Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 16. Plenarsitzung des Landtags Brandenburg. Als Erstes begrüße ich unsere Gäste - Schüler des Humboldt-Gymnasiums in Potsdam. Ich wünsche euch einen spannenden Vormittag hier bei uns im Landtag!
Gibt es Bemerkungen zur Tagesordnung? - Dies ist nicht der Fall. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung beschlossen.
Thema: Was ist uns die Bildung wert? - Positionsbestimmung des Landes Brandenburg im Vorfeld des nationalen Bildungsgipfels am 10. Juni
Wir beginnen mit dem Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Die Abgeordnete Frau von Halem spricht zu uns.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Was ist eigentlich aktuell? Am Donnerstag und Freitag letzter Woche hat die Kultusministerkonferenz mit großer Mehrheit und mit Brandenburger Stimme ein von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitetes Papier beschlossen, das nicht nur das Ziel festschreibt, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015 bundesweit auf insgesamt 10 % des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, sondern auch konkrete Vorschläge zu dessen Umsetzung enthält. Das Papier ist im Auftrag des letzten Bildungsgipfels im Dezember 2009 entstanden. Kanzlerin Merkel und die Länderchefs hatten sich darauf geeinigt, die Ausgaben für Bildung und Forschung entsprechend aufzustocken. Auf dem nächsten Bildungsgipfel am 10. Juni wird Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten beraten, ob und wie die zusätzlichen Gelder für Bildung eingesetzt werden. Ganz aktuell ist heute, dass über eine zeitliche Streckung des Vorhabens diskutiert wird.
Ziel ist, die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft zu reduzieren und die Zahl der Jugendlichen zu minimieren, die über eine mangelhafte Kompetenz für eine Ausbildung verfügen. Ein solches Ziel an Prozenten des Bruttoinlandsprodukts festzumachen ist kritisch zu sehen. Die Bildungsausgaben würden damit konjunkturabhängig gemacht: Bei sinkender Wirtschaftskraft stiege der Anteil der Bildungsausgaben, ohne dass real mehr ausgegeben würde. Das ist keine seriöse Grundlage für eine verlässliche Bildungspolitik. Wir operieren
Unklar ist aber - das verwundert nicht - die Finanzierung. Der Bund stellt 40 % der Gesamtsumme in Aussicht: 5,2 Milliarden Euro. Allen voran wollen die CDU-geführten Länder diese Unterstützung in Form eines höheren Anteils der Umsatzsteuer möglichst ohne Zweckbindung, damit sie selber entscheiden können, wo das Geld investiert wird. Das lehnen wir ab. Allzu durchsichtig ist das Manöver. Ein erhöhter Umsatzsteueranteil ergäbe nur eine Verlängerung der „Teigmasse“ Landeshaushalt. Die Finanzminister rühren drei Mal um, und keiner weiß mehr, wo die Gelder tatsächlich ankommen, ob sie da ankommen, wo sie wirklich hingehören - ins Bildungssystem. Nein, der Bund soll mitreden dürfen. Wir wollen klar definierte und abrechenbare Programme, eine sichtbare Mittelverwendung in den Ländern. Darauf müssen die Länder bestehen, wenn sie ihrerseits ebenfalls zusätzliches Geld bereitstellen.
Wir Bündnisgrüne fordern dazu seit Langem, dass der Kardinalfehler der Föderalismusreform rückgängig gemacht und das Kooperationsverbot endlich abgeschafft wird. Nur so werden künstliche Umwege wie zum Beispiel beim Konjunkturpaket II überflüssig. Ähnlich krude ist die jetzt im Maßnahmenkatalog der KMK geplante Förderung lokaler Bildungsbündnisse durch das Bundesbildungsministerium. Statt Schulen in sozialen Brennpunkten wegen des Kooperationsverbots unzulässige feste Zuwendungen zu gewähren, um diese in den jeweiligen pädagogischen Konzepten zu unterstützen, sollen Elternvereine als Durchlauferhitzer dienen.
Im Bundesbildungsministerium wird derzeit geprüft, ob Fördervereine von Grundschulen mit 1 Milliarde Euro unterstützt werden können. Das würde bedeuten, riesige Summen in die Hand ehrenamtlich agierender Vereine ohne ausreichenden Nachweis über pädagogisch sinnvolle Verwendung zu geben. Nein, wir wollen, dass der Bund sich an der Verbesserung des Bildungssystems beteiligt; er soll auch Mitspracherecht erhalten. Projekte wie das im Jahr 2004 von Rot-Grün angeregte Ganztagsschulprogramm sind weiterhin bundesweit nötig und sinnvoll.
