Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 31. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich begrüße unter unseren Gästen die Schülerinnen und Schüler der Regine-Hildebrandt-Oberschule aus dem schönen Birkenwerder. Herzlich willkommen im Landtag zu Brandenburg!
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt der Entwurf der Tagesordnung vor. Gibt es dazu Bemerkungen? - Herr Görke, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen beantragen die Erweiterung eines Tagesordnungspunktes der heutigen Sitzung, nämlich des Tagesordnungspunkts 3 zu folgendem Thema: Stellungnahme der Landesregierung zu den Berichten in den Medien, wonach 300 Millionen Euro des sogenannten EFRE-Programms durch die Europäische Kommission gesperrt sind und der Landesregierung eine Aufforderung zur Rückzahlung droht.
Wenn ich Sie richtig verstehe, geht es nicht um die Erweiterung eines Tagesordnungspunktes, sondern um die Schaffung eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können gut nachvollziehen, dass hier noch heute Morgen eine Erklärung des Ministers erfolgen soll. Wir wollen darauf hinweisen, dass wir für die Mittagspause des Landtags eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt haben, um die Dinge noch einmal tiefergehend zu diskutieren, weil sich aus einer Erklärung des Ministers nicht immer auch gleich die Fragen ergeben. Deswegen sind wir dafür, die Tagesordnung entsprechend zu erweitern. Aber ich weise auch auf Folgendes hin: Es gibt noch genügend Gelegenheiten, noch einmal detailliert im Finanzausschuss darüber zu sprechen. - Danke schön.
Vielen Dank. - Jetzt geht es um die Frage, ob die Tagesordnung erweitert werden soll. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung erweitert.
Ich lasse nun über die so erweiterte Tagesordnung im Ganzen abstimmen. Wer ihr Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung beschlossenen.
In der gestrigen - 30. - Sitzung des Landtages Brandenburg sind die Vizepräsidentin sowie ein Richter des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg gewählt worden - übrigens beide mit einer Mehrheit von über zwei Dritteln.
Frau Nitsche, ich ernenne Sie zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg, darf Ihnen die Urkunde überreichen und Ihnen den Text der Urkunde zur Kenntnis geben:
Der Präsident des Landtages Brandenburg ernennt Frau Kerstin Nitsche für die Dauer bis zum 30. Juni 2019 zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg.
Frau Nitsche, ich gratuliere Ihnen herzlich und wünsche Ihnen viel Erfolg bei dieser verantwortungsvollen Tätigkeit!
Ich frage Sie, Herr Dr. Ulrich Becker, nehmen Sie die Wahl zum Verfassungsrichter des Landes Brandenburg an?
Der Präsident des Landtages Brandenburg ernennt Herrn Dr. Ulrich Becker für die Dauer von zehn Jahren zum
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Vereidigung. Herr Dr. Becker, ich bitte Sie, die Eidesformel zu sprechen.
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Brandenburg und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen - so wahr mir Gott helfe!
Damit darf ich auch Ihnen ganz herzlich gratulieren. Viel Erfolg für diese wichtige Arbeit am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg!
(Allgemeiner Beifall - Frau Nitsche und Herrn Dr. Be- cker werden Glückwünsche ausgesprochen und Blumen überreicht.)
Meine Damen und Herren! Um diesen Tagesordnungspunkt zum Abschluss zu bringen, teile ich Ihnen noch mit, dass der bisherige Vizepräsident des Verfassungsgerichts, Prof. Michael Dawin, am 19. August 2010 das 68. Lebensjahr vollendet und dementsprechend mit Ablauf des Monats August die vom Gesetz für Verfassungsrichter vorgegebene Altersgrenze erreicht hat. Seither führte er die Amtsgeschäfte gemäß § 6 Abs. 2 des Verfassungsgerichtsgesetzes Brandenburg fort. Nachdem heute seine Nachfolgerin ernannt worden ist, bekommt er eine Abschiedsurkunde. Leider kann er heute nicht unter uns weilen; sonst hätten wir sie ihm heute hier im Plenum überreicht. Wir wünschen ihm für sein weiteres Leben Gesundheit und viel Erfolg.
Thema: 100 Jahre Internationaler Frauentag - Wo stehen wir bei der Gleichberechtigung von Frauen im Land Brandenburg?
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Am 17. Februar veröffentlichte die „Märkische Allge
meine“ auf der Titelseite ein Foto von der Grundsteinlegung für das Landtagsschloss. Vor der Fahne des Landes Brandenburg steht im Zentrum Finanzminister Dr. Markov mit dem obligatorischen Hammer in der Hand, hinter ihm der Landtagspräsident, der Ministerpräsident, der Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, der Mäzen Dr. Plattner und zwei Bauarbeiter in traditioneller Handwerkerkluft.
Dem Festakt haftete schon durch die Tatsache, dass bei dem für die demokratische Verfasstheit dieses Landes so wichtigen Ereignis das Wahlvolk von der Grundsteinlegung seines Parlamentsgebäudes ausgeschlossen war, ein bitterer Beigeschmack an.
Aber nicht nur das Volk stand in einiger Entfernung von den Bauzäunen. Trotz Ehrengaststatus für eine alte Dame - auch Frauen standen am Alten Markt, wie üblich, nicht in der ersten oder zweiten Reihe.