Ich begrüße als unsere Gäste eine Parlamentarierdelegation aus dem Sudan, die die Gelegenheit ihres Besuchs wahrnehmen will, sich über das föderale System Deutschlands zu informieren. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei und einen interessanten Vormittag!
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt der Entwurf der Tagesordnung vor. Gibt es dazu Bemerkungen? - Wenn das nicht der Fall ist, bitte ich um Zustimmung zur Tagesordnung. - Ich danke Ihnen, damit ist die Tagesordnung beschlossen.
Wir haben heute auf der Regierungsbank eine ganze Reihe von zeitweiligen Lücken zu verzeichnen, hoffen aber, trotzdem gut über die Runden zu kommen.
Des Weiteren liegt mit Drucksache 5/4961 ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Wir beginnen die Debatte mit der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Der Abgeordnete Jungclaus spricht zu uns.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Als erster Redner des heutigen Tages wünsche ich Ihnen zunächst einmal einen wunderschönen guten Morgen!
Der heutige Weltwassertag mit dem Titel „Water and Food Security“ in Marseille gibt uns einen guten Anlass, das Thema Wasser in der Aktuellen Stunde aufzugreifen. Sicher wäre auch die Diskussion im Oderbruch ein guter Anlass gewesen. Das Thema Wasser betrifft uns aber durchaus in mehreren Dimensionen. Entweder gibt es zu viel oder es gibt zu wenig, manchmal auch beides gleichzeitig.
Wer, um bei dem Beispiel Oderbruch zu bleiben, öfter durch diese Regionen fährt, kommt immer wieder an Flächen vorbei, auf denen Wasser in Senken steht und ein paar Meter weiter der Boden vor Trockenheit Risse bildet - und das auf ein und dem
selben Acker. Mit dem Oderbruch beschäftigen wir uns später noch, dieses Beispiel macht aber deutlich, dass es nicht nur darum geht, Wasser entweder in der Landschaft zu halten oder abzuführen, sondern dass landesweit neue Konzepte für den Landschaftswasserhaushalt benötigt werden.
Die Probleme existieren schon heute und werden sich in Zukunft voraussichtlich noch verstärken. In Brandenburg sind wir davon ganz besonders betroffen, denn Brandenburg ist mit durchschnittlich nur 558 Millimetern Niederschlag pro Jahr das trockenste Bundesland Deutschlands. Mit dem zunehmenden Klimawandel werden zukünftig noch höhere Jahrestemperaturen mit verstärkten Verdunstungsraten, zunehmende Trockenperioden und Starkregenereignisse erwartet. All dies stellt uns vor neue Herausforderungen, um das Wasser in der Landschaft zu halten und es für die Trinkwasserversorgung in ausreichendem Maße und in guter Qualität verfügbar zu machen.
Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, das aktuell zu erstellende Gutachten zum Landschaftswasserhaushalt der BTU Cottbus zum Anlass zu nehmen, die bisherigen Maßnahmen in Brandenburg auf den Prüfstand zu stellen. Wir erwarten nicht nur eine Diskussion im Fachausschuss hierzu, sondern auch, dass aus der Evaluierung bisheriger Maßnahmen Schlüsse für die Zukunft gezogen werden.
Wir fordern hierauf aufbauend ein Maßnahmenkonzept für ein nachhaltiges Wassermanagement in Brandenburg, damit Binnenhochwasser und Dürren so gut wie möglich entgegengewirkt werden kann.
Dieses Konzept soll nicht nur technische Lösungen, sondern auch neue Wege für Landnutzer und Anwohner beinhalten. Und wir erwarten, dass es sich hierbei um ein übergreifendes Konzept handelt, bei dem nicht nur das Umweltministerium, sondern auch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft sowie das Innenministerium einbezogen werden, denn Wasser, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht nur Umweltthema. Das Thema ist von hoher Bedeutung für die Trinkwasserversorgung wie für die Landwirtschaft und muss daher auch den entsprechenden Stellenwert in der Nachhaltigkeitsstrategie haben. Erste Diskussionen hierzu wird es bereits morgen bei der Auftaktveranstaltung geben, an der ja fast alle Parteien beteiligt sind.
