Ich begrüße als unsere Gäste Schülerinnen und Schüler der Bildungseinrichtung Buckow in der Schorfheide sowie Schülerredakteurinnen und -redakteure, die zum Teil bereits die Presseplätze eingenommen haben. Herzlich willkommen im Landtag Brandenburg!
Gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Landtages habe ich Ihnen folgende Mitteilungen zu machen: Die CDU-Fraktion hat am 13.11.2012 die Abgeordnete Frau Schier als stellvertretende Vorsitzende gewählt.
Der Petitionsausschuss des Landtages hat am 16.10.2012 die Abgeordnete Fortunato als Vorsitzende gewählt.
Die Abgeordnete Niels hat gegenüber dem Präsidenten des Landtages am 22.10.2012 ihren Austritt aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt.
Weiterhin darf ich Sie darüber informieren, dass die Anträge in den Drucksachen 5/3950, 5/6238 und 5/6277 von den Antragstellern zurückgezogen wurden.
Gibt es zum vorliegenden Entwurf der Tagesordnung Bemerkungen? - Wenn das nicht der Fall ist, lasse ich darüber abstimmen: Wer der Tagesordnung folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Beides ist nicht der Fall.
Neben einigen Abgeordneten wird uns der Ministerpräsident ab 15 Uhr fehlen; denn er reist nach Brüssel, um die Finanzierung Brandenburgs - auch wenn es nicht mehr Ziel-1-Gebiet ist künftig sicherzustellen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Wieder einmal befassen wir uns in diesem Hause im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Bildung“. Auch wenn ich es natürlich immer für sehr wichtig halte, über dieses Thema zu sprechen, ist der Anlass dieser Aktuellen Stunde kein Anlass der Freude, sondern eher Ausdruck von Besorgnis; denn wieder einmal wurden Studien veröffentlicht, in denen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern bundesweit untersucht und verglichen wurden, wobei Brandenburg wieder einmal deutlich schlechter abschneidet als der Durchschnitt.
Dass von der Landesregierung versucht wird, die Lage zu beschönigen und diese sogar zur Normalität zu erklären, lässt sich nur dadurch erklären, dass solch schlechte Ergebnisse bei dieser Landesregierung mittlerweile zum Alltag gehören. Die Landesregierung und die Koalition haben sich anscheinend damit abgefunden, schlechter als das Mittelmaß zu sein.
Meine Damen und Herren, die Schülerinnen und Schüler, die Eltern, Lehrer, Verbände und die Opposition haben sich damit jedoch nicht abgefunden und wollen sich damit auch nicht abfinden; denn wir sind der Meinung: Das haben die Menschen in diesem Land nicht verdient. Schließlich sind unsere Kinder nicht schlechter. Vielmehr müssen wir ihnen die Chance geben, genauso gut zu sein wie die Kinder in den Ländern, die in den Vergleichen immer wieder vorn liegen. Aus diesem Grund haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt.
Wenn wir die Ergebnisse dieser Studien betrachten, müssen wir trotz der Aktualität noch einmal zurückschauen: Die KMK hat für alle 16 Bundesländer verbindliche Bildungsstandards beschlossen und verabschiedet, die auch von Brandenburg mitgetragen werden. An die Einführung dieser Bildungsstandards hat man zugleich ein System zur Evaluation der Qualität gekoppelt, woraus mehrere internationale und nationale Vergleichstests resultieren. Damit soll eine verlässliche und unabhängige Rückmeldung ermöglicht werden, ob und wie die Schülerinnen und Schüler die formulierten Ziele und Kompetenzen erreichen.
Das ist sehr sinnvoll und sollte auch von der Politik als hilfreiche Unterstützung genutzt werden, um zu wissen, wo man selbst steht, aber um auch zu wissen, wo man im Vergleich zu anderen steht; denn nur so kann man überprüfen: Worin sind wir bereits gut und wo müssen wir noch besser werden?
Insofern bin ich sehr dankbar für diese Vergleiche; denn würden wir nur auf das hören, was uns die rot-rote Koalition und das Ministerium für Bildung immer wieder erzählen, müssten wir fast glauben, dass wir uns hier in einem Schlaraffenland für Bildung befinden. Dass dem nicht so ist und hier eine Menge im Argen liegt, beweisen nicht nur die Studien, sondern auch
Angesichts dieser Situation müssen Sie sich fragen lassen, welche Schlüsse Sie aus den bisherigen Ergebnissen gezogen haben. Bereits im Jahr 2010 wurde vom IQB eine Studie zu den sprachlichen Kompetenzen von Neuntklässlern im Ländervergleich veröffentlicht, wobei Brandenburg ein katastrophales Abschneiden attestiert wurde. Kürzlich gab es zu diesem Themenbereich einen Nachschlag: Diesmal wurden die Kompetenzen von Viertklässlern überprüft und verglichen, wobei Brandenburg erneut schlecht - deutlich unter dem Mittelwert - abschnitt.
Nun ist es kein Geheimnis, dass man - möchte man ein Problem lösen - dieses Problem zunächst als solches anerkennen muss. Genau daran fehlt es jedoch in Brandenburg; denn Frau Münch nimmt die Studie zum Anlass, sich in einer selbstverliebten Pressemitteilung zu den vermeintlichen Erfolgen zu äußern. Sie sonnt sich geradezu in dem Erfolg, der in dieser Studie festgeschrieben wurde, und verkündet wortwörtlich:
„Brandenburger Viertklässler können recht gut lesen und verstehen, was sie hören - da liegen wir im Vergleich zu anderen Bundesländern im guten Mittelfeld.“
Da vernimmt man durchaus große Selbstzufriedenheit. Schauen wir uns aber die Ergebnisse genau an, stellen wir fest, dass Brandenburg 497 Punkte erreicht, der Bundesdurchschnitt jedoch bei 500 Punkten liegt.
Nun kann man überlegen, ob es ein gutes Mittelfeld ist oder ob es nicht so gut ist, wenn man unter dem Durchschnitt liegt. Sicherlich könnte man sich darüber freuen, dass es gutes Mittelfeld sei, man könnte dies jedoch auch zum Anlass nehmen, um zu sagen: Da müssen wir besser werden und schauen, wie wir nach vorn kommen.
In den anderen beiden Disziplinen - Herr Görke, gutes Beispiel „Zuhören“ und „Mathematik“ schneiden wir noch schlechter ab. Das beste Beispiel sieht man hier vorne in der ersten Reihe.
Aber auch das scheint für die Ministerin kein Grund zur Besorgnis zu sein. Stattdessen freut sie sich, dass Brandenburg so gerecht ist.
Und tatsächlich: In keinem anderen Land ist der Kompetenzerwerb so unabhängig vom sozioökonomischen Status der Eltern wie in Brandenburg, und das ist gut so.
- Ja, das ist gut so. - Darüber kann und muss man sich freuen, und das muss man auch als Opposition anerkennen. Was wir allerdings nicht hinnehmen, ist, dass Sie das zum Anlass nehmen, um alle anderen berechtigten Kritikpunkte und Sorgen vom Tisch zu wischen - nach dem Motto: Wir sind schwach, aber gerecht. Das kann nicht die Antwort sein. Das ist nicht das, was wir für unsere Schülerinnen und Schüler wollen.
… muss man es im ersten Schritt zur Kenntnis nehmen, und im zweiten Schritt muss man handeln. Dabei reicht es nicht zu sagen, Bildung habe Priorität. Nein, man muss auch durch Handeln beweisen, dass Bildung wirklich Priorität hat, und diesen Beweis bleiben Sie seit drei Jahren immerzu schuldig.