Zunächst begrüße ich als unsere Gäste Schülerinnen und Schüler der - mehrfach ausgezeichneten - Berufsorientierten Schule Kirchmöser. Herzlich willkommen im Landtag zu Brandenburg!
Wir haben heute zwei Geburtstagskinder unter uns: Ich gratuliere der Abgeordneten Theiss und dem Abgeordneten Baer. Herzlichen Glückwunsch!
Meine Damen und Herren, ich informiere Sie gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 2 unserer Geschäftsordnung darüber, dass die SPD-Fraktion den Abgeordneten Richter zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt hat. Herzlichen Glückwunsch und viel Freude bei dieser Arbeit!
Des Weiteren teile ich Ihnen gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 3 der Geschäftsordnung mit, dass der Abgeordnete Kosanke am 07.09.2011 zum Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft gewählt wurde. Auch dazu herzlichen Glückwunsch und viel Freude bei dieser Arbeit!
Ihnen liegt der Entwurf der Tagesordnung vor. Gibt es hierzu Bemerkungen? - Wenn das nicht der Fall ist, bitte ich Sie um Zustimmung zu dieser Tagesordnung. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung so bestätigt worden.
Wir haben heute ganztägig auf Minister Dr. Schöneburg zu verzichten. Er wird von Ministerin Tack vertreten.
Thema: Potenziale der Landwirtschaft für Brandenburg erkennen und die Interessen des Landes für die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik formulieren
Des Weiteren liegen Ihnen ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der
FDP in der Drucksache 5/4072 - Neudruck - sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/4091 vor.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der September ist seit jeher ein guter Monat. Am 1. September eines jeden Jahres geht in Brandenburg alles Schalenwild auf, und man kann endlich wieder nach Herzenslust jagen.
- Nur auf das Wild! - Ab 1773 wurde in Preußen jeweils am 29. September, dem sogenannten Michaelistag, allerorten das Erntedankfest gefeiert. Auch wenn sich heute niemand mehr an den Erlass des preußischen Königs hält und wir irgendeinen Sonntag im September nehmen - egal!
Da man immer auch einen Blick in die Zukunft wagen soll, Kollege Vogel: Der September wird, wenn der Klimawandel so kommt, wie er von einigen prognostiziert bzw. ganz sicher vorausgesehen wird, auch in Brandenburg der Monat sein, in dem es allerorten den ersten jungen Wein gibt.
All das sind gute Gründe, in diesem Monat September einen Blick auf die Landwirtschaft zu werfen und sie in den Fokus zu stellen. Wir wollen reflektieren, wie es um die Landwirtschaft in Brandenburg bestellt ist.
Die Bedeutung der Agrarwirtschaft für unser Gemeinwesen ist deutlich größer, als es von vielen Menschen gemeinhin angenommen wird. Ihr gesellschaftlicher Stellenwert ist mit den Herausforderungen, vor denen sie steht, deutlich gestiegen. Die Erfordernisse der Welternährung und die Produktion von Biomasse für die energetische Nutzung sowie von nachwachsenden Rohstoffen für eine nachhaltige Entwicklung sind Herausforderungen, deren Bewältigung eine globale Dimension hat. In diesem Kontext kommt der Agrarwirtschaft eine herausgehobene Stellung für die Erhaltung und Entwicklung der ländlichen Räume unseres Landes zu. Die Agrarwirtschaft ist die Schlüsselwirtschaft, die im Kanon mit den anderen Landnutzungsarten die attraktive Entwicklung des ländlichen Raumes in Brandenburg gewährleisten kann und schlussendlich gewährleisten muss.
