Ich freue mich, unter uns Schülerinnen und Schüler der 6. Klasse der Grundschule Jeserig als Gäste zu haben. Herzlich willkommen! Ich wünsche euch einen spannenden Vormittag.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt der Entwurf der Tagesordnung vor, über den wir abstimmen werden. Gibt es Bemerkungen zum Entwurf? - Das ist nicht der Fall. Wer der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung beschlossen.
Folgende Hinweise zum Wahlverfahren: Die Ausgabe der Wahlunterlagen erfolgt nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführer am Stenografentisch und die Stimmabgabe rechts und links von mir auf den Regierungsbänken.
Sie erhalten einen Stimmzettel mit dem Namen des Kandidaten zur Wahl des Präsidenten des Landesrechnungshofes Brandenburg, auf dem Sie Ihre Wahl kenntlich machen können. Dabei bitte ich Sie, nur die im Wahlpult ausliegenden Kopierstifte zu benutzen.
Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen, die die Identität des Abstimmenden erkennen lassen, bei denen die Stimmabgabe nicht erfolgt ist und wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der zu vergebenden Stimmen übersteigt.
So viel zum Verfahren. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Wahl. Ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Hatte jeder Gelegenheit, seine Stimme abzugeben? - Da das der Fall ist, schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.
An der Wahl des Präsidenten des Landesrechnungshofes Brandenburg haben sich 77 Abgeordnete beteiligt. Es gab 0 ungültige Stimmzettel, also 77 gültige. Für den Wahlvorschlag haben 72 Abgeordnete gestimmt.
Liebe Kollegen, bevor Ihr den Kollegen Weiser mit Glückwünschen überhäuft, muss ich ihn fragen, ob er die Wahl annimmt.
(Christoph Weiser: Ich nehme die Wahl an. Danke schön! - Herrn Weiser wird ein Blumenstrauß überreicht.)
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 - HG 2013/2014)
Personalbedarfsplanung 2018 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung (gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes über finanzpolitische Leitlinien und Vorgaben vom 10.07.2003 [GVBl. I S. 194])
Einen recht schönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Rot-Rot legt heute den Haushalt 2013/2014 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2016 vor. Dieser Haushalt bietet den Menschen hier in Brandenburg, in ihrer Heimat, Zukunft und Perspektive. Er bietet Zukunft und Perspektive in dem Sinn, dass sich das Gefühl fortsetzt, das sich in den Umfragen immer dokumentiert hat: dass sie gerne hier in Brandenburg leben, dass sie mit der Entwicklung in Brandenburg zufrieden sind - das heißt ja nicht, in jedem einzelnen Detail - und dass sie Vertrauen in die Koalition und in die Landesregierung aus Rot-Rot haben. Das können die Bürger auch ganz in Ruhe machen, denn dieser Haushalt beweist: Rot-Rot hält das ein, was wir zu Beginn der Legislaturperiode versprochen haben,
Es ist schon ein Stück Einmaligkeit, wenn in einem Haushalt dem für 2014 - das erste Mal planmäßig keine Nettokreditaufnahme mehr vorgesehen ist und auch in der mittelfristigen Finanzplanung 2015/2016 eine Null steht.
Wir betreiben eine vorsorgende Sozialpolitik ohne Aufnahme neuer Kredite ab 2014. Damit sorgen wir auch für eine nachhaltige Entwicklung dieses Landes für die Generationen, die nach uns kommen - bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Solidität.
Die allgemeine Situation, vor der wir stehen, kann man kurz beschreiben: Ja, wir haben gegenwärtig günstige Steuereinnahmen. Niemand kann mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit vorhersagen, ob sich das auch zukünftig tatsächlich so weiterentwickeln wird; denn wir haben auf der anderen Seite eine sich abschwächende Konjunktur. Wir haben nach wie vor die Probleme, die sich mit der Bankenkrise entwickelt haben. Es ist nach wie vor nicht hundertprozentig sicher, welche Auswirkungen der Fiskalpakt in den Bundesländern haben wird. Wir wissen natürlich auch nicht, welche Belastungen vom Bund zukünftig möglicherweise noch auf die Länder bzw. die Kommunen gegeben werden.
Erstens. Rot-Rot investiert an den richtigen Stellen und konsolidiert gleichzeitig. Das ist eine Botschaft dieses Haushaltes. Wir investieren an den richtigen Stellen und konsolidieren.