Oliver Keymis
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Last Statements
Vielen Dank, Herr Höne. – Nun spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Brems.
Vielen Dank, Frau Brems. – Und nun spricht für die Piratenfraktion Herr Rohwedder.
Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer draußen im Stream! Frau Brems hat eben vor allem zur Verkehrswende eine ganze Menge Richtiges gesagt. Aber ich frage mich – die Grünen sind hier seit 2000 an drei Regierungen beteiligt gewesen – warum Sie nicht auch nur ein kleines bisschen davon umgesetzt haben?
Ich verstehe es einfach nicht. Es ist halt Wahlkampf.
Ja, die Welt ist zu Gast in Nordrhein-Westfalen, zu Gast bei Freunden: Die Weltklimakonferenz COP 23 2017 findet im Herbst in Bonn statt – ein Großereignis, zu dem rund 20.000 Menschen aus aller Welt erwartet werden. Nachdem bei der letzten COP in Paris wider Erwarten Fortschritte zumindest bei der Wunsch- und Zielvorstellung erreicht wurden, gibt es in Bonn eine echte Arbeitskonferenz – Herr Hovenjürgen erwähnte das schon. Details zur Anwendung des Pariser Abkommens von 2015 müssen weiter ausformuliert werden. Dies gilt als Vorbereitung für die nächste COP ein Jahr später in Polen, bei der ein Regelbuch verabschiedet werden soll.
Politik und Zivilgesellschaft werden sich also in Bonn treffen und sich zu Klimaschutzinitiativen und -projekten austauschen. Und tatsächlich müssen wir mit der Treibhausgasminderung, der Klimafolgenanpassung und der Dekarbonisierung vorankommen.
Oxfam veranstaltete in Deutschland eine Tour mit Klimazeugen – das hat Frau Brems vorhin auch erwähnt. Sie waren auch hier in Nordrhein-Westfalen und auf Einladung der Grünen hier im Landtag, zu Gast bei Freunden. Aber nur Grüne und Piraten interessierten sich für die persönlichen Berichte über die Folgen des Klimawandels im Tschad und in der Umgebung, in Niger, und auf den Philippinen. Die anderen Freunde in diesem Landtag glänzten durch Abwesenheit. Nicht einen Vertreter konnten SPD, CDU und FDP schicken – keinen MdL aus den Ausschüssen für Energie oder für Umwelt, keinen aus dem Unterausschuss Klimaschutzplan und auch keinen Mitarbeiter.
Sehr schön, das war auch eine Ansage! Das, was Sie jetzt hier zu sagen haben, Herr Brockes und Herr Kollege Höne, das hätten Sie dort auf dieser Veranstaltung sagen können.
Gestern veröffentlichte das Dänische Meteorologische Institut eine Auswertung der Temperaturmessungen über längere Zeit nördlich von 80° Nord, in der Arktis also. Da ist es seit einem halben Jahr ununterbrochen wärmer als normal. Das gesamte Eisvolumen ist so niedrig wie nie zuvor. Der gesamte Masseverlust des grönländischen Inlandeises ist schon lange auf Rekordhoch, sowohl durch Abschmelzen der Oberfläche wie auch durch beschleunigtes Kalben der Großgletscher. In der Antarktis ist die Gesamteisbedeckung auf See rekordniedrig, und vom Schelfeis brechen immer größere Stücke ab.
Tropische Wirbelstürme werden immer stärker. Der Klimazeuge Melvin Purzuelo berichtete – Frau Brems erwähnte es schon – von dem stärksten bisher auf den Philippinen beobachteten Orkan Haiyan und von der Suche nach Verwandten, bei der er 70 Leichen barg. Inzwischen trat ein noch stärkerer tropischer Orkan im östlichen Pazifik auf. Kalifornien und die Levante erlebten in den letzten Jahren Tausend-Jahres-Dürren. Bürgerkriege um Wasser, Hungeraufstände und Massenmigrationen haben bereits begonnen.
