Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie zur 56. Plenarsitzung - einer Sondersitzung. Gibt es Diskussionsbedarf zur Tagesordnung? - Da das nicht der Fall ist, lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer mit ihr einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung beschlossen.
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und Aussprache „Aktueller Stand zur Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg“
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie viele andere Brandenburgerinnen und Brandenburger, Berlinerinnen und Berliner habe ich mich als Mitglied des Aufsichtsrates und als Ministerpräsident auf den 3. Juni gefreut. Diesen Termin so kurzfristig verschieben zu müssen, weil die Geschäftsführung der FBB bekannt gab, die gesetzten Ziele nicht erreichen zu können, ist mehr als bitter. Und wie immer gilt: Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.
Der gute Ruf der Region hat dadurch erheblich Schaden genommen. Brandenburg und Berlin geben wegen der Verschiebung im Moment ein schlechtes Bild ab. Das haben die Menschen im Lande nicht verdient, und dafür entschuldige ich mich als Mitglied des Aufsichtsrates bei den Brandenburgerinnen und Brandenburgern ganz ausdrücklich. Meine Damen und Herren, ich verspreche Ihnen, wir werden mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung daran arbeiten, dies zu korrigieren.
Zugleich danke ich an dieser Stelle vor allem den Tausenden Bauarbeitern, Technikern und Ingenieuren auf der Baustelle, die mit höchstem Einsatz arbeiten, um den Flughafen an den Start zu bringen. Sie können am allerwenigsten für die Verschiebung der Inbetriebnahme und sollten diese auch nicht ausbaden müssen.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit hat seine Regierungserklärung zum Thema bereits in einer turnusmäßigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vor knapp anderthalb Wochen abgegeben. Ich habe mich nach Absprache mit dem Landtagspräsidenten für die Regierungserklärung auf einer Sondersitzung am heutigen Tage entschieden, um so auch auf die Sitzung des Aufsichtsrates und des Projektausschusses der FBB vom vorigen Mittwoch Bezug nehmen zu können. Auch der Bund als dritter Anteilseigner hat sich zu seiner Verantwortung bekannt. Auch er hat wie das gesamte Gremium alle bisherigen Entscheidungen mitgetragen und die Berichte der Geschäftsführung zum Baufortschritt zustimmend zur Kenntnis genommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Schlagzeilen, die wir in den letzten Tagen lesen mussten, war zu rechnen, und ich kann sie bis zu einem gewissen Grade auch nachvollziehen. Letztlich hat die kurzfristige Verschiebung der Eröffnung die Vorlage dafür geliefert. Jetzt sind wir alle aber dazu aufgerufen, das Projekt nicht schlechtzureden und die Kräfte auf die Eröffnung zu konzentrieren. Dieter Dombrowski hat das in dem offenen Brief der CDU-Fraktion zutreffend formuliert:
„Bei allen politischen Differenzen sollte uns die Absicht gemein sein, einen wirtschaftlich erfolgreichen und akzeptierten Flughafen an den Start zu bringen.“
Diese Ansicht teile ich voll und ganz, und ich habe diese Haltung auch in den Stellungnahmen der Kollegen der FDP-Fraktion wahrgenommen.
