Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich zur heutigen Plenarsitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Ich begrüße den Stabschef des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Brigadegeneral Peter-Georg Stütz, der uns heute im Landtag besucht. Herzlich willkommen in unserer Runde!
Ich informiere Sie gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 3 der Geschäftsordnung darüber, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle am 7. April 2014 die Abgeordnete Karin Weber als Vorsitzende des Unterausschusses für Haushaltskontrolle gewählt hat. Viel Erfolg bei der Arbeit!
Ich informiere Sie des Weiteren darüber, dass der Antrag mit der Drucksachennummer 5/8740 der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für die Aktuelle Stunde zurückgezogen worden ist. Das Antragsrecht hat sich daraufhin leicht verschoben, und in leicht modifizierter Form liegt der Antrag heute wieder vor.
Es gibt heute nur eine halbe Fragestunde und keine Mittagspause. Ihnen liegt der Entwurf der so geänderten Tagesordnung vor. Gibt es Diskussionsbedarf? - Dann bitte ich um Zustimmung zur Tagesordnung. - Gibt es Enthaltungen oder Gegenstimmen? - Beides ist nicht der Fall, sodass wir in den Tagesordnungspunkt 1 einsteigen können:
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und Aussprache zum Thema: „Brandenburg in Europa - Europa in Brandenburg“
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Brandenburg liegt heute im Herzen einer friedlichen, freien, vereinten und solidarischen Europäischen Union. Es ist ein riesiger Erfolg, wenn man sich die vergangenen 100 Jahre europäischer, ja gerade auch brandenburgischer Geschichte vor Augen hält. Vor fast 100 Jahren brach der Erste Weltkrieg aus. Er legte Europa in großen Teilen in Schutt und Asche, er kostete viele Millionen Menschen das Leben. Er warf unseren gesamten Kontinent politisch, wirtschaftlich und kulturell um Jahrzehnte zurück und bereitete den Boden für das später kommende noch größere Grauen: den Zweiten Weltkrieg. Es waren die Alliierten, die dieses Grauen schließlich beendeten. Durch die europäische Integration wurde das Fundament für Frieden in Europa gelegt. Die Europäische Union ist deshalb vor allem eine Friedensordnung. Als solche ist sie die Grundlage kultureller Vielfalt, von Demokratie, persönlicher Freiheit und Wohlstand in Europa.
Mit der friedlichen Revolution vor 25 Jahren haben wir Ostdeutschen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch
Brandenburg an diesem Europa des Friedens und der Solidarität teilhaben kann. Dieses gemeinsame Europa hat in den vergangenen Jahren eine schwere ökonomische Krise durchlebt. Wir Europäer haben glücklicherweise nicht auf diejenigen gehört, die uns aufgefordert haben, den Weg des solidarischen Zusammenhalts zu verlassen.
Doch heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, stehen wir vor einer neuen großen Herausforderung. Wir sehen uns in Europa mit einer der schwersten außenpolitischen Krisen seit dem Ende des Kalten Krieges konfrontiert. Die Krim wurde von Russland widerrechtlich annektiert. In der Ost-Ukraine wird scharf geschossen. Das Friedensprojekt Europa wird in einem Maße auf die Probe gestellt, wie wir es uns alle bis vor kurzem kaum hätten vorstellen können. Jetzt muss sich erweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob wir Europäer wirklich die richtigen Lehren aus unserer Geschichte des 20. Jahrhunderts gezogen haben.
Die Europäische Union hat in der Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre ihre Wetterfestigkeit bewiesen. Sie muss und sie wird sich auch in der gegenwärtigen Krise als stabiler Anker für Freiheit und Frieden behaupten. Allen Deutschen muss dabei immer eines ganz besonders am Herzen liegen: die enge Freundschaft zu unseren direkten Nachbarn.
Für Brandenburg ist es insbesondere die zwischen Deutschland und Polen entstandene Freundschaft, die im vitalen Interesse unseres Landes liegt. Sie darf nie wieder in Gefahr geraten.
Daher ist es auch wichtig, dass die Politik gegenüber Russland eben keinen Keil zwischen Warschau und Berlin treibt. In diesem Sinne sollte der besonnene Dialog beider Hauptstädte die Einigkeit und den Zusammenhalt einer gesamteuropäischen Strategie fördern. Doch nicht nur der Blick nach Polen macht unsere europäische Zusammenarbeit aus. Unsere zweijährigen Präsentationen im europäischen Ausland, in Warschau, London, Zagreb und Den Haag sowie unsere guten Kontakte nach Paris, Wien, in den skandinavischen Raum und nicht zuletzt nach Brüssel haben unsere Beziehungen zu den Mitgliedsstaaten gestärkt und Vertrauen aufgebaut. Sowohl die EU-Mitgliedschaft als auch die Osterweiterung der EU vor 10 Jahren bedeuteten für Brandenburg eine wahre Erfolgsgeschichte, die ausnahmslos allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern zugutekommt. Wir alle profitieren vom kulturellen und wirtschaftlichen Austausch, von persönlichen Freiheiten und einem gemeinsamen Werteverständnis. Wir alle profitieren davon, dass es innereuropäisch keine Grenzen mehr gibt und innerhalb der Eurozone der lästige Devisenumtausch weitestgehend weggefallen ist. Wir alle profitieren von den konkreten Projekten, die die EU bei uns in Brandenburg gefördert hat und weiterhin ermöglicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das alles lassen wir uns von niemandem kleinreden oder kaputtmachen.
