(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Ministerpräsident Staatssekretärin Dr. Gabriele W u r z e l , Christian W u l f f (CDU) Staatskanzlei
Minister für Inneres und Sport Staatssekretär Dr. Roland K o l l e r , Uwe S c h ü n e m a n n (CDU) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Finanzminister Staatssekretär Dr. Lothar H a g e b ö l l i n g , Hartmut M ö l l r i n g (CDU) Niedersächsisches Finanzministerium
Staatssekretärin Dr. Christine H a w i g h o r s t , Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Kultusminister Staatssekretär Hartmut S a a g e r , Bernhard B u s e m a n n (CDU) Niedersächsisches Kultusministerium
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Staatssekretär Joachim W e r r e n , Walter H i r c h e (FDP) Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Umweltminister Staatssekretär Dr. Christian E b e r l , Hans-Heinrich S a n d e r (FDP) Niedersächsisches Umweltministerium
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 79. Sitzung im 28. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode.
Am 11. Dezember 2005 verstarb der ehemalige Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages, Herr Alfred Thole, im Alter von 85 Jahren. Herr Thole gehörte dem Niedersächsischen Landtag von 1970 bis 1986 als Mitglied der CDU-Fraktion an. Während dieser Zeit war er im Ausschuss für innere Verwaltung und im 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss tätig. Herr Thole wurde mit dem Verdienstkreuz am Bande des Niedersächsischen Verdienstordens und mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Am 24. Dezember 2005 verstarb der ehemalige Abgeordnete, Herr Hans Rose, im Alter von 84 Jahren. Herr Rose gehörte dem Niedersächsischen Landtag von 1973 bis 1974 und 1978 als Mitglied der CDU-Fraktion an. Während seiner Landtagszugehörigkeit war er Mitglied im Ausschuss für Bau- und Wohnungswesen.
Am 7. Januar 2006 verstarb der ehemalige Abgeordnete Dr. Erhard Glaser im Alter von 78 Jahren. Herr Dr. Glaser gehörte dem Niedersächsischen Landtag von 1986 bis 1990 als Mitglied der CDUFraktion an. Während seiner Landtagszugehörigkeit war er Mitglied im Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen sowie im Ausschuss für Medienfragen. Herrn Dr. Glaser wurde das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Zur Tagesordnung. Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor.
Für die Aktuelle Stunde liegen vier Beratungsgegenstände vor. Es liegen drei Dringliche Anfragen vor, die morgen früh beantwortet werden.
Die Beratung zu Tagesordnungspunkt 14 entfällt, weil sich die Fraktionen darauf verständigt haben, diesen Antrag zunächst erneut im Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu behandeln.
Im Ältestenrat sind für die Beratung einzelner Punkte bestimmte Redezeiten vorgesehen worden. Diese pauschalen Redezeiten sind den Fraktionen und den Abgeordneten bekannt; sie werden nach dem bekannten Verteilerschlüssel aufgeteilt. Ich gehe davon aus, dass die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelungen für die Beratungen verbindlich sind und darüber nicht mehr bei jedem Punkt abgestimmt zu werden braucht. - Ich stelle fest, dass das Haus mit dem Verfahren einverstanden ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf zwei Veranstaltungen hinweisen: In der Portikushalle ist die vom Südamerika-Zentrum Hannover in Zusammenarbeit mit dem Göttinger Verein zur Förderung der Partnerschaft mit den Mujeres Mayas konzipierte Ausstellung „Bilder aus dem Schattenparadies - Niedersächsische Entwicklungsprojekte in Lateinamerika“ zu sehen. In der Wandelhalle zeigt der Landesjugendring Niedersachsen zum „Niedersächsischen Jahr der Jugend 2006“ die Ausstellung „Wir gestalten Räume“.
Im Rahmen des Modellprojektes Landtagsfernsehen werden in den kommenden Plenarsitzungen jeweils 30 „Nachwuchsjournalisten“ der HumboldtSchule Seelze und der BBS Multimedia in ihrem Studio in der unteren Wandelhalle ihre Sendungen erstellen, die ins Internet eingespeist und über den „Regionalsender für Hannover h1“ gesendet werden sollen. - Ich will nur darauf aufmerksam machen, dass alles das, was wir hier machen, im Fernsehen zu sehen ist. Was das für den Einzelnen heißt, lasse ich einmal dahingestellt.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst - bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr - wird erinnert.
