(CDU) Vizepräsident Ulrich B i e l (SPD) Vizepräsidentin Ulrike K u h l o (FDP) Vizepräsidentin Silva S e e l e r (SPD) Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU) Schriftführer Lothar K o c h (CDU) Schriftführerin Georgia L a n g h a n s (GRÜNE) Schriftführer Wolfgang O n t i j d (CDU) Schriftführerin Christina P h i l i p p s (CDU) Schriftführer Friedrich P ö r t n e r (CDU) Schriftführerin Isolde S a a l m a n n (SPD) Schriftführerin Bernadette S c h u s t e r - B a r k a u (SPD) Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD) Schriftführerin Irmgard V o g e l s a n g (CDU) Schriftführerin Anneliese Z a c h o w (CDU)
Ministerpräsident Staatssekretärin Dr. Gabriele W u r z e l , Christian W u l f f (CDU) Staatskanzlei
Minister für Inneres und Sport Uwe S c h ü n e m a n n (CDU) Staatssekretär Wolfgang M e y e r d i n g , Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Finanzminister Staatssekretär Dr. Lothar Hagebölling , Hartmut M ö l l r i n g (CDU) Niedersächsisches Finanzministerium
Staatssekretär Gerd H o o f e , Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Kultusminister Staatssekretär Hartmut S a a g e r , Bernd B u s e m a n n (CDU) Niedersächsisches Kultusministerium
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Staatssekretär Joachim W e r r e n , Walter H i r c h e (FDP) Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Heinrich E h l e n (CDU)
Staatssekretär Gert L i n d e m a n n Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Meine Damen und Herren, am 20. April 2004 verstarb der ehemalige Abgeordnete Herr Bodo Räke im Alter von 63 Jahren. Herr Räke gehörte dem Niedersächsischen Landtag von 1994 bis 2003 als Mitglied der SPD-Fraktion an. Während dieser Zeit war er Mitglied in den Ausschüssen für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Städtebau und Wohnungswesen sowie für Bundes- und Europaangelegenheiten. Für seine Verdienste wurde Herrn Räke das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Mit ihm verstarb nicht nur ein engagierter Kollege, sondern für viele von uns auch ein guter Freund. Wir werden Herrn Räke in guter Erinnerung behalten. - Ich danke Ihnen.
Die Fraktionen sind übereingekommen, morgen nach dem Tagesordnungspunkt 18, also unmittelbar vor der Mittagspause, die Tagesordnung um den neuen gemeinsamen Entschließungsantrag „Ausländerfeindlichkeit und Gewalt verurteilen - Integration fördern“ zu ergänzen und den Tagesordnungspunkt 19 nach der Mittagspause zu behandeln. Außerdem soll der Tagesordnungspunkt 20 erst nach dem Tagesordnungspunkt 24 behandelt werden. Ferner sollen die Tagesordnungspunkte 27 und 31 gegeneinander ausgetauscht werden.
Die Fraktion der SPD hat ihr Thema für die Aktuelle Stunde „Wehret den Anfängen: Abgeordnete müssen Ausländerfeindlichkeit zurückweisen“ zu
Im Ältestenrat sind für die Beratung einzelner Punkte bestimmte Redezeiten gemäß § 71 unserer Geschäftsordnung vereinbart worden. Diese pauschalen Redezeiten sind den Fraktionen und den Abgeordneten bekannt. Sie werden nach dem im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssel aufgeteilt. Ich gehe davon aus, dass die im Ältestenrat vorgeschlagenen Regelungen für die Beratungen verbindlich sind und darüber nicht mehr bei jedem einzelnen Punkt abgestimmt wird. - Ich stelle fest, dass das Haus mit diesem Verfahren einverstanden ist.
Ich möchte Sie jetzt noch auf eine Veranstaltung hinweisen. In der Portikushalle ist die von der Stiftung „Kinder von Tschernobyl“ des Landes Niedersachsen in Zusammenarbeit mit der TschernobylInitiative in der Propstei Schöppenstedt konzipierte Ausstellung „Kinder von Tschernobyl“ zu sehen. Ich empfehle diese Veranstaltung Ihrer Aufmerksamkeit.
An die rechtzeitige Rückgabe der Reden an den Stenografischen Dienst bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, wird erinnert.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der kommende Samstag wird ein ganz besonderer Tag der Arbeit, ist er doch das entscheidende Datum für die EU-Osterweiterung. Anstatt diesen Tag mit dem Abfeiern alt hergebrachter Rituale aus den 70er- oder 80er-Jahren zu verbringen,
sollten wir diesen Neubeginn für Europa auch als einen Neuanfang für eine neue deutsche Wirtschafts- und Arbeitspolitik sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der 1. Mai 2004 ist als Tag viel zu wichtig, als dass er für die Arbeitslosen in Deutschland und in Niedersachsen ungenutzt verstreichen darf.
Die Mai-Feiertage Ende des 19. Jahrhunderts hatten das Ziel, die Arbeitszeit insgesamt zu reduzieren. Bei Wochenarbeitsstunden über 50 war das wohl eine sehr gerechtfertigte Forderung.
Heute haben wir aber nicht das Problem von zu viel Arbeit in unserer Gesellschaft, sondern, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben ein Zuwenig an bezahlbarer Arbeit. Anstatt also ständig darüber zu streiten, wie man die wenige noch vorhandene Arbeit besser verteilen kann, muss es unser gemeinsames Ziel sein, dafür zu sorgen, tatsächlich neue Arbeit zu schaffen.
Das gelingt nur durch eine Entlastung von Normalverdienern; denn Sie mit Ihrer Steuer- und Abgabenpolitik treffen gerade die kleinen Leute in unse
Ich sage Ihnen: Diese sind von Ökosteuer und Dosenpfand gebeutelt. Sie haben die Nase voll von Selbstbeweihräucherung der Gewerkschaften und der SPD am 1. Mai.
Rot-Grün und Gewerkschaften sehen den Staat nämlich nach wie vor als Problemlöser Nummer eins an. Ein ganz aktuelles Beispiel ist Ihre Diskussion über die Ausbildungsplatzabgabe.