In Peru und Kolumbien macht sich ein völlig neues Phänomen eines Küsten-El Niño bemerkbar. Als ich im Sommer 2015 in Peru war und die Stadt Trinidad de Huancayo – in der örtlichen Sprache „Wankayuq“ – besuchte, erfuhr ich, dass deren 400.000 Einwohner bald als Binnenflüchtlinge umgesiedelt werden müssen; denn der Gletscher, der sie mit Wasser versorgt, ist in spätestens 20 Jahren verschwunden.
Bei uns macht sich der Klimawandel noch nicht so dramatisch bemerkbar. Einzelereignisse mit Hunderten oder Tausenden Toten haben wir in Deutschland und in Mitteleuropa noch nicht erlebt. Das ist vielleicht auch ein Grund dafür, dass Deutschland und Nordrhein-Westfalen im Klimaschutz immer weiter zurückfallen und schon ankündigen, dass sie ihre ohnehin nicht besonders ambitionierten Klimaschutzziele nicht erreichen werden.
Auf Bundesebene wird die Energiewende seit Jahren sabotiert: Aus einer geplanten Klimaschutzabgabe für alte Braunkohlemöhren wurden Subventionen in Höhe von 1,6 Milliarden €; der Zertifikathandel wird nicht vernünftig reformiert und Fracking ist im Gegensatz zu dem, was die Sprecherin der Grünen hier eben behauptete, nicht komplett verboten. – Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen.
Und wie sieht es im Bundesland aus? Der Hambacher Forst wird weiter gerodet. Gestern gab es dort im Wald wieder einen Polizeieinsatz. Die Aktivisten planen ab Sonntag ein Camp vor Ort, und da musste
die Polizei kurz vorher natürlich noch einmal eine kleine Demonstration oder Provokation durchführen. Ich glaube, die setzen da ein bisschen auf Eskalation, und ich weiß nicht, ob das mit der heutigen Unterrichtung der Landesregierung in Zusammenhang steht. Das Timing ist jedenfalls ganz hervorragend.
Dann will man hier im Land mit aller Macht den illegalen Schwarzbau Datteln 4 legalisieren. Auch die Grünen im Regionalrat Münsterland stimmten für ein Zielabweichungsverfahren im alten Landesentwicklungsplan. Da waren sich mal wieder alle einig.
Alle großen gesetzgeberischen Reformprojekte hier im Lande, die zu einem sinnvollen Strukturwandel bei der Energiewende und Dekarbonisierung hätten beitragen können, wurden kastriert. Klimaschutzgesetz – stattdessen ein rechtlich unverbindlicher Klimaschutzplan –, Naturschutzgesetz, Landesentwicklungsplan – alles gefleddert, um bloß nicht weiterzukommen! Das ist ein Elend! Schwarz-Geld hätte es kaum schlechter machen können.
Bei den Erneuerbaren haben wir globale Erfolge zu verzeichnen. In Deutschland haben wir im Jahr 2015 in der Solarindustrie 50.000 Arbeitsplätze verloren. Skandinavien ist der europäische Vorreiter, obwohl Solarenergie dort kaum nutzbar ist. Deinvestition ist ein Thema, das ganz aktuell eine große Rolle spielt: Kopenhagen deinvestiert, Münster deinvestiert auf kommunaler Ebene, der norwegische Pensionsfonds deinvestiert. – Sie alle ziehen ihr Geld alle aus der fossilen Energie ab, da sie wissen, dass es sich auf lange Sicht um Pleiteprojekte handelt.
Portugal ist in Südwesteuropa mit seinen großen Windkraftwerken ein Vorreiterland in der Energiewende. Portugal lässt sich von der Troika nicht so kaputtmachen, tyrannisieren und kaputtsparen wie Griechenland und Spanien. Die Portugiesen machen eine andere Politik und setzen konsequent auf die Energiewende. Und denen geht es wirtschaftlich deutlich besser als den Griechen und den Spaniern, die unter der Knute der Troika leiden.
China hat zwei Jahre hintereinander mehr Kohlekraftwerke außer Betrieb genommen als in ganz Großbritannien in Betrieb sind.
Kein Land investiert so viel und baut so viele erneuerbare Energien auf wie China. Das sind die Länder, in denen der Strukturwandel stattfindet.