Schon gar nicht von Demagogen, die zurückwollen zu Kleinstaaterei, die das Nationale predigen und die gemeinsame Währung verteufeln. Diese Ansichten sind rückwärtsgewandt, perspektivlos und gefährlich. Da wird mit Feuer gespielt, an
dem man sich ganz schnell verbrennen kann. Diese Gefahr ist sehr real. Überall in Europa verbreiten Demagogen in diesen Tagen Vorurteile und Ressentiments, zum Teil geradezu hasserfüllte Plattitüden über die Europäische Union. Genau da sehe ich meine Aufgabe als Ministerpräsident des Landes Brandenburg, und genau da sehe ich die Aufgabe aller Demokraten: diesen Vorurteilen Fakten entgegenzustellen.
Seit der Neugründung unseres Landes haben wir Brandenburgerinnen und Brandenburger viel geschafft. Wir haben eine effiziente Verwaltung aufgebaut, eine neue Wirtschaftsstruktur etabliert, wir haben Unternehmen gestützt, Unternehmergeist gefördert und neue Investitionen in unser Land geholt. Wir haben Hochschulen gegründet und unser Schulsystem neu ausgerichtet. Wir haben eine völlig neue Infrastruktur geschaffen, Gebäude und ganze Städte saniert. Wir haben Erinnerungsstätten errichtet, eine Kultur des bürgerschaftlichen Engagements entwickelt und vieles andere mehr. Wir haben das alles mit großem Engagement getan - mit unserer märkischen Art des Zupackens. Schon deshalb geht die pauschale Verdammung der EU vollständig an der Wirklichkeit vorbei. Niemand kann mir erklären, welche wesentlichen Herausforderungen unserer Zeit wir mit nationalstaatlicher Eigenbrötelei besser lösen könnten als gemeinschaftlich, kooperativ und im europäischen Miteinander.
Damit kein Missverständnis aufkommt: Wer heute pro-europäisch argumentiert, der behauptet deswegen noch lange nicht, dass alle wesentlichen Probleme in Europa gelöst wären. Natürlich brauchen wir mehr soziale Gerechtigkeit und bessere Lebenschancen in Europa. Natürlich müssen wir unsere Ökonomie so organisieren, dass sie den Vielen zugutekommt und nicht den Wenigen. Natürlich müssen wir die großen ökologischen Bedrohungen unserer Zeit gemeinsam in den Griff bekommen. Nur mit Blick auf jede einzelne dieser Herausforderungen ist die so gern beschworene Idee der nationalen Souveränität heute doch eine reine Fiktion. Die Wahrheit ist: Wir Europäer werden diese Probleme entweder gemeinsam lösen oder wir werden sie überhaupt nicht lösen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genau deshalb brauchen wir Europa. Genau deshalb müssen wir Europa gemeinsam besser, gerechter und ökologischer machen; das ist wahr. Aber genau deshalb wäre es doch völlig falsch, die EU zur Wurzel allen Übels unserer Zeit zu erklären. Nur miteinander kommen wir voran.
Sehen wir uns doch nur einmal an, was die EU konkret für Brandenburg leistet und geleistet hat. Ohne Europa wäre Brandenburg heute nicht das, was es ist: ein Aufsteigerland, ein Land im Vorwärtsgang, mit guten Perspektiven für alle Menschen - gleich welcher Herkunft, gleich welchen Alters. Denken wir nur an die Nachwendejahre. Damals fehlte es oftmals an persönlicher Perspektive. Es war die Zeit, in der vieles weggebrochen ist. Es war die Zeit der Massenarbeitslosigkeit und die Zeit, als die Biografie und die Lebensleistung vieler Menschen entwertet schienen. Viele Qualifikationen aus Ostzeiten waren plötzlich nicht mehr gefragt. Ich sage an dieser Stelle
klipp und klar: Europa hat viel dazu beigetragen, dass aus dem Umbruch und oftmals auch dem Einbruch nach 1990 schließlich ein wirklicher Aufbruch zum Besseren in unserem Land werden konnte.
