Andreas Büttner
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Last Statements
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Gäste! Frau Mächtig - wo ist sie denn? Sie ist nicht da; spannend scheint sie die Debatte zu ihrem eigenen Antrag nicht zu finden. Aber wir warten auf sie.
Frau Mächtig, Herr Ness, es ist richtig: Offensichtlich sind die Betrachtungsweisen von SPD, Linken und meiner Fraktion völlig unterschiedlich - Herr Senftleben hat dies auch für die CDU klargestellt. Sie sind sich in dieser Debatte selbst genug; Selbstzufriedenheit kennzeichnet Sie.
Wir, meine Damen und Herren, wollen über die Zukunft unseres Bundeslandes, unserer Heimat Brandenburg reden. Frau Mächtig hat mit Zahlen um sich geworfen. Wenn sie das Gefühl hat, sie lebe in einem anderen Land - ja!
Kollege Ness, ich hatte mir vorgenommen, in der heutigen Aktuellen Stunde nichts zur Bildungspolitik zu sagen, weil dafür nachher in der Debatte, auf die ich mich freue, ausreichend Zeit ist. Aber nach Ihrem Auftritt möchte ich es doch kurz tun:
Herr Kollege Ness, im Lustgarten demonstrieren nachher 2 000 Menschen - Kinder, Erzieher und Eltern. Glauben Sie allen Ernstes, sie demonstrierten wegen Ihres erfolgreichen Einsatzes für frühkindliche Bildung? Das glauben Sie doch wohl nicht im Ernst.
Nein, Herr Ness, sie demonstrieren, weil sich der Personalschlüssel bei der frühkindlichen Betreuung seit 1992 im Durchschnitt nicht nur nicht verbessert, sondern sogar noch verschlechtert hat. Das können Sie in der Antwort des Ministeriums auf die Große Anfrage nachlesen.
Frau Mächtig, willkommen zurück! Bei Ihnen war ich schon; ich komme gleich noch einmal zu Ihnen.
Herr Kollege Ness, Frau Mächtig: Sie loben sich allen Ernstes für die im Land Brandenburg gesunkene Arbeitslosenquote? Erstens hat nicht Rot-Rot Arbeitsplätze in diesem Land geschaffen, sondern Unternehmerinnen und Unternehmer, die zu Investitionen bereit waren.
Und wer hat - zweitens - die Bedingungen dafür geschaffen? Die schwarz-gelbe Koalition! Sie hat von 2009 bis 2013 für über 40 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in diesem Land gesorgt.
Das war nicht das Ergebnis Ihrer Politik, Herr Luthardt. Auf welchem Planeten leben Sie?
Frau Kollegin Mächtig, interessant ist, was Sie nicht in den Antrag geschrieben und worüber Sie auch nicht geredet haben. „Öffentliche Sicherheit entsteht nicht durch aktionistische Ausweitung polizeilicher Eingriffsbefugnisse“ - völlig richtig, das sehen wir genauso - „und schon gar nicht durch radikalen Personalabbau sowie Schließung von Polizeiwachen“. Dieses Versprechen entstammt Ihrem Regierungsprogramm aus dem Jahr 2009.
In einem weiteren Satz haben Sie gesagt, Sie wollten einen anderen Weg beschreiten als den des damaligen Innenministers Schönbohm. In Wahrheit haben Sie den Zug erst so richtig in Fahrt gebracht und in die völlig falsche Richtung geführt: mit dem bei der Polizei drastischsten Personalabbau in der Geschichte dieses Landes, verbunden mit dem Risiko, dass die in
nere Sicherheit in unserem Land gefährdet ist. Das ist Ihr Ergebnis.
- Ach so. Wenn Sie in der Regierung sind, können Sie keine Konzepte ändern?! Das ist albern, das wissen Sie selbst.
Schön, dass man manche Themen über drei Plenartage verfolgen kann. Wir haben in der gestrigen Aktuellen Stunde den Auftritt eines Ministers erlebt, den ich so nicht erwartet hätte. Herr Minister Vogelsänger, Sie haben erklärt, es sei gut, dass Sozialdemokraten regierten, und allen Ernstes davon geredet, wie gut doch die Infrastruktur in diesem Land aufgestellt sei.
Herr Vogelsänger, leben Sie noch in der Realität? Reden Sie noch mit irgendjemandem in diesem Land, zum Beispiel mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, mit der IHK? Sie wissen doch selbst, dass der Zustand unserer Landesstraßen katastrophal ist. Jährlich wird volkswirtschaftliches Eigentum vernichtet - unter Ihrer Verantwortung als Minister. 60 Millionen Euro bräuchten wir für den Erhalt der Landesstraßen. Sie wissen selbst, dass Sie nur einen Bruchteil dessen zur Verfügung haben. Sie haben Taktausdünnungen im ÖPNV zu verantworten - und diese sind immer der erste Schritt zu Streckenstilllegungen.
Sie reden davon, Sie hätten den Breitbandausbau hinbekommen. Vielleicht in Oder-Spree, wo Sie wohnen; das mag sein, das kann ich nicht beurteilen. Aber in Frankfurt (Oder) kommen im Regelfall 2 Megabit pro Sekunde an. Damit können Sie heutzutage nichts anfangen.
Weiter sagen Sie allen Ernstes, der Flughafen BER sei auf dem Weg zum Erfolg. Da erübrigt sich jeder weitere Kommentar. Wenn Sie das nicht erkannt haben, leben Sie wirklich außerhalb der Realität.
Frau Kollegin Mächtig, wenn Sie in Ihrem Antrag das erste erfolgreiche Volksbegehren in diesem Land erwähnen - ja, aber Sie haben die Leute in diesem Land schlicht und ergreifend auf den Arm genommen.
Sie haben nicht umgesetzt, was Sie den Menschen versprochen haben. Deshalb ist es gut, wenn diese Regierung endlich abgelöst wird. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einen herzlichen Dank an Frau Ministerin Dr. Münch für die Beantwortung der Großen Anfrage, insbesondere an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Große Anfrage, die wir gestellt haben, sehr umfangreich beantwortet haben. Das war mit Sicherheit viel Arbeit. Ich musste schmunzeln, als ich die Antwort auf eine Frage gelesen habe, in der Sie sagten: Wir können diese Frage nicht beantworten; wir müssten dafür 18 000 Personalakten durchschauen - in Klammern: Das erscheint unverhältnismäßig. Ich gebe Ihnen Recht: 18 000 Personalakten sollen Sie wirklich nicht durchschauen. Das wäre wirklich unverhältnismäßig.
Die Beantwortung der Großen Anfrage gibt uns jetzt die Möglichkeit, hier heute das Thema Bildung insgesamt zu diskutieren und eine Art Generaldebatte zum Thema Bildung zu führen.
Ich möchte zunächst auf die frühkindliche Bildung eingehen. Herr Ministerpräsident, Sie haben heute Morgen in der Aktuellen Stunde zwischengerufen, es sei eine Lüge, wenn ich Ihnen sage, dass sich der Personalschlüssel seit Anfang der 2000erJahre nicht verbessert habe.
- Lassen Sie mich einmal ausreden. - Von 1992 bis 1997 gab es den Personalschlüssel bei den 0- bis 3-Jährigen von 1:6. Da
nach gab es eine Verschlechterung auf 1:7 - in der Altersgruppe der 3- bis 6-Jährigen war der Schlüssel 1:13 -
und jetzt sind wir wieder in dem Bereich 1:6.
Das heißt: Im Ergebnis ist es richtig, was ich gesagt habe, mit einer ganz minimalen Veränderung, nämlich hinsichtlich der Betreuung bis sechs Stunden und ab sechs Stunden. Ansonsten hat sich der Betreuungsschlüssel - auch nach Aussagen des Bildungsministeriums - seit 1992 in diesem Land tatsächlich nicht verändert.
Da haben wir schon die Grundproblematik. Das Ergebnis ist, dass die Landesregierung keinen Bedarf für eine bessere Personalausstattung sieht. Ich möchte Ihnen das auch anhand der veränderten Öffnungszeiten deutlich machen. Diese sind in den Landkreisen ganz unterschiedlich, einige Kitas haben mittlerweile Öffnungszeiten von zehn bis zwölf Stunden. Das wird aber nicht refinanziert. Ich bin der Auffassung: Auch das Land steht da in der Verantwortung, weil Sie hier doch immer in allen möglichen Bereichen diskutieren, dass wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie brauchen. Dies setzt natürlich insbesondere längere Öffnungszeiten von Kitas voraus.
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Wir brauchen einen Stufenplan zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels.
Es bleibt dabei: Wir brauchen eine Leitungsfreistellung für Kita-Leiterinnen und -Leiter, die natürlich auch Gespräche mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führen müssen. Wir brauchen für Konsultations-Kitas bessere Regelungen. Ich will nicht akzeptieren, Frau Ministerin, dass unsere Erzieherinnen und unsere - leider wenigen - Erzieher - ich würde mir noch viel mehr wünschen - außerhalb ihrer Arbeitszeit, teilweise bis tief in die Nacht hinein, Portfolios erstellen müssen, was ihnen niemand bezahlt. Dass sie diese Arbeit freiwillig in ihrer Freizeit erledigen müssen, ist nicht akzeptabel. Da steht das Land in der Verantwortung, dringend nachzubessern.
