: Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen, wie üblich, gedruckt vor.
Die für den morgigen Mittwoch vorgesehene Behandlung des Tagesordnungspunkts 27 entfällt, da der zugrunde liegende Antrag in der Drucksache 2716 - Deutschland muss sich am Modellversuch „Reduzierter Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen“ beteiligen - von der
Auf der Basis der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbarten Redezeiten und des gleichfalls im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen die ihnen jeweils zustehenden Zeitkontingente so verteilt, wie Sie das aus der Ihnen vorliegenden Übersicht ersehen können. Ich gehe davon aus, dass sie bei jedem auf dem Tisch liegt.
Ich erinnere noch einmal daran, dass Kurzinterventionen nach unserer Geschäftsordnung nur auf den Redebeitrag eines Mitgliedes des Landtages einer anderen Fraktion möglich sind. Daher dürfen sich Kurzinterventionen nicht auf eine andere Kurzintervention oder den Redebeitrag eines Mitglieds der Landesregierung beziehen. Treffen die Wortmeldung zu einer Kurzintervention und die Wortmeldung eines Mitglieds der Landesregierung zusammen, wird die jeweils amtierende Präsidentin oder der Präsident die Landesregierung fragen, ob sie zunächst die Kurzintervention und eine etwaige Antwort darauf zulässt.
Außerdem erinnere ich noch einmal daran, dass Kurzinterventionen bei den Tagesordnungspunkten „Aktuelle Stunde“, „Dringliche Anfragen“ und „Mündliche Anfragen“ nicht möglich sind.
Ich gehe davon aus, dass die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelungen für die Beratungen verbindlich sind.
Ich stelle fest, dass das Haus mit diesem Verfahren einverstanden ist. Andere Meinungen sehe ich jedenfalls nicht.
In der Portikushalle ist die vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) konzipierte Ausstellung „Moor & more in Niedersachsen“ zu sehen.
In der Wandelhalle ist die von der Gemeinsamen Geschäftsstelle der Metropolregion Hamburg konzipierte Ausstellung „Neue Perspektiven - Die Metropolregion Hamburg“ zu sehen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf aufmerksam machen, dass der Parlamentarische Abend heute nicht - wie in der Tagesordnung aufgeführt - vom Landkreis Harburg, sondern von der Metropolregion Hamburg ausgerichtet wird. Das ist ja auch sehr wichtig.
Im Rahmen der Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schüler der Felix-Nussbaum-Schule Walsrode mit einer online-Sendung live aus dem Landtag berichten. Als Pate wird der Abgeordnete Dr. von Danwitz erster Ansprechpartner der Nachwuchsjournalisten sein.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, wird erinnert.
Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Wirtschaftsminister Herr Hirche, von der Fraktion der CDU Frau Lorberg, von der Fraktion der SPD Frau Modder und Herr Lestin für nachmittags.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun die folgenden Tagesordnungspunkte, die vereinbarungsgemäß zusammen beraten werden sollen, auf:
Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung zur „Eigenverantwortlichen Schule“ Unterrichtung - Drs. 15/2850
Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Eigenverantwortlichen Schule - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/2824
Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung: Aufbruch zu einer „guten“ Schule - Eigenverantwortliche Weiterentwicklung der Gesamtschulen durch Aufhebung der Pflicht zur äußeren Differenzierung ermöglichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2845
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal gehen sie als leuchtende Beispiele durch die Medien: Da ist die Hauptschule in Stuttgart, die auch durch gute Zusammenarbeit mit örtlichen Unternehmen die Schulbildung berufsorientiert ausrichtet und junge Leute in entsprechende Berufswege vermitteln kann. Da ist das Gymnasium in Hamburg, das mit einem breiten Fremdsprachenangebot ein hohes Niveau erzielt und zugleich ein merkliches Profil an Erziehung junger Menschen im sozialen Bereich schafft. Und da ist die Realschule in einem schwierigen gesellschaftlichen Umfeld von Berlin, der es gelungen ist, im Einvernehmen mit Lehrerinnen und Lehrern, Eltern und Schülerinnen und Schülern sehr genaue Bildungsziele zu beschreiben und konsequent umzusetzen.
Solche Schulen werden in unseren Medien gefeiert, und Eltern und Schülerinnen und Schüler fragen sich: Warum gibt es nicht mehr solcher Schulen auch in unserer Stadt oder unserer Gemeinde?