Als unsere Gäste begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Otto-Tschirch-Oberschule aus der Mutter der Mark, dem schönen Brandenburg an der Havel. Herzlich willkommen im Landtag Brandenburg!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am gestrigen Abend sind Vorwürfe gegen ein Mitglied der Landesregierung bekannt geworden. Wir als Opposition von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN glauben, dass es zu Beginn der Landtagssitzung angezeigt wäre, von Minister Rupprecht eine Darstellung zum Sachverhalt sowie eine Stellungnahme der Landesregierung zu bekommen, wie sie mit den Vorwürfen umgehen möchte.
Es handelt sich also um eine Erweiterung der Tagesordnung, wenn ich dies als Antrag verstehen darf. Der Tagesordnungspunkt ist nicht klar formuliert; ich interpretiere: Wunsch nach einer Erklärung des Ministers. Ist das so richtig? - Dann stelle ich dieses Ansinnen zur Abstimmung im Plenum. Wer diesem Wunsch zur Änderung der Tagesordnung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen und einer Gegenstimme ist diesem Antrag gefolgt worden.
Jetzt muss ich der Fairness halber den Minister fragen, ob er dazu bereit ist. - Dann nehmen wir das als Punkt 1 auf.
Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Wer mit dieser Tagesordnung in der geänderten Fassung einverstanden ist, den bitte ich um Zustimmung. - Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist die Tagesordnung mehrheitlich so angenommen.
Wir haben heute auf Minister Vogelsänger ganztägig zu verzichten. Er wird von Minister Baaske vertreten. Der Chef der Staatskanzlei ist ab 13 Uhr abwesend. Weitere Abwesenheitsmeldungen von Regierungsmitgliedern liegen mir nicht vor.
Erklärung des Ministers für Bildung, Jugend und Sport zur aktuellen Berichterstattung in den Medien zur Pkw-Nutzung
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit gestern Mittag bin ich mit Vorwürfen konfrontiert worden, die einen Dienstwagenvorfall betreffen. Ich habe in der Zeit vom 17. Dezember bis zum 3. Januar einen Allrad-BMW als Probewagen genutzt - zum Teil dienstlich, zum Teil privat -, um die Vorteile dieses Systems zu prüfen und eventuell zukünftig bei meinem Dienstwagen auf ein solches Allrad-Modell umzusteigen.
Ich habe nicht damit gerechnet, dass dieser Vorfall solche Wellen schlagen würde, denn die Nutzung dieses Wagens hat dem Land keinen Schaden gebracht; dafür ist dem Steuerzahler kein Euro entgangen. Es hat mir persönlich einen Vorteil gebracht, nämlich den Erkenntnisgewinn, dass dieses Allrad-System offensichtlich sehr, sehr vorteilhaft ist. Ich gebe zu, dass das Ganze suboptimal - sagt man, glaube ich, neudeutsch - gelaufen ist und den Eindruck erweckt, dass ich mir gewisse Privilegien an Land gezogen hätte. So ist es gestern Abend in der Sendung „Klartext“ auch berichtet worden.
Die Abrechnung dieses Autos ist genau so erfolgt wie bei Reisen mit dem Dienstwagen, den ich ja auch privat nutzen kann. Ich habe also sowohl die privaten Kilometer nach Rückkehr akkurat abgerechnet - zwei Tage, nachdem ich wieder da war wie auch die Auslandskilometer, die gesondert berechnet werden. Es ist also nichts anderes passiert, als wenn ich den Dienstwagen genutzt hätte.
Ich gebe zu, dass das jetzt in der Darstellung, wie sie auch durch die Medien vorgenommen wurde, sehr, sehr unglücklich aussieht und der eine oder andere sicherlich empört ist. Mir tut das leid. Es war sicherlich unsensibel und vielleicht auch unbedacht, was ich da gemacht habe. Ich bin bereit, mich der Verantwortung zu stellen. Ich werde heute Mittag auch einige Kollegen der Presse zu einem Gespräch hier im Landtag bitten, um den Vorfall noch einmal zu schildern, und hoffe, dass die Angelegenheit damit im Nachgang erledigt ist.