Meine Damen und Herren, Brandenburg hat sich in den 22 Jahren seiner Geschichte wirklich gut entwickelt. Berlin ist eine attraktive Hauptstadt, die viel Aufmerksamkeit auf sich zieht. Gemeinsam bilden wir heute den dynamischsten Wirtschaftsraum Deutschlands, und trotz der schwierigen Situation bleibt wahr, dass wir gemeinsam mit dem Bund in Schönefeld das größte Infrastrukturvorhaben Ostdeutschlands - den modernsten Flughafen Europas - bauen. Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Dieser Flughafen wird ein starker Jobmotor sein, und er ist es schon heute. Dieser Flughafen wird für die Ansiedlung zusätzlicher Unternehmen in Brandenburg sorgen, und er tut es schon heute. Der Flughafen wird am Ende ein Erfolg für die ganze Region.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Menschen in Brandenburg sind Verlässlichkeit bei den Aussagen ihrer Landesregierung gewöhnt und können dies auch erwarten. Deshalb will ich zu den zentralen Fragen, die sich jetzt aufdrängen, Rede und Antwort stehen. Aus meiner Sicht sind dies erstens: Warum wurde die Verschiebung erst so spät kommuniziert? Zweitens: Warum liegt der neue Starttermin mit dem 17. März 2013 neun Monate später? Drittens: Wo liegen die hauptsächlichen Ursachen für die Verschiebung? Viertens: Welche finanziellen Belastungen sind für das Land Brandenburg zu erwarten? - Diese Fragen will ich - soweit heute schon möglich - beantworten.
Wenn Klaus Wowereit und ich - genauso übrigens unsere Aufsichtsratskollegen Staatssekretär Bomba und Innensenator Henkel - in den vergangenen Monaten angekündigt haben, der Flughafen werde am 3. Juni 2012 in Betrieb genommen, haben wir dies nach bestem Wissen und Gewissen getan. Dasselbe gilt für alle anderen Mitglieder des Aufsichtsrates.
Noch am 20. April 2012 - also in der letzten Sitzung vor der Ankündigung der Verschiebung - hat der Aufsichtsrat explizit nachgefragt, ob die seit Dezember 2011 bekannten Probleme bei der vollautomatischen Brandschutzanlage eine Eröffnung des Flughafens am 3. Juni infrage stellen würden oder nicht. Die klare Antwort, die wir seitens der Geschäftsführung erhalten haben, lautete: Ja, es gibt Schwierigkeiten, aber die kriegen wir in den Griff. Es klappt, der Termin wird gehalten. - Gleiches gilt für viele weitere Schwierigkeiten und Probleme, die man unter anderem auch bei Rundgängen auf dem Flughafen bemerken konnte und die demzufolge auch von den Aufsichtsratsmitgliedern hinterfragt wurden. Das alles sei bis Anfang Juni zu beseitigen und zu beheben, hieß es.
Von dieser Auffassung der Geschäftsführung ließen sich im Übrigen auch die anderen Mitglieder des Aufsichtsrates - darunter das Bundesverkehrs- und das Bundesfinanzministerium leiten. Es war uns klar, dass nicht alles bis zur Eröffnung wirklich perfekt und fertig sein würde. Bei einem Projekt dieser Größenordnung wäre es aber hinnehmbar und nach aller Erfahrung auch unvermeidlich gewesen, es zunächst noch mit einigen Übergangslösungen zu tun zu haben. Aber hier noch einmal ganz ausdrücklich: Diese Übergangslösungen hätten die bau- und brandschutzrechtliche Inbetriebnahme des Flughafens grundsätzlich gestattet.
Am Abend des 7. Mai 2012 teilte die Geschäftsführung aber mit, auch die Übergangslösung beim Brandschutz nicht mehr zu schaffen. Die Brandschutztechnik im Terminal könne baulich nicht mehr rechtzeitig fertiggestellt werden. Das, meine Damen und Herren, war das K.o.-Kriterium. Da nützt auch kein weiteres Bemühen, auch nicht der Einsatz von Geld und zusätzlichem Personal. Wenn eine Brandschutzanlage von den zuständigen Behörden nicht abgenommen werden kann, kann und darf man einen Flughafen nicht eröffnen.
