Bevor wir über die Tagesordnung abstimmen, habe ich Ihnen mitzuteilen, dass der Antrag in Drucksache 5/5412 - Rechtsschutz bei Vergaben - vom Antragsteller zurückgezogen worden ist.
Nichtsdestotrotz reichen unsere Redezeiten bis 21.15 Uhr - und das, obwohl wir heute eine Bulettenparty mit Buga-Information vorhaben. Deshalb schlage ich Ihnen vor, auf die Mittagspause zu verzichten, und bitte Sie, abwechselnd Mittagessen zu gehen, sodass wir beschlussfähig bleiben.
Wenn es keinen Widerspruch gibt, frage ich Sie, ob Sie mit der vorliegenden Tagesordnung einverstanden sind. Wer nach ihr verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung beschlossen.
Wir müssen heute leider ganztägig auf Minister Dr. Markov verzichten, der aber von Minister Christoffers würdig vertreten werden wird.
Gemäß Artikel 112 Absatz 4 der Landesverfassung in Verbindung mit § 4 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg erfolgt die Wahl des Präsidenten des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg geheim.
Die Ausgabe der Wahlunterlagen erfolgt nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführer am Stenografentisch und die Stimmabgabe rechts und links von mir auf den Regierungsbänken. Sie erhalten einen Stimmzettel mit dem Namen des Kandidaten zur Wahl des Präsidenten des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg, auf dem Sie Ihre Wahl kenntlich machen können. Ich bitte Sie, dabei nur die auf dem Wahlpult ausliegenden Kopierstifte zu benutzen.
Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen und die die Identität des Abstimmenden erkennen lassen, bei denen die Stimmabgabe nicht erfolgt ist und wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der zu vergebenden Stimmen übersteigt.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass - entgegen der früheren Regelung, wonach die Wahl eines Präsidenten aus dem Spruchkörper heraus erfolgte - gemäß § 4 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg für die Wahl als Richter die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.
So viel zum Wahlverfahren. Gibt es Fragen dazu? - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Hatte jeder Gelegenheit, seine Stimme abzugeben, oder ist noch jemand hinzugekommen? - Das war der letzte Stimmzettel. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und Sie um etwas Geduld.
Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekanntgeben. An der Wahl des Präsidenten des Verfassungsgerichts haben sich 79 Abgeordnete beteiligt. Die Zahl der ungültigen Stimmzettel beträgt 0. Demnach sind alle 79 Stimmzettel gültig. Für den Wahlvorschlag Jes Möller haben 75 Abgeordnete gestimmt.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist noch nicht vollständig. Neben den 75 Jastimmen gab es drei Neinstimmen und eine Stimmenthaltung. Damit ist Herr Möller als Präsident des Verfassungsgerichtes gewählt worden.
(Anhaltender lebhafter Beifall - Die Fraktionsvorsitzen- den gratulieren dem neu gewählten Präsidenten des Bran- denburgischen Verfassungsgerichtes und überreichen ihm Blumen.)
Die Ernennung zum Präsidenten und die Übergabe der Urkunde wird am Freitag, dem 08.06.2012, erfolgen.
Des Weiteren liegt Ihnen ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 5/5457, vor.
(Holzschuher [SPD]: Jetzt hat sie es schwer! - Bischoff [SPD]: Herr Präsident, können wir eine dreiminütige Pause einlegen?)
Ich glaube, dass es durchaus angemessen ist, dem Verfassungsgerichtspräsidenten die Möglichkeit einzuräumen, seine Glückwünsche in einem zeitlich angemessenen Zeitrahmen im Empfang zu nehmen.
(Allgemeine Unruhe - Jürgens [DIE LINKE]: Wir warten auf dich! - Zuruf des Abgeordneten Dombrowski [CDU])
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde zum Thema „Betreuungsgeld verhindern, frühkindliche Bildung stärken“ kann am heutigen Tag überhaupt nicht aktueller sein,
denn monatelang treibt genau dieses Thema ganz Deutschland um, und ich denke, ich darf zu Recht behaupten, ganz Deutschland beteiligt sich seit Monaten an der Debatte darüber, ob es sinnvoll ist, ein Betreuungsgeld einzuführen, oder ob es eher unsinnig ist, dieses Betreuungsgeld ab dem 01.01.2013 den Familien als Sozialleistung zugute kommen zu lassen und zu glauben, dass sich damit die frühkindliche Bildung und die Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche verbesserten.
Wenn Sie heute Morgen die Argumente dazu aus dem Funk dieser stand mir im Autoradio zu Verfügung - verfolgt haben, so haben Sie festgestellt, dass es dazu eine ziemlich einhellige Meinung, auch in der breiten Öffentlichkeit Deutschlands, gibt. Mehr als 80 % der Befragten in Deutschland sprechen sich gegen die Einführung des Betreuungsgeldes aus,
und ich denke, das ist richtig so. Noch am Montag hatte ich die vage Hoffnung, dass beim Koalitionsgipfel der Bundesregierung tatsächlich eine Einigung zu erzielen sein könnte, die die Einführung dieses Betreuungsgeldes ausschließt. Aber Herr Seehofer, der vehementeste Vertreter der Einführung des Betreuungsgeldes, hat sich durchgesetzt. Er hat sich beim Koalitionsgipfel durchgesetzt und sich dieses Betreuungsgeld ein Stück weit auch von der FDP auf Bundesebene dadurch erkauft, dass als Gegenleistung eine privat finanzierte Pflegeversicherung „über den Tisch gereicht“ wurde. Ich denke, hier wurden zwei Dinge vermengt, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben,
sondern man macht hier „linke Tasche, rechte Tasche“. Das, was heute im Bundeskabinett zum Betreuungsgeld geschehen wird, bezeichne ich schon als Skandal.
Es handelt sich hierbei um Ignoranz gegenüber Wohlfahrtsverbänden, gegenüber den Kirchen und Gewerkschaften sowie der Wirtschaft - erinnern Sie sich: Herr Hundt, der Vertreter der Arbeitgeberverbände, spricht sich vehement gegen das Betreuungsgeld aus -, aber auch gegenüber der Wissenschaft, meine Damen und Herren, gerade aus der CDU-Fraktion. Frau Blechinger, Sie sind immer eine so große Verfechterin, wenn es um wissenschaftliche Erkenntnisse im Bereich der Bildung geht, und gerade hier versagt die CDU/CSU auf Bundesebene.