Vielen Dank. Der Antrag bezog sich auf eine persönliche Erklärung, nicht auf eine Debatte. Da aber die Landesregierung jederzeit reden darf, bekommt der Ministerpräsident das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen der Opposition, ich habe eben dagegen gestimmt, weil: Ich habe gestern Abend von diesem Vorwurf erfahren und Kollegen Rupprecht heute früh gebeten, bis heute Mittag für Aufklärung zu sorgen. Ich rede gern seriös über einen Vorgang, und wenn
ich seriös über einen Vorgang reden will, muss ich auch über alle Informationen verfügen. Das war bis heute früh um 10 Uhr für mich zumindest - noch nicht der Fall.
Ich habe Kollegen Rupprecht heute früh gesagt, dass - dieses Motto gilt für mich seit 20 Jahren, seit ich in dieser Landesregierung bin - es immer noch einen Unterschied gibt zwischen „juristisch einwandfrei“, „denkbar“ und „möglich“ und dem, was ansonsten gemacht werden kann. Ich habe auch - und das nicht zum ersten Mal, sondern bei verschiedenen Gelegenheiten in früheren Jahren - die Kollegen immer wieder darauf hingewiesen, höchstsensibel zu sein. Wir haben Anforderungen im politischen Raum zu genügen, weil wir freiwillig in öffentlichen Ämtern sind, die über Anforderungen an andere hinausgehen. Das ist so, und deshalb habe ich dies noch einmal zum Anlass genommen, zu sagen: Ich bitte um höchste Sensibilität.
Kollege Rupprecht hat eben auch sehr klar gesagt, dass diese Sensibilität hier nicht im vollen Umfang vorhanden war. Da bitte ich auch im Namen der Landesregierung um Entschuldigung.
Wir werden diesen Vorfall zum Anlass nehmen, um noch einmal den Gesamtkomplex Dienstwagen - es ist ja ein sensibler Komplex - zu beleuchten. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Thema: Notwendige Konsequenzen aus den aufgetretenen Fällen von Dioxin-Vergiftung ziehen - mehr Transparenz und Haftung in der Futtermittelbranche schaffen und Verbraucherschutz optimieren
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion in der Drucksache 5/2685 vor.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen passenderen Zeitpunkt als heute, um über die Verunreinigung von Futter- und Lebensmitteln mit Dioxin zu diskutieren, wird es in den kommenden Wochen und Monaten kaum geben. Zumindest ist das, denke ich, auch in unser aller Interesse zu hoffen. Das Thema Dioxinbelastung und die nun begonnene Debatte um mögliche Versäumnisse der Bundesministerin haben die vergangenen Wochen bestimmt. Dies war und ist richtig, weil die Sicherheit von Produktionsabläufen und Lebensmitteln uns alle angeht und eine öffentliche Debatte über die Ursachen und Lösungsvorschläge essentiell ist.
Leider haben wir es nicht mit dem ersten schweren Fall von Lebensmittelverunreinigung zu tun, und es muss uns alle nachdenklich stimmen, dass sich insbesondere in den vergangenen 10 bis 15 Jahren die Fälle gehäuft haben, in denen Verbrauchern vom Kauf bestimmter Lebensmittel abgeraten werden musste. Ich denke, wir sind uns einig, dass dies ein unhaltbarer Zustand ist, der einem hochentwickelten Land wie Deutschland nicht angemessen ist. Belastete Lebensmittel gehören nicht in die Supermarktregale, geschweige denn auf die Teller der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bewegen uns beim Thema „Verunreinigung von Futter- und Lebensmitteln“ in einem nicht einfachen Spannungsfeld. Auf der einen Seite ist es richtig, die Produzenten von Futtermitteln nicht ausschließlich an das politische Gängelband zu nehmen, sondern auch auf ihre Eigenverantwortung zu setzen. Es ist berechtigt, davon auszugehen, dass die Produzenten von Futterund Lebensmitteln ein ureigenes Interesse daran haben, dass ihre Produkte sauber und damit gesundheitlich unbedenklich sind. Bei einer großen Mehrheit der Produzenten ist dies auch der Fall. Deshalb gibt es mit Sicherheit auch keinen Anlass zu einer Pauschal- oder Generalkritik an diesen Produzenten.