Dabei bleibt festzustellen: Die Genehmigungsbehörden im Land Brandenburg haben allesamt gewissenhaft und gut gearbeitet. Sicherheit geht vor, Kompromisse kann es an diesem Punkt nicht geben. Sowohl der Landrat als auch die zuständige Bauamtsleiterin haben klargemacht, dass sie kein Auge zudrücken werden, und das ist auch völlig richtig so.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten also am 8. Mai 2012 aus Sicherheitsgründen überhaupt keine andere Wahl, als die Eröffnung des Flughafens abzusagen und zu verschieben. Die Reißleine musste gezogen werden, eine andere Möglichkeit gab es nicht. Hinterher ist man immer klüger - das gilt für alle Beteiligten und für alle Lebenslagen. Daher ist es natürlich aus heutiger Sicht so, dass wir noch misstrauischer hätten sein sollen. Aber bei aller Selbstkritik: Es gab noch am 7. Mai 2012 bei einer Veranstaltung zur Inbetriebnahme des Wartungshangars der Air Berlin keinen Hinweis der Geschäftsführung der FBB auf eine bevorstehende Verschiebung.
Meine Damen und Herren, ein Aufsichtsrat ist keine Bauleitung, wie schon vielfach zutreffend gesagt wurde. Er ist nicht für das operative Geschäft des Unternehmens zuständig und kann es auch gar nicht sein. Er überwacht die Geschäftsführung, so steht es auch in § 111 Aktiengesetz, aber er führt die Geschäfte nicht selbst. Es ist sogar ausdrücklich ausgeschlossen, Maßnahmen der Geschäftsführung an den Aufsichtsrat zu übertragen. Darin unterscheidet er sich nicht von den Aufsichtsräten anderer großer Unternehmen.
Ein Unterschied liegt aber sehr wohl in der Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder, und das möchte ich in Bezug auf viele Anfragen und Vorhaltungen, die uns in den letzten Tagen erreicht haben, klarstellen: Bei der FBB werden den Aufsichtsratsmitgliedern nicht die unterstellten Tausenden oder - wie in manchen Briefen sogar geschrieben - Zehntausenden Euro, sondern eine Aufwandsentschädigung von 128 Euro für die Aufwände, die pro Sitzung betrieben werden, gezahlt. Das sind auf den Monat umgerechnet zwischen 50 und 90 Euro - also nicht die Tausende, die hier annonciert sind.
Im Aufsichtsrat des Flughafens sitzen nicht nur Politiker, sondern insgesamt 15 Personen aus unterschiedlichen Bereichen
von Wirtschaft und Gesellschaft einschließlich der Vertreter der Arbeitnehmer. Sie alle sind nach den vorhandenen schriftlichen und mündlichen Informationen seitens der Geschäftsführung von einer Inbetriebnahme am 3. Juni 2012 ausgegangen. Auch deshalb ist in den vergangenen Tagen die Kritik an der Geschäftsführung so heftig ausgefallen.
Meine Damen und Herren, ich will ganz deutlich sagen: Bei einem Projekt in dieser Größenordnung mit einer Gesamtinvestition in Milliardenhöhe über einen Zeitraum von sechs Jahren kann es zu Verzögerungen kommen. Und es kann auch zweimal Verzögerungen geben - das zeigt der Blick auf andere artverwandte Projekte, und das ist nachvollziehbar. Nicht verstehen kann ich aber, dass die Geschäftsführung offensichtlich erst weniger als vier Wochen vor der geplanten Eröffnung zu der Erkenntnis gekommen ist, dass der geplante Termin nicht zu halten sein wird. Im Moment muss es uns darum gehen, alle Kräfte zu bündeln und dafür zu sorgen, dass wir den Flughafen eröffnen können. Deshalb hat der Aufsichtsrat am 16. Mai 2012 folgende Entscheidung getroffen - erstens: Der Eröffnungstermin wird auf den 17. März 2013 verschoben. Zweitens: Der für den Bau zuständige Technikgeschäftsführer Manfred Körtgen wird das Unternehmen zum 1. Juni des Jahres verlassen. Drittens: Das Vertragsverhältnis mit der für Generalplanung und Objektüberwachung zuständigen Planungsgemeinschaft Flughafen Berlin Brandenburg International wird beendet.
