(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Finanzminister Staatssekretär Dr. Lothar H a g e b ö l l i n g , Hartmut M ö l l r i n g (CDU) Niedersächsisches Finanzministerium
Kultusminister Staatssekretär Hartmut S a a g e r , Bernhard B u s e m a n n (CDU) Niedersächsisches Kultusministerium
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Staatssekretär Joachim W e r r e n , Walter H i r c h e (FDP) Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Friedrich-Otto R i p k e , Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Justizministerin Staatssekretär Dr. Jürgen O e h l e r k i n g , Elisabeth H e i s t e r - N e u m a n n Niedersächsisches Justizministerium
Umweltminister Staatssekretär Dr. Christian E b e r l , Hans-Heinrich S a n d e r (FDP) Niedersächsisches Umweltministerium
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 78. Sitzung im 27. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 15. Wahlperiode.
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 15: Dringliche Anfragen. Es folgen der Punkt 16 - Mündliche Anfragen - und Punkt 4: Fortsetzung der Eingaben. Anschließend kommen wir zu den Abstimmungen im Rahmen der Haushaltsberatung. Danach erledigen wir die Tagesordnungspunkte in der Reihenfolge der ausgedruckten Tagesordnung. Die heutige Sitzung soll gegen 19.20 Uhr enden.
- Ich warte jetzt erst einmal ab, bis es etwas ruhiger geworden ist; ich habe nämlich keine Lust, gegen die Geräuschkulisse anzureden. - Das gilt auch für Herrn Schwarz und Frau Korter.
Guten Morgen! Für heute hat sich entschuldigt von der Landesregierung der Minister für Inneres und Sport, Herr Schünemann.
Es liegen zwei Dringliche Anfragen vor: a) Wem nutzt die Fitnesslandkarte? - Anfrage der Fraktion der SPD, Drucksache 2449 - und b) Hier zu Hause - hier geblieben! - Ein familienfreundliches Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge und Geduldete - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 2452 -.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die mit Erlass vom 7. Oktober 2005 eingeführte Fitnesslandkarte Niedersachsen ist in den Schulen, bei Sportpädagogen und in der Elternschaft auf breite Ablehnung gestoßen, die bis zu Boykottdrohungen reichte. Von Kritik und Unverständnis zeugen neben diversen Presseveröffentlichungen umfangreiche Stellungnahmen wie die der Professoren und Mitarbeiter des Instituts für Sportwissenschaft an der Universität Hannover oder des Stadtelternrats Hannover.
Die Sportwissenschaftler bezweifeln Validität und Nutzen des Tests. Bei der Masse der weiteren Kritiker liegt neben dem Zweifel an der Anonymität der Datenerhebung der Kernpunkt der Kritik in der Beobachtung, dass zwar der Iststand der Leistungsfähigkeit festgestellt wird, dass aber zur Behebung der zu erwartenden Mängel keinerlei Maßnahmen vorgesehen werden. Überdies sei das Verfahren übermäßig bürokratisch und daher kaum alltagstauglich.
1. Wie steht sie zu den verschiedenen massiven Einwänden von Lehrerverbänden, Vertretern der Fachwissenschaften und Elternräten?
2. Welche Umstände haben dazu geführt, dass den Schulen in der letzten Novemberwoche noch ein zusätzlicher Erlass zum Fitnesstest zugestellt wurde?
3. Wie verträgt sich dieser erneut umfangreiche Verpflichtungen beinhaltende Test mit den Zielen der „eigenverantwortlichen Schule“?
Bevor die Landesregierung antwortet, bitte ich die Besucher, dann, wenn sie fotografieren, dies ohne Blitzlicht zu tun.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bewegungsmangel und Fehlernährung haben zu einer Besorgnis erregenden Entwicklung bei Kindern und Jugendlichen geführt. Jedes vierte Kind hat Übergewicht, jedes zehnte Kind ist fettleibig. Alle bisherigen Maßnahmen waren weitgehend wirkungslos. Wir dürfen dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb hat die Landesregierung ein richtungweisendes innovatives Projekt auf den Weg gebracht: die Fitnesslandkarte Niedersachsen.
Der flächendeckend in einem begrenzten Zeitfenster durchgeführte Test lenkt den Blick aller Beteiligten auf ein wichtiges gesellschaftspolitisches und individuelles Problemfeld. Wir erwarten von der Erstellung der Fitnesslandkarte vielfältige Anstöße und Initiativen zur Verbesserung der Situation. Denn Fitness und Gesundheit sind nicht allein ein Problem der Schule, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Die schon vorliegenden Berichte aus den Schulen zeigen: Kinder und Jugendliche beteiligen sich in großer Zahl an dem Test. Sie sind interessiert und mit viel Spaß dabei. Die Fitnesslandkarte vermittelt allen Kindern und Jugendlichen über ihre Sportlehrkräfte eine differenzierte Rückmeldung ihrer Ergebnisse. Sie gibt den Sportlehrkräften erstmalig Bezugsdaten zu der Durchschnittsleistung der jeweiligen bundesdeutschen Altersgruppe und ermöglicht ihnen, die Unterrichtseinheiten gezielt zu planen.
Mit der Fitnesslandkarte wird darüber hinaus eine wichtige Grundlage für die ortsbezogene Verbreitung von nachahmenswerten Initiativen, vielfältigen Angeboten und Informationen geschaffen.
Ich halte fest: Die Landesregierung steht zu ihrer Verantwortung, wenn es darum geht, die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen aktiv zu fördern und Bewegungsförderung und Ernährungsverantwortung im öffentlichen Bewusstsein verstärkt zu verankern.
Zu Frage 1: Der Test ist erprobt und hat sich bewährt. Niemand wird den beiden Initiatoren des Testkonzepts, dem Deutschen Sportbund und der AOK, sportfachliche Kompetenz absprechen oder gar Gesundheitsgefährdung vorwerfen wollen.
Der Test wird unter anderem vom Verband der Elternräte an Gymnasien, vom Philologenverband, vom Sportlehrerverband, vom Sprecher des Landesschülerrates und vom Landessportbund befürwortet.
Trotzdem nimmt die Landesregierung alle Einwände ernst. Vorhandene Irrtümer und sogar hartnäckige Falschmeldungen sind dabei zu korrigieren.
Zu Frage 2: Nach erneuter Beteiligung des Landesbeauftragten für Datenschutz ist der Elternbrief zur Durchführung des Fitnesstests ergänzt worden. Dabei ging es im Wesentlichen um den zusätzlich aufzunehmenden Hinweis, dass die Erziehungsberechtigten eine von ihnen erteilte Einwilligung zur Teilnahme ihres Kindes an der Befragung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Der erforderliche Erlass wurde zugleich zum Anlass genommen, ergänzende Hinweise zu weiteren im Zusammenhang mit der Durchführung des Verfahrens gestellten datenschutzrechtlichen Fragen zu geben.
Zu Frage 3: Staatliche Vorgaben zur Umsetzung des Erziehungs- und Bildungsauftrages wird es auch im Rahmen eigenverantwortlicher Schulen geben.