Das sind die Länder, die Sieger im Wettlauf um die beste Lösung sein werden, wenn wir uns hier nicht endlich auf die Hinterbeine stellen und unsere Hausaufgaben machen.
Zur Verkehrswende: Frau Brems hat bisher als Einzige etwas ausführlicher dazu ausgeführt. Die Verkehrswende ist wirklich notwendig und spielt eine wichtige Rolle; denn die Art und Weise, wie wir unseren Verkehr im Moment organisieren, ist nicht nur klimaschädlich, sondern sie hat auch noch andere schädliche Folgen. Ich spreche hier von Stickoxiden und Feinstäuben.
Essen wurde in der Regierungserklärung ja als „Grüne Hauptstadt“ vorgeführt. Das ist ein Witz. Gestern titelten die Zeitungen hier im Land: Der Verkehr vergiftet unsere Kinder. Und da soll Essen die „Grüne Hauptstadt“ sein?
Sie sagen, Sie hätten Chancen zu bieten. – Diese Chancen sind ziemlich luftig, und die globale Entwicklung der Erneuerbaren zeigt, dass Klimaschutzforschung und -entwicklung woanders stattfinden. Die Bilanz der drei rot-grünen Landesregierungen seit 2000 ist erbärmlich.
Was haben denn die anderen Oppositionsparteien zu sagen? Ich will zunächst auf Herrn Hovenjürgen eingehen. Er hat hier gerade verkündet: Die CDU steht für Klimaschutz. – Er hat allerdings nicht gesagt, dass er um jeden Preis newPark bauen und Datteln 4 legalisieren und betreiben will.
So sieht Ihr Klimaschutz nämlich aus. Sie haben gesagt, Sie bekennen sich zu einem 2-Grad-Ziel. Aber, Herr Hovenjürgen, dieses 2-Grad-Ziel, das ist kein Minimalziel; es bedeutet nicht, dass wir mindestens 2 Grad Klimaerwärmung erreichen wollen, sondern es ist ein Maximalziel. – Ist Ihnen das klar?
Und ist Ihnen auch klar, dass in Paris sogar ein Maximalziel von 1,5 Grad anstatt der 2 Grad als wünschenswert genannt wurde? Sie schießen hier gegen einen ohnehin unzureichenden Klimaschutzplan; aber Sie stehen zu Klimaschutz. Sie argumentieren mit dem Ausstoß größerer und wenig entwickelter Staaten, und Sie benutzen das schlechte Beispiel als Vorbild. Das ist immer wieder dieselbe Art und Weise, wie CDU und FDP hier Politik machen wollen. Sie nehmen ein schlechtes Beispiel und stellen das als Vorbild dar: Solange die anderen sich schlecht verhalten, können wir uns nicht besser verhalten. Wir können nicht das Best-Practice-Beispiel sein, nein.
Wir müssen uns am Wettlauf der Schäbigkeiten beteiligen, damit alles nur immer schlechter wird und nichts besser werden kann. – Das ist Ihre Politik. Das ist die Perspektive, die Sie bieten.
Zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland werden durch die CDU-Politik in Berlin vernichtet. In der deutschen Solarindustrie sind 50.000 Arbeitsplätze allein im Jahr 2015 über den Jordan gegangen. Stattdessen wird hier hochsubventionierte Braunkohle propagiert. – Im Gegensatz zu Ihrer Behauptung, die sei subventionsfrei, haben wir im letzten Jahr 1,6 Milliarden € bekommen für drei uralte Braunkohlemöhren, die als Reserve vorgehalten werden, die aber kein Mensch braucht. Großartig!
Das nennen Sie subventionslos? – Das ist ja großartig.
Ihre Politik riskiert unsere Zukunft. Die riskiert die Arbeitsplätze. Die riskiert den Wohlstand. Sie verursacht Ewigkeitsschäden und Ewigkeitskosten. Wir dagegen wollen Ewigkeitsnutzen statt Ewigkeitsschäden. Wir wollen, dass der Strukturwandel schöpferisch geformt wird. Wir wollen ein Braunkohleausstiegsgesetz. Wir wollen das Bergrecht abschaffen und durch ein Bundesumweltgesetzbuch mit dreidimensionaler Raumplanung ersetzen. Das sind die Themen der Zukunft.
