Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 35. Sitzung des Landtages Brandenburg. Begrüßen Sie mit mir unsere Gäste: Schülerinnen und Schüler der Käthe-Kollwitz-Oberschule Potsdam. Herzlich willkommen im Landtag zu Brandenburg!
Ich habe Ihnen mitzuteilen, dass der Antrag „Vorbereitung der Neufassung der Gesetze über Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommissionen des Landtags Brandenburg“, Drucksache 5/3043, durch die Antragsteller zurückgezogen wurde.
Der Tagesordnungsentwurf mit dem neuen Tagesordnungspunkt 3 liegt Ihnen vor. Wer nach ihm verfahren möchte, den bitte ich um Zustimmung. - Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? - Beides ist nicht der Fall.
Wir haben von 10.00 Uhr bis ca. 11.30 Uhr auf Herrn Minister Vogelsänger zu verzichten. Er wird von Frau Ministerin Tack vertreten.
Thema: Konsequenzen aus dem 2. Bildungsbericht BerlinBrandenburg ziehen - Mehr Bildungsqualität, damit Brandenburg im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Aktuelle Stunde zur Bildungspolitik nach der Veröffentlichung des 2. Bildungsberichts der Länder Berlin und Brandenburg beantragt, weil wir glauben, das ist ein guter Zeitpunkt, um über die Bildungspolitik der Landesregierung aus Sozialdemokraten und Linken zu diskutieren.
Ich glaube, wir sind uns in diesem Haus einig, dass gute Bildung auch die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes bildet und dass gute Bildung ein Schlüssel ist, wie wir eine Aufstiegsgesellschaft in unserem Land bewerkstelligen können.
Wir haben in den vergangenen Jahren allerdings immer wieder erlebt, dass Brandenburg in den internationalen und den nationalen Vergleichsstudien auf einem der letzten Plätze gelandet ist. Deswegen glauben wir: Es ist Zeit für ein Umsteuern in der Bildungspolitik. Es ist Zeit, endlich die notwendigen Veränderungen vorzunehmen, um eine wirklich gute Bildung für unsere
Kinder zu gewährleisten, den Lehrerinnen und Lehrern gute Arbeitsbedingungen zu geben und das Vertrauen der Eltern in den Bildungsstandort Brandenburg zu stärken.
Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Linken ist angetreten, um gute Bildung für alle von Anfang an zu gewährleisten.
Welche Versprechungen wurden gemacht? Welche Ergebnisse wurden bisher erzielt? Welches ist der Weg, den wir nun eigentlich beschreiten müssen? Ich habe mir dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, Ihr Wahlprogramm vorgenommen.
(Zurufe von der Fraktion DIE LINKE und der SPD: Oh! Oh! - Frau Alter [SPD]: Das bildet ja! - Jürgens [DIE LINKE]: Sie haben es abgeschrieben!)
- Nein, Kollege Jürgens. Ich schreibe da nicht ab. Ich sage aber auch - und Sie werden das von Liberalen sehr selten hören -: Es gibt viele Punkte, in denen wir übereinstimmen.
„Noch in dieser Legislaturperiode streben wir für die 3- bis 6-Jährigen einen Betreuungsschlüssel von 1 zu 10 an. Es wird mit uns einen Stufenplan zur Verbesserung der Leitungsfreistellung und zur Anerkennung der wirklich geleisteten Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher geben.“
Das ist das, was die FDP zusammen mit den Grünen und der CDU hier im Hause beantragt hat. Sie haben es abgelehnt. Sie haben es auch nicht in Ihren Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten hineinbekommen, genauso wenig wie Sie Ihr Versprechen in den Koalitionsvertrag hineinbekommen haben, mehr Lehrer einzustellen; mindestens 500 sollten es nach Ihren Vorstellungen sein. - Frau Kaiser, warten Sie ab, was ich Ihnen sage.
500 Lehrer pro Jahr wollten Sie einstellen. Das wären 2 500 Lehrer in fünf Jahren. Die Sozialdemokraten hatten gesagt: 1 250 Lehrer. Geeinigt haben Sie sich auf 1 250 Lehrer. Eines muss ich Ihnen lassen, Herr Ministerpräsident: Auch wenn ich mit der Zahl von 3 500 Lehrern durchaus näher an dem bin, was wir wirklich benötigen, ein guter Verhandlungspartner für die Sozialdemokraten scheinen Sie zu sein. Denn normalerweise würde man bei so unterschiedlichen Zahlen zu einem Kompromiss irgendwo in der Mitte kommen. Sie haben sozial
demokratische Politik knallhart durchgesetzt. Sie haben ganz offensichtlich die Linken so schnell über den Tisch gezogen, dass sie den Reibungsverlust als Nestwärme empfunden haben.
Die Verbesserung der Betreuungsrelation in den Kitas ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wo ist der Stufenplan, den die Linken gefordert haben? Laut Bildungsbericht hat jedes vierte Kind Sprachprobleme. Deshalb muss es jetzt darum gehen, die integrative Sprachförderung zu stärken.
Wir wissen von den Fachleuten, dass die Programme im Rahmen der kompensatorischen Sprachförderung oft nicht zielführend sind. Deswegen wird es nur über eine weitere Verbesserung der Betreuungsrelation funktionieren.
In Anlehnung an etwas, was heute in der Zeitung steht, möchte ich sagen, meine Damen und Herren: Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei. Es ist jetzt Zeit zu handeln. - Alles das, was wir Ihnen vorgelegt haben, haben Sie konsequent abgelehnt, im Gegensatz zu dem, was Sie selbst versprochen haben.
Ich komme auf das Thema Unterrichtsausfall zu sprechen. Der Unterrichtsausfall ist konsequent auf hohem Niveau.
- Frau Große, ich rede zur Bildungspolitik in diesem Land, und das ist der Anspruch, den wir hier haben. Das ist auch das, was wir beantragt haben.
Unterricht fällt „in Größenordnungen“ aus „bzw. solcher Ausfall“ wird „mit windigen Notlösungen kaschiert“. Auch das sollten Sie wissen. Das steht nämlich in Ihrem Wahlprogramm.
Die Beseitigung des Unterrichtsausfalls ist eines der wichtigsten Anliegen in den Petitionen, die im Petitionsausschuss behandelt werden. Zum Teil fehlen über Monate hinweg Fachlehrer, und vom Ministerium - wie auch von Ihnen, Herr Günther - wird ganz offensichtlich immer wieder behauptet, der Unterrichtsausfall sei überhaupt nicht so dramatisch. Die Petitionen sprechen aber eine komplett andere Sprache, im Übrigen auch die Anschreiben, die wir jeden Tag per Post bekommen.
Die Teilungsstunden fallen in Größenordnungen aus. Sonderpädagogischer Unterricht in den FLEX-Klassen findet kaum statt. Ich könnte Ihnen das jetzt von der Schule, die mein Sohn
besucht, erzählen, aber das wäre ein Einzelfall. Ich habe das natürlich auch bei anderen Schulen abgefragt.
Wenn wir 5,1 % weniger Lehrerstellen im Land Brandenburg haben, wenn aber gleichzeitig die Schülerzahl in Brandenburg im Vergleich der Schuljahre 2008/2009 und 2009/2010 nur um 1,2 % abgenommen hat, ist damit ein höherer Unterrichtsausfall vorherbestimmt. Sie werden das Problem nicht in den Griff bekommen, wenn Sie nicht endlich dafür sorgen, dass es mehr Lehrer in diesem Land gibt.