Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze zur heutigen Plenarsitzung einzunehmen, und begrüße unsere vielen Gäste von nah und fern, aus früheren und neueren Zeiten. Herzlich willkommen euch allen!
Wir wollen zu Beginn der heutigen Plenarsitzung noch einmal Abschied nehmen von unserem Kollegen Prof. Dr. Lothar Bisky. Er war von 1990 bis 2005 Mitglied des Landtages Brandenburg. Vom Oktober 2004 bis zu seinem Ausscheiden war er Vizepräsident des Landtages. Mit seinem Namen verbinden sich viele Ereignisse und Gesetzesvorhaben, die den Grundstein für die Arbeit des Landesparlaments in Brandenburg gelegt haben.
Aber nicht nur in Brandenburg und bundesweit, sondern auch im Europäischen Parlament hat er seine Spuren hinterlassen. Stichworte wie Brückenbauer und Brandenburger Weg fallen uns ein. Sie machen deutlich, welch engagierter und auf Konsens ausgerichteter Abgeordneter er war. Das zeigt auch ein Blick in die Landtagsstatistik: Mit 64 Minuten hielt er in der 3. Wahlperiode die längste Rede, die jemals hier im Landtag gehalten worden ist.
Aber seine menschlichen Eigenschaften machen den Abschied besonders schwer: Uneitel, warmherzig, tolerant und leidenschaftlich, weltoffen und trotzdem bodenständig, zuweilen versteckt ironisch, aber immer zuverlässig - so wird er uns immer in Erinnerung bleiben.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich Ihnen mitzuteilen, dass die SPD-Fraktion am 27. August 2013 den Abgeordneten Klaus Ness als Fraktionsvorsitzenden gewählt hat. Er tritt dieses Amt heute, 28.08.2013, ab 12 Uhr an. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!
Eine zweite Information vor Eintritt in die Tagesordnung: Der Ministerpräsident hat mir mitgeteilt, dass er jetzt das Wort ergreifen möchte. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Jahre 1990 bin ich zum ersten Mal in dieses Hohe Haus gewählt worden und durfte seither allen fünf Landesregierungen angehören. Wechselnde Koalitionen haben ihren jeweiligen Beitrag zum Aufbau unseres Landes geleistet.
Meine Damen und Herren! Wir haben - und viele von Ihnen erinnern das noch gut - gerade in den 90er-Jahren tiefe und lange Täler durchmessen. Strukturumbrüche bis dato nicht gekannter Art bestimmten das Geschehen. Hunderttausende Menschen mussten einen neuen Beruf erlernen, viele mussten das Land verlassen auf der Suche nach Arbeit, Perspektive und Auskommen für ihre Familie.
Heute, im Jahre 2013, können wir sagen: Das liegt im Wesentlichen alles hinter uns. Unser Heimatland Brandenburg ist heute ein modernes Land - ein modernes Land mit Herz und viel Gemeinsinn, wie beispielsweise die unzähligen Paten in den Netzwerken für gesunde Kinder aussagen oder auch, dass Brandenburg auf dem ersten Platz bei der Ausübung von Ehrenämtern im Osten liegt. Wenn wir gerade ein paar Wochen zurückdenken: Wir haben etliche Fluten erleben müssen, aber das waren immer Hochzeiten der Solidarität, des Miteinanders, der Nachbarschaftshilfe, und dadurch ist es uns gelungen, diese Herausforderungen allesamt gut zu überstehen.
Wir sind auch heute kein Land ohne Probleme - wahrlich nicht. Aber das Fundament ist stabil, die Strukturen sind wehrhaft. Wir nehmen seit einigen Jahren - und das ist ein wichtiger Zukunftsindikator - keine neuen Schulden mehr auf.
Und was mir das schönste Signal ist: Menschen, die vor 10, 15 Jahren das Land verlassen haben auf der Suche nach Perspektiven, beginnen zurückzukehren, weil sie hier in Brandenburg Zukunft sehen.
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger fühlen sich in ihrem Lande zu Hause, und ein deutliches und gutes Selbstbewusstsein im Lande ist entstanden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Parlament! Sie und Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger haben durch Ihre Ideen, Initiativen, die konsequente Vertretung der Bürgerinteressen und daraus erwachsende Konzepte für diese Entwicklung die entscheidenden Beiträge geleistet. Dafür danke ich Ihnen ganz ausdrücklich als jemand, der 23 Jahre in der Exekutive gewesen ist.
Und ich danke auch den unzähligen Menschen in unserem Lande, die nicht verzagten, die Rückschläge weggesteckt haben, immer wieder aufgestanden sind und das Brandenburger Grundmotto „Am Mute hängt der Erfolg“ mit Leben erfüllt haben. Dafür Dank an alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wir haben uns hier im Hause oft und nicht selten hart auseinandergesetzt. Streit ist wichtig. Ich glaube, Streit ist überhaupt ein konstituierendes Element einer funktionierenden Demokratie. Ohne Streit um richtige Wege werden wir die richtigen Wege nicht finden.