Folgendes Grundproblem besteht weiterhin: Wir alle stimmen überein, dass die frühkindliche Bildung in den Kitas die Grundlage im gesamten Bildungssystem darstellt, unsere Erzieherinnen und Erzieher aber diejenigen sind, die in unserem Bildungssystem am allerschlechtesten verdienen. Für dieses Problem muss mittel- bis langfristig eine Lösung gefunden werden, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch auf ein, zwei Problematiken hinweisen. In der Antwort auf die Große Anfrage haben wir festgestellt, dass pauschale Höchstsätze nicht mit dem Kita-Gesetz vereinbar sind, organisatorischer Leitungsanteil und Ähnliches.
Frau Mächtig, ich freue mich, dass Sie hier sind.
- Was schütteln Sie den Kopf? Ich freue mich wirklich. - Ich habe eine Bitte an Sie. Sie sind ja, soweit ich weiß, auch Vorsit
zende der Kreistagsfraktion der Linken im Barnim. Frau Kollegin Mächtig, im Landkreis Barnim gibt es einen verminderten Rechtsanspruch. Das ist ein Verstoß gegen das Kita-Gesetz. Ich würde Sie hier als Regierungsfraktionen und auch in Ihren Kreistagen dringend auffordern, sich dafür einzusetzen, dass diese unhaltbare Situation im Barnim endlich beendet wird. Das betrifft nämlich nicht nur den verminderten Betreuungsanspruch, sondern auch die Finanzierung von Tagesmüttern und Tagesvätern. Der Barnim ist in diesem Bundesland das schlechteste Beispiel. Da liegt eine Verantwortung für alle Barnimer Kolleginnen und Kollegen im Landtag wie im Kreistag.
- Das können Sie ja nachlesen, Frau Mächtig. Das können Sie gern nachlesen; es steht doch in der Antwort auf die Große Anfrage.
Das würde ja bedeuten, dass das Bildungsministerium die Fakten nicht kennt. Dass Sie das als Angehörige einer Regierungsfraktion sagen, wundert mich ein bisschen.
Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen. Dummerweise sind zehn Minuten Redezeit für das Thema Bildung furchtbar kurz. Aber so ist das eben.
Meine Damen und Herren, die Situation an unseren allgemeinbildenden Schulen ist schlicht und ergreifend schlecht. Wir haben heute Morgen schon darüber diskutiert: Über eine Million Stunden werden nicht nach der Unterrichtstafel erteilt. Es ist interessant, wenn Kollege Ness sagt, über 2 000 Lehrer seien eingestellt worden. Das sei ganz toll. Ich finde es gut, dass diese Lehrer eingestellt wurden. Aber es reicht nicht. Das ist das Problem. Wenn eine Million Stunden nicht nach der Unterrichtstafel erteilt werden, so ist das nicht akzeptabel für ein Land wie Brandenburg.
Wenn 4 000 Schülerinnen und Schüler, die in einzelnen Fächern gar keine Noten bekommen haben, frage ich Sie, meine Damen und Herren: Können und wollen wir uns das wirklich leisten? Nein, wir müssen ganz dringend und schnell gegensteuern. Ich glaube, es ist auch klar geworden, dass dies in Ihrem Haus, Frau Ministerin, leider noch nicht angekommen ist. Denn Sie schreiben in der Antwort auf die Große Anfrage, die Bedarfe könnten in der Regel durch die staatlichen Schulämter, durch die Vertretungsreserve und durch die Schulleiter selbst gedeckt werden. Das funktioniert eben nicht.
Gerade in der flexiblen Eingangsphase der Grundschulklassen finden Teilungsstunden und Förderstunden teilweise über ein Jahr nicht mehr statt. Ich könnte Ihnen einige Schulen nennen. Nur wird Ihnen das gar nicht gemeldet, weil ausgefallene Teilungsstunden und Förderstunden in keiner Statistik über Unterrichtsausfall auftauchen. Das ist schon ein Problem. Das heißt: Die ganze Unterrichtsausfallstatistik, so detailliert, wie sie sein mag, ist letztlich verfehlt.
Wir brauchen ganz dringend mehr Lehrer in diesem Land. Es reicht eben nicht aus, die Lehrer, die das System verlassen, zu
ersetzen. Das werden in der nächsten Legislaturperiode 3 600 Lehrerinnen und Lehrer sein. Es müssen mehr eingestellt werden. Die 400 Lehrerinnen und Lehrer, von denen in Ihrem Wahlprogramm die Rede ist, brauchen Sie für die Inklusion. Das heißt: Wir haben dadurch nicht eine einzige Stunde Unterrichtsausfall vermindert. Dieses Problem ist ganz dringend anzugehen.
Wir als FDP-Fraktion haben in diesem Landtag sehr oft deutlich gemacht, dass uns das Thema Bildung besonders wichtig ist und wir dafür einstehen, dass diese Priorität im Bereich Bildung endlich umgesetzt werden muss.
Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen und Ihnen, Frau Ministerin, ausdrücklich für Ihr Verhalten danken, welches Sie bei der Aufarbeitung der Problematik Haasenburg gezeigt haben. Am Anfang waren wir kritisch. Am Ende war ich sehr froh, dass Sie sich mit Ihrer Position durchgesetzt haben und wir das Thema Haasenburg hoffentlich -
- ja, ich weiß, deswegen sage ich hoffentlich - ein für alle Mal in diesem Land los sind. Das haben die Kinder in unserem Land nicht verdient. Dafür haben wir Sie unterstützt. Dafür gebührt Ihnen auch der Dank, Frau Ministerin.
Meine Damen und Herren, das Thema Bildung wird uns über viele Jahre hinweg verfolgen. Ich freue mich auf die weitere Debatte. Ich habe mir noch ein wenig Redezeit aufgespart und bin gespannt auf Ihre Argumente.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Richtig, Kollege Günther, es gibt unterschiedliche Betrachtungswei
sen: Ist das Glas halbvoll oder halbleer? Es ist aber auch Aufgabe der Opposition, Problemlagen zu beschreiben und auf die Problemlagen hinzuweisen.
Die Problemlagen haben wir, glaube ich, in dieser Legislaturperiode ausreichend und umfangreich immer wieder beschrieben. Das ist die frühkindliche Bildung, das ist die Verbesserung in den Kindertagesstätten, das ist die Verbesserung in unseren Schulen.
Meine Damen und Herren, Bildung fällt nun einmal in die Zuständigkeit der Länder. Es ist Aufgabe der Länder, sich um die Bildung der Kinder zu kümmern. Und deswegen ist Priorität für die Bildung nicht nur ein Wort, welches man in einen Koalitionsvertrag hineinschreiben kann, sondern es ist Aufgabe des gesamten Parlaments, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder die Bildung bekommen, die ihnen zusteht.
Ich sage Ihnen auch, Frau Ministerin: Ich möchte, dass auch meine Kinder - ich bin ja auch Vater - den Unterricht bekommen, der ihnen zusteht. Das ist es, wofür wir hier kämpfen: für unsere Kinder, für die Zukunft unseres Landes.
Meine Damen und Herren - ich zitiere einmal -:
„Jeder Mensch ist dazu bestimmt, ein Erfolg zu sein, und die Welt ist dazu bestimmt, diesen Erfolg zu ermöglichen.“
Ich hoffe, dass wir dies in Zukunft hier in diesem Landtag auch so sehen und dass wir uns für die Bildung und die Zukunft unserer Kinder in diesem Land einsetzen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank zunächst an die CDU-Fraktion für die Große Anfrage zur Bedeutung der Kirchen und Religionsgemeinschaften im Land Brandenburg. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften sind wichtige Institutionen in unserem Land, und wir als Liberale bekennen uns zur weltanschaulichen Neutralität des Staates. Aber wir halten eben auch am Kooperationsprinzip fest, nach dem Staat und Religionsgemeinschaften eigenständig und zugleich im Sinne des Gemeinwohls aufeinander bezogen sind.
Die Freiheit, einen religiösen Glauben zu leben und öffentlich zu bekennen - oder eben nicht -, gehört zu den Grundsätzen einer liberalen Politik.
Die Kirchen leisten nicht nur im privaten Bereich für jeden einzelnen Menschen sein persönliches Glaubensgerüst, welches aber nicht Gegenstand von Diskussionen in einem Plenum sein kann. Sie leisten insbesondere im sozialen und karitativen Bereich Erhebliches für unsere Gesellschaft.
Da vieles zu diesem Thema schon gesagt wurde, will ich mich auf drei Punkte beschränken. Insbesondere im Bereich der Kitas und der Schulen leisten die Kirchen, insbesondere natürlich auch aufgrund der Größe der evangelischen Kirche in BerlinBrandenburg, Erhebliches. Etwa 10 % aller brandenburgischen Kitas sind in Trägerschaft des Diakonischen Werkes und sonstiger der EKD angeschlossener Träger sowie in Trägerschaft der Caritas oder sonstiger katholischer Träger. Über 13 000 Kinder besuchen Kitas in kirchlicher Trägerschaft.
Allein diese Zahlen zeigen, welchen Beitrag die Kirchen für die Entwicklung unserer Kinder in diesem Bereich leisten. Aber kommunale und private Träger haben vielfach unterschiedliche Finanzierungsbedingungen, je nach Landkreis, die teilweise sehr erheblich unterschiedlich sind. Dies, meine Damen und Herren, wird den Leistungen dieser Träger nicht gerecht. Deswegen müssen Kitas gleichwertig unabhängig von der Trägerschaft finanziert werden.
Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den Schulen in freier Trägerschaft, in der Trägerschaft der Kirchen bzw. kirchlicher Stiftungen. 52 Schulen befinden sich in solchen Trägerschaften mit über 11 000 Schülerinnen und Schülern. Natürlich eindeutig hervorzuheben ist hier die Schulstiftung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz mit ih
rer hervorragenden Arbeit. Hier gilt in der Finanzierung Gleiches wie eben gesagt. Wir haben in den vergangenen Jahren in dieser Legislaturperiode erheblich über die künftige Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft diskutiert, und ein entsprechendes Normenkontrollverfahren ist beim Landesverfassungsgericht noch anhängig. Mit diesen Kürzungen hat man eben auch den kirchlichen Trägern das Leben schwer gemacht, wie man auch erst kürzlich vom Bischoff der evangelischen Kirche noch einmal mit deutlichen Worten in Richtung Bildungsministerium hören konnte.
Diese Maßnahmen tragen eben nicht dazu bei, der wichtigen Arbeit der Kirchen in unserem Land gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren, in der Pflege zeichnet sich ein sehr ähnliches Bild. Ohne die Pflegeeinrichtungen der Kirchen in unserem Land hätten wir ein deutlich größeres Problem in der pflegerischen Versorgung unserer Bevölkerung. Für die Arbeit der Kirchen mit den Menschen für die Menschen in jeder Lebenslage sei den Kirchen an dieser Stelle Dank gesagt.
Der kulturelle Beitrag der Kirchen in unserem Land ist ebenfalls ganz enorm. Wir alle wissen, dass der bauliche Zustand der Kirchen nach der politischen Wende in der DDR und damit auch auf dem Gebiet unseres Bundeslandes katastrophal war. In den letzten 24 Jahren ist erheblich - auch seitens des Landes investiert worden, insbesondere in den Erhalt der Dorfkirchen. Aber wir alle wissen: Hier ist noch einiges zu tun.
Kirchen sind vielfach Einrichtungen für kulturelle Veranstaltungen in unseren Gemeinden, insbesondere im ländlichen Raum, eben gerade auch in den kleinen Orten, wo sonst nur wenige kulturelle Veranstaltungen stattfinden.
Ich kenne den Zustand der Kirchen, insbesondere auch den unschätzbar wertvollen Orgelbestand in unseren Kirchen, sehr genau, da ich viel in den Kirchen eben selbige Orgeln spiele. Hier gibt es einen erheblichen Nachholbedarf. Ich sehe mit Sorge, dass, je länger die Zeit voranschreitet und weil aufgrund finanzieller Rahmenbedingungen zu wenig passiert, dieser wertvolle Kulturbestand weiter zerstört wird.
Man kann nun argumentieren, dass dies nur die Aufgabe der Kirchen selbst sei und die Politik sich nicht einzumischen und schon gar nicht zu finanzieren habe. Ich schließe mich dieser Argumentation nicht an, da ich glaube, dass die Kirchen vielfach gerade im ländlichen Raum die Träger der kulturellen Veranstaltungen sind und deswegen auch unsere Unterstützung benötigen. Sie tragen damit erheblich zum gesellschaftlichen Bildungsangebot und zur gesellschaftlichen Entwicklung bei.
Die Große Anfrage zeigt auch sehr deutlich, wie schwierig die kirchenmusikalische Arbeit ist. Das möchte ich noch sagen, weil es mir natürlich auch ein Herzensanliegen ist: Sechs AKirchenmusikerstellen und 66 B-Stellen hört sich für ein Land wie Brandenburg zwar erstmal viel an. Wir haben aber einen erheblichen Bedarf an gut ausgebildeten Kirchenmusikern. Die Tatsache, dass wir nur 11 C-Stellen haben, also einen kirchenmusikalischen Schein, der eigentlich viel häufiger vorhanden
sein müsste, und 500 Personen neben- und ehrenamtlich als Kirchenmusiker arbeiten, zeigt, wie der Weiterbildungsbedarf im kirchenmusikalischen Bereich ist.
Vielen Dank noch einmal für diese Große Anfrage, denn sie liefert uns eine gute Grundlage für die weitere Zusammenarbeit mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften in unserem Land. Und auch noch einmal herzlichen Dank für die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in unserem Land, die sich in ganz vielen unterschiedlichen kirchlichen Bereichen engagieren. Bei allen Unterschieden auch zwischen uns Liberalen und den Kirchen - ich will an die Frage der Sonntagsöffnungszeiten von Geschäften erinnern - sind wir den Kirchen und ihren engagierten Mitarbeitern dankbar für die vielfältigen Aufgaben, die sie übernehmen, um diese Gesellschaft besser und lebenswerter zu machen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns hier im Plenum bereits mehrfach über das Thema rechtliche Betreuung unterhalten; deshalb glaube ich auch, dass wir an dieser Stelle die Diskussion nicht mehr besonders vertieft führen müssen. Am 29. April ist dem Landtag die Beschlussempfehlung des Haushaltskontrollausschusses zum Be
richt des Landesrechnungshofs zur rechtlichen Betreuung zugegangen. Dieser Bericht liegt uns vor und war auch Beratungsgegenstand im Sozialausschuss, im Rechtsausschuss, im Finanzausschuss und im Haushaltskontrollausschuss.
Am 15. Januar 2014 gab es hierzu auch ein gemeinsames, von den befassten Ausschüssen anberaumtes Fachgespräch, bei dem die Experten die Dimension der Kostenproblematik in den Bundesländern skizziert haben. Brandenburg steht mit den vom Rechnungshof dargestellten Herausforderungen demnach auch keineswegs allein da. Umso wichtiger war es, dass im Rahmen des Fachgesprächs auch Lösungsvorschläge unterbreitet wurden, um das Problem abzumildern. Das Wort „lösen“ möchte ich dabei bewusst nicht benutzen.
In der Folge hat sich meine Fraktion in den Ausschüssen für die Berücksichtigung der folgenden vier Punkte ausgesprochen. Erstens: Uns geht es natürlich um die Stärkung der ehrenamtlichen Betreuung. Zweitens: Wir haben auch dem CDU-Antrag auf Wiederaufnahme der Förderung der Betreuungsvereine in den Landeshaushalt zugestimmt. Drittens: Die Berücksichtigung der in § 9 der UN-Behindertenrechtskonvention enthaltenen Regelungen zur Barrierefreiheit. Viertens: Zur Verbesserung der Prozesssteuerung durch das Land über die interne statistische Erfassung von Daten zur Qualitätssicherung genauso wie über die Bündelung der Zuständigkeit in einem anstatt in wie bislang zwei Ministerien.
Die Mehrheit dieser Forderungen findet sich auch in den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushaltskontrolle wieder, weswegen meine Fraktion diese mittragen wird und im Ausschuss auch entsprechend mitgetragen hat.
Trotzdem: Es bleibt ein Nachgeschmack, denn der Umgang der Landesregierung mit den Ergebnissen des Fachgesprächs aus dem Januar ist mehr als unbefriedigend. Ich weise noch einmal auf Folgendes hin: Unmittelbar im Anschluss des Fachgesprächs - Herr Baaske hatte die Ausschusssitzung da bereits verlassen und wurde durch seinen damaligen Staatssekretär Prof. Schroeder vertreten - teilte uns der Staatssekretär mit, dass die Landesregierung im II. Quartal dieses - nicht irgendeines anderen - Jahres - ein Konzept zur Stärkung der rechtlichen Betreuung vorlegen würde. Wir wissen mittlerweile: Das Ganze ist Schall und Rauch, denn diese Verabredung, diese Aussage gilt heute nicht mehr.
Dass uns nun statt eines Konzepts bis zum 18. Juni lediglich ein Bericht vorgelegt wird, zeigt, wie wenig ambitioniert Sie am Ende beim Thema rechtliche Betreuung sind. Ich hätte mir vor allem, weil die Anträge seitens der CDU ja auch vorlagen die Forderung nach einer zeitnahen Vorlage eines Konzepts in die Beschlussempfehlung aufzunehmen vorstellen können. Das ist nun eben nicht passiert. Dennoch haben wir der Beschlussempfehlung zugestimmt, und das werden wir natürlich heute auch tun. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nahtlos an das anschließen, was der Kollege Krause gerade vorgetragen hat. Wir haben den Bericht der Landesregierung über die Umsetzung des Familien- und Kinderpolitischen Programms vor uns liegen. Ich habe mir eben, als Kollege Krause die einzelnen Elemente noch einmal vorgestellt hat, versucht zu überlegen: Was will eigentlich ich als Familienvater? Wie definiere ich „familienfreundlich“? Als familienfreundlich definiert sich für mich - als jemand, der im ländlichen Raum wohnt -, dass ich eine Kita in der Nähe habe, wo meine Kinder vernünftig betreut und gebildet werden. Damit kommen wir gleich zu einem der problematischen Punkte, denn immer, wenn wir über familien- und kinderfreundliches Brandenburg sprechen, reden wir genau darüber: die Sprachförderung.
Kollege Krause hat gerade von der alltagsintegrierten Sprachförderung gesprochen. Wir müssen feststellen: Auch dieser Bericht spricht von der kompensatorischen Sprachförderung, und die alltagsintegrierte Sprachförderung wird in diesem Bericht nicht erwähnt. Die Problematik besteht darin: Wenn die Sprachförderung kompensatorisch erfolgt, ist das Kind in den Brunnen gefallen; bei einer alltagsintegrierten Sprachförderung haben wir die Möglichkeit, Defiziten entgegenzuwirken. Aber irgendwie schließt sich dann wieder der Kreis und wir kommen auf dasselbe zurück, was wir gestern diskutiert haben: Wir diskutieren dann nämlich wieder über eine Verbesserung der Betreuungssituation in den Kitas. Nur dann wird alltagsintegrierte Sprachförderung wirklich funktionieren, Herr Kollege Krause, und daran scheitert es gerade. Das ist das Problem.
