(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Minister für Inneres und Sport Uwe S c h ü n e m a n n (CDU) Staatssekretär Wolfgang M e y e r d i n g , Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Finanzminister Staatssekretär Dr. Lothar Hagebölling , Hartmut M ö l l r i n g (CDU) Niedersächsisches Finanzministerium
Kultusminister Staatssekretär Hartmut S a a g e r , Bernd B u s e m a n n (CDU) Niedersächsisches Kultusministerium
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Staatssekretär Joachim W e r r e n , Walter H i r c h e (FDP) Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Gert L i n d e m a n n Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Meine Damen und Herren, ich darf - ich denke, auch in Ihrem Namen - unsere Gäste begrüßen. In den Logen I und II hat soeben eine Delegation aus der südrussischen Region Krasnodar Platz genommen. Die Delegation unter der Leitung des Gouverneurs der Region Krasnodar, Herr Tkatschev, und des Vorsitzenden der Gesetzgebungsversammlung der Region Krasnodar, Herrn Beketov, wird gleich im Anschluss an den Besuch hier im Plenum Gespräche mit Mitgliedern der Ausschüsse für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien führen. Meine Herren - bedauerlicherweise sind es nur Herren -, ich begrüße Sie herzlich im Niedersächsischen Landtag.
- Herr Kollege Gabriel, ich bin froh darüber, dass mir aufgefallen ist, dass keine Damen dabei sind.
Ich darf Sie herzlich beglückwünschen und wünsche Ihnen alles Gute sowie einen schönen Tag - trotz der Plenarsitzung.
Meine Damen und Herren, wir beginnen die heutige Sitzung mit der Fragestunde, dem Tagesordnungspunkt 29. Es folgt die Fortsetzung des Tagesordnungspunktes 2, nämlich die Beratung über
die streitigen Eingaben. Anschließend erledigen wir die Tagesordnungspunkte in der Reihenfolge der Tagesordnung. Die heutige Sitzung soll gegen 14 Uhr enden.
Guten Morgen! - Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung der Herr Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herr Hirche, ab 12.15 Uhr, von der Fraktion der CDU Herr Albrecht und Herr Bäumer, von der Fraktion der SPD Herr Oppermann, Frau Tinius und Frau Dr. Trauernicht sowie von der Fraktion der FDP Frau Kuhlo, Frau Meißner und Herr Schwarz.
Bevor ich die erste Frage aufrufe, darf ich noch einmal auf das Prozedere hinweisen. Jedes Mitglied des Landtags darf bis zu zwei Zusatzfragen stellen. Gezählt werden die einzelnen Fragen. Die Zusatzfragen müssen zu dem Thema, zu dem Auskunft gewünscht wird, knapp und sachlich gestellt werden. Damit haben wir hier im Haus aber nur selten Probleme.
Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine Arbeitsgruppe von kommunalen Spitzenverbänden, Finanz
und Innenministerium hat sich kürzlich auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Abdeckung zusätzlicher finanzieller Lasten der Verwaltungsreform verständigt, die bei den Kommunen anfallen. Demnach sollen die Kommunen nach Auflösung - -
Demnach sollen die Kommunen nach Auflösung der Bezirksregierungen einen finanziellen Betrag erhalten, der Personalkosten, Overheadkosten und sonstige Bürokosten abdeckt, die durch die Übernahme verschiedener Aufgaben entstehen. Der Beschlussvorschlag wurde in der Arbeitsgruppe einvernehmlich erarbeitet. Eine Billigung durch das Kabinett steht allerdings noch aus, jedenfalls zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Anfrage.
Obwohl sich die CDU/FDP-Landesregierung in ihrer Regierungserklärung vom März 2003 zur Umsetzung des so genannten Konnexitätsprinzips verpflichtet hat, liegt bis heute kein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen bzw. der Landesregierung vor. Eine Reihe von Gesetzen, die bislang verabschiedet worden sind, sieht keine oder nach Auffassung der Betroffenen - in der Regel die kommunalen Spitzenverbände - nur ungenügende Kostenregelungen vor. Das Konzept der oben genannten Arbeitsgruppe scheint sehr schnell erarbeitet worden zu sein - zumal die Übernahmeregelungen für Personal des Landes noch hinterfragt werden müssten -, es stellt jedoch ein Beispiel dar, bei dem der Versuch einer einvernehmlichen Lösung mit den Kommunen unternommen worden ist. Das ist bislang eher die Ausnahme als die Regel gewesen.
So hat das neue Aufnahmegesetz zu erheblicher Verärgerung bei den Kommunen geführt, weil das Land einen Teil der Kosten auf den Kommunen abgeladen hat. Zusätzliche Kosten verursacht ins
besondere auch das neue Schulgesetz. Nach Ansicht der Landesregierung ist das Schulgesetz kostenneutral. Dies deckt sich aber nicht mit den Erfahrungen der Kommunen, die zurzeit mit der konkreten Umsetzung des Schulgesetzes befasst sind.
1. Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten, die den niedersächsischen Kommunen aufgrund der finanziellen Ausgleichsregelung des Aufnahmegesetzes jährlich entstehen werden?
2. Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten, die den einzelnen niedersächsischen kreisfreien Städten bzw. Landkreisen und ihren jeweiligen kreisangehörigen Städten und Gemeinden aufgrund des neuen Schulgesetzes im Jahr 2004, 2005 und 2006 für Neu- bzw. Umbau von Schulgebäuden und für den Schülertransport entstehen werden? Bitte aufschlüsseln nach kreisfreien Städten und Landkreisen.
3. Welche Kosten sind durch weitere von der Landesregierung verabschiedete Verordnungen oder Gesetze bei den einzelnen Kommunen entstanden?