(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Ministerpräsident Staatssekretärin Dr. Gabriele W u r z e l , Christian W u l f f (CDU) Staatskanzlei
Minister für Inneres und Sport Uwe S c h ü n e m a n n (CDU) Staatssekretär Wolfgang M e y e r d i n g , Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Staatssekretär Gerd H o o f e , Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Gert L i n d e m a n n Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Minister für Wissenschaft und Kultur Staatssekretär Dr. Josef L a n g e , Lutz S t r a t m a n n (CDU) Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur
Umweltminister Staatssekretär Dr. Christian E b e r l , Hans-Heinrich S a n d e r (FDP) Niedersächsisches Umweltministerium
Meine Damen und Herren, am 27. Januar 2005 gedenken wir der Befreiung von Auschwitz vor nunmehr 60 Jahren.
Was mit dieser Befreiung ein Ende fand, ist ein Verbrechen, dessen Wucht und Grausamkeit das menschliche Begreifen und Verstehen bis heute bei weitem übersteigen. Vor allem Jüdinnen und Juden wurden Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns. Systematisch wurden sie umgebracht, ob Mann oder Frau, ob Kind oder Greis. Sie wurden getötet einfach nur deshalb, weil sie Juden waren und sich ein Regime angemaßt hatte „zu entscheiden, wer die Erde bewohnen darf und wer nicht“; so hat es Hannah Arendt einmal ausgedrückt. Auch Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, Homosexuelle und Kriegsgefangene wurden im Namen Deutschlands gezielt gequält, planmäßig gefoltert und systematisch ermordet.
Was in Auschwitz und an anderen Orten im deutschen Namen geschah, war von höchster staatlicher Stelle verordnet. Tausende waren damit beschäftigt, die Verbrechen am jüdischen Volk zu planen, zu kalkulieren und durchzuführen. Nur wenige waren es, die den Mut, die innere Kraft und die Weitsicht aufbrachten, dem Rad in die Speichen zu fallen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Männer des 20. Juli 1944, derer wir im Sommer des vergangenen Jahres hier im Landtag mit einem großartigen Vortrag von Klaus von Dohnanyi gedacht haben. Letztlich scheiterte der Versuch, Hitler zu stürzen. Es gelang Deutschland nicht, sich aus eigener Kraft von der Hitler-Diktatur zu befreien. Die Befreiung kam von außen, und sie war gekoppelt an eine bedingungslose Kapitulation, deren Jahrestag sich im Mai dieses Jahres zum 60. Male jähren wird.
Der 27. Januar ist für uns Deutsche ein bedrückender nationaler Gedenktag. Er steht dafür, dass die Verbrechen, die in der Zeit des Nationalsozialismus verübt worden sind, niemals vergessen werden sollen. Denn nur wer sich erinnert, vermag
Aussöhnung zu bewirken. Dieser Tag steht aber auch dafür, dass der Name Deutschland nie wieder mit Rassismus, Krieg und Menschenrechtsverletzungen verbunden sein soll.
Wir wenden uns deshalb gegen den perfiden Versuch, Holocaust-Opfer gegen Bombenopfer aufzurechnen. Diese Art der Vergangenheitsbewältigung macht Versöhnung unmöglich und verharmlost die ideologisch gewollte und strategisch durchgeführte Vernichtung von Millionen Menschen.
60 Jahre nach Auschwitz, nach dem Zweiten Weltkrieg und nach dem gefährlichen Irrsinn des HitlerRegimes ist es uns vergönnt, trotz aller Probleme im Einzelnen in einem Land zu leben, in dem die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Freiheit fest verankert sind.
Der 27. Januar verpflichtet uns, für die unantastbare Würde des Menschen einzustehen, wann und wo immer sie in Frage gestellt wird.
Ich appelliere deshalb an alle Demokraten, die geistige Auseinandersetzung mit diesen Kräften offensiv zu suchen. Ganz am Ende nämlich werden wir das dahinter stehende inhumane und unhistorische Gedankengut nicht mit der Änderung von Gesetzen bewältigen können.