Wir begrüßen, dass der Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren ab 2013 erneut bekräftigt wird. Aber es lässt aufhorchen, dass die Formulierung in dem Maßnahmenkatalog nur lautet: Bund, Länder und Gemeinden unternehmen große Anstrengungen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs. - Verbirgt sich dahinter vielleicht doch der erste Schritt in den Ausstieg? Die Länder verpflichten sich im Maßnahmenkatalog, die frühkindliche Bildung zu verbessern, und wollen beispielsweise Förderkonzepte mit dem Schwerpunkt Sprachförderung in Kindertages- und Kindertagespflegestätten und Grundschulen umsetzen. Sie wollen zudem die Zahl der Schulabgänger und -abgängerinnen ohne allgemeinbildenden Abschluss auf null setzen, individuelle Förderungen verstärken, zusätzliche Förderlehrkräfte einsetzen, die Fortbildungsangebote für Lehrkräfte und pädagogisches Personal nachhaltig ausbauen, den Unterricht kompetenzorientiert entwickeln, Qualität evaluieren, Angebote der Schulsozialarbeit ausbauen, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzen, Bildungslandschaften einrichten und so weiter und so fort. Die genannten Begriffe sind übrigens samt und sonders Zitate aus dem genannten Papier.
Diese Maßnahmen sind nur ein kleines Streiflicht aus dem wunderbaren Füllhorn, das die Kultusministerkonferenz im Rahmen der Steigerung der Bildungsausgaben und mit Zustimmung auch unseres Ministeriums beschlossen hat. Einige kleine Schritte in genau diese Richtung wären zum Beispiel Inhalt unseres Antrags im Januar dieses Jahres gewesen: Bessere Lehr- und Lernbedingungen schaffen. Aber darüber wollten die Damen und Herren der Regierungskoalitionsparteien nicht einmal im Ausschuss diskutieren. Darum frage ich Sie heute, und ich frage die Landesregierung: Wie werden Sie diese Ziele bis 2015 angesichts dessen, dass die neue Personalbedarfsplanung bis 2014 ein Minus von weiteren 280 Lehrkräften vorsieht, umsetzen? Wir wollen wissen, wie sich die Landesregierung auf dem Bildungsgipfel am 10. Juni dazu positionieren wird. Wie stehen Sie zur Forderung nach der Erhöhung des Umsatzsteueranteils der CDU-geführten Länder? Wo planen Sie Bildungsinvestitionen, und wie gedenken Sie, diese zu finanzieren?
Welche Mittel sind entsprechend wo eingestellt? In welchen anderen Politikbereichen wird zur Gegenfinanzierung gekürzt? Wir wissen auch, dass wir nicht im Lande „Wünsch dir was“ sind. Auch wir wollen, nicht zuletzt im Interesse der nachfolgenden Generationen, eine Konsolidierung des Landeshaushaltes. Wir erhalten aber unsere Forderung aufrecht, dass die demografische Rendite im Bildungssystem verbleibt. Wir wollen die Mittel künftig vernünftiger einsetzen, als es zum Beispiel beim Schüler-BAföG passiert.
Wir wollen die Chancen ergreifen, die der Bildungsgipfel nächste Woche bietet. Wir wollen, dass Brandenburg in der Bildungsrepublik Deutschland auf den vorderen Rängen platziert ist. Und wir wollen darüber diskutieren, und zwar im Landtag und in den Ausschüssen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist uns die Bildung wert? Eine solche Frage ist eigentlich immer aktuell, nicht nur zu dieser Aktuellen Stunde. Sie ist auch wichtig. Üblicherweise folgt dann als Antwort auf diese Frage leider viel zu oft eine ganze Reihe von mehr oder weniger wohlklingenden Floskeln. Aber genau die braucht hier kein Mensch; denn schließlich geht es - so der Untertitel - um die Positionsbestimmung des Landes Brandenburg im Vorfeld dieses Bildungsgipfels am 10. Juni, was ich wichtig finde. Also fragen wir uns: Wo steht Brandenburg, auch im Konzert der Bundesländer?
Schauen wir erst einmal zurück auf den ersten Bildungsgipfel. Es begann im Herbst 2008. Die Kanzlerin hatte nach Dresden eingeladen; die Erwartungen waren entsprechend hoch. Auch damals gab es hier im Anschluss an den Gipfel eine Aktuelle Stunde. Liest man die Protokolle nach und schaut sich die Pressestimmen aus dieser Zeit an, dann stellt man fest, dass der Tenor ganz eindeutig ist: Die hohen Erwartungen wurden damals nicht erfüllt.
