Meine Damen und Herren! Ich habe zu Beginn der heutigen Sitzung die angenehme Aufgabe, zwei Geburtstagskindern zu gratulieren: zum einen der Abgeordneten Meier und zum anderen unserem Minister Holger Rupprecht. Herzlichen Glückwunsch!
Ich begrüße unter unseren Gästen die Mitglieder des Kinderund Jugendparlaments aus dem Milower Land. Herzlich willkommen! Einen spannenden Vormittag für euch!
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich Ihnen mitzuteilen, dass der Abgeordnete Speer mit Ablauf des 31.12.2010 auf seine Mitgliedschaft im Landtag Brandenburg verzichtet hat und der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass Frau Gabriele Theiss mit Wirkung vom 3. Januar 2011 Mitglied des Landtages Brandenburg geworden ist.
Gibt es zur vorliegenden Tagesordnung Ihrerseits Bemerkungen? - Wenn das nicht der Fall ist, lasse ich darüber abstimmen. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung beschlossen.
Wir haben heute ab 12 Uhr auf Herrn Minister Baaske zu verzichten. Er wird von Minister Vogelsänger vertreten.
Des Weiteren liegt Ihnen ein Entschließungsantrag der CDUFraktion in der Drucksache 5/2696 vor. - Wir beginnen die Debatte mit dem Beitrag der SPD-Fraktion. Der Abgeordnete Holzschuher spricht zu uns.
Von Brandenburg an der Havel nach Potsdam gibt es einen wunderbar ausgebauten Regionalverkehr der Deutschen Bahn: Der RE 1 braucht gut 20 Minuten. Es ist naheliegend, auch für mich, dass ich diesen Weg, sooft es geht, mit der Bahn wähle.
es hätte Sie sonst verwirrt, wenn ich hier heute nicht angetreten wäre. Deshalb musste ich mit dem Auto kommen. Gestern aber habe ich es mit der Bahn versucht, und es war wieder ein typischer Tag mit dem RE 1. Kurz vor 8 Uhr erschien ich, um den 8-Uhr-Zug zu erreichen. Noch war nichts angezeigt, ich dachte, er kommt ausnahmsweise mal pünktlich; dann aber die übliche Anzeige: 10 Minuten Verspätung. 5 Minuten nach 8 Uhr springt die Anzeigetafel dann um auf 15 Minuten Verspätung, dann kam die Ansage: Heute fährt der RE 1 vom Gleis 2 und nicht vom Gleis 3 ab, was die über Hundert Wartenden veranlasst, sich zunächst einmal um 180 Grad zu drehen, das übliche Gelächter, Gemurre bricht aus, jemand neben mir sagt noch: „Immerhin müssen wir nicht den Bahnsteig wechseln.“ Da hatte er sich aber zu früh gefreut, denn weitere 5 Minuten später kam die Ansage: Heute fährt der RE 1 vom Gleis 4. Das veranlasste die über Hundert Leute, die Treppen hinunterzugehen, zum nächsten Bahnsteig die Treppen wieder hochzugehen und dort auf den Zug zu warten. Der kam dann aber schon 8.13 Uhr, also zwei Minuten vor der angekündigten Verspätungszeit. Das ist, denke ich, aus Sicht der Bahn schon überpünktlich!
Es ist in der Tat eine Katastrophe mit der Bahn im Land, in Deutschland insgesamt. Aber derweil sind die Bahnmanager unterwegs, sich als Globalplayer zu organisieren, zwischen Katar und Peking versucht man das internationale Geschäft zu forcieren, und gleichzeitig: Vor Ort, wenn es schneit, fahren die Züge nicht, und wenn es heiß wird, dann fahren sie unklimatisiert, die Weichen werden nicht mehr gewartet, die Schienen verkommen. Und die S-Bahn, haben wir heute gehört, kehrt jetzt endlich zum routinemäßigen Notverkehr zurück, nachdem der Notverkehr weiter eingeschränkt werden musste, allerdings mit einer Geschwindigkeit, wie sie vor etwa 100 Jahren in der Region üblich war. Die Bahn ist in Deutschland verkehrstechnisch auf dem Weg, das Niveau eines Entwicklungslandes zu erreichen,
Das, meine Damen und Herren, passt nicht zusammen, es ist indiskutabel, und es ist für den gesamten Standort Deutschland ein Punkt, an dem wir nicht weiter schweigen dürfen, sondern an dem gehandelt werden muss.
Die Bahn selber aber handelt nicht, sie überlegt zunächst, wer verantwortlich ist, und schiebt die Verantwortung ab auf die Hersteller der Züge, auf das Wetter, auf die Kontrollen in der Politik, bei den Bundesämtern. Die Bahn selbst aber lehnt sich zurück und sagt: Wir versuchen ja alles, aber mehr ist nicht drin.
Das Ganze betrifft nicht nur die Region Berlin-Brandenburg, es ist ein gesamtdeutsches Phänomen. Hoyerswerda war einige Tage vom Bahnverkehr abgeschnitten, übrigens ohne jede Information seitens der Bahn, das erfolgte einfach so. Das ist der Zustand der Bahn im 21. Jahrhundert in einer der größten und wichtigsten Industrienationen der Erde.