Herr Meesters von der SPD – ein schönes, starkes, innovatives Nordrhein-Westfalen haben Sie hier geschildert. Ganz schön stark fossil ist das, Herr Meesters, so wie sich die fossilen Stollentrolle von der SPD sich hier darstellen.
Hier gibt es nicht viel, was mit Stolz vorzuweisen wäre. Die Ankündigung, dass Sie Ihren Weg fortsetzen wollen,
das ist eher eine Drohung. Das sollten Sie den Menschen, die zur COP 23 nach Bonn kommen wollen, lieber nicht an den Kopf werfen. Die werden das vielleicht böse aufnehmen. Das ist eher eine Drohung als eine politisch ernst zu nehmende Zielvorgabe.
Sie werden, das kann ich Ihnen versichern, scheitern – zum Glück. Denn die Entwicklung – egal was Sie wollen und irgendwann mal machen – wird an Ihnen vorbeilaufen und Sie zurücklassen.
So reden wir hier seit 10 Uhr, seit anderthalb Stunden, über eine Unterrichtung der Landesregierung, die ziemlich lang war und wenig Inhalt hatte, weil es leider Gottes von dieser Landesregierung nicht fürchterlich viel zu sagen gibt zum Thema „Energiewende und Klimaschutz“.
Eigentlich hätten Sie Ihre Unterrichtung auf einen Satz einschrumpfen und sich so ehrlich machen können. Der Satz lautet: Bei uns regieren in Wirklichkeit
Industrie- und Energielobbyisten in Bund und Land. Deshalb wird es nichts – vorläufig – mit Wärme-, Energie- und Verkehrswende, mit Degrowth und Dekarbonisierung, mit einem angemessenen Beitrag aus Deutschland und Nordrhein-Westfalen zum globalen Klimaschutz.
Schade drum. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Rohwedder. – Nun hat für die Landesregierung Herr Minister Lersch-Mense das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister Lersch-Mense. – Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Kollege Thiel das Wort.
Vielen Dank, Herr Thiel. – Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende der Unterrichtung und kommen zu Tagesordnungspunkt
2 Herkunftskennzeichnung stärkt tierwohl
freundliche Schweineproduktion
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/14664
Die Aussprache ist eröffnet. Frau Watermann-Krass spricht für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Watermann-Krass. – Und für die grüne Fraktion spricht nun Herr Rüße.
Vielen Dank, Herr Rüße. – Die CDU-Fraktion wird nun von Herrn Wirtz vertreten.
Vielen Dank, Herr Kollege Wirtz. Auch hier oben vom Präsidium Ihnen alles Gute für den Ruhestand, in den Sie eintreten wollen und werden. Danke für Ihre Arbeit hier zum Wohle des Volkes, zum Wohle der Menschen in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren. – Als nächster Redner spricht für die FDP-Fraktion Herr Busen.
Herr Kollege Busen, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Yüksel?
Vielen Dank, Herr Busen. Auch Ihnen alles Gute für den weiteren Weg. – Es kommt als nächste Rednerin für die Piratenfraktion Frau Brand.
Vielen Dank, Frau Brand. – Nun spricht für die Landesregierung Herr Minister Remmel.
Danke schön, Herr Minister Remmel. – Weitere Wortmeldungen haben wir nicht, sondern eine Abstimmung.
Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also ab über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/14664. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piratenfraktion und Herr Schwerd, fraktionslos, sowie Herr Stüttgen, fraktionslos. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Eine Enthaltung von Herrn Schulz, fraktionslos. Alles das ändert nichts daran: Dieser Antrag Drucksache 16/14664 ist mit breiter Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu:
3 Schluss mit der Schönrednerei – Nordrhein
Westfalen braucht eine Regierung, die die Probleme unseres Landes erkennt und bekämpft!
