Meine Damen und Herren, ich heiße Sie zur 83. Plenarsitzung des Landtages Brandenburg herzlich willkommen.
Ich habe Ihnen zu Beginn eine traurige Mitteilung zu machen: Unser langjähriger Abteilungsleiter Norbert Müller, der sich viel um die Abgeordnetenangelegenheiten gekümmert hat, ist am Sonntag leider verstorben. Ich bitte Sie, sich kurz zu erheben.
Ich habe eine Reihe von Mitteilungen zu machen: Gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 1 der Geschäftsordnung des Landtages teile ich Ihnen mit, dass Frau Kornelia Wehlan mit Ablauf des 13.10.2013 auf ihr Mandat im Landtag Brandenburg verzichtet und der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass Frau Astrit Rabinowitsch mit Wirkung vom 14.10.2013 Mitglied des Landtages geworden ist. Herzlich willkommen!
Desgleichen hat Frau Birgit Wöllert mit Ablauf des 24.10.2013 auf ihr Mandat verzichtet. Der Landeswahlleiter hat mitgeteilt, dass Herr Norbert Müller mit Wirkung vom 25.10.2013 Mitglied des Landtages Brandenburg geworden ist. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen, Herr Müller.
Ich informiere Sie des Weiteren darüber, dass die Fraktion DIE LINKE am 29.10.2013 Frau Gerrit Große als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Frau Bettina Fortunato sowie Frau Abgeordnete Carolin Steinmetzer-Mann zu weiteren Mitgliedern des Fraktionsvorstandes der Linksfraktion gewählt hat. Viel Erfolg bei der Arbeit!
Gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 3 informiere ich Sie darüber, dass der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie am 13.11.2013 den Abgeordneten Marco Büchel zum Vorsitzenden und der Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft am 14.11.2013 den Abgeordneten René Kretzschmar zum Vorsitzenden gewählt hat. Viel Erfolg bei Ihrer Arbeit in den Ausschüssen!
Des Weiteren teile ich Ihnen mit, dass der Entschließungsantrag mit der Drucksachennummer 5/7406 vom Antragsteller zurückgezogen worden ist.
Herr Präsident! Die FDP-Fraktion beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes 6 von der Tagesordnung „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg“. Die Sondersitzung des Finanzausschusses, zu dem Frau Fölster von der FBB eingeladen war, hat ergeben, dass eine Finanzplanung für die FBB voraussichtlich erst am 13.12. vorliegen wird. Das heißt, alle Risiken und Bedarfe, die hier auf den Landeshaushalt zukommen, können von unserer Fraktion nicht abschließend beurteilt werden. Deswegen fordern wir die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes.
Sie haben den Antrag gehört. Es gibt Wortmeldungen dazu. Der Vorsitzende der Linksfraktion zuerst, bitte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Nachtragshaushalt ist auf den Weg gebracht worden, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen,
und zwar mit der Verabschiedung des Soziallastenausgleichs und dem Beschluss der Koalitionsfraktionen, die Steuermehreinnahmen sofort an die Kommunen weiterzureichen.
Ich möchte erinnern - deshalb auch noch einmal mein Appell an die FDP-Fraktion -: Wir haben mit dem Doppelhaushalt im Dezember 2012 beschlossen, den Anteil des Landes Brandenburg für die FBB in Höhe von 440 Millionen Euro auszureichen. Das ist der Rahmen, der hier vorliegt, und es gibt keine neuen Zahlen - außer dem Umstand, dass die Liquidität in der FBB eine ganz andere ist, dass wir die Jahresscheiben nachsteuern, das heißt, eine verminderte Ausgabe an die FBB im Jahr 2013 und eine vermehrte Ausgabe für 2014 vornehmen. Es bleibt bei dem vom Landtag im Dezember 2012 beschlossenen Finanzrahmen. Insofern glaube ich, dass die Argumente der FDP-Fraktion heute ins Leere gehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Abgeordnetenkollegen! Auch namens der SPD-Fraktion will ich gegen den Antrag sprechen. Der Antrag ist für den jetzigen Moment völlig unsinnig. Die parlamentarische Debatte ist geführt. Ich will von dieser Stelle aus keine Haushaltsdebatte führen.