Die CDU versucht nun zu erklären, dass es letzten Endes auf die regionalen Ausschreibungen ankommen wird, und sie versucht dadurch abzulenken, meine Damen und Herren, von dem, der für die Bahn eigentlich verantwortlich ist: Das ist der Bund. Der Bund ist zu 100 % der Eigentümer, zum Glück weiterhin - dazu komme ich noch.
Zu 100 %, und er hat damit die Verantwortung, das, was im Augenblick bei den Menschen im Lande nur noch Kopfschütteln, manchmal sogar Mitleid auslöst, abzustellen und endlich ein modernes, leistungsfähiges Schienennetz in Deutschland zu garantieren.
sie trägt ein Bundesminister von der CSU, und die Verantwortung trägt natürlich der von ihm zu kontrollierende Bahnvorstand.
Es gibt einen klaren Vertrag mit der Bahn über die Verkehrsleistungen: 562 Züge in unserer Region sind garantiert. 200 davon fahren tatsächlich. Die Verantwortung für diesen Vertragsbruch trägt nicht der Besteller, nicht das Land; die Verantwortung dafür trägt die Bahn, die Verantwortung für die Bahn trägt der Bund, und die Verantwortung für die Bundesregierung tragen CDU und FDP.
Wenn hier der Eindruck erweckt werden soll, das Land, die Verkehrsminister in der Region und die Verkehrssenatoren, auch in Berlin, sowie der Verkehrsminister von Brandenburg seien damit in der Verantwortung, dann verwechselt man die Rollen; denn wenn das Essen im Restaurant anbrennt, ist dafür nicht der Gast verantwortlich, sondern der Koch, und der Koch sitzt in Berlin, und zwar in der Bundesregierung und im Bahnvorstand.
Insofern ist der CDU-Antrag ein Ablenkungsmanöver. Es soll von den tatsächlichen Verantwortungen bei der Bahn abgelenkt werden.
Nun weiß ich sehr wohl, dass die Entwicklung, die wir heute haben, nicht ganz neu ist. Selbstkritisch muss man anmerken: Auch die SPD trug in der Vergangenheit Verantwortung dafür, dass ein Irrweg eingeleitet wurde, denn der Vorschlag, die Bahn zu privatisieren und an die Börse zu bringen, war ein Fehler.
Das hat im Übrigen die SPD im Land Brandenburg schon zu einem Zeitpunkt gesagt, als das Andere auf Bundesebene noch anders sehen wollten.
Über Jahre hinweg ist die Bahn ausgeplündert worden, um sie börsentauglich und für das internationale Geschäft tauglich zu machen. Eine der Konsequenzen, die wir heute sehen, ist, dass auf Verschleiß gefahren wurde und der Verkehr nicht mehr funktioniert. Das war ein Fehler.
Es wäre gut, wenn alle - so wie wir von der SPD - die entsprechenden Konsequenzen daraus zögen. Aus Fehlern muss man lernen. Es sollte gesagt werden: Es muss einen grundsätzlich anderen Weg geben, mit der Bahn umzugehen. Das ist die Verantwortung des Gesellschafters und des Bundes. Die Bundesregierung muss ihren Einfluss auf den Gesellschafter endlich ausüben.
Aber was macht die Bundesregierung tatsächlich? - Sie übernimmt nicht die Verantwortung, sondern sie versucht, Gewinne zu übernehmen. 500 Millionen Euro sollen in diesem Jahr aus der Bahn herausgezogen werden, obwohl jeder Euro für die Menschen vor Ort gebraucht würde, damit der Verkehr funktioniert. Das sieht immerhin auch der Bahnvorstand inzwischen so, der sich jedoch als Verantwortlicher offensichtlich nicht dagegen wehren kann, was die Bundesregierung und die von ihr getragenen Parteien von der Bahn verlangen.
Es ist jetzt endlich an der Zeit, die Kapitalmarktinteressen zurückzustellen und die Bahn den Bürgern zurückzugeben. Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen, damit es in Wustermark eine vernünftige Technik gibt bzw. damit nicht solch schreckliche Unfälle passieren wie zuletzt in Wünsdorf, die auf eine mangelhafte Infrastruktur in der Region zurückzuführen sind.
So zeigt sich, wohin es führt, wenn man die Bahn ausplündert und das Geld im Bundeshaushalt versickern lässt. So zeigt sich, wohin es führt, wenn die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die den Bahnverkehr nutzen wollen, herangezogen werden, mit ihren Fahrpreisen faktisch eine verfehlte Steuerpolitik der Bundesregierung mitzufinanzieren. Das dürfen wir nicht länger mittragen.
Deswegen fordern wir die Vertreter von CDU und FDP auch in diesem Hause auf, keine Sonntagsreden zur Bahn zu halten, sondern ihren Einfluss geltend zu machen,
und zwar auf die Bundesregierung und auf die sie tragenden Parteien im Bund, damit dies endlich aufhört, damit die Bahn endlich wieder in der Region zum Akteur werden kann.
Nicht die globalen Handlungen sind wichtig, sondern wichtig ist das, was zwischen Brandenburg an der Havel und Potsdam sowie zwischen Wünsdorf und Berlin oder auch zwischen Cottbus und Berlin sowie den anderen Regionen passiert. Das interessiert die Bürger. Dafür ist die Bahn da. Setzen Sie sich dafür ein! Wir werden unseren Einfluss dafür geltend machen. Vielen Dank.