(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Ministerpräsident Staatssekretärin Dr. Gabriele W u r z e l , Christian W u l f f (CDU) Staatskanzlei
Staatssekretär Gerd H o o f e , Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Kultusminister Staatssekretär Hartmut S a a g e r , Bernhard B u s e m a n n (CDU) Niedersächsisches Kultusministerium
Staatssekretär Joachim W e r r e n , Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Gert L i n d e m a n n Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Justizministerin Staatssekretär Dr. Jürgen O e h l e r k i n g , Elisabeth H e i s t e r - N e u m a n n Niedersächsisches Justizministerium
Umweltminister Staatssekretär Dr. Christian E b e r l , Hans-Heinrich S a n d e r (FDP) Niedersächsisches Umweltministerium
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 70. Sitzung im 25. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode. Ich heiße Sie herzlich willkommen.
Nun einige Bemerkungen zur Tagesordnung: Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen, wie üblich, gedruckt vor.
Nachdem die Vertreter aller vier Fraktionen mir gegenüber ihr Einverständnis erklärt haben, möchte ich Ihnen auf diesem Wege mitteilen, dass die beim Aufstellen der Tagesordnung versehentlich vergessenen beiden Beratungsgegenstände „Lehrerausbildung“ und „Frühkindliche Förderung“ nunmehr am Donnerstagmorgen zwischen Tagesordnungspunkt 11 und Tagesordnungspunkt 12 in zweiter Beratung behandelt werden sollen.
Zu Tagesordnungspunkt 12 „Volksinitiative für die Rücknahme der Rechtschreibreform“ sind die Fraktionen übereingekommen, die Beratungszeit nicht in Anspruch zu nehmen.
Für die Aktuelle Stunde liegen vier Beratungsgegenstände vor. Mir ist eben mitgeteilt worden, dass die Fraktionen übereingekommen sind, den Tagesordnungspunkt 1 b und den Tagesordnungspunkt 1 c zusammen zu behandeln. Das soll dann technisch so laufen, dass die Regelung, wonach die Redebeiträge nicht länger als fünf Minuten sein dürfen, großzügig gehandhabt wird, aber dennoch die Redezeiten auf die Redezeitkonten der Fraktionen angerechnet werden. Ist das so korrekt?
Es liegen drei Dringliche Anfragen vor, die morgen früh ab 9 Uhr beantwortet werden. Im Ältestenrat sind für die Beratung einzelner Punkte bestimmte Redezeiten gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbart worden. Diese pauschalen Redezeiten sind den Fraktionen und den Abgeordneten bekannt; sie werden nach dem im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssel aufgeteilt.
Ich gehe also davon aus, dass die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Regelungen für uns alle verbindlich sind und darüber nicht bei jedem Punkt abgestimmt werden muss. - Widerspruch sehe ich nicht.
Ich möchte Sie noch auf zwei Veranstaltungen hinweisen: In der Portikushalle ist die vom Niedersächsischen Fußballverband e. V. in Zusammenarbeit mit der Sportsammlung Saloga und dem Sporthistoriker Dirk Schröder vom Regionssportbund Hannover konzipierte Ausstellung „54 - 74 90 - Traummaße des deutschen Fußballs“ zu sehen. Ich empfehle sie Ihrer Aufmerksamkeit. Sie ist ja auch nicht zu übersehen. Ich darf dem Haus mitteilen, dass sie sich einer sehr, sehr großen Beliebtheit beim Publikum und bei unseren Bürgerinnen und Bürgern erfreut. Ich denke, es ist eine wirklich gelungene Ausstellung. Ebenfalls in der Portikushalle wird Ihnen zu Beginn der Mittagspause der Musikzug Leiferde e. V. eine kurze musikalische Darbietung vortragen. - Ich empfehle beide Veranstaltungen Ihrer Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden drei Tagen vier Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Warstade in Hemmoor wiederum live aus dem Landtag berichten. Als Pate wird der Abgeordnete Herr McAllister erster Ansprechpartner der Nachwuchsjournalisten sein.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst - bis spätestens morgen Mittag 12 Uhr - erinnere ich.
Es haben sich für heute entschuldigt von der Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herr Hirche, von der Fraktion der CDU Herr Nerlich, Herr Oesterhelweg, Frau Schwarz sowie von der Fraktion der SPD Herr Gabriel und Frau Merk.