Dann habe ich mir überlegt: Wenn beide Elternteile berufstätig sind, brauche ich flexible Öffnungszeiten in Kitas. Auch daran scheitert es immer wieder. Entweder wird es nicht angenom
men - die 24-Stunden-Kita in Templin zum Beispiel ist nicht angenommen worden -, oder da, wo es angenommen wird auch da schließt sich der Kreis, das habe ich gestern auch schon gesagt - finanziert es der Landkreis aus, und das Innenministerium als obere Aufsichtsbehörde genehmigt dann den Haushalt des Landkreises nicht und sagt: Wenn ihr das nicht ändert - weil das eine sogenannte freiwillige Leistung ist -, dann bekommt ihr von uns kein Geld. - Und am Ende wird das Projekt vom Landkreis wieder gestrichen. Da muss auch auf Landesebene etwas geändert werden, damit die Kommunen und Landkreise an dieser Stelle unterstützt und nicht behindert werden, wenn sie das Geld in die Hand nehmen und Familienund Kinderfreundlichkeit umsetzen wollen. Deswegen brauchen wir längere und flexible Öffnungszeiten.
Dann habe ich mich gefragt: Wie kommen meine Kinder eigentlich weg? Wie kommen sie zu außerschulischen Veranstaltungen, wenn es im ländlichen Raum keinen öffentlichen Personennahverkehr mehr gibt, alles ausgedünnt wird und der öffentliche Personennahverkehr nur noch in Form des Schülerverkehrs besteht? Das heißt also, um familien- und kinderfreundlich zu sein, müsste der Infrastrukturminister mehr Geld haben, nicht um die Straßen auszubauen - dafür braucht er es auch -, sondern um den öffentlichen Personennahverkehr besser ausgestalten zu können. Denn Eltern können die Kinder nicht immer fahren und Großeltern sind nun einmal nicht immer in der Nähe. Das heißt, viele Kinder im ländlichen Raum werden schlicht und ergreifend von außerschulischen Veranstaltungen ausgeschlossen, weil der öffentliche Personennahverkehr im Land Brandenburg nicht mehr funktioniert.
- Ja, Frau Kollegin Mächtig, damit machen Sie es sich jetzt ein bisschen einfach. Über Zuweisungen bekommt der Landkreis Uckermark 2 Millionen Euro weniger. Was soll er denn machen, wo soll denn das Geld jetzt herkommen?
Vom Land bekommt er das Geld doch nicht mehr! Also muss er bei den Streckenkilometern 1 Million streichen. Wie wollen wir es denn jetzt machen?
- Prioritäten setzen. Okay, also für Sie ist der ÖPNV keine Priorität, das habe ich jetzt zur Kenntnis genommen.
- Ja, aber wie sollen wir es denn machen? Ich habe gestern gesagt: Wir geben 21 Millionen Euro für Kindertagesbetreuung aus, und 9 Millionen Euro bekommen wir refinanziert. Auch im Landkreis Uckermark und im Barnim fällt das Geld nicht vom Himmel.
Wenn es funktionieren soll, muss es vernünftig ausfinanziert werden. Sie als auf Landesebene Verantwortliche müssen Ihre Prioritäten richtig setzen, das ist richtig.
So, nun habe ich wieder zu viel geredet. - Ich wollte noch auf das Thema Alleinerziehende kommen. Sie haben es zur Kenntnis genommen, zumindest über den Pressespiegel: Wir haben vorhin in der Fraktion eine supertolle Ausstellung zum Thema Alleinerziehende eröffnet. Mir ist eines aufgefallen: Da gibt es ein Rollup, auf dem eine Frau mit ihren Kindern zu sehen ist mit dem Text: Drei verlorene Jahre. - Ich habe es mir durchgelesen: Sie wollte eigentlich studieren, das hat sie aufgrund ihres Kindes nicht gemacht. Sie wollte dann in eine Ausbildung hinein und hat keine gefunden, weil die Unternehmen ihr gesagt haben: Mit einem Kleinkind - nein, das wollen wir nicht.
- Das hat nichts mit freiem Markt zu tun, das ist Quark.
- Meine Güte, nun bleiben Sie doch einmal ruhig. - Wir müssen auch in dem Bewusstsein der Menschen etwas verändern. Im Übrigen betrifft das nicht nur Alleinerziehende, es betrifft beide Elternteile; wenn ein Kind krank wird, dann braucht es zu Hause eine Betreuung. Dafür müssen wir ein Bewusstsein in den Unternehmen - egal, wem sie gehören - schaffen, damit da verstanden wird: Wenn wir ein wirklich familien- und kinderfreundliches Brandenburg haben wollen, dann müssen wir auf viele unterschiedliche Punkte eingehen. Ich konnte in der Kürze der Zeit leider nur wenige erwähnen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Edathy hat gezeigt, dass bei der Einstufung von Material als kinderpornographisch eine Überprüfung notwendig ist. Es ist richtig, das deutsche Strafrecht daraufhin zu überprüfen, ob Strafbarkeitslücken vorhanden und somit Änderungen vonnöten sind. Jedenfalls ist es nicht akzeptabel, dass Material mit nackten Kindern, das allein auf die sexuelle Erregung der Betrachter ausgelegt ist, weiterhin nicht strafbar ist. Der Verkauf, der Vertrieb und der gewerbliche Handel mit jeglicher Art von Kinderpornographie müssen verboten und unter Strafe gestellt werden. Auf Bundesebene - Sie haben es gerade gesagt, Herr Kuhnert - sind sowohl der Bundesrat als auch das Justizministerium bereits tätig geworden.
Wir Liberalen legen aber Wert darauf, dass auch da nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Es kann nicht sein, dass schon der Besitz von Fotos nackter Kinder strafrechtlich relevant sein soll. Das wäre schwierig; denn als Konsequenz würden sich Eltern, die ihre Kinder nackt fotografieren, bereits in den strafrechtlich verfolgbaren Bereich begeben. Das kann nicht unser Ziel sein. Ein geeignetes Abgrenzungsmerkmal könnte hier zum Beispiel die Privatheit bzw. der kommerzielle Handel sein.
Meine Damen und Herren! Allein Strafverschärfungen lösen das Problem nicht. Eine Vielzahl von Verfahren, gerade wenn es um das Internet geht, überlastet die Strafermittlungsbehörden. Gerade weil Kinder, die für die Produktion von Kinderpornographie - gleich welcher Kategorie - missbraucht werden, jahrelang, wenn nicht gar lebenslang traumatisiert sind, ist eine zügige Strafverfolgung unbedingt notwendig. Nur schnelles Eingreifen der Behörden kann weitere Taten und Übergriffe auf Kinder effektiv verhindern.
In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf das FDP-Konzept „Löschen statt Sperren“ eingehen. Ein Bericht der Bundesregierung zeigt, dass es sich als äußerst wirkungsvoll gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte erwiesen hat. Statt lediglich den Zugang zu den einschlägigen Internetseiten zu sperren, werden in mehr als 90 % der Fälle die Inhalte innerhalb weniger Tage nach Meldung an die deutschen oder internationalen Provider gelöscht. Wir denken, das ist der beste Opferschutz. Opfer leiden nämlich insbesondere auch daran, dass die Möglichkeit besteht, dass das Material ihr ganzes Leben lang im Internet zugänglich ist. Insofern werden wir Liberalen - trotz einer anderen Schwerpunktsetzung bei dem Thema - dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen mit unserem Antrag ein Thema aufgreifen, das wir als eine der größten sozialpolitischen Fehlsteuerungen der vergangenen Jahrzehnte auffassen. Die Rentenpläne der gegenwärtigen Bundesregierung gehen nicht nur zulasten künftiger Generationen von Steuer- und Beitragszahlern, sondern destabilisieren auch den Arbeitsmarkt. Vor allem: Sie kündigen den Generationenvertrag auf.
In den vergangenen Jahren wurde eine Reihe von - zumeist unpopulären - Maßnahmen ergriffen, weil man einem Fachkräftemangel begegnen und neues Potenzial erschließen wollte. An allererster Stelle sind die von Sozialdemokraten und Grünen eingeleiteten Hartz-Reformen zu nennen. Die Hartz-Reformen unter Bundeskanzler Schröder waren Ausgangspunkt der erfolgreichen Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland mit dem Ziel, langzeitarbeitslose Personen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Zahl der Arbeitslosen ist deutlich zurückgegangen. Das unterstreicht den Erfolg dieser Maßnahmen. Schauen wir uns die auf Brandenburg bezogenen Zahlen an: Im Jahr 2004
hatten wir 250 000 Erwerbslose, im April 2014 waren es nur noch 127 000 Erwerbslose.
Ein zweiter Punkt der Reformen war die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland, die besonders unter der letzten Bundesregierung vorangetrieben wurde. Ich erwähne hier die „Blaue Karte“ für hochqualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten. Auch diese Maßnahme hatte sichtbar Erfolg.
Deutschland ist heute als Einwanderungsland anerkannt, und es hat eines der liberalsten Gesetze zur Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.
Das dritte Instrument war die Einführung der Rente mit 67. Man wollte Fachkräfte länger im Arbeitsleben halten. Das Alter des Renteneintritts aus dem Beruf heraus ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Die Rentenreform der gegenwärtigen Bundesministerin Nahles und der CDU/CSUSPD-Bundesregierung möchte eben diese sinnvolle Regelung, die Rente mit 67, zurücknehmen und stattdessen Wohltaten verteilen, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt.