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/14654
Herr Hovenjürgen von der CDU-Fraktion wird jetzt begründen, warum die CDU das so sieht. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Hovenjürgen. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Zimkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Zimkeit. Es gibt eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Hovenjürgen.
Langsam, langsam. Fallen Sie nicht! Wir sind gut in der Zeit. Sie müssen nicht hetzen.
Herr Hovenjürgen, es stehen Ihnen eine Minute und 30 Sekunden zur Verfügung. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Zimkeit. – Damit sind wir beim nächsten Redner. Es spricht für die grüne Fraktion der Fraktionsvorsitzende Herr Mostofizadeh.
Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Nun spricht für die FDP-Fraktion Herr Kollege Witzel.
Herr Kollege Witzel, es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Klocke. Würden Sie diese annehmen?
Dann ist Herr Klocke jetzt am Zug. – Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Witzel. – Nun hat das Wort für die Piratenfraktion der Fraktionsvorsitzende Herr Marsching.
Vielen Dank, Herr Marsching. – Nun spricht Herr Schulz, fraktionslos.
Vielen Dank, Herr Schulz. Als fraktionsloser Abgeordneter werden Sie dem Landtag ja künftig nicht angehören. Insofern war das vermutlich wirklich Ihre letzte Rede. Ihnen alles Gute für die weitere Zukunft auch vom Präsidium aus!
Nun spricht als nächster Redner für die Regierung Herr Minister Lersch-Mense.
Vielen Dank, Herr Kollege Stotko. Insofern, als das möglicherweise Ihre letzte Rede im Hohen Hause war, wünsche ich Ihnen auch vom Präsidium aus alles Gute für die weitere Zukunft. – Als nächsten Redner darf ich für die CDUFraktion Herrn Sieveke aufrufen.
Herr Sieveke, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Stotko?
Danke. – Bitte schön, Herr Stotko.
Vielen Dank, Herr Sieveke. – Für die grüne Fraktion spricht nun Frau Düker.
Vielen Dank, Frau Düker. – Nun spricht für die FDP-Fraktion Herr Dr. Stamp.
Herr Kollege Dr. Stamp, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Düker?
Vielen Dank, Herr Dr. Stamp. – Für die Piratenfraktion spricht jetzt Frau Brand.
Vielen Dank, Frau Brand. – Für die CDU-Fraktion hat sich noch einmal Herr Sieveke zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Sieveke. – Nun hat sich für die SPD-Fraktion noch einmal Herr Kollege Stotko zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Stotko. – Es gibt eine von Herrn Dr. Stamp angemeldete Kurzintervention. Er hat nun das Wort.
Vielen Dank, Herr Stotko. – Es gibt eine weitere Redeanmeldung, und zwar von der Piratenfraktion. Frau Brand möchte noch einmal sprechen. Bitte schön.
Ihr seid noch schneller, als wir gucken können. Herr Stotko hat eine Kurzintervention auf Frau Brand angemeldet. Wir haben das hier oben gerade registriert. Er hat eine Kurzintervention auf die Rede von Frau Brand angemeldet. Das soll so stattfinden, Herr Stotko.
Vielen Dank, Frau Brand. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache.
Ich stelle fest, dass der Landtag den Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V, „Fall Amri“, Drucksache 16/14550, zur Kenntnis genommen hat.
Ich rufe auf:
6 Abschlussbericht des Petitionsausschusses
Nach § 100 unserer Geschäftsordnung soll der Petitionsausschuss mindestens einmal jährlich dem Landtag mündlich berichten. Vorgelegt wird heute ein Bericht über die Verfahren der gesamten 16. Wahlperiode.
Ich erteile zu einem mündlichen Bericht hiermit der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, der Abgeordnetenkollegin Klöpper, das Wort. – Ich sehe sie im Moment noch nicht, aber Frau Klöpper kommt jetzt. – Ich hatte Sie schon aufgerufen, Frau Klöpper. Das Mikrofon ist Ihres.
Holen Sie bitte die Unterlagen, weil ohne Unterlagen die gesamte Legislaturperiode zusammenzufassen, ist vermutlich schwierig. – Frau Vorsitzende Klöpper, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Minister Duin. – Nun spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Hübner. Aber nicht sehr lange, Herr Kollege Hübner.