Nachdem klar wurde, dass der 3. Juni 2012 aufgrund der Brandschutzprobleme nicht zu halten war, war es für den Aufsichtsrat selbstverständlich, den Flughafen dann nur noch mit einer vollautomatischen Brandschutzanlage in Betrieb zu nehmen. Diese Anlage wird nach Aussagen der Geschäftsführung bis Dezember 2012 fertiggestellt sein. Parallelität und Überlappungen bei den anschließenden notwendigen Prüf- und Genehmigungsverfahren, wie sie für eine Eröffnung am 3. Juni 2012 noch zugestanden worden wären, werden von den zuständigen Behörden ebenso nachvollziehbar - jetzt nicht mehr akzeptiert. Hinzu kommt, dass eine Inbetriebnahme im Winter aufgrund der Schlechtwettergefahr erhebliche Risiken mit sich bringt.
Daher sowie nach Abwägung aller weiteren vorgetragenen Argumente legte der Aufsichtsrat den 17. März 2013 als neuen Eröffnungstermin fest. Die Trennung vom Technischen Geschäftsführer erfolgte als Konsequenz daraus, dass die Risiken durch die verspätete Fertigstellung der Brandschutzanlagen deutlich unterschätzt worden sind. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm war nach dieser gravierenden Fehleinschätzung für den Aufsichtsrat nicht mehr möglich. Die Analyse ist damit natürlich nicht abgeschlossen; wir werden dafür sorgen, dass die gemachten Fehler erneut auf die Tagesordnung kommen und genau aufgearbeitet werden. Aus dieser Aufarbeitung werden dann gegebenenfalls weitere Schlussfolgerungen zu ziehen sein.
Meine Damen und Herren! Zur Finanzsituation der Flughafengesellschaft wird zurzeit eine Vielzahl von Zahlen veröffentlicht, die wenig zur Sachaufklärung beitragen. Fakt ist Folgendes: Der zur Verfügung stehende Kreditrahmen beträgt 2,4 Milliarden Euro. Die Anteilseigner Berlin, Brandenburg und der Bund haben zusätzlich 430 Millionen Euro Finanzierungsmittel freigegeben. In dem Zeitraum von 2005 bis 2011 hat die Flughafengesellschaft Eigenmittel in Höhe von insgesamt 530 Millionen Euro erwirtschaftet, aus denen in diesem Zeitraum In
vestitionen in die Bestandsflughäfen Tegel und Schönefeld sowie zum Beispiel Ausstattungsinvestitionen für die EDV am neuen Flughafen finanziert wurden. Die verfügbaren Mittel sind weitestgehend entweder kassenwirksam verausgabt oder durch Verträge gebunden. Ich finde das gegen Ende eines Vorhabens auch nicht wirklich überraschend.
Die Flughafengesellschaft hat seit 2006 wegen der positiven Nachfrage der Kunden des neuen Flughafens allein die Bruttogeschossfläche von 220 000 m2 auf 326 000 m2 erweitert - eine rund 50%ige Steigerung. Hinzu kommt noch, dass es im Laufe der Bauzeit Standardsteigerungen gegeben hat. Dazu gehören das Pier Nord und das Pier Süd, die doppelstöckigen Fluggastbrücken ebenso wie die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsrichtlinie, die zur Errichtung zweier zusätzlicher Pavillons geführt hat. Dies erklärt auch die unterschiedlichen Zahlen, die für die Kosten des Terminals öffentlich genannt werden.
Zurzeit beträgt die Kostenprognose für den Terminal 1,22 Milliarden Euro - ohne die Pavillons und die Umbauten. Für die Pavillons und die Umbauten im Terminal, deren Notwendigkeit sich aus der Umsetzung der europäischen Richtlinie ergibt, sind aktuell zusätzlich 50 Millionen Euro eingeplant. Dazu kommen die Drittmittel für die Schienen- und die Straßenanbindung des Flughafens, für Unterflurbetankung, Parkhäuser etc. Allerdings finanziert der Flughafen keines dieser Projekte vor. Er hat lediglich die bauliche Errichtung im Auftrag Dritter vorgenommen. Deshalb sind die Projekte auch Bestandteil des Controlling-Berichts.