All das ist Anlass genug, den Rahmen zu betrachten. Wenn wir von dem Rahmen, in dem agrarische Landnutzung vonstatten geht, reden, dann ist einer der wichtigsten Aspekte das Wetter und sind es, darauf aufbauend, die Kennzahlen, die aus diesem Wetter im Rahmen der landwirtschaftlichen Nutzung erwachsen. Ich will nur zwei Kennzahlen von sehr vielen, die man zitieren könnte, nennen:
2011 ist kein gutes Ertragsjahr. Der Getreideertrag liegt nur bei 1,85 Millionen t; das sind 450 000 t weniger als im vergangenen Jahr. Der durchschnittliche Getreideertrag liegt bei 41,5 dt/ha; das sind etwa 14 % weniger als im Vorjahr.
Wenn wir uns den Ertrag einer anderen Fruchtsorte, die gemeinhin etwas im Hintergrund steht, die aber für Brandenburg
große Bedeutung hat, anschauen, nämlich den Ertrag an Erdbeeren, stellen wir fest, dass dieser 16 % unter dem Wert des Jahres 2010 liegt. Die Gründe sind vielfältig. Bei den Erdbeeren hat das viel mit regionalen Spätfrösten zur Blütezeit und - man glaubt es kaum - mit der langen Trockenperiode im Frühjahr zu tun. Insgesamt nehmen schon seit vielen Jahren die sogenannten Extremwetterlagen zu. Sie verschlechtern damit den Rahmen für die landwirtschaftliche Produktion weiter.
All das sind große Herausforderungen, vor denen wir stehen und denen wir uns in der Praxis der Landwirtschaft, aber auch in der Forschung stellen müssen. Wir brauchen Forschung für die Entwicklung neuer Fruchtfolgen bzw. für deren Erweiterung. Wir brauchen Forschung für die Züchtung von Sorten, die extremen Wetterbedingungen besser standhalten. Leider Gottes spielt in diesem Zusammenhang auch das Thema Agro-Gentechnik eine Rolle; das werde ich nachher noch einmal ansprechen.
Aber nicht nur zu wenig Wasser, sondern auch zu viel Wasser ist oft ein Problem. Uns haben in diesem Monat wiederum die Sorgen und Klagen der Landwirte aus dem Oderbruch erreicht, weil aufgrund des hohen Wasserdargebots die Maisernte nicht möglich war und die Herbstaussaat sich verzögert. Die Bauern klagen zu Recht über Mängel im Management der Gräben, Flüsse und Entwässerungssysteme. Der Landesbauernverband spricht von einem „regenreichen“ Ernteende.
All das ist Anlass, den Blick auf den erweiterten Rahmen zu lenken, in dem landwirtschaftliche Produktion vonstatten geht. Dabei spreche ich natürlich über den politischen Rahmen, weil dieser die Voraussetzung dafür ist, dass wir Konflikte minimieren oder zumindest dort, wo sie entstehen, moderieren können. Die Konflikte nehmen leider deutlich zu, egal, ob es um den Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche durch die sogenannte Renaturierung von Flussläufen geht - ich will nur an das Thema Müggelspree erinnern - oder um die Schutzgebietsausweisungen; ich will nur an das Rhinluch erinnern. Gerade letzte Woche haben uns von dort einige unschöne Informationen erreicht.
Die Ursache für die Zunahme der Konflikte liegt ganz klar das will ich deutlich sagen - in der Fehlentscheidung der rotroten Landesregierung, das Landwirtschafts- und das Umweltressort voneinander zu trennen. Diese Trennung hat sich nicht bewährt. Auch wenn der Herr Minister dafür nicht die direkte Verantwortung trägt - denn er hat das Ministerium fertig übernommen -, so trägt die Verantwortung doch die Landesregierung und damit der Ministerpräsident.
Herr Minister, trotz aller Bekenntnisse - wie im Agrarbericht 2010 des Landes, in dem zu lesen ist, es sei alles in Ordnung nehmen die Konflikte zu. Die Häuser Vogelsänger und Tack konkurrieren miteinander. Deshalb sage ich an dieser Stelle deutlich: Ein Landwirtschaftsministerium darf nicht nur für den Vollzug der Agrargesetzgebung zuständig sein.
