Zweite Beratung: Für eine innovative Förderung des ländlichen Raumes statt "the same procedure as every year"! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3176 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 15/3895........14668 Beschluss...............................................................14668 (Erste Beratung: 102. Sitzung am 12.10.2006)
Einzige (abschließende) Beratung: Veräußerung des Niedersächsischen Landeskrankenhauses Osnabrück - Antrag der Landesregierung - Drs. 15/3872 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drs. 15/3939..........................................................14668 Hartmut Möllring, Finanzminister........ 14668, 14674 Stefan Wenzel (GRÜNE)...................... 14669, 14676 Gesine Meißner (FDP).....................................14670 Uwe Schwarz (SPD)............................. 14671, 14673 Jörg Bode (FDP)..............................................14673 Norbert Böhlke (CDU).....................................14675 Beschluss...............................................................14677 (Direkt überwiesen am 15.06.2007)
Erste Beratung: Kein FOC in der grünen Heide - Bewährte Raumordnungsregeln für die Ansiedlung von Hersteller-Direktverkaufszentren beibehalten - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/3892...............................................................................14677 Hans-Jürgen Klein (GRÜNE)..........................14677 Friedhelm Biestmann (CDU)............... 14678, 14680 Jan-Christoph Oetjen (FDP)...........................14680 Karin Stief-Kreihe (SPD).................................14681 Hans-Heinrich Ehlen, Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz............................................14681 Ausschussüberweisung.........................................14682
Präsident Jürgen G a n s ä u e r (CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Ministerpräsident Staatssekretär Dr. Lothar H a g e b ö l l i n g , Christian W u l f f (CDU) Staatskanzlei
Minister für Inneres und Sport Staatssekretär Wolfgang M e y e r d i n g , Uwe S c h ü n e m a n n (CDU) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Finanzminister Staatssekretärin Cora H e r m e n a u , Hartmut M ö l l r i n g (CDU) Niedersächsisches Finanzministerium
Staatssekretärin Dr. Christine H a w i g h o r s t , Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Kultusminister Staatssekretär Hartmut S a a g e r , Bernhard B u s e m a n n (CDU) Niedersächsisches Kultusministerium
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Staatssekretär Joachim W e r r e n , Walter H i r c h e (FDP) Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Friedrich-Otto R i p k e , Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Justizministerin Staatssekretär Dr. Jürgen O e h l e r k i n g , Elisabeth H e i s t e r - N e u m a n n Niedersächsisches Justizministerium
Minister für Wissenschaft und Kultur Staatssekretär Dr. Josef L a n g e , Lutz S t r a t m a n n (CDU) Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur
Umweltminister Staatssekretär Dr. Christian E b e r l , Hans-Heinrich S a n d e r (FDP) Niedersächsisches Umweltministerium
Geburtstag hat heute die Abgeordnete Frau Polat. Einen herzlichen Glückwunsch von dieser Stelle aus!
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 16, den Dringliche Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort, wobei die gestern zurückgestellten Tagesordnungspunkte 14 und 15 nach Tagesordnungspunkt 37 behandelt werden. Die heutige Sitzung soll gegen 20.45 Uhr enden.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, wird erinnert.
Meine Damen und Herren, bevor ich den Tageordnungspunkt 16 aufrufe, möchte Herr Minister Busemann noch eine Erklärung abgeben. Herr Minister Busemann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der gestrigen Aktuellen Stunde - es war Tagesordnungspunkt 2 a - haben wir uns in freier Rede über das Thema „Elternwille gegen die Landesregierung“ ausgetauscht. Ich hatte dabei die Auffassung vertreten, dass die damalige Landesregierung zwischen 1990 und Ende 2002 lediglich eine Gesamtschule gegründet oder genehmigt hätte.
