Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich eröffne die 122. Sitzung im 43. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode und bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Meine Damen und Herren, am 15. Juni 2007 verstarb der ehemalige Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages Herr Hermann Proske im Alter von 78 Jahren. - Ich bitte auch Sie auf der Zuschauertribüne, sich von Ihren Plätzen zu erheben. - Herr Proske gehörte dem Niedersächsischen Landtag, nämlich der SPD-Fraktion, vom 21. Juni 1974 bis zum 21. Juni 1986, das heißt in der 8. bis 10. Legislaturperiode, an. Er war Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen.
Am 20. Juni 2007 verstarb der ehemalige Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages Herr Oskar-Wilhelm Büchel im Alter von 82 Jahren. Herr Büchel gehörte dem Niedersächsischen Landtag, der CDU-Fraktion, vom 6. Mai 1959 bis zum 5. Mai 1963, das heißt also in der 4. Wahlperiode, an. Er war Mitglied im Ausschuss für Sozialangelegenheiten. Wir werden die beiden Kollegen in guter Erinnerung behalten. - Ich danke Ihnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach dieser betrüblichen Nachricht, die ich Ihnen soeben vermeldet habe, kommen wir jetzt zu zwei erfreulichen. - Bevor wir dazu kommen, bitte ich darum, alle Handys auszuschalten; denn eines hat eben schon wieder geklingelt.
- Ein bisschen Aufmerksamkeit ist an dieser Stelle angebracht. Kriegen wir das hin? - Ich warte so lange.
Meine Damen und Herren, im letzten Monat, am 21. Juni 2007, konnten die Abgeordneten Ulrich Biel und Heinrich Aller, die nicht wissen, was ich jetzt sagen werde, darauf zurückblicken, dass sie dem Landtag seit inzwischen 25 Jahren ununterbrochen angehören.
Ich gratuliere den beiden Kollegen sehr herzlich zu diesem besonderen Jubiläum und danke ihnen für ihren langjährigen Einsatz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens. Ich bitte Sie
Meine Damen und Herren, ich erinnere mich an den Tag, an dem ich 25 Jahre Mitglied des Landtages war. Ich habe damals alle Kolleginnen und Kollegen abends zum Bier eingeladen. Die beiden werden uns sicherlich noch verraten, wo das sein wird.
Einige Bemerkungen zur Tagesordnung. Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor. Lassen Sie mich Ihnen noch einen Hinweis geben, damit es nachher keine Irritationen gibt. In der Tagesordnung mit den aktualisierten Redezeiten wurde durch ein Versehen „15 Uhr“ als Beginn der Nachmittagssitzung ausgewiesen. Es bleibt dabei, dass die heutige Nachmittagssitzung wie beschlossen um 15.30 Uhr beginnt.
Für die Aktuelle Stunde liegen vier Beratungsgegenstände vor. Es liegen zwei Dringliche Anfragen vor, die morgen früh ab 9 Uhr beantwortet werden. Auf der Basis der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbarten Redezeiten und des gleichfalls im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen die ihnen jeweils zustehenden Zeitkontingente so verteilt, wie Sie aus der Ihnen vorgelegten Übersicht ersehen können. Das Procedere kennen Sie. Ich gehe davon aus, dass die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelungen für die Beratungen verbindlich sind und darüber nicht mehr abgestimmt zu werden braucht. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Das Haus ist damit einverstanden.
Ich möchte Sie noch auf zwei Ausstellungen hinweisen: In der Portikushalle ist die im Rahmen des Fotowettbewerbes des Städtenetzes EXPO-Regionen konzipierte Ausstellung „Anders sehen/Anders sein - (Menschen-) Bilder aus dem Städtenetz“ zu sehen. In der unteren Wandelhalle, auf der SPD-Seite, wie wir hier sagen, sind die Arbei
ten, die im Rahmen der Hospitationen „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“ angefertigt worden sind, zu sehen. Ich empfehle beide Ausstellungen Ihrer besonderen Aufmerksamkeit.
Letzte Bemerkung. Im Rahmen der Initiative „Schulen in Niedersachsen online e. V.“ werden in den kommenden drei Tagen Schülerinnen und Schüler der St. Ursula Schule aus Hannover wiederum mit einer Radio-Online-Redaktion live aus dem Landtag berichten. Als Pate wird der Abgeordnete Joachim Albrecht erster Ansprechpartner der Nachwuchsjournalisten sein.
Des Weiteren werden im Rahmen des von der Multimedia-Berufsbildende Schule initiierten Modellprojekts „Landtagsfernsehen“ wieder Nachwuchsjournalistinnen und - journalisten der Humboldt-Schule Seelze Sendungen erstellen. Die einzelnen Sendungen stehen ab sofort unmittelbar nach ihrer Produktion im Internet auf der Homepage zum Abruf bereit und sollen auch über den Regionalsender h1 gesendet werden.