Im Übrigen: Anknüpfend an die Debatte zur Aktuellen Stunde, die wir gestern hatten, will ich hier erwähnen, dass wir als Bundesrepublik in der Krise, die wir innerhalb der Europäischen Union hatten, die anderen Nationen immer aufgefordert haben, ihre Renteneintrittsalter zu erhöhen.
- Die Bundesregierung.
Dabei hatten wir, Deutschland, vorher schon die entsprechenden Schritte unternommen und konnten deswegen innerhalb der Europäischen Union auch glaubwürdig auftreten. Ich frage mich, wie Deutschland unter dieser Bundesregierung jetzt noch glaubwürdig auftreten will, wenn wir von anderen Staaten weitgreifende, tiefgreifende Reformen fordern, während wir gleichzeitig unsere Reformen zurücknehmen.
Im Übrigen teilen wir die Einschätzung des Arbeitgeberpräsidenten Ingo Kramer, dass wir uns durch die Rente mit 63 mit viel Geld eine Verschärfung des Fachkräftemangels organisieren. Zudem gibt es verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine individuelle Stichtagsregelung zur Anrechenbarkeit von Arbeitslosenzeiten, die in einer Stellungnahme von Bundesinnen-, Bundesjustiz- und Bundesarbeitsministerium bekräftigt werden.
Diese Rentenreform wird sehr teuer. Die Deutsche Rentenversicherung - nicht wir, nicht sonst wer, sondern die Deutsche Rentenversicherung, die es umsetzen soll - hat in der Anhörung im Deutschen Bundestag vor wenigen Tagen massive Kritik daran geäußert. Sie hat gesagt, dass die Beitragssätze mittelund langfristig steigen werden, das Rentenniveau sinken wird und die Finanzierung nicht sachgerecht ist, weil im Wesentlichen die Beitragszahler und - aufgrund einer geringeren Erhöhung - auch die gegenwärtigen Rentnerinnen und Rentner betroffen sind. Allein aufgrund nicht erfolgter Rentensteigerungen bis 2030 werden damit 55 Milliarden Euro nicht an die Beitragszahler ausgezahlt.
Von den Neuregelungen würden im Übrigen nur Facharbeiter, die bereits mit 16 oder 18 ins Berufsleben eingestiegen sind und ohne Unterbrechung durcharbeiten konnten, profitieren.
Das heißt - um das einmal auf den Punkt zu bringen -, die Profiteure sind mehrheitlich männlich, gut verdienend und daher ohnehin mit einer guten Rente ausgestattet.
Insgesamt droht durch Absenkung des Renteneintrittsalters jedoch eine Frühverrentungswelle, insbesondere für jene, die kurz vor dem Renteneintrittsalter arbeitslos werden, ohne bereits 45 Beitragsjahre vorweisen zu können. Aufgrund der Anrechenbarkeit von Zeiten der Arbeitslosigkeit droht in einigen Fällen der Eintritt in die Rente mit 61 Jahren.
Auch in Brandenburg öffnet sich die Fachkräftelücke weiter; wir reden ja oft genug darüber, weswegen auch bei uns ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden. Die Politik der Bundesregierung torpediert die Anstrengungen der vergangenen Jahre zur Fachkräftesicherung.
Wir wissen aber auch, dass es unwahrscheinlich ist, dass sich diese Bundesregierung mit ihrer 80%igen Mehrheit im Bundestag zu grundlegenden Abstrichen von der Rente mit 63 Jahren bekehren lassen wird. Daher glauben wir, dass es nötig ist, an anderer Stelle Änderungen herbeizuführen, die Beschäftigung älterer Personen zu fördern und damit den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Die beschäftigten Personen im Rentenalter zahlen entgegen jeglicher Logik Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung. Mit Eintritt ins gesetzliche Rentenalter erwerben Sie aber keine neuen Rentenanwartschaften mehr, genauso wie sie keinen Anspruch mehr auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung haben. Das ist eine Beitragsbelastung für Arbeitnehmer und Unternehmen und daher auch ein politisch gesteuertes Hemmnis, das die Beschäftigung älterer Personen erschwert. Das heißt, die Abschaffung ist nicht nur aus völlig logischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen geboten, um Unternehmen zu entlasten und Raum für Investitionen und Neueinstellungen zu schaffen.
Neben der Höhe des Beitrags ist - das wird Sie besonders freuen - auch eine Flexibilisierung im Kündigungsschutz erforderlich. Die Unternehmen kritisieren seit Längerem, dass sie unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer, die sie über den Eintritt ins Rentenalter hinaus als Arbeitnehmer beschäftigen wollen, derzeit nur unbefristet übernehmen können. Dies ist mit Blick auf abnehmende Leistungsfähigkeit jedoch wenig sinnvoll; daher muss die Möglichkeit der Befristung gegeben sein. Das wäre das entsprechend wichtige Zeichen, und dafür sollte die Landesregierung sich auch einsetzen.
Der Antrag unserer Fraktion zeigt keinerlei Akzeptanz der Rentenpläne dieser Bundesregierung; diese wird von uns weiterhin abgelehnt. Aber da diese Abkehr von der Rente mit 63 eben unwahrscheinlich ist, zielt der Antrag auf mögliche Verbesserungen, insbesondere für diejenigen, die länger arbeiten, länger als 63 im Beruf sein wollen. Wir bitten um Ihre Zustimmung. - Ich danke Ihnen.
Herr Minister, es war nicht der Klammerbeutel, sondern die Kneifzange, mit der man die Hose zumacht. Den Rest lassen wir jetzt einfach einmal.
Ich will auf zwei, drei Sachen eingehen. Frau Kollegin Heppener: Nein, nicht wir wollen den Generationenvertrag aufkündigen. Den Generationenvertrag kündigen Sie gerade in der Bundesregierung auf, nämlich mit 160 Milliarden Euro Zusatzkosten.
Der BDA geht sogar von 200 Milliarden Euro aus. Insofern zieht dieses Argument überhaupt nicht.
Kollegin Schier, also Minister Baaske hat ja Recht: Bisher habe ich immer verstanden, dass es die CDU war, die das Geld für die Mütterrente aus der Rentenversicherung nehmen wollte. Jetzt sagen Sie uns hier auf einmal, Sie wollten steuerfinanzieren. Das ist ja der größte Kritikpunkt, den wir immer hatten. Vielleicht sagen Sie es einfach einmal Ihren Kollegen auf Bundesebene, dass es dann steuerfinanziert ist und wir nicht die Renten- und Sozialsysteme damit belasten. Allerdings ist
auch etwas neu, was ich wirklich noch nie erlebt habe: Seit an Seit mit Andrea Nahles, die beste Freundin von Andrea Nahles. Frau Schier, das hätte ich wirklich nicht erwartet, insbesondere nicht, nachdem Sie hier in den letzten Jahren gänzlich andere Reden gehalten haben.
Aber wissen Sie, was mich wirklich ärgert? Vier Jahre lang, Frau Kollegin Schier, musste ich - da war nicht unbedingt alles freiwillig - in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe von CDU/ CSU und FDP mitarbeiten. Dabei ging es immer und immer wieder um das Thema Ostrenten. Und wissen Sie, wer dieses Thema in dieser Bundesregierung aus Schwarz-Gelb permanent blockiert hat? Es waren CDU und CSU, die es permanent blockiert haben! Es stand im Koalitionsvertrag, und Ihr Finanzminister hat es nicht umgesetzt!
Permanent sind Sie uns dazwischen gegrätscht. Also hören Sie bitte auf, sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, Sie hätten eine völlig andere Meinung. Das ist nun wirklich albern.
Kollege Büchel, zum Thema Altersarmut: Dazu haben Ihnen die Sachverständigen in der Anhörung auch etwas gesagt. Das eine war: Die Frühverrentung wird zunehmen, und mit der Frühverrentung haben Sie dann auch weniger Rente zur Verfügung - Altersarmut.
- Dann sind ja die meisten Sachverständigen in der Anhörung gewesen, okay.
Die Deutsche Rentenversicherung - noch einmal - sagt: Die Renten werden sinken - Altersarmut.
Aber bei dem Thema Mütterrente und Altersarmut haben wir noch ein ganz nettes Ding: Bis zu einem Monatsbezug von 395 Euro reden wir über Minirentner. Bis zu einem Monatsbezug von 395 Euro sind die nämlich familienversichert, das heißt, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen sie nicht. Der Gesetzentwurf - das, was da also an Kommentierungen auch vom Arbeitsministerium kommt - sagt: Ja, eventuell berücksichtigen wir das. Wir glauben aber, eher nicht. - Das würde nämlich bezüglich der Mütterrente und den 28 Euro plus bedeuten, dass gerade die Personen, die Sie angesprochen haben, die von Altersarmut betroffen sind, über die 395 Euro kommen, sich plötzlich selbst kranken- und pflegeversichern müssen und am Ende viel weniger Geld haben. Das heißt, gerade diejenigen, die einen sehr geringen Altersbezug haben, wären von dieser Reform, insbesondere von der von der Union durchgesetzten Mütterrente, betroffen. Das ist nun wirklich sozial ungerecht. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich bin Ihnen dafür dankbar, dass Sie uns mit Ihrer Regierungserklärung heute die Möglichkeit geben, uns über das Thema Europa und die Zukunft des Landes Brandenburg in Europa auszutauschen.
Um es vorweg zu sagen: Vieles, ja, sogar das Meiste von dem, was Sie heute gesagt haben, war richtig.