Es muss auch für den Landschaftswasserhaushalt, das Veterinärwesen und den Verbraucherschutz zuständig sein. Wir brauchen eine Landwirtschaftspolitik aus einem Guss. Genau darin versagt die Landesregierung momentan.
Dennoch - und das sage ich genauso deutlich - scheint es über die normalen Mehrheitsverhältnisse des Hohen Hauses hinweg einen Grundkonsens in einem anderen wichtigen Punkt zu
geben, der den Rahmen setzt, nämlich der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Wir in Brandenburg müssen gegenüber der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik mit einer Stimme sprechen und die Brandenburger Interessen bestmöglich gemeinsam vertreten.
Der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik kommt eine entscheidende, ja strategische Schlüsselrolle zu. Hierbei müssen die Interessen des Landes offensiv vertreten werden. Das, was wir von der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU erwarten, ist: Sie muss möglich machen, dass sich die brandenburgischen Landwirtschaftsbetriebe erfolgreich entwickeln und zugleich die globalen Herausforderungen, vor denen sie stehen, annehmen können.
Bei der Reform müssen die Bedürfnisse der Bäuerinnen und Bauern eine zentrale Rolle spielen. Es muss der Grundsatz gelten: So wenig bürokratische Nachweispflichten wie nötig und so viel unternehmerische Freiheit wie irgendwie möglich. Primäres Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik und von deren Reform muss es sein, dass die Landwirtschaft auch in Brandenburg langfristig von den Zahlungen aus Brüssel unabhängig wird.
Das, was wir definitiv nicht wollen - auch das müssen wir ganz deutlich sagen -, ist, dass es im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zu einer Kappung der Direktzahlungen kommt. Denn aufgrund der besonderen Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe in Brandenburg wären diese hier - wie übrigens in allen neuen Bundesländern - davon immens betroffen.
Wer den Traum von der guten alten Zeit träumen will, der muss sich wenigstens fragen, ob es diese gute alte Zeit jemals gegeben hat. Wer sich nur ansatzweise mit Landwirtschafts- und Sozialgeschichte auskennt, weiß, dass es in Brandenburg Landwirtschaft mit Sicherheit nicht in kleinen Strukturen gegeben hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines ist auch wichtig: Der Drohkulisse einer weiteren Flächenstilllegung - im Gespräch sind, in Zahlen ausgedrückt, bis zu 7 % - müssen wir entschlossen entgegenstehen. Aufgrund der Herausforderungen der Landwirtschaft brauchen wir deren nachhaltige Intensivierung, aber keine Flächenstilllegungen.
Deshalb gilt es, die Potenziale der Agrarwirtschaft für Brandenburg gesamtgesellschaftlich zu nutzen und die unternehmerische Freiheit in den Vordergrund zu stellen. Das ist der Antrag der beiden Regierungsfraktionen und der FDP-Fraktion, der Ihnen vorliegt. Ich freue mich, dass wir bezüglich der Gemeinsamen Agrarpolitik eine gemeinsame Sprache sprechen können, und möchte auch alle anderen Fraktionen herzlich dazu einladen. - Vielen Dank.
Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen herzlichen guten Morgen auch ins Land hinaus an unsere Landwirte, die in diesem Jahr unter schwierigsten Bedingungen die Ernte eingebracht haben.
Als Allererstes natürlich: Herzliche Grüße aus Vietnam! Mein Kollege Udo Folgart weilt zurzeit dort. Er bedauert außerordentlich, an der heutigen Debatte nicht teilnehmen zu können. Aber die Reise war nicht mehr zu verschieben. Ich versuche daher mein Bestes.
- Natürlich eine Dienstreise, und zwar im Auftrag des Deutschen Bauernverbandes, logischerweise nicht aus Jux und Tollerei. Uns ist schon bewusst, dass Pflicht eigentlich die Plenartagung ist.