Ich habe die Freude, heute Morgen gleich zwei unserer Besuchergruppen zu begrüßen: Schülerinnen und Schüler des GoetheGymnasiums aus Nauen - herzlich willkommen bei uns! -
sowie - was noch seltener vorkommt - eine achtköpfige Schülergruppe aus Georgien, aus der 2. Öffentlichen Schule in Batumi. Strastwuitje!
Des Weiteren habe ich das Vergnügen, heute Geburtstagsglückwünsche - hoffentlich in Ihrer aller Namen - überbringen zu dürfen, nämlich für den Abgeordneten Dieter Dombrowski.
Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen mitzuteilen, dass der Antrag „Den Weg in die inklusive Bildungsgesellschaft gestalten“, Drucksache 5/3394 (Neudruck), von den Antragstellern zurückgezogen wurde. Ansonsten ist Ihnen die Tagesordnung mit der Einladung zugegangen. Gibt es hierzu Bemerkungen? - Bitte, Frau von Halem.
Sehr geehrter Herr Präsident! Unsere Fraktion beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes 5 - Landesstraßenbedarfsplangesetz. Wir sehen in diesem Gesetz erhebliche Verfahrensmängel und sehen uns da auch durch das Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes bestätigt. Nur bei vier der 18 aufgeführten Straßenbauvorhaben, die in dem Plan enthalten sind, wurde eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen. Wir halten dieses Gesetz deshalb für anfechtbar und bitten darum, es von der Tagesordnung zu nehmen.
In Anbetracht der Länge der Tagesordnung habe ich ein gewisses Verständnis, sehe aber den Antrag auf eine Gegenrede. Bitte schön, Herr Bischoff.
Herr Präsident! Auch in Anbetracht der heutigen Tagesordnung spricht einiges gegen die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung. Es geht um eine politische Entscheidung beim Tagesordnungspunkt „Änderung des Landesstraßenbedarfsplangesetzes“, nämlich um die Fortführung, Neuaufnahme oder auch die Aufgabe von Vorhaben.
Wir als Koalitionsfraktionen sind der festen Überzeugung, dass es keine rechtlichen Gründe für eine Absetzung von der Tagesordnung gibt, und werden diesem Antrag nicht zustimmen.
Ich stelle also den Antrag von Frau von Halem auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 5 zur Abstimmung. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist diesem Antrag nicht gefolgt worden, Frau von Halem.
Ich lasse über die vorliegende Tagesordnung in Gänze abstimmen. Wer nach ihr verfahren möchte, den bitte ich um zustimmendes Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen - was bei der Abstimmung über die Tagesordnung ganz selten vorkommt - ist die Tagesordnung mehrheitlich in der vorliegenden Fassung akzeptiert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde kann man jetzt schon als Erfolg bezeichnen.
- Ja, selbst die Presse fragte, wieso so überraschend, plötzlich und unerwartet verkündet wird, dass es nun 100 neue Lehrer im neuen Schuljahr gibt.
Und da sage ich: Das ist ja nicht der einzige Punkt, wo die Opposition da treibt. Wir haben es gestern erlebt, was die Sportgruppe betrifft, die angeblich ja schon im Werden ist.
Ich sage nur: Es ist der richtige Weg, 100 neue Lehrer einzustellen. Aber Sie wissen selbst, dass das nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Diesbezüglich höre ich von Ihnen gar nichts. Sie wissen, dass unsere Kinder nur die Besten verdient haben: Lehrer, die Vorbilder sind, die Respektspersonen sind und vor allen Dingen Lehrer aus Berufung.
Das ist ein Thema, mit dem wir uns intensiv auseinandersetzen müssen, da bleibt diese Landesregierung Antworten schuldig.
Schulfrieden und Bildungsqualität - das ist das, was diese Landesregierung 2009 mit Regierungsantritt verkündigt hat. Bildung sollte höchste Priorität erhalten, und tatsächlich: Wir haben 45 Mal hier im Parlament über Bildung diskutiert. Das war's aber dann auch schon. Für unsere Kinder hat sich seitdem nichts getan, absolut gar nichts.
Aber bei der Vorstellung von dem, was jetzt kommen soll, kann man ja auch sagen: Vielleicht war es ja auch ganz gut so für die Kinder.
Bildung, das ist für uns als CDU Brandenburg das Kernthema für eine positive Zukunft unseres Landes Brandenburg.
Insofern nutze ich auch diese Aktuelle Stunde, um Ihnen, Herr Ministerpräsident, deutlich zu machen, welchen falschen, katastrophalen Weg Sie gerade einschlagen. Sie haben mit Regierungsantritt gesagt, dass die Kinder in den Fokus der Politik gerückt würden, dass sie im Mittelpunkt stünden.
Man kann auch sagen, es wäre ganz gut, wenn diese Aktuelle Stunde unter dem Rubrum stehen würde „Bildungschaos oder Chaosbildung dieser Landesregierung“. Schulfrieden, wie Sie ihn 2009 versprochen haben, der sieht weiß Gott anders aus.