Ich will Ihnen dazu Folgendes mitteilen: Zurzeit haben wir in Niedersachsen 2 976 öffentliche Schulen, und hinzukommen noch ein paar Hundert private Schulen. Wir haben im Bereich der öffentlichen Schulen 28 IGSen und 33 KGSen, somit insgesamt 61 dieser Einrichtungen. Es wurden zwischen 1990 und Ende 2002 im Lande 13 IGSen
und 16 KGSen gegründet und genehmigt, also 29 Standorte und nicht lediglich ein Standort. Wenn man unterstellen darf, dass die damalige Regierung gerne Gesamtschulen errichtet hätte, und unterstellen sollte, dass eine Bewegung dafür vorhanden gewesen wäre, bin ich gleichwohl der Meinung, dass die Gründung von lediglich 29 Standorten immer noch dürftig ist.
(Beifall bei der CDU - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Aber es sind knapp 3 000 % mehr, als Sie gesagt haben! Das ist ein kleiner Unterschied! Schö- nen Gruß vom Mathetest, Herr Minis- ter!)
a) Besorgnis um die Sicherheit von AltAtomkraftwerken - Zuverlässigkeit der Eigentümer steht nach den Störfällen in Krümmel und Brunsbüttel infrage - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3943 neu
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Besorgnis um die Sicherheit von Alt-Atomkraftwerken - Zuverlässigkeit der Eigentümer E.ON und Vattenfall steht nach den Störfällen in Krümmel und Brunsbüttel infrage, so lautet die Überschrift. Am 28. Juni 2007 kam es innerhalb von zwei Stunden zu zwei schweren Störfällen in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel. Arbeiten an einer Schaltanlage des AKW Brunsbüttel führten um 13.10 Uhr zu einem Kurzschluss, woraufhin die Schnellabschaltung eingeleitet werden musste, weil der erzeugte Strom nicht mehr abgenommen werden konnte. Knapp zwei Stunden später löste ein Kurzschluss im Atomkraftwerk Krümmel einen
heftigen Brand in einem Transformator aus, wodurch ebenfalls die automatische Reaktorschnellabschaltung ausgelöst wurde.
Die Genehmigung zum Wiederanfahren von Brunsbüttel wurde erteilt, obwohl die Reaktorschnellabschaltung nicht problemlos funktionierte.
Herr Wenzel, einen Augenblick! - Meine Damen und Herren, diejenigen, die sich noch etwas von dem gestrigen Tag zu erzählen haben oder sonst was erzählen und nicht zuhören wollen, bitte ich jetzt, hinauszugehen, damit wir die Sitzung anständig leiten können. - Herr Wenzel, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Umweltorganisation Greenpeace sprach in diesem Zusammenhang von einem „sicherheitstechnischen Irrtum“.
Im Atomkraftwerk Krümmel brannte ein Transformator aus, was die vorhandene Brandschutzeinrichtung nicht verhindern konnte. Nach vier Tagen konnten erstmals Experten zum Brandherd vordringen. Erst am fünften Tag wurde jedoch bekannt, dass entgegen den Behauptungen des Betreibers Vattenfall und der Eigentümer Vattenfall und E.ON und der Aufsichtsbehörde in SchleswigHolstein nicht nur der konventionelle Teil der Atomanlage, sondern auch der Reaktor selbst vom Störfall betroffen war. Durch den Ausfall einer Reaktorspeisewasserpumpe und ein unplanmäßiges Öffnen von Ventilen kam es laut Presseinformation des schleswig-holsteinischen Sozialministeriums vom 3. Juli zu einem schnellen Druck- und Füllstandsabfall im Reaktordruckbehälter. Der Betreiber Vattenfall und der Miteigentümer E.ON haben mit ihren Behauptungen die Öffentlichkeit getäuscht und erhebliche Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit ausgelöst.
Die Tatsache, dass es nach bisherigem Kenntnisstand glücklicherweise nicht zu radioaktiven Freisetzungen oder Verletzungen von Menschen gekommen ist, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die beiden Störfälle eine tiefe Beunruhigung auslösen. Sie erinnern an die Vorfälle im Atomkraftwerk Forsmark im Juli 2006, wo nach einem Kurzschluss erst nach etwa 20 Minuten die Notstromversorgung funktionsfähig war, und an einen
Transformatorbrand mit anschließender Explosion in Block 2 des Atomkraftwerks Ringhals im November 2006.