Ganz ähnlich übrigens wie der Wendegeneration in Brandenburg und Ostdeutschland insgesamt ergeht es heute vielen jungen Süd- und Osteuropäern. Auch ihnen steht ohne eigenes Verschulden eine schwierige Zukunft bevor. Ihnen zu helfen, sie zu unterstützen, auch das ist ein Gebot der europäischen Solidarität. Genau diese Solidarität blenden die Rechtspopulisten aus. Sie ist aber ein Grundprinzip unseres gemeinsamen europäischen Erfolgsprojekts.
In Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung kooperiert unser Land mit vielen Staaten der Europäischen Union; besonders der EUBeitritt Polens vor zehn Jahren hat einen gewaltigen Schub für die Entwicklung unseres Landes gebracht. Wir profitieren wie wohl kein anderes Bundesland von der enormen Wachstumsdynamik Polens, und wir profitieren von der gewachsenen Kaufkraft unserer polnischen Nachbarn. Das alles, meine verehrten Damen und Herren, schafft mehr Wertschöpfung und führt zu mehr Arbeit und mehr Wohlstand auch und gerade hier bei uns in Brandenburg.
Aber selbstverständlich ist Wirtschaftswachstum nicht alles. Europäisches Miteinander lebt eben auch davon, dass man gemeinsame Herausforderungen gemeinsam angeht. Eine große Herausforderung ist dabei die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität. Die von mir geführte Landesregierung hat sich in den vergangenen Monaten intensiv für eine noch bessere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet eingesetzt. Genau deshalb hat der Justizminister die Zusammenarbeit der deutschen und polnischen Staatsanwaltschaften in sogenannten JITs auf den Weg gebracht. Genau deshalb werden wir am morgigen Tag mit der Unterzeichnung eines neuen deutsch-polnischen Polizeikooperationsabkommens einen weiteren wichtigen Meilenstein setzen. Diese wegweisenden Schritte sind klare Signale an die gesamte Grenzregion. Wir nehmen das Sicherheitsbedürfnis der Menschen sehr ernst. Wir arbeiten über Grenzen hinweg zusammen, um mehr Sicherheit zu gewährleisten.
Aber nicht nur politisch, auch gesellschaftlich rücken Polen und Brandenburg immer enger zusammen. Es wurden gemeinsame Projekte ins Leben gerufen, Kooperationen von Hochschulen, Kooperationen von Vereinen, Städtepartnerschaften und vieles mehr. Eines sollten wir bei alldem niemals vergessen: Auch das deutsch-polnische Miteinander wird von der EU finanziell gefördert. Seit 2004 haben in unserer Grenzregion über 400 Projekte vom sogenannten INTERREG-Programm profitiert - von der Uckermark bis in die Lausitz. Umfangreich unterstützt werden derzeit zum Beispiel der Bau des deutschpolnischen Zentrums Wolfratshausen in Frankfurt und auch der Bau des Kleistturms in Slubice.
Aber nicht immer ist die Förderung der EU so offensichtlich wie bei diesen beiden Projekten. Auch der Zoo in Eberswalde, die Uckermärkischen Bühnen in Schwedt oder das neue Raumflugplanetarium in Cottbus haben von europäischen Mitteln
profitiert. Wir alle können uns über das freuen, was dort mit europäischen Mitteln aufgebaut werden konnte. Was ich daran besonders schön finde: Für unsere Jugendlichen ist der enge Bezug zu Polen schon völlig normal. Über 100 000 junge Menschen nehmen allein an den Begegnungen teil, die das DeutschPolnische Jugendwerk fördert. Brandenburg, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist bei den Teilnehmerzahlen Spitzenreiter.
Ich habe bereits deutlich gemacht, welchen Wert die EU-Förderung für Brandenburg nach 1990 hatte. Die Europäische Union hat viele Millionen Mark, später viele Millionen Euro bereitgestellt, um Menschen auch gerade hier bei uns in Arbeit zu bringen. Gerade Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung hat Europa massiv gefördert - davon hat eine ganze Generation von Brandenburgerinnen und Brandenburgern entscheidend profitiert. Doch auch in jüngster Zeit haben wir mit den Geldern des Europäischen Sozialfonds viel Gutes erreichen können. Allein zwischen 2007 und 2013 haben mehr als eine halbe Million Brandenburgerinnen und Brandenburger ESF-Maßnahmen in Anspruch genommen - häufig wussten sie nicht einmal, dass es sich um europäische Mittel handelt, mit denen die Maßnahme finanziert worden ist. Sie wurden bei der Suche nach Arbeit, der Qualifizierung oder beim Übergang von der Ausbildung in den Beruf unterstützt. Kurz gesagt: Wir in Brandenburg haben Europa und auch und gerade der europäischen Solidarität seit 1990 und bis zum heutigen Tag sehr viel zu verdanken.