Ich bezweifle zwar, ob es für den Ministerpräsidenten eines Landes wirklich eine gute Idee ist, wenige Tage vor einer Europawahl so in den Wahlkampf einzugreifen und dieses Thema somit zu einer parlamentarischen Wahlkampfauseinandersetzung zu machen,
aber das ist nun Ihre Entscheidung gewesen.
Ich hätte dies nicht gesagt, wenn der Inhalt Ihrer Regierungserklärung so gewesen wäre, dass man wirklich etwas Neues daraus hätte entnehmen können, warum es gerade zum jetzigen Zeitpunkt wichtig ist, eine Regierungserklärung zum Thema Europa zu halten. Aber auch da haben Sie leider enttäuscht, Herr Ministerpräsident.
Sei‘s drum! - Wir als Liberale sind natürlich gerne bereit, uns über Europa zu unterhalten, denn wir sind mit Leidenschaft Europäer,
und wir wissen, die Zukunft unseres Bundeslandes Brandenburg liegt in Europa.
- Da können Sie lachen, Frau Lehmann, Sie brauchen es auch nicht zu glauben.
Eine gute Entwicklung, gesellschaftlich wie wirtschaftlich, wird unserem Bundesland nur gelingen, wenn wir diese mit unseren europäischen Partnern gestalten.
Aber, meine Damen und Herren, die Idee des vereinten Europas hat eben auch Probleme. Wenn wir als Politiker des demokratischen Parteienspektrums diese Probleme nicht mehr ansprechen, dann werden es die Populisten und Extremisten von Rechts und Links in unserem Land tun und es damit immer einfacher haben, Stimmen zu gewinnen.
Wir als überzeugte Europäer sind aufgefordert, unser Bekenntnis zu dem europäischen Einigungsprozess und unsere Leidenschaft für ein freies Europa immer wieder neu zu artikulieren und dabei nicht zu vergessen, die Probleme der Europäischen Union anzusprechen.
Meine Damen und Herren, in den vergangenen Wochen und Monaten gab es viele Entwicklungen in Europa, die nicht gut waren und die dringend einer politischen Klärung bedürfen. Sie gestatten mir, dass ich einige davon anspreche:
Noch vor wenigen Monaten, ja Wochen, hätten wir uns Schlagzeilen in der Presse wie „In Europa droht Krieg“ niemals vorstellen können. Kollege Schierack hat auf die Europameisterschaft noch vor wenigen Jahren in Polen und der Ukraine hingewiesen. Diese Krise in der Ukraine führt uns deutlich vor Augen, dass die Sicherung des Friedens in Europa keine Selbstverständlichkeit ist.
Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Sie sichert uns den Frieden auf einem Kontinent, der viele Jahrhunderte lang seine eigene Definition aus der Ablehnung des einen Nationalstaats gegenüber dem anderen hatte. Wer hätte sich vor 60 Jahren vorstellen können, dass Deutschland und Frankreich eine enge Partnerschaft pflegen? Wer hätte sich denn vor 1990 vorstellen können, dass sich die Beziehungen zu unserem Nachbarn Polen so positiv und freundschaftlich entwickeln? Ich
komme nachher noch darauf. All das sind Erfolge der europäischen Integration und der Aussöhnung der Völker, und das gilt es zu bewahren.
Gleichzeitig aber muss die Europäische Union auch die Grenzen der Belastbarkeit unserer Nachbarn erkennen. Für mich steht absolut fest: Die Annexion der Krim durch die Russische Föderation ist eine Verletzung internationalen Rechts und ein Bruch des Budapester Vertrages. Sie ist völkerrechtswidrig, ja, Herr Ministerpräsident, Sie haben Recht. Wir müssen uns auf unsere Partner auch außerhalb der EU verlassen können.
Die Aggression gegen einen souveränen Staat durch Russland darf nicht folgenlos hingenommen werden. Deshalb wäre ein entschiedenes Handeln der Europäischen Union notwendig. Aber gleichzeitig, meine Damen und Herren, muss die Frage erlaubt sein, ob es klug und sinnvoll war, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine so schnell voranzutreiben und den Abschluss des Abkommens an immer neue Bedingungen zu knüpfen.
Gleichzeitig muss auch die Frage erlaubt sein, ob man in der EU die geopolitische Lage der Ukraine für Russland nicht falsch eingeschätzt hat.
An der gegenwärtigen Situation in der Ukraine tragen alle Seiten Mitverantwortung. Damit wir uns da nicht falsch verstehen, noch einmal: Ich sehe es als völlig klar an, dass der Aggressor insbesondere in der russischen Regierung zu sehen ist.
Die Aufgabe der Politik heute aber ist es, diese Krise mit friedlichen Mitteln, diplomatisch zu lösen. Wir als Liberale lehnen alle Maßnahmen ab, die dazu führen, dass diese Krise weiter angeheizt wird. Die Diplomatie und das Gespräch miteinander ist der einzige Weg, um eine Lösung zu finden.
Die Krise zeigt aber noch mehr: Wir benötigen endlich eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Dazu bedarf es einer Reform des noch neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes. Und auch das Europäische Parlament muss gestärkt werden, um die außenpolitischen Strategien und Missionen der Union mitgestalten und mitkontrollieren zu können.
Ein zweiter Punkt: Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Wenn man gegenwärtig durch Brandenburg fährt, liest man Schlagzeilen wie „Masseneinwanderung stoppen!“, „Vorbild Schweiz“ - natürlich mit der klaren Richtung: Es geht um die Volksabstimmung in der Schweiz zur sogenannten Masseneinwanderung und ähnlichen politischen Müll, alles mit der klaren Intention, Ablehnung gegenüber Menschen aus anderen Ländern zu fördern. Dies wird es mit uns Liberalen keinesfalls geben, meine Damen und Herren!
Diese EU ist keine Festung. Ja, sie muss im globalen Wettbewerb bestehen und daher für kluge Köpfe aus Drittstaaten at
traktiver werden. Aber, meine Damen und Herren, sie muss vor allem auch die Verantwortung für Menschen in Notsituationen übernehmen. Das darf nicht nur Aufgabe einiger weniger Mitgliedsstaaten sein. Asyl ist ein Recht und keine Gnade.
Das Asylrecht ist eine der wichtigsten Errungenschaften unserer freiheitlichen Grundordnung und wir können stolz darauf sein, verfolgten Menschen - woher auch immer sie kommen Zuflucht bieten zu können. Bilder, wie wir sie im Oktober gesehen haben, wo zwei Boote vor der italienischen Insel Lampedusa gekentert sind, möchte ich, möchten wir alle nie wieder in Europa erleben. Immer wieder werden Flüchtlingsboote im Mittelmeer aufgegriffen und in zumeist afrikanische Transitund Herkunftsländer zurückgeschickt. So nimmt man vielen Flüchtigen die Möglichkeit, Asylanträge auf dem Gebiet der Europäischen Union zu stellen. Manch kritischer Beobachter gewinnt den Eindruck, bei der europäischen Asylpolitik gehe es mehr um den Schutz vor Flüchtlingen als um den Schutz von Flüchtlingen,
und so, meine Damen und Herren, kann es nicht weitergehen.
Es liegt auch eine Chance für Brandenburg darin. Ich halte es für falsch, wenn wir Asylanten, Flüchtlinge, die in unser Land kommen, in Übergangswohnheimen möglichst außerhalb von Gemeinden und Städten wohnen lassen und ihnen keine vernünftige Möglichkeit der Integration in unsere Gesellschaft bieten. Aber das sind diejenigen, die unser Land, die unsere Heimat Brandenburg auch in Zukunft bereichern werden. Sie sind nicht nur diejenigen, die hierherkommen, weil sie Schutz brauchen, sondern sie sind für uns auch gut, für uns auch wichtig - für unsere eigene Einstellung und für unser Bundesland Brandenburg.
Meine Damen und Herren! In den 90er-Jahren haben die Arbeitskosten über den Unternehmenssitz entschieden. Die Arbeitskosten in Deutschland, in Europa waren hoch, die Arbeitsmärke nicht flexibel. Deshalb hat der Kontinent, hat auch Deutschland bekanntlich an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die Antwort darauf in Deutschland war eine maßvolle, weise Tarifpolitik von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Und, meine Damen und Herren: Ja, die Agenda 2010 hat zur Flexibilisierung der Arbeitsmärkte geführt.
Heute entscheiden in ungleich größerem Maße als damals die Energiekosten über den jeweiligen Unternehmenssitz, über den Produktionsstandort, über die Frage, ob Wachstum möglich ist oder nicht, und das bezieht sich nicht nur auf das Verhältnis beispielsweise Deutschlands zu unseren Nachbarn, sondern wir stehen längst in einem internationalen Wettbewerb. Die Frage, die wir hier in Brandenburg beantworten müssen, lautet: Wie wollen wir davon als Land profitieren, was die Braunkohle hat, als Land der erneuerbaren Energien? Und da ist es eben nicht nur das energiepolitische Dreieck, Kollege Schierack, es ist das energiepolitische Viereck.
Das ist nämlich in der Energiestrategie des Landes dazugekommen. Schönen Gruß von Herrn Beyer, jetzt kommt nämlich die Akzeptanz dazu.
Und es geht darum, dass wir selbst in Brandenburg uns die Chance nicht nehmen, sondern wir diese Energiestrategie endlich operativ umsetzen, unterlegen und einfach einmal erklären: Was wollen wir eigentlich in Brandenburg? Wie wollen wir den Ausbau erneuerbarer Energien befördern, und wie sehen wir die Zukunft der Braunkohle in diesem Land?