Wir reden über die Tagesordnung. Der Tagesordnungspunkt ist gesetzt, auch vereinbart zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern, und ich sehe keinen nachhaltigen Grund, ihn von der Tagesordnung zu streichen. Der Haushalt ist notwendigerweise auch jetzt zu debattieren. Bei aller politischen Auseinandersetzung - mit diesen kleinen Hackentricks funktioniert
es nicht. Wir sind verantwortlich, den Nachtragshaushalt zum Landeshaushalt jetzt, im Jahr 2013, zu beschließen. Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung ist daher abzulehnen.
Ich denke, Herr Görke irrt vollständig. Der beschlossene Jugendhilfelastenausgleich ist kein Grund, den Nachtragshaushalt jetzt verabschieden zu müssen. Es geht dabei nicht um Mehrung der Mittel, die den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, sondern allein um die Einrichtung eines zusätzlichen Titels. Das kann normalerweise im Rahmen des Haushaltsvollzugs mit Zustimmung des Haushaltsausschusses auch hier im Landtag bewältigt werden.
Wir werden erst im Dezember erfahren, wie die Liquiditätslage und der Finanzbedarf der FBB sind. Von daher ist sehr angeraten, den Haushalt so lange zu vertagen, bis wir hier konkrete Zahlen haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir unterstützen den Antrag der FDP-Fraktion. In der Sache haben die Kollegen Büttner und Vogel das hinreichend begründet. Man kann in der Tat geteilter Meinung sein, ob man jetzt schon einen Nachtrag beschließen kann, wo die wichtigste Ausgabeposition nicht abschließend begründet wird. Es ist aber ein Tort, Herr Kollege Görke, wenn Sie wissend, dass Sie wenige Stunden vor der Verabschiedung des Haushaltsplanes im Finanzausschuss die Anträge eingebracht haben, die die Steuermehreinnahmen auf die Kommunen verteilen, hier behaupten, deswegen sei der Nachtrag eingebracht worden.
Der Nachtrag ist im Januar vom Finanzminister mit dem Hinweis auf die Flughafenfinanzierung angekündigt worden.
Ich habe hier bei der Einbringung des Haushalts darauf hingewiesen, dass es dazu des Nachtrags nicht bedurft hätte, weil das Haushaltsrecht ausreichend Gelegenheit gibt, die Mittel dann in Anspruch zu nehmen, wenn sie benötigt werden. Das
In der Endberatung des Haushalts im Finanzausschuss sagte der Finanzminister auf einmal in der Tat: Wegen des Flughafens hätte es des Nachtrags nicht bedurft. - Ein langer Lernprozess.
Von daher ist es in der Sache völlig gerechtfertigt, zu sagen: Wenn wir nicht wissen, was das größte Risiko dieses Haushalts für uns bedeutet, dann vertagen wir ihn bis zu dem Zeitpunkt, wo wir es abschließend beurteilen können. - Danke schön.
Vielen Dank. Jetzt haben sich alle Fraktionen dazu geäußert, und wir kommen zur Abstimmung über den von der FDP-Fraktion gestellten Änderungsantrag. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist diesem Änderungsantrag mehrheitlich nicht gefolgt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf der Tagesordnung. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? Bei einigen Enthaltungen ist sie mehrheitlich angenommen.
Damit ist die Tagesordnung beschlossen, und ich darf unsere Gäste begrüßen: Schülerinnen und Schüler des Erwin-Strittmatter-Gymnasiums aus Gransee. Hier könnt ihr heute live erleben, wie Demokratie funktioniert. Herzlich willkommen!