Die Ereignisse, die sich - wie wir wissen - über das komplette Jahr 2010 abgespielt haben, veranlassen uns aber auch, zu sagen: Eigenverantwortung und Selbstkontrolle sind gut, nur leider stoßen sie irgendwann an Grenzen. Eben diese Erfahrungen zwingen uns als verantwortliche Politiker zum Handeln - zum Handeln nicht nur auf EU- und Bundesebene, sondern insbesondere auf der Vollzugsebene und damit auf der Ebene der Länder. Die Vereinbarungen, die am Dienstag zwischen der Bundesministerin und ihren Kollegen aus den Ländern getroffen wurden, sind ein guter Einstieg, um Fälle von verunreinigten Futter- und Lebensmitteln künftig so gut wie unmöglich zu machen. Strengere Zulassungspflichten für Unternehmen, eine klare Trennung der Produktion von Futtermitteln und Industrieprodukten und eine Meldepflicht von Untersuchungsergebnissen für Hersteller und Labore sind Ergebnisse, auf denen wir sicherlich aufbauen können. Sie sind aber kein Grund, in den Anstrengungen für mehr Transparenz und Haftung in der Futter- und Lebensmittelbranche nachzulassen.
Der Bund hat am vergangenen Donnerstag mithilfe eines Aktionsplans für mehr Verbraucherschutz in der Futtermittelkette gesorgt. Er hat dargestellt, wie er die Probleme angehen und die bestehenden Defizite beseitigen möchte. Die Verantwortung liegt jetzt auch bei den Ländern und damit insbesondere bei Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin Tack. Die Bundesregierung hat ihren Fahrplan vorgelegt; die Frage, die sich die Brandenburger Verbraucherinnen und Verbraucher nun zu Recht stellen, lautet, ob die Landesregierung in der Lage ist, mehr Verbraucherschutz zu wagen und sich darüber hinaus für einen besseren Schutz durch verschärfte Haftungsregeln einzusetzen. Wir benötigen auch mehr Transparenz und Vergleichbarkeit in der Bewertung von Kontrollergebnissen. Es ist für uns Liberale selbstverständlich, dass die Kontrollergebnisse der Landesbehörden enger mit den Ergebnissen der Eigenkontrollen verknüpft werden müssen. Erst daraus ließen sich belastbare Aussagen über die tatsächliche Belastung von Futter- und Lebensmitteln ableiten. Dies setzt aber voraus, dass auf Landesebene deutlich stärker als bislang miteinander kooperiert wird.
Liebe Frau Ministerin, das wäre in der Tat ein Thema gewesen, mit dem Sie sich während der gesamten Zeit Ihres Vorsitzes in der Verbraucherschutzministerkonferenz hätten profilieren können. Passiert ist relativ wenig. Es gilt - wie so oft in diesem Hause -: Wer Kritik am Bund üben möchte, muss auch deutlich sagen können, was er hier im Land Brandenburg bislang Konkretes auf den Weg gebracht hat. Auch bei der Sicherstellung der regelmäßigen Kontrollen der Betriebe durch die Landesbehörden erwarten wir vom MUGV, dass es seiner Verantwortung gerecht wird und für eine entsprechende technische und finanzielle Ausstattung der Behörden und insbesondere des Landeslabors Brandenburg sorgt.