Aber immerhin hatten sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten erstmals zusammengesetzt und zumindest den Willen bekundet, bei der Bildung gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, gemeinsam Schwerpunkte und Prioritäten zu setzen. Allein dieses Zeichen scheint mir als Bildungspolitiker besonders nach der Föderalismusreform, ich halte das Kooperationsverbot auch für völlig unsinnig, ein besonderer Wert an sich zu sein.
Heute lohnt sich der Blick auf die bisherigen Ergebnisse, um zu wissen, wo wir in Brandenburg stehen. Natürlich kann ich aus Zeitgründen nicht alle Themen beleuchten. Einige hat meine Vorrednerin bereits angesprochen. Frau Melior wird noch zum Bereich Hochschule sprechen. Fangen wir einmal konkret bei den Kleinsten in Brandenburg an: Vor eineinhalb Jahren haben Bund und Länder auf dem ersten Gipfel vereinbart, schrittweise bis zum Jahr 2013 eine Betreuung für 35 % der unter Dreijährigen aufzubauen. Und wo steht Brandenburg heute? Wir haben bereits über 40 % der unter Dreijährigen in Kitas oder bei Tagesmüttern.
Weiter wurde im Herbst 2008 vereinbart, dass die Länder bis 2010 die Voraussetzung für verbindliche Sprachtests vor der Einschulung schaffen. Sie wissen, wo Brandenburg steht. Wir haben nicht nur die Tests und bereits jetzt eine Beteiligung daran von 97 %, sondern haben auch eine Förderung für all diejenigen, die auch noch so kleine Sprachauffälligkeiten zeigen.
Vom kommenden Bildungsgipfel wünschen wir uns in Brandenburg die Chance, die frühkindliche Bildung noch weiter zu verbessern und hier noch mehr investieren zu können.
Zum Bereich Schule: Bund und Länder haben vereinbart, die Zahl der Schulabbrecher bis 2015 zu halbieren. Wo steht Brandenburg? Bei uns hat genau dieses sehr ehrgeizige Ziel im letzten Herbst Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Auf der Vorhabenliste der Länder stehen außerdem Maßnahmen zur Verbesserung der Übergänge, für den Ausbau von Netzwerken und zur Verbesserung von Kooperationen. Wo steht Brandenburg hierbei? Wir haben einen gemeinsamen Bildungsrahmen für die Kita und die Grundschule. Wir haben die Initiative Oberschule mit der Förderung der Berufsorientierung, dem Praxislernen, den Netzwerken Schule-Wirtschaft und unzählige Kooperationen im Rahmen von Ganztag.
Apropos Ganztag: Für den kommenden Bildungsgipfel haben Bund und Länder in der genannten gemeinsamen Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge erarbeitet. Auf der Vorschlagsliste der Länder steht auch der weitere Ausbau der Ganztagsangebote. Wo steht Brandenburg bei diesen Ganztagsangeboten? Von den 725 Schulen in öffentlicher Hand bieten in diesem Schuljahr genau 330 ein Ganztagsprogramm an. Bei den Grundschulen liegen wir mit unserem Ganztagsanteil bundesweit schon jetzt auf Platz 4. Gibt es nächste Woche beim Gipfel im Kanzleramt einen Erfolg, dann wollen wir unsere Ganztagsangebote in Brandenburg weiter stärken und ausbauen.
Zum Thema demografische Rendite: Diese soll zur Verbesserung der Bildung verwandt werden. Wo steht Brandenburg hierbei? Unsere demografische Rendite ist, anders als bei vielen westdeutschen Bundesländern, bereits sehr stark eingetreten. Sie können sie heute dort besichtigen, wo sie entstanden ist, in den kleinen und mittleren Orten Brandenburgs, wo die
kleinen einzügigen Grundschulen und weiterführenden Schulen mit 15 oder 20 Schülern zu finden sind. Das alles mündet in eine Schüler-Lehrer-Relation, die sich bundesweit mehr als sehen lassen kann.
Was haben sich die Länder für die nächste Woche noch vorgenommen? In Umsetzung der UN-Konvention wird die stärkere Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in das allgemeine Bildungssystem angestrebt. Wo stehen wir in Brandenburg? Jedem Beteiligten dürfte klar sein, dass auch bei uns der Weg hin zu einem inklusiven Bildungssystem noch sehr, sehr lang sein wird. Aber wir sind auch mit unseren 36 % Kindern mit Förderbedarf im gemeinsamen Unterricht in der bundesweiten Spitzengruppe.