Ähnliches gilt beim Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, dem sogenannten ELER. Hier nur ein Beispiel: Allein im Förderzeitraum 2007 bis 2013 verdanken wir dem ELER etwa 3 000 Kilometer neue Rad- und Wanderwege in Brandenburg und über 2 000 neue Gästebetten. Deshalb hat der ELER einen entscheidenden Anteil an der Erfolgsgeschichte des Tourismus in Brandenburg.
(Beifall und Heiterkeit bei der CDU - Frau Melior [SPD]: Hier gibt es ein Missverständnis: Die denken, Sie meinen Christian Ehler!)
- Das ist auch schwierig mit den Abkürzungen. Mit Herrn Ehler arbeitet die Landesregierung auch ganz hervorragend zusammen.
Wir nutzen die EU-Mittel sowohl beim Hochwasserschutz für Generalsanierungen als auch für die Unterhaltung von Gewässern. Das hat uns beispielsweise die Grundlage für die erfolgreiche Arbeit der Katastrophenschützer bei den Elbhochwassern in 2011 und 2013 geliefert. Wir konnten auf dieser Grundlage mit sanierten Deichen die Menschen in den Regionen vor den Wassermassen schützen. Beim Strukturfonds EFRE - ich hoffe, es gibt keine Namensverwandten -,
dem Europäischen Fonds für regionale Wettbewerbsfähigkeit, wiederum steht die Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt. Dieser Fonds hat in der Vergangenheit erheblich zur Modernisie
rung unserer Straßen und Städte, unserer Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen beigetragen. Kurzum: Mithilfe des EFRE konnten Investitionen in zukunftsweisende Infrastruktur getätigt werden. Ein aktuelles Beispiel ist hier das neue Innovationszentrum der BTU in Cottbus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir gehören heute nicht mehr zu den strukturschwachen europäischen Regionen. Das war kein Selbstlauf, sondern wurde hier in Brandenburg hart erarbeitet. Unser Land bietet Lebensqualität, unser Land bietet Perspektiven, es ist strukturell gefestigt. Mir ist wichtig, Folgendes zu unterstreichen: Unser Land kann mittlerweile auch wirtschaftlich in Europa mithalten. Deshalb ist es einsehbar, dass wir künftig nicht mehr so umfangreich wie bisher von der Europäischen Union gefördert werden, wie wir es vielleicht in den vergangenen Jahren gewohnt waren. Um es im „FörderSprech“ der Europäischen Union auszudrücken: Wir haben uns von einer strukturschwachen Region in Europa zu einer sogenannten Übergangsregion entwickelt.
Im Zeitraum 2014 bis 2020 können wir mit 2,2 Milliarden Euro europäischer Strukturmittel rechnen - das ist viel Geld. Vor wenigen Tagen hat die Landesregierung die Operationellen Programme für die zukünftige Strukturperiode beschlossen. Unser Ziel ist, die weniger werdenden Mittel optimal einzusetzen. Konkret heißt das: Wir werden den Einsatz von Fördergeldern künftig noch stärker auf unsere landespolitischen Prioritäten konzentrieren.
Mit unserem Schwerpunkt auf Bildung und Fachkräftesicherung investieren wir in die Fähigkeiten der Brandenburgerinnen und Brandenburger und auch in den Bedarf an Fachkräften unserer Wirtschaft. Mit unserem Schwerpunkt auf erneuerbare Energien und verbesserte Ressourcennutzung setzen wir den Weg in eine ökologische, aber gleichzeitig auch finanzierbare Zukunft der Energieversorgung fort. Mit unserer Speicherinitiative packen wir damit ein zentrales Thema für den Erfolg der Energiewende direkt bei den Hörnern. Mit unserem Schwerpunkt auf Innovationsförderung wollen wir vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zu noch mehr internationaler Wettbewerbsfähigkeit verhelfen. Wir setzen also auf die Triebfeder erfolgreicher Entwicklung im 21. Jahrhundert, aber wir tragen auch der besonderen Situation unseres Landes weiter Rechnung.
Der demografische Wandel und die Entwicklung der ländlichen Räume - das beschäftigt uns hier in Brandenburg ganz besonders. Deshalb brauchen wir innovative Lösungen für die Sicherung der Daseinsvorsorge. Dazu gehören medizinische Versorgung, Pflege, Mobilität, Einkaufsmöglichkeiten und vieles andere mehr. Mit einem fondsübergreifenden Wettbewerb werden wir für die Zukunft auch die Stadt-Umland-Kooperation stärken. Die vielen kleinen und mittelgroßen Städte in der Fläche unseres Landes müssen als Anker ihrer Region, als Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung gestärkt werden.