Es gibt auch zur Energiestrategie keine Umsetzungsstrategie dieser Landesregierung, und damit verlieren wir natürlich. Damit verlieren wir an Wettbewerbsfähigkeit in einer Region, die so zentraleuropäisch ist wie keine andere. So wie es in den letzten Jahrzehnten eine Agenda gegeben hat, um flexible Arbeitsmärkte und Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, so brauchen wir heute auch eine Agenda für bezahlbare und sichere Energie.
Meine Damen und Herren, ich will einiges zu dem Verhältnis Brandenburg-Polen sagen: Herrn Kollegen Schieracks Worte haben mich etwas verwundert. Natürlich brauchen wir eine gute Infrastruktur. Natürlich wollen auch wir den Ausbau der Eisenbahnstrecke Berlin-Stettin. Ja, wir wollen auch eine bessere Infrastruktur, eine bessere infrastrukturelle Anbindung an Polen haben. Aber entschuldigen Sie, es ist doch die CDU/CSU, die den Bundesverkehrsminister stellt!
Es ist doch Aufgabe der Bundesregierung, hier voranzukommen und mit den Polen einen entsprechenden Vertrag zu schließen.
Meine Damen und Herren, die deutsch-polnischen, die deutschbrandenburgischen Beziehungen haben eine lange und jetzt auch positive Geschichte. Ich will auch dies sehr deutlich sagen: 17, 18 Jahre nach dem Krieg haben die Bundesrepublik und Polen diplomatische Beziehungen aufgenommen. Und: Ja, es war ein Sozialdemokrat in einer sozial-liberalen Koalition, der diesen Weg sehr bewusst gegangen ist. Es war Willy Brandt mit seinem Kniefall im Warschauer Getto, der den Anfang zu neuen deutsch-polnischen Beziehungen gelegt hat. Und, meine Damen und Herren, es war ein liberaler Außenminister, der 1989/90 in den Verhandlungen über die 2plus4-Verträge seinen polnischen Amtskollegen Skubiszewski zu Gesprächen eingeladen hat, als es um die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze ging. Es war Hans-Dietrich Genscher, der liberale Außenminister, der diese Initiative ergriffen und letztendlich damit auch die Grundlage für freundschaftliche Beziehungen mit unserem Nachbarn Polen gelegt hat.
Heute gibt es Normalität, aber auch Aufgaben, vor denen wir als Brandenburger bei der Entwicklung unserer Partnerschaft mit unseren polnischen Nachbarn stehen. Seit vielen Jahren sa
gen wir, wir müssen einen gemeinsamen Arbeitsmarkt, einen gemeinsamen deutsch-polnischen Arbeitsmarkt, brandenburgisch-polnischen Arbeitsmarkt in unserer Region entwickeln.
Wir brauchen auch gemeinsame Planungsregionen. Ich habe nie verstanden, warum man, wenn zum Beispiel die Planungsregion Uckermark-Barnim Entscheidungen treffen will - meist kommt ja nichts dabei heraus -,
nie gleichzeitig die polnischen Partner in die konzeptionelle Entwicklung einer Region einbezieht. Das erschließt sich mir nicht. Da scheint die Grenze, die Oder, doch viel zu sehr in unseren Köpfen zu sein.
Es macht zum Beispiel keinen Sinn, wenn auf der deutschen Seite ein Verkehrsinfrastrukturprojekt geplant wird, gleichzeitig die polnische Seite aber - ein paar Kilometer weiter auf der anderen Seite der Oder - ein ganz ähnliches Infrastrukturprojekt plant. Das können wir besser gemeinsam. Deswegen plädieren wir dafür, dass wir diese Regionalen Planungsgemeinschaften auch auf die westpolnischen Regionen ausweiten, meine Damen und Herren,
damit wir ähnlich und analog der Regionen in Baden - in Freiburg - und in Basel eine Region schaffen, wo wir zu einer echten Partnerschaft mit unseren polnischen Freunden kommen.
Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben es auch erwähnt: Es wird ein neues Polizeiabkommen zwischen Deutschland und Polen geben. Es ist richtig und wichtig, dass es auf den Weg gebracht wurde. Es ist lange angekündigt worden. Der Vertrag sieht im Grenzverkehr mehr Rechte für deutsche Polizisten auf polnischem Boden und für polnische Polizisten auf deutschem Boden vor. Das ist richtig und gut, weil es natürlich im Rahmen der Nacheile massive Probleme gibt, wenn sie in ein anderes Land hinübergehen. Sie brauchen eine vernünftige rechtliche Grundlage.
Aber, meine Damen und Herren, wenn die polnischen Polizisten im Rahmen der Nacheile nach Brandenburg kommen, müssen sie am Ende auch auf einen brandenburgischen Polizisten treffen können. Wir riskieren gute, freundschaftliche Beziehungen in der Grenzregion dadurch, dass wir das Thema Grenzkriminalität nicht vernünftig angehen, dass die Landespolizei nicht mit ausreichend Personal ausgestattet ist, dass es hinsichtlich der BAO-Grenze kein langfristiges Konzept des Innenministers für den Einsatz der Hundertschaften an der Grenze gibt.
Meine Damen und Herren, wenn wir dieses Problem nicht lösen, dann werden wieder andere kommen, werden Populisten dieses Thema ausspielen. Das Problem zu lösen ist unsere Aufgabe hier in Brandenburg.
Meine Damen und Herren! Europa ist wichtig für Brandenburg. 60 bis 80 % der gesetzlichen Vorgaben in Brandenburg sind durch EU-Gesetzgebung beeinflusst. Deshalb ist es auch für uns wichtig, dass das Europäische Parlament weiter in sei
nen Kompetenzen gestärkt wird. In diesem Zusammenhang will ich aber auch darauf hinweisen, dass auch Brandenburg hier ein Demokratiedefizit hat. Zwar verfügt der Landtag neuerdings über eine eigene Kontaktstelle in Brüssel, aber seit der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon stehen die Landtage mehr im Fokus der europäischen Politik. In Artikel 94 unserer Landesverfassung ist eine Unterrichtungspflicht der Regierung an den Landtag bei der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, soweit es um Gegenstände von grundsätzlicher Bedeutung geht, verbrieft. Näheres hierzu enthält eine Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung zum Thema.
Wenn man einmal die Lösungen in anderen Bundesländern betrachtet, stellt man fest: Brandenburg ist dort keinesfalls Vorreiter. Beispielsweise fehlt in Brandenburg - im Gegensatz zu Artikel 34a der Landesverfassung von Baden-Württemberg jegliche Aussage zur Bindungswirkung von Stellungnahmen des Parlaments. Es gilt, sich dieses Thema noch einmal anzuschauen und auch an dieser Stelle unsere Landesverfassung zu überarbeiten, um auch dieses Landesparlament stärker und besser in die Prozesse der Europäischen Union einzubinden.
Meine Damen und Herren! Am 25. Mai finden die Europawahlen statt. Wir alle wünschen uns, dass die Wählerinnen und Wähler sich für demokratische Parteien bei dieser Europawahl entscheiden. Noch viel mehr wünschen wir uns, glaube ich, dass möglichst viele Brandenburgerinnen und Brandenburger an dieser Europawahl teilnehmen. Es ist keine Wahl zweiter Klasse, sondern eine Wahl erster Klasse wie alle anderen Wahlen in unserem Land auch.
Die Europäische Union entscheidet viel für Brandenburg in Brandenburg, und auch deswegen ist diese Wahl wichtig. Deswegen ist es auch wichtig, dass alle Brandenburgerinnen und Brandenburger an dieser Wahl teilnehmen für ein Europa, das den Frieden sichert, für eine Europäische Union, die den Frieden in Europa sichert und keine Rolle rückwärts macht, für eine Europäische Union, die die Bürger stärkt und die Bürokratie abbaut, die das Subsidiaritätsprinzip konsequent umsetzt, die großen europäischen Leitlinien wie die Außen- und Sicherheitspolitik entscheidet, aber nicht in die Angelegenheiten der Städte- und Gemeinden, der Landkreise, der Kommunen hineinregiert.
Wir wollen ein Europa haben, was Freihandel statt Protektionismus vertritt. Und ja, wir wollen Unternehmergeist statt Marktabschottung. Wir wollen Anreize in Europa für Startups, für gute Ideen zu marktfähigen Produkten und Dienstleistungen schaffen.
Unser Europa nimmt den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger ernst, nach außen mit einer Stimme, nicht mit einer geteilten Stimme zu sprechen. Deswegen sind die Europawahlen so wichtig, und deswegen ist es wichtig, dass wir alle an diesen Europawahlen teilnehmen: für ein starkes Europa, für ein starkes Brandenburg in Europa, für mehr Brandenburg in Europa damit unsere Rechte, auch die Rechte der Regionen unseres Landes Brandenburg in Europa gestärkt werden. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegin Lieske! Kollegin Große! Es ist immer dasselbe Spiel: Wir alle sind uns darin einig, dass wir Problemlagen in den Kitas erkennen. Wir sind uns auch einig darüber, dass wir mit den Leuten reden und dann Konzepte entwickeln müssen, um die Probleme anzugehen. Das Problem ist nur - Frau Lieske und Frau Große, Sie haben so schön formuliert, dass nichts in der Bildungspolitik Sie kalt lasse -: Warme Worte allein helfen nicht.
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Im Jahr 2010 haben wir Ihre letzte Initiative zu dieser Thematik gesehen; damals ging es um die Verbesserung der Betreuungsrelation. Dem haben wir zugestimmt, völlig richtig.