Wissen Sie schon. Gut, Sie kennen die Wahrheit.
Ja dann. Auf geht es!
Vielen Dank, Herr Hübner. – Nun spricht für die FDP-Fraktion Herr Rasche.
Vielen Dank, Herr Rasche. – Weitere Wortmeldungen haben wir nicht vorliegen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 „Unterrichtung durch die Landesregierung“ aufgearbeitet oder auch abgearbeitet.
Wir kommen zu:
2 Koordinierung von Schuldner- und Verbrau
cherinsolvenzberatung ermöglicht effiziente Beratungsstrukturen und stärkt Prävention
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/14665
Die Aussprache ist eröffnet. Es beginnt für die SPDFraktion Herr Kollege Ott.
Vielen Dank, Herr Ott. – Jetzt spricht für die grüne Fraktion Herr Markert.
Vielen Dank, Herr Markert. – Für die CDU spricht Herr Tenhumberg.
Herr Tenhumberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Markert?
Vielen Dank, Herr Tenhumberg. – Für die FDP-Fraktion hat jetzt Herr Alda das Wort.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Marquardt?
Vielen Dank, Herr Alda. – Jetzt spricht Frau Brand für die Fraktion der Piraten.
Simone Brand (PIRATEN) ): Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Alda, wenn alles, was wir jetzt im letzten Plenum direkt abstimmen, Show-Anträge sind, dann können wir uns eigentlich das komplette letzte Plenum sparen und nach Hause gehen. Denn es bleibt uns ja jetzt vor Ende der Legislaturperiode nichts anderes übrig, als direkt abzustimmen.
Mit dem vorliegenden Antrag zur besseren Beratung bei Verbraucherinsolvenzen folgen die Regierungsfraktionen einer Forderung der Verbraucherzentralen NRW. Die Zahl der verschuldeten Bürger steigt immer weiter; immer mehr Menschen rutschen in die Verbraucherinsolvenz, und die Beratungssituation im Land ist leider mehr als unsicher. Gerade diejenigen, die großen Bedarf an kostenfreier und guter Beratung haben, bekommen sie meist nicht: Studenten,
Schüler und Rentner. Das sind nur drei Beispiele von Bevölkerungsgruppen, die darunter besonders zu leiden haben.
Mit dem vorliegenden Antrag soll der Landtag die Landesregierung dazu auffordern, ein Konzept zu erarbeiten, um eben diese Situation zu verbessern. Das ist ein guter Schritt, und dem können wir auch zustimmen.
Aber natürlich gibt es noch so viel mehr dazu zu sagen. Allein schon die Nennung der drei Bevölkerungsgruppen sollte die Politik aufhorchen lassen: Schüler, Studenten, Rentner. Das sind drei der Gruppen mit einer hohen Zahl an überschuldeten Menschen. Alles, was uns als Politik dazu einfällt, soll tatsächlich eine bessere Beratung sein, wenn es schon zu spät ist? Das ist, mit Verlaub, ein ziemliches Armutszeugnis. Wir brauchen dringend eine vollumfängliche Grundversorgung für alle Bürger, beginnend mit einer Kindergrundsicherung. Man kann doch Armut nicht dadurch bekämpfen, dass man den Armen sagt, wie sie sich besser organisieren. Das wird langsam zynisch.
Wir fordern eine deutliche Anhebung des Mindestlohns und eine Kindergrundsicherung im ersten Schritt, freien Zugang zu Bildung und Kultur, fahrscheinfreien ÖPNV und eine Maschinensteuer für hochautomatisierte Herstellungsprozesse. Men
schen müssen an der Gesellschaft teilhaben können. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich die berüchtigte Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet – ansonsten treiben wir diese abgehängten und alleingelassenen Menschen immer weiter in die Arme extremer Parteien. Auch Ihnen sollte klar sein, dass sich weite Teile der Bevölkerung immer weiter von dieser Politik abwenden.