Meine Damen und Herren, dies alles wurde mit dem bisherigen Finanzierungsrahmen, den ich dargestellt habe, realisiert. Wie ich eingangs schon gesagt habe, ist das bereits seit 2009 bekannt. Niemand weiß heute, wenige Tage nach der Entscheidung über die Verschiebung, ob der Finanzierungsrahmen ausreichen wird. Möglicherweise kommen noch Nachträge der Baufirmen dazu. Auch hier sage ich: wie bei fast allen Bauvorhaben dieser Größenordnung.
Hinzu kommen beispielsweise auch Kosten, die sich aus der Terminverschiebung auf den 17. März 2013 ergeben haben und noch nicht eingepreist sind. Nicht hinzukommen werden Zusatzkosten für den sogenannten Swap, über den heute spekuliert wurde. Der Swap dient als Versicherung der Kredite; er ist fest verzinst. Die in der Presse gängigen Summen sind lediglich Buchwerte. Sie werden nur fällig, wenn man ihn vorfristig kündigt. Dies hat die Geschäftsführung nicht vor.
Ich weise an dieser Stelle noch einmal darauf hin, dass die Flughafengesellschaft vom Aufsichtsrat aufgefordert wurde, zur nächsten Sitzung am 22. Juni dieses Jahres die wirtschaftliche Ist-Situation und die erwarteten Kostensteigerungen, die sich aus der Terminverschiebung ergeben, seriös darzustellen. Die zuständigen Gremien - der Finanz- und der Projektausschuss - werden sich in Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung damit befassen. Das heißt, auch die hier von mir genannten Zahlen müssen in den Kontext der Verschiebung und notwendiger Bankengespräche der Flughafengesellschaft eingepasst werden und sind möglicherweise noch Veränderungen unterworfen. Klar ist dabei auch: An den festgelegten Mitteln für den Lärmschutz werden wir auf jeden Fall festhalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun zu den konkreten Konsequenzen für das aktuelle Handeln, bevor der Flug
hafen eröffnet wird: In erster Linie ist hier eine deutlich bessere Steuerung und Kontrolle zu nennen. Dabei erinnere ich daran, dass bereits im Juni 2010 der Aufsichtsrat die Flughafengesellschaft aufgefordert hat, das Controlling zu verstärken. Im Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung hat damals die Gesellschaft Cronauer Beraten + Planen - CBP - den Auftrag von der FBB erhalten. Im Durchschnitt hatte CBP 70 Controller auf der Baustelle. Aber auch CBP war bis Anfang Mai dieses Jahres überzeugt, den Inbetriebnahmetermin trotz aller Schwierigkeiten einhalten zu können.
Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung aufgefordert, die Planung, die Bauüberwachung und die Kontrolle grundlegend zu verbessern. Abstimmungsfehler zwischen diesen drei Bereichen, die für die Verschiebung wesentlich waren, dürfen sich nicht wiederholen. Deshalb hat der Aufsichtsrat auch die Vertragsauflösung mit der Planungsgemeinschaft BBI beschlossen. Der Aufsichtsrat und seine Ausschüsse erwarten von der Flughafengesellschaft bei allen Vorlagen deutlich mehr Transparenz und eine höhere Termindichte in der Berichterstattung. Jedes Problem, egal zu welchem Zeitpunkt es auftritt, egal wie klein und beherrschbar es erscheint, muss in Zukunft im Zusammenhang mit dem Eröffnungstermin ganz genau in den Blick genommen werden. Wenn die Gesellschaft „rote Ampeln“ intern diskutiert, so hat sie diese Diskussion zukünftig dem Aufsichtsrat zur Kenntnis zu geben; hier sehe ich insbesondere die Projektsteuerer in der Pflicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir den Schaden für den Ruf des Landes in Grenzen halten wollen, bedarf es jetzt einer großen gemeinsamen Anstrengung, um das Projekt zum Ziel zu führen. Daher bin ich den Fluggesellschaften und den großen deutschen Firmen dankbar, dass sie sich dieser Herausforderung mit uns zusammen stellen wollen.