Frau Kollegin Große und Frau Lieske, eines hat sich durch die gesamte Wahlperiode durchgezogen: Am Anfang hieß es immer: „Wir verbessern doch die Betreuungsrelation. Ist doch alles gut.“ In der Mitte der Wahlperiode hieß es: „Wir sind uns in diesen Angelegenheiten einig. Wir brauchen die Verbesserung. Aber wir haben noch Zeit und müssen erst einmal mit allen Akteuren reden.“ Und jetzt, am Ende der Legislaturperiode, sagen Sie: „Wir müssen erst einmal mit den Leuten reden. In dieser Legislaturperiode haben wir überhaupt keine Zeit mehr dazu; daher machen wir es in der nächsten Legislaturperiode.“ Frau Lieske, das, was Sie hier über die ganzen Jahre hinweg gemacht haben, ist schon albern. Wer soll Ihnen denn noch glauben, dass Sie allen Ernstes etwas umsetzen wollen?
Ich habe bis heute nicht verstanden - wirklich nicht -, was so kompliziert und so kostenintensiv sein soll, wenn es darum geht, einen Stufenplan für eine bessere Betreuungsrelation zu erstellen. Ich habe das nicht verstanden, das hat mir auch niemand von der Koalition erklären können. Ein Stufenplan wäre doch die Grundlage, um überhaupt Verbesserungen der Betreuungsrelation vornehmen zu können; denn erst dann können wir mit den Finanzpolitikern darüber reden, wie viel uns das Ganze kostet. Wenn Sie aber diese Grundlage nicht schaffen, schieben Sie das Thema immer weiter vor sich her. Ich garantiere Ihnen: Sie schieben es noch über die nächste Legislaturperiode hinweg, weil Sie immer eine Begründung dafür finden werden, warum Sie es eigentlich nicht wollen.
Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir Ihnen diesen Antrag, den wir mittragen, vorgelegt. Die NUBBEK-Studie liegt uns doch nun einmal vor. Wir haben immer gesagt, dass in den Kindertagesstätten gute Arbeit geleistet wird. Auch ich glaube das. Unsere Erzieherinnen und Erzieher sind hervorragend ausgebildet und leisten hervorragende Arbeit, für die sie aber verdammt schlecht bezahlt werden. Sie müssen viel zu viele Aufgaben nebenbei erledigen und können beispielsweise Verlaufsbeobachtungsberichte nur nachts schreiben, weil sie tagsüber in der Kita überhaupt keine Zeit dafür haben. Das ist ein Problem, das wir angehen müssen.
Aus der NUBBEK-Studie haben wir erfahren, dass in Deutschland 80 % der Betreuungseinrichtungen nur mittlere pädagogische Qualität besitzen.
Ich nehme dieses Ergebnis der Studie jetzt hin, kann es aber nicht auf Brandenburg herunterbrechen. Deswegen sagen wir: Wenn wir vernünftige Politik machen wollen, die eine gute Entwicklung unserer Kinder im Auge hat, dann müssen wir doch wissen, wie in Brandenburg die Situation ist. Deswegen ist es völlig richtig, dass wir ein Qualitätsmonitoring für die frühkindliche Bildung in Brandenburg einführen wollen. Wir müssen doch erst einmal die Grundlagen schaffen, auf denen wir aufbauen können, um unsere Kitas weiter zu verbessern.
Kollege Senftleben hat zu der Ablehnung durch die Koalition alles gesagt. Sie peitschen hier in einem gewaltigen Ritt lauter Gesetzentwürfe durch, die aber, so scheint es, nicht so wichtig sind. Denn wenn sie wichtig wären, könnten sie - ich folge jetzt Ihrer Argumentation zu unserem Antrag - in dieser Legislaturperiode, die fast vorbei ist, gar nicht mehr verabschiedet werden. Wenn es um das wichtige Thema der Kitas geht, sagen Sie: Das machen wir in der nächsten Legislaturperiode. Dafür
nehmen wir uns mehr Zeit. - Frau Lieske und Frau Große, das ist einfach nicht ehrlich.
Sagen Sie doch einfach, dass Sie das nicht wollen. Das wäre ehrlicher.
Ich habe gerade noch einmal die Wahlprogramme der Linken miteinander verglichen. In Ihrem Programm für die Landtagswahl 2009 formulierten Sie noch hehre Ziele, auch zu den Kitas, die Sie aber bei weitem nicht alle umgesetzt haben. Damals forderten Sie einen Stufenplan und eine noch bessere Betreuungsrelation. In Ihrem Programm zur Landtagswahl 2014 stehen nur noch zwei, drei Sätzchen zu diesem Thema. Sie wollen keine Leitungsfreistellung. Sagen Sie das den Leuten, wenn Sie ehrlich sind!
Sie wollen auch keinen Stufenplan entwickeln; das haben Sie in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich abgelehnt. Sie wollen die Qualitätsverbesserung nicht. Die Ablehnung dieses Antrags - übrigens zum siebten Mal, wie Marie Luise von Halem schon sagte - ist letztlich der Offenbarungseid Ihrer Fraktionen in der Kitapolitik. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist doch schön, wenn man ein Thema hat, bei dem man sich so einig ist.
- Ursula, du bist nach mir dran, dann kannst du die Einigkeit wieder aufbrechen.
Wenn wir uns das, was uns hier als Drucksachen vorliegt, anschauen, stellen wir fest, wie der gegenwärtige Sachstand der Umsetzung des Seniorenpolitischen Maßnahmenpakets ist. Ich glaube, dass das Land Brandenburg an der Stelle gar nicht schlecht aufgestellt ist. Natürlich wissen wir, dass wir Herausforderungen im Bereich der Seniorenpolitik haben, die insbesondere die Frage der Pflege betreffen. Ich glaube auch, dass es ein Thema ist, bei dem wir nicht allein hier in Brandenburg die Lösungskonzepte haben - denken wir nur an die Leistungskataloge in der Pflege. Ich glaube, wenn wir ambulante Versorgung für ältere Menschen - gerade im ländlichen Raum, wo besonders viele ältere Menschen leben - umsetzen wollen, müssen wir uns die Pflegekataloge anschauen - das ist allerdings eine Bundesaufgabe -, damit wir auch vor Ort die pflegerische Versorgung für ältere Personen noch ausdehnen können.
Natürlich ist die Leitlinie 7 - Mobilität gewährleisten - ganz wichtig. Ich stelle mir immer die Frage, wie wir im ländlichen Raum angesichts der dort sinkenden Einwohnerzahlen noch Mobilität gewährleisten sollen. Am Ende sind es ganz oft die Dörfer, die abgeschnitten sind, in denen ältere Menschen wohnen. Da muss es auch ein Umdenken in den Verwaltungen geben, da muss es auch innovative Projekte geben. So hat die Uckermärkische Verkehrsgesellschaft im Landkreis Uckermark das KombiBus-Projekt auf den Weg gebracht, an das auch Versorgungsdienstleistungen angeschlossen sind. Da brauchen wir einfach ein neues Überlegen.
Ich glaube aber, wenn wir sehen - ich will das jetzt nicht ausdehnen -, was hier bereits an Umsetzung stattgefunden hat, stellen wir fest, dass wir zumindest auf dem richtigen Weg sind und insbesondere die Seniorenpolitik und das Potenzial der älteren Menschen in diesem Land angekommen sind. Es ist nicht nur insoweit angekommen, als wir sagen, dass wir ältere Menschen brauchen - wie es im Bericht steht -, weil wir einen drohenden oder bereits eingetretenen Fachkräftemangel haben. Nein, es geht auch um das Verständnis, dass wir in der Gesellschaft insgesamt die Erfahrungen der älteren Menschen brauchen und dass das auch für die jüngeren Menschen eine gute Chance ist, von den Älteren zu lernen.
Hinsichtlich der Altersgrenzen haben wir im Ausschuss einstimmig eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben, obwohl wir eine Diskussion hatten. Ich glaube, es ist absolut richtig, was die Kollegin Heppener gesagt hat: Wenn wir Gesetze verändern oder neue Gesetze einbringen, ist es wichtig, einen Alters-Check durchzuführen. Ich glaube, das ist momentan auch wirklich notwendig. Natürlich kann solch ein Ausschuss nicht plötzlich einzelne Gesetze anpacken - das muss entweder von der Landesregierung oder den entsprechenden Fraktionen eingebracht werden -, aber die Intention ist absolut richtig. Ich erinnere daran, dass wir als FDP-Fraktion den Antrag eingebracht haben, die Höchstgrenze für kommunale
Wahlbeamte aufzuheben - das ist in dem Bericht der Landesregierung auch aufgeführt worden.
Insofern, meine Damen und Herren, glaube ich, dass wir zum Ende dieser Legislaturperiode bei diesem Thema ein gutes Stück weitergekommen sind. Ich bin sicher, dass dieses Thema auch in den kommenden Jahren wichtig ist und dann auch im Mittelpunkt - welcher Regierung auch immer - stehen wird. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde das eine sehr eigenartige Debatte, die hier gerade stattfindet,...
- So nun wieder auch nicht.
… allerdings nicht nur in Bezug auf die Redner hier vorne, sondern auch auf die eigenartigen Zwischenrufe, die so aus einer ganz bestimmten Richtung kommen, Herr Kollege Jürgens.
Aber wollen wir uns doch einmal den Antrag der CDU im Einzelnen anschauen. Ich finde nämlich, dass dieser Antrag der CDU gar nicht so schlecht ist.