Allein durch mehr Transparenz werden wir die Defizite jedoch nicht beheben. Wir brauchen auf der einen Seite Klarheit und Verlässlichkeit für die Verbraucher. Auf der anderen Seite müssen wir uns aber auch über mögliche Veränderungen im Strafrahmen für Verstöße bei den entsprechenden Rechtsverordnungen einsetzen. Niemand von uns hat ein Interesse daran, den Unternehmen mit drakonischen Strafen zu drohen. Wir halten es jedoch für vertretbar, das Strafmaß für täuschende und unsauber arbeitende Unternehmen, die den Verbrauchern wissentlich Schaden zufügen wollen, zu überprüfen und gegebenenfalls zu erhöhen. Dies schließt Fälle, in denen vorsätzlich Futter- und Lebensmittel verunreinigt wurden, genauso ein wie Betriebsverbote, die diskutiert werden sollten.
Wichtig ist auch, dass die Landwirte, denen durch das Verhalten der Produzenten ein finanzieller Schaden entsteht, entschädigt werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich, dass sich der Bund und die Länder auf eine Pflichthaftpflicht für die Unternehmen verständigt haben. Dies schafft Verlässlichkeit und bietet auch den Brandenburger Landwirten einen deutlich besseren Schutz als bislang.
Die FDP-Fraktion und die Kollegen von der CDU-Fraktion fordern die Landesregierung auf, endlich ihre Pflichtaufgaben bei der finanziellen und technischen Absicherung der behördlichen Kontrollen zu erfüllen und sich darüber hinaus in den skizzierten Punkten konstruktiv in die Gespräche auf der Bundesebene einzubringen. Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gesprächs vom Dienstag sind keine Rechtfertigung, nun auf weitere Initiativen von Bundesseite zu warten. Die Landesregierung muss mutig vorangehen und den Menschen in Brandenburg zeigen, dass sie gewillt ist, die Aufgaben, für die sie gewählt wurde, im Interesse der Menschen zu erfüllen und für einen sicheren und umfassenden Verbraucherschutz zu werben. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Internationale Grüne Woche - die größte Ernährungsmesse der Welt - öffnet am heutigen Abend ihre Tore. Wir haben im Vorfeld einen Skandal. Manchmal bin ich auf der Suche nach dem Skandal, der wenige Wochen und Tage vor der Grünen Woche sozusagen „medienwirksam“ - herausgearbeitet wird. Aber, mei
ne Damen und Herren, die Sache ist viel zu ernst. Wir haben einen Dioxinskandal, und ich bin sehr dankbar, dass die FDPFraktion dieses Thema als das der Aktuellen Stunde hier im Landtag Brandenburg angemeldet hat.
Herr Beyer, ich will noch einmal auf Ihren Entschließungsantrag hinweisen, weil Bund-Länder-Arbeitsgruppen gearbeitet haben. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass dass 14-Punkte-Programm, auf das ich noch eingehen werde, in der Zwischenzeit einiges klargestellt hat. Ich unterstütze dieses Programm voll und ganz und gehe davon aus, dass Bund und Länder gemeinsam eine harte Linie fahren und diese verabredeten Punkte klar abarbeiten.
Zum Sachstand, meine Damen und Herren: Seit der Feststellung von überhöhten Dioxinwerten in Futtermitteln - vorrangig in Fetten, die für die weitere Futtermittelproduktion verwendet wurden - wurden infolgedessen ca. 5 000 Betriebe in Deutschland zeitweilig gesperrt. Dabei handelt es sich um Betriebe, die in der Landwirtschaft in der Veredelung tätig sind; das entspricht einem Anteil von 1,33 % der Betriebe. In Brandenburg das ist das Gute an der schlechten Story, wenn ich das so sagen darf - waren acht Betriebe gesperrt, davon waren vier Produktionsbetriebe. Von diesen vier Produktionsbetrieben werden, wie ich glaube, jetzt noch zwei näher untersucht. Das ist, im Verhältnis gesehen, ein relativ geringer Anteil. Der Schaden in Brandenburg wird sich demzufolge in Grenzen halten. Tatsächlich überhöhte Werte, meine Damen und Herren, traten in Deutschland nur bei sehr wenigen Betrieben auf. Die gute Botschaft lautet, dass bisher tatsächlich keine Gefahr für den Verbraucher bestand.