Sie sehen an diesen Beispielen, dass vieles von dem, was sich die Bundesländer dringend wünschen, in Brandenburg entweder bereits begonnen wurde oder hier schon lange Selbstverständlichkeit ist. In diesem inhaltlichen Konzert der Bundesländer können wir uns wirklich gut sehen lassen. Wir können gut mitspielen. Deshalb brauchen wir von einem neuen Bildungsgipfel auch keine Floskeln und Sonntagsreden zum Thema Bildung, sondern konkrete Taten. In unserem Land hat Bildung jedenfalls als politische Priorität schon praktische Realität angenommen.
Die Unterschiede zwischen den Bundesländern fangen - Sie sehen, ich schiebe das Thema Geld bewusst nach hinten, weil ich gerne über Inhalte rede - beim Geld an. Während zurzeit zwischen Bundesregierung und Bundesländern gerade um Sparmaßnahmen im Bildungsbereich gestritten wird, während Sachsen beispielsweise die Förderung der Jugendarbeit um ein Drittel gekürzt hat, während all das passiert, wird Brandenburg den Personalschlüssel der Kitas verbessern, Schüler-BAföG einführen und hat Brandenburg die Mittel für Weiterbildung und Jugendarbeit erhöht. Man merke also: Taten sollen sprechen, nicht schöne Worte.
Genau diese Taten wünsche ich mir auch vom Bildungsgipfel. Die erst einmal vereinbarten 13 Milliarden Euro bis 2015 sollten bitte auch Realität werden. Das ist überhaupt noch nicht abzusehen, ganz abgesehen von der Frage, wie sie Realität werden. Mir ist es in erster Linie nicht wichtig, nach welcher Arithmetik sie zustande kommen, sondern dass sie auch wirklich im Bereich Bildung landen. Deshalb sage ich, dass wir konkrete Maßnahmen der Bundesländer gegenüber dem Bund abrechnen sollten, wenn der uns dann zusätzliche Umsatzsteueranteile zur Verfügung stellt. Das ist der gegenwärtige Diskussionsstand.
Abschließend bitte ich vor allem um eines: keine Strohfeuer, sondern kontinuierliche Unterstützung, verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen. Genau das ist es, was Bildung vor allem braucht, nicht nur in Brandenburg, sondern überall. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über das Thema Bildung zu sprechen ist immer gut. Aus meiner Sicht kann man über die Bildung gerade in diesem Saal gar nicht genug diskutieren.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich den Vorschlag der Grünen loben, ein Bildungsthema zum Gegenstand dieser Aktuellen Stunde gemacht zu haben. Ich hoffe sehr, dass die Aktuelle Stunde jetzt aber auch wirklich dafür genutzt wird, der Landesregierung konstruktive Vorschläge für den Bildungsgipfel kommende Woche mitzugeben.
Denn ich halte es für schwierig, wenn die Aktuelle Stunde nur dafür genutzt werden sollte, den Ergebnissen auf Bundesebene vorzugreifen und eine negative Stimmung im Vorfeld des Gipfels zu verbreiten. So etwas war, so etwas ist und so etwas wird auch nie ein guter Ratgeber sein.
Ich hatte auch erwartet, dass die SPD mit Bezug auf die Landesregierung - und wir werden noch hören, ob das so der Fall sein wird - diese Aktuelle Stunde nicht nur dafür nutzt, sich selbst auf die Schulter zu klopfen und mit dem Finger auf andere zu zeigen; denn es geht hierbei um die Bildungsqualität in Deutschland und insbesondere in Brandenburg. Ich kann nur betonen, dass ich hierbei von allen Beteiligten, also auch von der rot-roten Landesregierung, eine konstruktive Zusammenarbeit beim Bildungsgipfel erwarte. Denn gute Bildung, meine Damen und Herren, kann sich nur dort entwickeln, wo alle an einem Strang ziehen. Das fängt im Elternhaus an, setzt sich in der Kooperation mit den Bildungseinrichtungen und Partnern vor Ort fort, aber es umfasst eben auch die politischen Ebenen, die die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen.
Meine Damen und Herren, gute Bildung ist - das wissen wir außerordentlich wertvoll, und gute Bildungspolitik kostet auch Geld, manchmal auch sehr viel Geld. Aber - auch das wissen wir alle - Geld allein ist noch lange kein Garant für Qualitätsentwicklung. Denn Innovationsfähigkeit fängt im Kopf an, und es geht hierbei um die zukünftige Verfasstheit unserer Gesellschaft.