Mir wird gerade mitgeteilt, dass es erst morgen Mittag Musik gibt. Alle, die sich darauf gefreut haben, muss ich enttäuschen. Morgen Mittag wird musiziert. Ein wichtiger Hinweis. Vielen Dank.
a) Von der Bürgerpolizei zur Sparpolizei Stimmung in der niedersächsischen Polizei so schlecht wie nie! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2251
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir zurzeit aus unserer Polizei hören, ist sehr widersprüchlich. Wenn Sie zu Veranstaltungen wie z. B. den Empfang der Landesregierung in Göttingen für die Landespolizeien gehen, dann hören Sie den Herrn Innenminister und einen Polizeipräsidenten, die Ihnen über die Verhältnisse in der Polizei erzählen, als sei da eitel Sonnenschein.
Wenn Sie dann aber mit den Kolleginnen und Kollegen reden, die im Einsatz- und Streifendienst Dienst tun, die im Kriminalermittlungsdienst oder in den Verfügungseinheiten der Polizeiinspektionen Dienst tun, dann wird Ihnen ein anderes Bild geboten. Wenn Sie aufmerksam bei den Veranstaltungen der Berufsvertretungen der Polizei hinhören, wird Ihnen ebenfalls ein anderes Bild geboten, das zum Teil durch Verärgerung bis hin zu Verbitterung bei den Kolleginnen und Kollegen der Polizei geprägt ist.
Meine Damen und Herren, Sie dürften sich - das sage ich an die Adresse der Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen - über eine solche Stimmung nicht wundern, wenn Sie sich einmal vergegenwärtigen würden, wie Sie mit den Kolleginnen und Kollegen der Polizei umgehen.
Ich will Ihnen das an drei Beispielen deutlich machen und dabei gleich vorwegschicken, dass Sie bei den Beamtinnen und Beamten der Polizei auf jeden Fall Verständnis dafür finden, dass wir in einer schwierigen Haushaltslage sind und auch sie zu deren Lösung beitragen müssen.
Meine Damen und Herren, aber was dann kommt und die Kolleginnen und Kollegen trifft, ist das Entscheidende. Da wird kurz vor der Wahl gesagt. Auf dem Rücken der öffentlich Bediensteten dürfen wir keine Haushaltskonsolidierung machen; deswegen stimmen wir der Öffnungsklausel nicht zu. Dann wird aber sechs Wochen später der Öffnungsklausel zugestimmt. Das Ergebnis haben wir: Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld für die Kolleginnen und Kollegen sind weg, meine Damen und Herren. Ich habe schon öfter gesagt und wiederhole das hier: Mit dem Geld finanzieren Sie Ihre haltlosen Versprechungen von vor der Wahl, nämlich die: mehr Kolleginnen und Kollegen.
Dass dann ein Begriff wie „Bürgerpolizei“, auf den unsere Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei stolz sind, für Frauen und Männer verwendet wird, die man in Form von Hilfssheriffs einstellen will, ist ein weiterer Schlag gegen das Selbstbewusstsein der Polizei.
Ich sage Ihnen auch noch ein paar andere Dinge, damit Sie merken, wie das so bei denjenigen wirkt, die für uns jeden Tag ihren Kopf hinhalten müssen. Das wirkt nämlich dann, wenn ihnen durch Frau Heister-Neumann im Landtag im Juni gesagt wird: Zur Lebensarbeitszeit gibt es keine neuen Überlegungen; es gibt einen einstimmigen Beschluss des Landtages zum Höheren Dienst; darüber wollen wir nachdenken. Aber sonst gibt es keine Überlegungen. - 14 Tage später sagt der Ministerpräsident in der Pressekonferenz über die Haushaltsklausur der Landesregierung mit einem Mal: Wir erhöhen die Lebensarbeitszeit auf 62 Jahre, damit wir den Digitalfunk finanzieren können. - Meine Damen und Herren, können Sie sich eigentlich vorstellen, wie das bei den Kolleginnen und Kollegen ankommt, die jeden Tag neuen Belastungen ausgesetzt sind?
Und dann fragt der Kollege Briese von den Grünen die Landesregierung zum Lehrerbereich. In diesem Zusammenhang wird von der Landesregierung auf