Ausgangspunkt für diesen Skandal sind - das hat Herr Beyer erwähnt - schwarze Schafe in der Futtermittelbranche. Hier sind die Landwirte Opfer, nicht Täter. Der Täter steckt in der Futtermittelbranche. Dem Unternehmen Harles & Jentzsch kann man eine gewisse kriminelle Energie und auch Vertuschung und Hinhalten nicht absprechen, sondern muss ihm dies vorwerfen.
Meine Damen und Herren! Wie ich schon sagte, sind die einzig wirklich Leidtragenden bislang die Landwirte, die mit Einnahmeverlusten und Ausfällen in der Produktion zu kämpfen haben. Um ein Beispiel zu nennen: Die Preise für Schlachtschweine sind in den vergangenen Wochen um fast ein Viertel zurückgegangen. Bei den Eierpreisen kann das Gleiche festgestellt werden. Mittlerweile geht der Deutsche Bauernverband im landwirtschaftlichen Primärproduktionsbereich und in der Veredelung von Verlusten in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro aus. Wir wissen heute tatsächlich noch nicht, wer diesen Schaden wie ersetzen wird. Das ist das eine.
Als weiterer Punkt kommt hinzu, dass das Vertrauen der Verbraucher in die Branche, aber auch in die Behörden und speziell die Futtermittelüberwachung ein wenig gestört ist, um es einmal vorsichtig auszudrücken. An dieser Stelle noch einmal der Hinweis auf die Internationale Grüne Woche, die uns in den nächsten Tagen auch medienseitig sehr beschäftigen wird. Es ist auch aus meiner Sicht ungeheuerlich, wenn von einem privaten Labor bereits im März letzten Jahres erste Auffälligkeiten festgestellt wurden, dies aber erst mit einem Dreivierteljahr Verzögerung bekanntgemacht wurde. Insoweit besteht zweifelsfrei Handlungsbedarf aufseiten des Gesetzgebers, und zwar auf Bundes- und auf Länderebene.
Dennoch ist festzustellen, dass das Krisenmanagement in Brandenburg - dafür lobe ich ausdrücklich die Behörden in unserem Land - gut funktioniert. Derzeit ist noch ein Betrieb wegen eines Verdachtsfalls gesperrt, ein weiterer steht unter amtlicher Beobachtung. Das sind die beiden Betriebe, die ich einleitend genannt habe. Die amtliche Beobachtung ist meines Erachtens ein gutes Instrument und führt dazu, dass letztlich jeder Warenstrom bzw. jede Futterlieferung auf den Hof angezeigt wird, kontrolliert wird und nachgewiesen werden muss. Trotzdem brauchen wir mehr Transparenz bei den Warenströmen, um das Vertrauen der Verbraucher wiederzuerlangen.
Meine Damen und Herren! Bei der Aufarbeitung der Dioxinverunreinigung wurden aber auch Schwachstellen deutlich - nicht unmittelbar in Brandenburg, sondern eher dort, wo das Zusammenspiel zwischen Überwachung und Gesetzeslage nicht richtig funktionierte. Hierzu haben am Dienstag, wie von Herrn Beyer und von mir schon angesprochen, Bundesverbraucherschutzministerin Aigner und die für den Agrarbereich und den Verbraucherschutz zuständigen Ländervertreter - bei dieser Beratung waren sowohl Vertreter des MIL als auch unsere Ministerin Tack anwesend - das Aktionsprogramm für mehr Sicherheit und Transparenz verabschiedet. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um entsprechende Verbesserungen zu erreichen. Verbesserungen sind aus meiner Sicht in verschiedenen Bereichen möglich, so bei der Information und den Meldepflichten. Auch die Produktionsseite möchte ich hier ausdrücklich hervorheben. Und wir dürfen nicht vergessen, dass dieses Programm dazu führen muss, dass härtere Bestrafungen für ich sage es so - Kriminelle, die in dieser Kette unterwegs sind, erreicht werden.