Guten Morgen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung der Minister für Wissenschaft und Kultur, Herr Stratmann, ab 14 Uhr, von der Fraktion der CDU Frau Klopp und von der Fraktion der SPD Frau Bührmann und Frau Saalmann.
- Ich bitte Sie, die Unterhaltungen einzustellen, damit wir uns auf unsere Arbeit konzentrieren können.
a) Mehr Strahlung - mehr Müll - mehr Risiko? Wulffs Atomkurs - NEIN DANKE! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2553
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiefrage schlechthin ist eine der Schicksalsfragen der Menschheit. Das gilt in dreifacher Hinsicht. Das gilt sowohl in Bezug auf eine friedliche Entwicklung, das gilt in Bezug auf das Thema „Verteilungsgerechtigkeit“ und auf soziale Fragen, die damit zusammenhängen, und das gilt in Bezug auf die Frage, wie wir den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen gewährleisten.
Meine Damen und Herren, die erste Ölkrise begann mit einem Krieg im Nahen Osten im Jahre 1973. Spätestens seit 32 Jahren wissen wir, dass Öl endlich ist. Bereits damals suchten dann einige ihr Heil in der Atomenergie und verbreiteten zum Teil irrationale Heilserwartungen. Seit 1986, seit
Tschernobyl, weiß jedes Kind, dass es nicht nur ein Restrisiko gibt. Spätestens seit dem 11. September 2001 wissen wir auch, wie unheilvoll die Verquickung von terroristischen Anschlägen und der Nutzung von Atomkraft sein kann.
Jahrzehntelang verharrten Gegner und Befürworter der Atomenergie in harten Auseinandersetzungen. Ein Wendepunkt war der Juni 2000. Damals wurde der Atomkonsens erzielt, und das Moratorium für Gorleben wurde beschlossen. Damit haben wir alle eine Chance für den Einstieg in erneuerbare Energien bekommen, eine Chance für den Einstieg in eine Energiespar- und -effizienztechnologie, wofür wir die ingenieurtechnischen Grundlagen längst gelegt haben.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Öl und Atom bleiben Episoden im Leben der Menschheit. Der Ausbau der Atomkraft war nicht ohne massive Subventionen und ohne monopolisierte Märkte möglich. Das ist bis heute so. Auch die politische Landschaftspflege spielte dabei eine große Rolle. Lustreisen waren kein Privileg von VW. Atomkraftwerke können nur Strom produzieren; die Wärme wird in die Flüsse geleitet. Die Trennung von friedlicher und militärischer Nutzung ist nicht möglich. Die Drohung mit Atomkriegen, die wir zurzeit erleben, ist ein Fanal. Die Atomkraftwerke befinden sich nicht auf dem neuesten Stand, Herr Wulff. Biblis A hat noch nicht einmal eine Leitwarte, um bei einer Havarie extern steuern zu können. Der Reaktor in der Wesermarsch hat eine Reaktorhülle, die einen Flugzeugabsturz nie überleben würde.
30 bis 40 % der deutschen Wertschöpfung werden allein im Großraum Rhein-Main erwirtschaftet. Eine Havarie in Biblis A würde aus diesem Industrieland ein Schwellenland machen.
Meine Damen und Herren, eine bessere Energiepolitik ist aber möglich. Kraft-Wärme-Kopplung liefert dreimal so viel Effizienz wie Atomkraftwerke. Bioenergie hat gewaltige Vorteile für unsere Landwirte und für unsere Förster und Forstwirte. Sie beinhaltet gewaltige Potenziale. Mit Wasserstoff als Speichermedium können wir Windkraft künftig in der Grundlast nutzen.
Wenn wir nur die Stand-by-Schaltungen abschalten, werden 2 600 MW Strom eingespart. Wir können Autos bauen, die nur die Hälfte an Benzin und Diesel verbrauchen. Wir können Häuser bauen, die weit weniger als die Hälfte an Energie verbrauchen. Energieeinsparung - das ist sozusagen ein unsichtbares Kraftwerk ist billiger, moderner, umweltfreundlicher und effizienter als jedes Atomkraftwerk der Welt.