Ich will an dieser Stelle eines noch einmal ganz klar machen: Ich erwarte von der Flughafengesellschaft, dass wir bei der Eröffnung keine Übergangslösungen mehr haben. Wir werden keine Baustelle in Betrieb nehmen, sondern einen funktionierenden Flughafen.
Dazu gehört für mich auch, dass wir die jetzt zusätzlich zur Verfügung stehende Zeit konsequent nutzen, um die Lärmschutzmaßnahmen weiter voranzutreiben, und zwar deutlich. Die Schlagzahl muss hier erhöht werden. Ich habe die Geschäftsführung dazu aufgefordert, die Zeit auch dafür zu nutzen.
Eine Herausforderung wird es auch sein, die vielen zusätzlich geplanten Flugbewegungen gerade in den Sommerferien mit den Kapazitäten in Tegel und Schönefeld abzuwickeln. Die FBB und die Fluggesellschaften sind hier gefragt; sie arbeiten daran mit Hochdruck. Wir haben diesen Punkt bereits im Aufsichtsrat diskutiert. Sie können sich sicher sein, dass Maßnahmen unternommen werden, damit alle Urlauberinnen und Urlauber wie gewünscht in die Ferien starten können.
Meine Damen und Herren! Auch die Luftfahrausstellung ILA ist gesichert. Diese große Luftfahrtmesse wird wie geplant Mitte September 2012 stattfinden und ist von der Verschiebung der Flughafeneröffnung nicht betroffen. Das neue Messegelände in Selchow wird einen guten Rahmen dafür bieten.
Wir brauchen jetzt den gemeinsamen Einsatz für den Flughafen. Dazu gehört für mich, meine Verantwortung als Mitglied des Aufsichtsrates weiterhin wahrzunehmen. Ein so großes Infrastrukturprojekt ist natürlich ein Kraftakt, den wir alle zusammen schultern müssen. Den offenen Brief der CDU-Fraktion habe ich bereits kurz erwähnt. Ich bin froh darüber, dass wir uns einig sind: Ein erfolgreicher Flughafen ist gut für unser Land.
Ein Teil der Fragen aus dem Brief ist beantwortet, ein Teil aber noch nicht; dessen bin ich mir bewusst. Ich nehme auch den Informationsbedarf aller Abgeordneten sehr ernst. Es steht außer Frage, dass wir das Parlament über den Fortgang der Entwicklung intensiv informieren werden.
Meine Damen und Herren! Jetzt geht es darum, dass unser Flughafen am 17. März nächsten Jahres eröffnet werden kann. Als modernster Flughafen Europas wird er unser Land voranbringen. Zusammen mit Berlin und dem Bund ziehen wir hier an einem Strang für die gesamte Region. Das verlorengegangene Vertrauen können wir nur durch stetiges Arbeiten zurückgewinnen. Erst wenn der Flughafen eröffnet ist und gut funktioniert, wird die Kritik wieder in den Hintergrund rücken. Dafür werde ich arbeiten. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Zwei Bemerkungen: Herr Goetz, auch wenn Sie es wissen, wiederhole ich an dieser Stelle, dass Zwischenfragen oder Kurzinterventionen während der Regierungserklärung nicht vorgesehen sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität. Realität ist, dass die erneute Verschiebung der Flughafeneröffnung ein Debakel ist. Auch zwei Wochen, nachdem von Aufsichtsrat und Geschäftsführung zugegeben wurde, was viele schon vermutet hatten, lässt die Empörung über die Zustände am künftigen Flughafen nicht nach. Zu viele Fragen sind nicht beantwortet, zu viele Dinge nicht geklärt.