Wir sollten uns aber gerade auch an diesem Tag an die vielen Millionen Menschen auf der Welt erinnern, die heute wegen ihrer Hautfarbe, ihrer religiösen Überzeugung und ihrer ethnischen Zugehörigkeit verfolgt werden. Die Opfer von Auschwitz, Treblinka und Buchenwald mahnen uns, das Problem der Verfolgung nicht nur als eines zu betrachten, das der Vergangenheit angehört.
Meine Damen und Herren, es gibt aber auch an einem solchen Tag wie heute durchaus Erfreuliches, nämlich die Tatsache, dass ein Kollege von uns Geburtstag hat. Ich gratuliere dem Kollegen Herrn Höttcher ganz herzlich und wünsche ihm alles Gute.
Meine Damen und Herren, zur Tagesordnung. Wir beginnen die heutige Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 18: Dringliche Anfragen. Es folgen die Punkte 19 bis 21. Nach Punkt 21 behandeln wir die gestern zurückgestellten Tagesordnungspunkte 16 und 17 und setzen anschließend die Be
ratung in der Reihenfolge der Tagesordnung fort, mit Ausnahme von Tagesordnungspunkt 31, den wir am Freitag behandeln wollen.
Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung Herr Ministerpräsident Wulff ab 16 Uhr, von der Fraktion der CDU Frau Schwarz, von der Fraktion der SPD Herr Uwe Schwarz und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Meihsies.
a) Bundesministerium unterstützt Postkartenaktion mit existenzgefährdender Wirkung für Zuckerrübenanbauer - Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 15/1634
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In großen deutschen Städten wird zurzeit eine Postkarte verteilt, für die die Organisation Germanwatch und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) auf der Rückseite als Verantwortliche genannt werden. Die Postkarte zeigt auf der Vorderseite einen Zuckerstreuer, wie er vielfach in Cafés verwendet wird. Dieser trägt
einen Aufdruck, der in Aufmachung und Schriftart an die üblichen Warnhinweise auf der unteren Hälfte von Zigarettenpackungen erinnert, mit dem Wortlaut: „EU-Zucker kann tödlich sein“.
Darunter findet sich folgende textliche Erläuterung: „Der Ethik-Minister warnt: Jedes Kilo Zucker, das die Europäische Union künstlich verbilligt auf den Weltmarkt bringt, enthält mindestens 180 g Zynismus, 250 g Profitgier und 320 g Wirtschaftsfilz. Mit vielen anderen Agrarprodukten, die die Europäische Union zu Kampfpreisen exportiert, verhält es sich ebenso. Kleinbauern in Entwicklungsländern können bei dieser Billigkonkurrenz ihre eigenen Produkte nicht mehr auf dem Markt absetzen und verarmen.“
Auf der Rückseite der Karte findet sich unten rechts folgender Aufdruck: „gefördert vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), vom Katholischen Fonds und vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) “.
Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Hannover distanziert sich in einer Pressemitteilung vom 17. Dezember 2004 ausdrücklich von der Machart und dem Inhalt dieser Postkartenaktion. Diese gebe nicht die Meinung der Kirche wieder. Weiter heißt es: „Diese Aktion ist mit uns weder abgesprochen noch in irgendeiner Weise angekündigt worden. Daher kann ich verstehen, dass die Kartenaktion bei den deutschen Rübenanbauern und der von der Zuckerproduktion abhängigen Landwirtschaft Befremden und Verletzungen auslöst.“
Auch der Ausschuss der Dienste auf dem Lande der EKD und der Bundesverband der Katholischen Landvolkbewegung haben mit dem gleichen Befremden reagiert. Ebenso haben Vertreter der ABL auf einer Diskussionsveranstaltung im hannoverschen Stefansstift zur Zuckermarktordnung jegliche Verantwortung für das Motiv und vorheriges Wissen darüber von sich gewiesen. Einzig das SPD-geführte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter der Leitung von Frau Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat sich bisher nicht öffentlich von dieser Aktion distanziert und unterstützt damit nach wie vor die inhaltliche Aussage der Postkarte.
Da die Zuckerrübenproduktion für die Landwirtschaft in Niedersachsen eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung besitzt und auch in der Zuckerrüben verarbeitenden Industrie wie bei Saatgutherstellern in Niedersachsen tausende von Arbeitsplätzen von der Zuckerrübe abhängen, hat die Postkartenkampagne noch nicht absehbare Auswirkungen auf die Wirtschaft im Lande.