Ein solcher Streit hat eine Grundbedingung: Er muss ohne persönliche Verletzungen geführt werden, damit er wirklich konstruktiv ist und wirken kann. Ich habe mich darum seit 1990 immer bemüht. Ich weiß, dass es mir nicht immer gelungen ist. Liebe Frau Teuteberg, liebe Frau Dr. Ludwig, ich bitte im Nachhinein noch um Nachsicht. Ich gebe zu, da sind mir auch mal die Pferde durchgegangen - Ihre Vorlagen waren einfach zu gut.
Meine Damen und Herren! Meine gesundheitliche Situation ist, wie sie ist. Es gibt den ärztlichen Rat und den dringenden familiären Wunsch, aus der 7-Tage-Woche eine 5-Tage-Woche
Ich danke dem brandenburgischen Landesparlament. Ich danke den Mitgliedern der Landesregierung und den Mitarbeitern des Landtages und der Regierung. Ihnen allen und Ihren Familien wünsche ich Glück und Gesundheit und unserem Land, dem Land des roten Adlers, immer Gottes Segen. - Vielen Dank.
(Dem Abgeordneten Platzeck werden unter anhaltendem Beifall Blumen und Geschenke vonseiten der Abgeordne- ten überreicht.)
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident a. D., lieber Matthias! Du hast eben erlebt, mit wie viel Respekt deine Erklärung zur Kenntnis genommen worden ist, und deshalb will ich jetzt keine lange Abschiedsrede halten; du bleibst uns ja erhalten und ziehst mit uns Mitte Dezember in den neuen Landtag ein.
Den 26. Juni 2002 aber haben viele Menschen im Land und hier im Saal noch in guter Erinnerung - nicht nur wegen der Wahl zum Ministerpräsidenten, sondern auch wegen des denkwürdigen Auftritts. Damals hast du Folgendes gesagt:
„Es ist gesagt worden, Manfred Stolpe hinterlässt große Schuhe für seinen Nachfolger. Ich weiß seit wenigen Tagen, welche Rolle Schuhgrößen … im Leben spielen können - aus anderem Grunde -, aber ich scheue mich überhaupt nicht zu sagen: Ja, so ist es.“
Es waren nämlich die Turnschuhe, die du bei der Vereidigung wegen eines Sportunfalls anhattest. Jetzt sind deine Schuhe zum Maßstab geworden, aber ich glaube, der Nachfolger wird sie nicht brauchen. Wie wir Landwirtschaftsminister so sind: Er will eine eigene Furche durchs Land ziehen und nicht nur einzelne Fußstapfen hinterlassen.
Nach deiner Zeit als Umweltminister - 1990 bis 1998 - und als Oberbürgermeister - ab 1998 - erhieltest du hier 2002 von 82 an der Wahl beteiligten Abgeordneten 54 Stimmen. Wir werden sehen, wie das heute ausgeht.
Seitdem hast du genau 36 Ministerinnen und Minister ernannt und 14 Regierungserklärungen abgegeben, also mehr als eine pro Jahr. Auch das, denke ich, sollten wir erinnern.
Der Einstieg in die 3. Wahlperiode war die Fortsetzung des konsequenten Konsolidierungskurses. Damit wurde ein wichtiges Fundament für die weitere Arbeit in Brandenburg gelegt. An das Umsteuern in der Wirtschaftspolitik sei erinnert, an die Schaffung von Wachstumskernen. Themen wie Braunkohlepolitik und Projekte wie der Flughafen werden uns auch in Zukunft beschäftigen.
Aber mit deinem Namen verbindet sich vor allem auch das Thema Völkerverständigung, insbesondere Nahostpolitik. Die
Sympathie, die du für unser schönes Bundesland versprüht hast, wurde in alle Landesteile und weit darüber hinaus getragen, und so - glaube ich für uns alle sagen zu können - wird uns der Ministerpräsident Platzeck in Erinnerung bleiben.
(Anhaltender Beifall SPD, DIE LINKE, CDU und B90/GRÜNE - Der Präsident überreicht Ministerpräsi- dent a. D. Platzeck Blumen.)
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt der Entwurf der Tagesordnung vor. Gibt es hierzu Bemerkungen? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse über die Tagesordnung abstimmen. Wer nach ihr verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung angenommen.
Die Ausgabe der Wahlunterlagen erfolgt nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführer am Stenografentisch und die Stimmabgabe rechts und links von mir auf den Regierungsbänken.
Sie erhalten einen Stimmzettel mit dem Namen des Kandidaten, auf dem Sie Ihre Wahl kenntlich machen können. Dabei bitte ich Sie, nur die am Wahlpult ausliegenden Kopierstifte zu benutzen.
Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt, die die Identität des Abstimmenden erkennen lassen, bei denen die Stimmabgabe nicht erfolgt ist und wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der zu vergebenden Stimmen übersteigt.