Tagesordnungspunkt 1: Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes - Antrag des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages - Drs. 15/3924
- Können wir die Unterhaltungen einstellen und uns der Aufgabe zuwenden, diese Plenarsitzung vernünftig über die Runden zu bringen?
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre dazu keinen Widerspruch und lasse daher sofort abstimmen.
Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Der Abgeordnete Günter Lenz ist damit aus dem Landtag ausgeschieden. Ich danke ihm für seine Arbeit in den vergangenen Jahren.
Für die Aktuelle Stunde liegen vier Beratungsgegenstände vor: a) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 3923 - „Elternwille gegen die Landesregierung - Landesregierung gegen Elternwillen“ -, b) Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3944 - „Demokratie braucht klare Bekenntnisse - keine Zusammenarbeit mit politischen Radikalen“ -, c) Antrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3946 - „Strahlemann Wulff stoppen - keine Laufzeitverlängerung für neue Kernkraftwerke, kein neues Kernkraftwerk in Niedersachsen“ - und d) Antrag der Fraktion der FDP in Drucksache 3947 - „Studienbeiträge - einer der Bausteine für erfolgreiche freie Hochschulen“.
a) Elternwille gegen die Landesregierung Landesregierung gegen Elternwillen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3923
Zu diesem Antrag erteile ich Frau Korter das Wort. - Sie denken bitte daran, dass die Redezeit auf fünf Minuten begrenzt ist, was auch für die Landesregierung gilt. Ich bitte alle Rednerinnen und Redner, dies zu beachten. - Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen haben die Anmeldungen an die weiterführenden Schulen stattgefunden. Herr Busemann, Sie müssen es doch endlich einsehen: Sie sind mit
Ihrer Schulpolitik gescheitert, Sie haben für Ihre Schulpolitik längst die Abstimmung mit den Füßen verloren.
Die Eltern stellen Ihnen Jahr für Jahr ein schlechteres Zeugnis aus: jedes Jahr weniger Anmeldungen an den Hauptschulen. - Seit Sie, Herr Busemann, die Hauptschulen stärken, gehen immer weniger hin. Viele Hauptschulen können für den fünften Jahrgang nicht einmal mehr eine einzige Klasse bilden. Das war bereits im letzten Jahr so, und das wird in diesem Jahr noch krasser.
Gymnasien und Gesamtschulen erleben dagegen einen unglaublichen Zulauf. Obwohl die Landesregierung die Neugründung von Gesamtschulen verboten hat, steigt in jedem Jahr der Bedarf an Gesamtschulplätzen. Damit nimmt auch die Zahl der Schülerinnen und Schüler dramatisch zu, die an diesen Schulen abgewiesen werden müssen. Im vorigen Jahr musste jedes dritte angemeldete Kind von Gesamtschulen abgelehnt werden. Für dieses Jahr liegen mir bisher die Zahlen von zehn Integrierten Gesamtschulen vor, die beeindruckend sind: An der IGS Hannover-List mussten in diesem Jahr 35 % aller angemeldeten Kinder abgewiesen werden, in Delmenhorst 41 %, an der IGS Göttingen 45 %, an der IGS Braunschweig-Querum 48 %, in Hildesheim 52 % und in Wilhelmshaven 55 %. Der absolute Rekord: An der IGS Schaumburg, Herr Busemann, an der Sie jahrelang die Einrichtung einer Oberstufe verzögert haben, mussten 78 % der Kinder abgelehnt werden.
Das heißt, 521 Anmeldungen standen 112 Plätze gegenüber, was 409 Ablehnungen für die Kinder bedeutete, die dort zur Schule gehen wollten. Allein mit den an den zehn von mir ausgewerteten Schulen abgewiesenen 1 622 Schülerinnen und Schülern hätten 54 neue Gesamtschulklassen eingerichtet werden können. Dies entspricht selbst bei Sechszügigkeit neun neuen Gesamtschulen in Niedersachsen.
Ich habe erst zehn von 27 IGSen ausgewertet. Herr Busemann, mit Ihrem Neugründungsverbot entmündigen Sie die Eltern in Niedersachsen.
Sie sind Jurist. Juristen sollten ab und zu ins Gesetz gucken. Lesen Sie einmal in § 6 des Schulgesetzes nach! Dort heißt es:
Immer weiter gehen die Anmeldezahlen an den Hauptschulen in den Keller: landesweit von 23 % im Regierungsantrittsjahr 2003 auf 14,6 % im letzten Jahr. In den Städten Hannover, Wolfsburg, Braunschweig und Oldenburg liegt der Hauptschulanteil längst bei unter 10 % und sinkt weiter. Der Elternwille, Herr Busemann, geht eindeutig weg von der Hauptschule.