(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Staatssekretär Dr. Roland K o l l e r , Staatssekretär Wolfgang M e y e r d i n g , Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Justizministerin Staatssekretär Dr. Jürgen O e h l e r k i n g , Elisabeth H e i s t e r - N e u m a n n Niedersächsisches Justizministerium
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 47. Sitzung im 17. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode.
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 14: Dringliche Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratung in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 18.35 Uhr beendet sein.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, möchte ich erinnern.
- Ich bitte ein wenig um Ruhe! Diejenigen, die sich hier gleich voller Elan einbringen möchten, sollen dazu die Gelegenheit haben. Das setzt aber voraus, dass alle Kolleginnen und Kollegen hier im Raum etwas ruhiger sind.
Entschuldigt haben sich von der Landesregierung der Finanzminister Herr Möllring, der Minister für Inneres und Sport Herr Schünemann, von der SPD-Fraktion Herr Bachmann, Herr Pickel und Herr Schwarz sowie von der FDP-Fraktion für den Nachmittag Herr Hermann.
a) Landesregierung lässt Jugendarbeitslosigkeit ansteigen: Außerschulische Berufsbildung, Arbeitsloseninitiativen und Qualifizierungsförderung werden massiv gekürzt Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1444
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat folgende Dringliche Anfrage an die Landesregierung:
Im vergangenen Ausbildungsjahr ist die Zahl der Ausbildungsplätze in Niedersachsen um 3,1 % auf 52 000 angebotene Stellen zurückgegangen. Auf die offenen Stellen haben sich 67 700 Jugendliche beworben. Die Landesregierung und die niedersächsische Wirtschaft schlossen im August einen Ausbildungspakt. Ende September gab es dennoch fast 1 800 unversorgte Jugendliche mehr, als unbesetzte Ausbildungsstellen oder außerschulische Berufsbildungsplätze angeboten wurden. Damit sind doppelt so viele Jugendliche wie im Vorjahr nicht versorgt. Trotzdem plant die Landesregierung, mit rund 3,8 Millionen Euro zwei Drittel der Mittel für die außer- und überbetriebliche Ausbildung im nächsten Jahr zu streichen. Ebenso will die Landesregierung die kompletten Zuschüsse an Träger der Arbeitsloseninitiativen von 889 000 Euro streichen und die Mittel für ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel kürzen. Wenn tatsächlich in diesem Umfang gekürzt werden sollte, wird die Jugendarbeitslosigkeit stärker als bislang ansteigen. Die Landesregierung konterkariert damit
1. Welche Auswirkungen hat die Kürzung der Mittel für die außer- und überbetriebliche Ausbildung auf die Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen?
2. Wie plant die Landesregierung, die selbst verursachte Lücke an Ausbildungsund Qualifizierungsbedarf im nächsten Jahr zu schließen?
3. Wie hat sich seit 2000 die Zahl der Jugendlichen in Niedersachsen jährlich verändert, die sich außer- oder überbetrieblich ausbilden lassen oder in Überbrückungsmaßnahmen auf einen Ausbildungsplatz warten?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hagenah, auch wenn Sie mit Ihren Fragen etwas anderes behaupten: Die Politik der Landesregierung für mehr Ausbildungsplätze greift. Zwar ist die Situation auf dem Ausbildungsmarkt in Deutschland und auch in Niedersachsen angespannt. Ich bin aber sicher, dass es uns gelingt, die Lehrstellenlücke wieder weiter zu schließen. Ende Oktober waren bei den Agenturen für Arbeit noch rund 740 Ausbildungsstellen zur Besetzung gemeldet, außerdem 1 430 offene Plätze für Einstiegsqualifizierungen. Stellt man diese Angebote den verbliebenen 2 230 Jugendlichen gegenüber, ist die rechnerische Lücke fast geschlossen. Sie liegt unter 100. Die gemeinsamen Anstrengungen von Landesregierung, Wirtschaft und Arbeitsverwaltung sind schon jetzt erfolgreich. Rund 5 700 neu eingeworbene Ausbildungsplätze melden die Industrie- und Handelskammern bisher für dieses Jahr und das Handwerk über 2 000. Hinzu kommen die Plätze für Einstiegsqualifizierungen. Allein der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag registriert bisher mehr als 2 100. Damit ist das im Ausbildungspakt festgeschriebene Ziel längst übertroffen. Insgesamt haben die Kammern von Januar bis September 2,9 % mehr neue Ausbildungsverträge registriert als im
letzten Jahr. Wir sind deshalb sehr zuversichtlich, unser gemeinsames Ziel zu erreichen, allen ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen bis zum Jahresende ein Angebot zu machen. Dazu werden alle Beteiligten die Nachvermittlung ganz intensiv fortsetzen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich für die Landesregierung, dass die Fraktion der Grünen uns die Möglichkeit bietet, hier eine solche erfolgreiche Bilanz vorzustellen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - David McAllister [CDU]: Dafür sind sie da! Jeder muss seine Rolle haben!)
Meine Damen und Herren, warum ist der Ausbildungsmarkt so angespannt? - Da ist zum einen die miese Wirtschaftslage, die die Unternehmen belastet. Viele Unternehmen sind ja insolvent geworden. Vor allem hat die unselige Diskussion über die Ausbildungsplatzabgabe den Ausbildungsmarkt in diesem Jahr schwer belastet. Dabei weiß jeder, dass Abgaben immer nur Stellen vernichten und nie neue Arbeitsplätze schaffen.
Seit die Abgabe vom Tisch ist, zeigen die neuen Zahlen: Auf dem Boden der verabredeten freiwilligen Maßnahmen haben die Unternehmen viele neue und zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen. Dafür gebührt den Unternehmen und den Unternehmern im Lande ganz großer Dank.
Auf jeden Fall gilt: Der Pakt, den wir im Sommer geschlossen haben, ist die richtige und wichtige Antwort auf die Herausforderung, allen ausbildungswilligen und -fähigen jungen Menschen eine Chance zu geben. Die zusätzlichen Ausbildungsakquisiteure bei den Kammern, die Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze in strukturschwachen Regionen und die Ausbildung im Verbund machen sich bezahlt.
Damit bin ich beim Geld. Sie behaupten in der Anfrage Dinge, die so nicht stehen bleiben können, weil sie nicht richtig sind. Die überbetriebliche Ausbildung ist ein unverzichtbarer Teil der betrieblichen Ausbildung. Deshalb trägt das Land rund ein Drittel der Finanzierung der Lehrgänge. Trotz der schlechten Finanzlage des Landes konnten in diesem Jahr sämtliche Lehrgänge der überbetrieb