Weiterhin sollten die Maßnahmen zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie als Grundlage herangezogen werden, um Synergieeffekte mit dem gerade zu erstellenden Moorschutzprogramm sowie dem Maßnahmenkonzept für eine biologische Vielfalt zu nutzen, denn Wasser ist Grundvoraussetzung für Artenvielfalt.
Bleiben wir bei der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie: Diese hat zum Ziel, bis 2015 einen guten ökologischen und chemischen Zustand für oberirdische Gewässer und einen guten quantitativen und chemischen Zustand des Grundwassers zu erreichen. Hierzu hat das Umweltministerium unter anderem einen Bericht mit dem Titel „Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie“ herausgegeben, auf den ich kurz eingehen möchte:
Aufgeführt sind hier auf Seite 29 zunächst die größten Wassernutzer im Land. Nummer 1 ist der Braunkohletagebau. Dort handelt es sich in erster Linie um Sümpfungsgewässer, welche zur Trockenlegung der Kohleflöze abgepumpt und dann - überwiegend ungenutzt - in die Oberflächengewässer abgeleitet werden.
An zweiter Stelle wird die Kühlwassernutzung für die Stromerzeugung genannt, also unsere Braunkohlekraftwerke. Von den entnommenen 173 Millionen Kubikmetern werden hierbei 64 Millionen pro Jahr über die Kühltürme in die Luft geblasen.
Durch die riesigen Wasserentnahmen in der Lausitz wird den Grundwasserleitern wesentlich mehr Wasser entnommen, als neugebildet wird. Wir haben hier also eine deutlich negative Wasserbilanz, was an sich schon schlecht ist. Hinzu kommen aber noch Setzungsschäden an Wohnhäusern, die durch das Abpumpen des Wassers verursacht werden. Wir fordern hier dauerhafte Lösungen für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie angemessene Beiträge, die von den verantwortlichen Nutzern derart großer Wasserressourcen erhoben werden.
Neben dem Bergbau ist auch die Entwässerung in der Landschaft ein maßgebliches Problem. So heißt es auf Seite 79 des erwähnten Berichts:
„Die faktisch immer noch bestehende Überentwässerung vieler Brandenburger Landschaften hat den klimatisch bedingten und großflächig wirksamen Trend absinkender Grundwasserstände verstärkt und zudem noch bei vielen Seen zu erhöhten Nährstoffeinträgen geführt.“
Auch hier wird wieder deutlich, meine Damen und Herren, dass wir eine gemeinsame Strategie von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium benötigen. Dabei ist besonders für Trinkwasserversorgung und Ökosystem neben der reinen Verfügbarkeit die Wasserqualität von hoher Bedeutung.
Schaut man sich die chemische Beschaffenheit der Grundwasserleiter an, so stellt man fest, dass sich vor allem die bergbaubeeinflussten in einem schlechten Zustand befinden. Ursache sind vor allem hohe Belastungen durch Sulfat. Aber auch für Nitrat und Ammonium werden flächenhafte Überschreitungen der Schwellenwerte festgestellt. Wann hier ein guter chemischer Zustand nach der Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden wird, steht in den Sternen. Dabei sind hohe Sulfatkonzentrationen, insbesondere bei der Verwendung als Trinkwasser, für die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher von hoher Bedeutung.
Der Bergbau wirkt sich hier aber nicht nur negativ auf die Grundwasserkörper, sondern auch auf die Fließgewässer aus. So kommt es in der Lausitz auch verstärkt zu Einträgen von Sulfat und Eisen in die Spree und zur Versauerung. Diese Auswirkungen reichen je nach Fließeigenschaften der Spree sogar bis Berlin. Hier zeigt sich besonders deutlich, wie weit verzweigt unser Wasserökosystem ist und wie weiträumig sich negative Auswirkungen bemerkbar machen. Aber besonders für die Trinkwasserversorgung in Brandenburg und Berlin ist eine unbedenkliche Wasserqualität gerade der Spree von immenser Bedeutung.
