Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich zur 25. Plenarsitzung des Landtages Brandenburg und bitte Sie, das heutige Datum nicht allzu wörtlich zu nehmen: Wir haben den 11.11.!
Ich begrüße unsere Gäste, Schülerinnen und Schüler des Niedersorbischen Gymnasiums in Cottbus. Herzlich willkommen im Landtag und einen spannenden Vormittag für euch.
Vor Eintritt in die Tagesordnung teile ich Ihnen mit, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Sitzung am 02.11.2010 einen Unterausschuss eingesetzt und sich auf die Abgeordnete Mächtig als Vorsitzende und den Abgeordneten Bretz als stellvertretenden Vorsitzenden geeinigt hat. Viel Erfolg Ihnen beiden bei der Arbeit!
Ihnen liegt der Entwurf der Tagesordnung vor. Gibt es hierzu Bemerkungen? - Da das nicht der Fall ist, bitte ich über die Tagesordnung abzustimmen. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung beschlossen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Brandenburg hat das erste Jahr dieser Platzeck-Regierung hinter sich, und, Herr Ministerpräsident, was hatten Sie alles angekündigt! Mit Brandenburg sollte es vorwärtsgehen, ein sozial gerechteres Brandenburg, ein Brandenburg für alle! Versöhnen wollten Sie dann auch noch.
Nun hatten Sie nach einem Jahr nicht einmal wirklich Lust, eine Pressekonferenz abzuhalten. Wir haben auch ein Stück weit Verständnis dafür - angesichts einer solch dürftigen Bilanz.
Wir möchten heute aber noch einmal die Möglichkeit geben, uns, dem Parlament, aber auch den Brandenburgern deutlich zu machen, was in den letzten 12 Monaten passiert ist, womit Sie sich befasst haben. Unser Eindruck war folgender: Da wurden Ministerien umgebaut, damit diese Koalition überhaupt zustande kommen konnte. Die Folge war die Zerschlagung des wirklich gut funktionierenden Ressortzuschnitts. Leidtragende dabei waren die Bereiche Landwirtschaft, Infrastruktur, Umwelt und Gesundheit.
Seit Ende 2009 haben wir schwerwiegende Abrechnungsprobleme bei der LASA, und es tauchen dort immer wieder neue Probleme auf. Die Folge ist, dass Brandenburg ein Verlust von mindestens oder höchstwahrscheinlich 160 Millionen Euro droht.
Dazu hören wir den Ministerpräsidenten nicht. Im Februar 2010 hingegen haben wir den Ministerpräsidenten gehört, als er Medienschelte betrieb und die Medien als Revolutionswächter bezeichnete. Die Folge ist, dass es ein immer stärkeres Verschwimmen zwischen Partei und Landesregierung und bei der Gewaltenteilung gibt.
Anfang Juni kam dann die unbegründete Haushaltssperre. Die Folge war: Notwendige Investitionen - auch in Sportvereine sind gestoppt, Straßen nicht repariert worden, und es hat sich eine Verunsicherung im Land breitgemacht, die nicht nötig gewesen wäre, wie sich im Nachgang herausstellte.
Seit Ende August befassen wir uns hier nun mit einer Immobilien- und Firmenaffäre. Die Folge: ein Untersuchungsausschuss, der sich mit Filz und Korruption, mit dem Versagen von Politik und Verwaltung beschäftigen muss.
Wiederum die Folge davon: am 23. September der Rücktritt von Minister Speer nach wochenlangen Widersprüchen und Verstrickungen. Sie, Herr Ministerpräsident, haben Ihrem Freund, Herrn Speer, dabei einen Persilschein ausgestellt.
Spätestens nach dem Gutachten des Landesrechnungshofs sollten wir ja wissen, dass es eben nicht so war, dass es da eben Dinge gab, die nicht rechtens waren und die im Prinzip sofort korrigiert gehören. Herr Ministerpräsident, was mich wirklich verwundert, ist, dass Sie dazu schweigen und keinen Ton sagen.
Wahrscheinlich haben wir es nach dem Gutachten des Landesrechnungshofs hier mit Betrug zu tun. Ich sage: wahrscheinlich.
Wenn der Landesrechnungshof schreibt, dass dort Verträge mit höchstwahrscheinlich kopierten Schnipseln von einer anderen Firma erschienen sind, frage ich mich ernsthaft, Herr Ministerpräsident:
Warum handeln Sie nicht? Warum reagieren Sie nicht darauf? Warum versuchen Sie nicht zumindest in dieser Situation, weiteren Schaden vom Land abzuwenden?
Ich sage Ihnen auch, wie: Mir ist es ein völliges Rätsel, warum die BBG weiterhin im Auftrag des Landes Brandenburg handeln darf. Spätestens nach diesen Erkenntnissen - ich meine nicht nur den Landesrechnungshof, sondern das, was die Presse veröffentlicht hat, und da brauchen wir nicht auf den Untersuchungsausschuss zu warten -
sollte man doch wirklich zusehen, dass diese Gesellschaft nicht mehr im Namen des Landes handelt. Tut sie das heute noch?
Warum sichern Sie nicht die Grundstücke? Nach wie vor ist das Land Brandenburg im Grundbuch eingetragen. Heute dürfen wir wieder auf einer Internetseite, einer Immobilienseite lesen, dass dort angeblich Grundstücke weiterverkauft wurden, obwohl nicht einmal geklärt ist, wer das von uns gekauft hat. Wieso fordern wir diese Grundstücke nicht ein? Das ist unser Eigentum!
Herr Ministerpräsident, ich muss es deutlich sagen: Da ist Schweigen nicht angebracht, sondern da erwarte ich tatsächlich Handeln.
Gestern dann die nächste Pleite der Landesregierung: Herr Minister Baaske fährt ganz kleinlaut die Fahnen für den öffentlichen Beschäftigungssektor ein. Die Ankündigung vor einem Jahr - das Prestigeprojekt schlechthin...
(Zuruf von der SPD: Wer hat dem zugestimmt? - Zurufe von der Fraktion DIE LINKE: Warum? - Das ist ja wohl die Spitze! - Was ist denn mit der Bundesregierung?)
Ich frage mich wirklich, wozu jeder Einzelne von Ihnen hier sitzt. Es geht darum, dieses Land zu gestalten - und erst recht, wenn vor einem Jahr schon deutlich von Leuten, die Ahnung davon haben, gesagt wurde: Lasst die Finger von
Diese Negativliste ist eigentlich viel länger. Ich erwähne nur die Polizeireform oder den Griff in die Rücklagen der Universitäten.