(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Ministerpräsident Staatssekretärin Dr. Gabriele W u r z e l , Christian W u l f f (CDU) Staatskanzlei
Minister für Inneres und Sport Uwe S c h ü n e m a n n (CDU) Staatssekretär Wolfgang M e y e r d i n g , Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Finanzminister Staatssekretär Dr. Lothar Hagebölling , Hartmut M ö l l r i n g (CDU) Niedersächsisches Finanzministerium
Staatssekretär Gerd H o o f e , Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Kultusminister Staatssekretär Hartmut S a a g e r , Bernd B u s e m a n n (CDU) Niedersächsisches Kultusministerium
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Gert L i n d e m a n n Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 43. Sitzung im 16. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode.
Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor. Für die Aktuelle Stunde gibt es vier Beratungsgegenstände. Es liegen zwei Dringliche Anfragen vor, die morgen früh ab 9 Uhr beantwortet werden.
Im Ältestenrat sind für die Beratung einzelner Punkte bestimmte Redezeiten - Sie kennen das Prozedere - gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbart worden. Diese pauschalen Redezeiten sind den Fraktionen und den Abgeordneten bekannt; sie werden nach dem im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssel aufgeteilt. Ich gehe davon aus, dass die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelungen für die Beratungen verbindlich sind und darüber nicht mehr bei jedem einzelnen Punkt abgestimmt wird. - Ich stelle fest, dass das Haus mit diesem Verfahren einverstanden ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf eine Ausstellung hinweisen. In der Portikushalle ist die vom Erich Maria Remarque Friedenszentrum Osnabrück in Zusammenarbeit mit Dr. Dr. Joachim Castan konzipierte Ausstellung „Hans Calmeyer und die Judenrettung in den Niederlanden“ zu sehen. Ich empfehle diese Ausstellung Ihrer Aufmerksamkeit.
Dann wollte ich noch gern an die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst - bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr erinnern.
Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung Frau Justizministerin Heister-Neumann ab 18 Uhr und nachmittags der Minister für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr, Herr Hirche, von der CDUFraktion für heute Nachmittag Herr Brandes und von der SPD-Fraktion für heute Herr Wolfkühler.
a) Kultusministerkonferenz reformieren und erhalten - Landesregierung gefährdet länderübergreifende Bildungschancen und Lernbedingungen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1374
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder, der hierzulande etwas auf sich hält, darf einmal im Leben die Abschaffung der Kultusministerkonferenz fordern - so Frau Schavan im Jahre 2001 bei ihrem Antritt als Präsidentin der KMK.
Diese Forderung wäre nur dann richtig, wenn die Länder der Meinung wären, die Zuständigkeit für die Schulen, die Hochschulen und die Kulturpolitik in Deutschland sollte ausschließlich und abschließend beim Bund liegen. Dann wäre die Forderung richtig - überhaupt keine Frage.
Ländern bleibt. Deshalb geht das nicht. Ich hatte bisher den Eindruck, dass die CDU - die FDP lasse ich einmal heraus; das weiß ich nicht - durchaus für die Zuständigkeit der Länder im Bereich der Bildungspolitik gekämpft hat. Vor diesem Hintergrund stelle ich fest: Hier liegt ein Frontalangriff auf die unverzichtbare Koordinierungsfunktion der Kultusministerkonferenz vor.
Wer dies in einer Phase macht, in der in der Föderalismuskommission gerade über die Zuständigkeiten in der Zukunft diskutiert wird, der nimmt billigend in Kauf, dass die Position der Länder in der Föderalismusdebatte in Deutschland geschwächt wird. Das ist die Situation!
Aber es ist ja so leicht, sich an der Kultusministerkonferenz zu reiben. Sie alle kennen das Bild: Die KMK als griechische Landschildkröte, die Schwierigkeiten hat, sich überhaupt zu bewegen.
Herr Kollege, einen Moment bitte. - Meine Damen und Herren, wenn Sie sich unterhalten möchten, dann verlassen Sie bitte das Plenum. Hier herrscht ein Geräuschpegel vor, der völlig inakzeptabel ist. Bitte schön, Herr Kollege!
Ich räume gerne ein: Die Kultusministerkonferenz war weiß Gott nicht die schnellste. Aber das Tempo hat sich dramatisch verändert. Seit 1997, unter der Präsidentschaft Niedersachsens in der KMK, ist mit der Beteiligung an den internationalen Bewertungen richtig Leben in die Bude gekommen. Das zeichnet sich auch dadurch aus, dass beispielsweise im Jahre 2002 Beschlüsse über die Organisation von Bildungsstandards in Deutschland gefasst worden sind - eine wichtige und zukunftsweisende Entwicklung. Ich will darauf hinweisen, dass im Jahre 1997, auch unter niedersächsischer Präsidentschaft, eine umfangreiche Strukturreform vorgenommen worden ist, durch die 10 % der Stellen in der Geschäftsstelle, im Sekretariat der Kultusministerkonferenz, gestrichen worden sind. All das wird von Christian Wulff ignoriert,
Erstens. Er redet von 250 Rechthabern, die nichts anderes zu tun haben, als vom grünen Tisch Konzepte theoretisch zu entwerfen und dann gegen gewichtige Einwände rechthaberisch zu verteidigen. Meine Damen und Herren, ich empfinde einen solchen Vorwurf gegen Bedienstete der Länder als ungehörig.