Der erwähnte Bericht zeigt darüber hinaus, dass rund 50 % der Fließgewässer eine so hohe Stickstoffkonzentration aufweisen, dass die Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht erreicht werden können. Problem ist hier vor allem die Landwirtschaft. Für Belastungsschwerpunkte sollen Maßnahmen zur Reduzierung der Nährstoffbelastung vorbereitet werden, die gegen einen finanziellen Ausgleich auf freiwilliger Basis von Landwirtschaftsunternehmen oder Unternehmen der Siedlungswasserwirtschaft durchgeführt werden. Der Bericht kommt jedoch auf Seite 119 zu dem Schluss, dass diese Maßnahmen allein nicht reichen werden, um die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. Wir brauchen also auch hier keinen Tropfen auf den heißen Stein, sondern eine grundsätzliche Reduzierung von Nährstoff- und Pestizideinträgen aus der Landwirtschaft.
Eine gute Möglichkeit würde sich mit einer Verschärfung der guten fachlichen Praxis bieten, doch dieser Möglichkeit hat sich die Landesregierung in ihrem Entwurf des Naturschutzgesetzes leider nicht bedient.
Wie an diesen Beispielen deutlich geworden ist, benötigen wir in erster Linie keine kleinteiligen Anträge, um mal schnell dort einzugreifen, wo es gerade brennt - wie heute Nachmittag beim Oderbruch zum Beispiel -, sondern ein übergreifendes Maßnahmenkonzept für einen stabilen Wasserhaushalt und eine Reduzierung stofflicher Beeinträchtigung für unsere Brandenburger Gewässer. Ich möchte daher ausdrücklich um Unterstützung für unseren Entschließungsantrag werben. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Während für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Gregor Ness ans Mikrofon tritt, begrüße ich unsere zweite Besuchergruppe, Schülerinnen und Schüler des FlämingGymnasiums aus dem schönen Bad Belzig. Herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wehrte Gäste! Eine Aktuelle Stunde zum Wassermanagement in Brandenburg - ein wirklich wichtiges Thema. Aber genügt das für eine Aktuelle Stunde?
Denn laut Anlage 3 unserer Geschäftsordnung sollen Anlässe für Aktuelle Stunden Themen und Fakten sein, die seit der vergangenen Sitzung aktuell auf die Tagesordnung gehoben werden können. Mit Verlaub: Das Wassermanagement in Brandenburg beschäftigt uns hier in diesem Haus fast jede Sitzung. Es beschäftigt den Fachausschuss permanent. Es ist ein Dauerbrennerthema in Brandenburg.
Nun ja, heute, am 22. März, ist wie jedes Jahr Weltwassertag. Das könnte ein Anknüpfungspunkt sein, habe ich gedacht, denn immerhin geht es um Wasser, und es geht um Nahrungssicherheit, ein interessantes und wichtiges Thema, wenn man bedenkt, dass täglich 4 000 Kinder - geschätzt, wahrscheinlich sind es sogar mehr - in der Welt an verdorbenem Trinkwasser und schlechter Hygiene sterben. Das wäre ein Thema, das zu diskutieren gelohnt hätte.
Wenn man bedenkt, dass für die Produktion der Nahrungsmenge, die ein Mensch täglich braucht, ca. 2 000 bis 5 000 Liter Wasser benötigt werden, wäre auch das ein Anknüpfungspunkt für unsere Landwirtschaft gewesen. Aber auch darum geht es hier nicht.
Es hätte auch das Oderbruch Anknüpfungspunkt sein können, denn da sind seit der letzten Sitzung in diesem Hohen Hause verschiedene Diskussionen - und dies sehr medial - geführt worden. Aber auch darum geht es Herrn Jungclaus und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht wirklich.