Atomausstieg erst nach Fukushima, Hygieneampel nach den Nahrungsmittelskandalen und Beratung erst dann, wenn die Schulden schon da sind – das ist die Art von Politik, gegen die wir Piraten hier und überall immer wieder anrennen. Es muss proaktiv gehandelt werden und nicht immer erst dann, wenn es zu spät ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Brand. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Kampmann.
Vielen Dank, Frau Ministerin Kampmann. Bleiben Sie bitte am Pult. Es gibt eine Kurzintervention von Herrn Tenhumberg aus der CDU-Fraktion.
Herr Tenhumberg hat eine Kurzintervention angemeldet. – Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin Kampmann. Damit sind wir am Ende der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die beiden antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt dem Inhalt des Antrags zu? – SPD, Grüne, die Fraktion der Piraten, der fraktionslose Abgeordnete Schulz und der fraktionslose Abgeordnete Stüttgen. Das sieht nach einer breiten Mehrheit aus. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist das zustande gekommen, was ich schon andeutete, nämlich eine breite Mehrheit für diesen Antrag Drucksache 16/14665. Er ist damit angenommen.
Wir rufen auf:
3 Schluss mit den falschen Versprechungen –
Reform der Kita-Finanzierung transparent und ehrlich vorbereiten!
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/14650
Die Aussprache ist eröffnet. Es spricht Herr Tenhumberg für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Tenhumberg. – Für die FDP-Fraktion spricht nun Herr Kollege Hafke.
Danke schön, Herr Hafke. – Für die SPD-Fraktion spricht Frau Altenkamp.
Vielen Dank, Frau Kollegin Altenkamp, auch für die freundlichen Schlussworte. Es ist, glaube ich, immer interessant, wie es bei der Härte der Debatte auf der einen Seite dann doch zu dem menschlichen Wesen einer Demokratie gehört, dass man sich miteinander versteht – über die Dinge, die man nicht miteinander teilt, hinweg. Gut so. – Nächste Rednerin: Andrea Asch für die grüne Fraktion. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Marsching! – Die Aussprache ist damit beendet, und ich stelle fest, dass der Landtag den Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III – NSU – Drucksache 16/14400 zur Kenntnis genommen hat.
Ich rufe auf:
7 Gesetz zur Änderung der Verfassung für das
Land NRW
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/13313 – Neudruck
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 16/14679
zweite und dritte Lesung
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPDFraktion Herrn Kollegen Körfges das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Für die CDU-Fraktion spricht nun Herr Jostmeier.
Herr Kollege.
Ja, bitte.
Herr Kollege Jostmeier, ich hätte gern eine Zwischenfrage angefragt. Aber Sie wollten sie nicht, glaube ich.
Doch noch? Gut, also ausnahmsweise. Ich mache das immer so ungern hinterher. – Ausnahmsweise dürfen Sie noch eine Zwischenfrage stellen, Herr Körfges.
Dann bleiben Sie bitte gleich am Pult stehen, Herr Jostmeier, weil Herr Marsching von der Piratenfraktion eine Kurzintervention angemeldet hat.
Zunächst aber die Zwischenfrage. Bitte schön, Herr Körfges.
Vielen Dank. – Nun die Kurzintervention von Herrn Marsching, dem Vorsitzenden der Piratenfraktion. Bitte schön, Herr Marsching, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Jostmeier.
Als nächste Rednerin kommt Frau Hanses für Bündnis 90/Die Grünen ans Pult.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kern?
Herr Kollege Kern, bitte schön.
Frau Hanses, vielen Dank. – Wollen Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Körfges annehmen?
Herr Körfges, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Hanses. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Dr. Wolf.
Vielen Dank, Herr Dr. Wolf. – Für die Piratenfraktion spricht Herr Düngel.
Herr Düngel, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Haardt?
Das ist freundlich. – Bitte schön, Herr Haardt.
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Jostmeier. Würden Sie die zulassen?
Bitte schön, Herr Jostmeier.
Vielen Dank, Herr Düngel. – Nun spricht Herr Schulz, fraktionslos.
Wir haben keine Meldung mehr, Herr Dr. Wolf. Sie wollen noch einmal sprechen? Die Gelegenheit hätten Sie jetzt.
Nach dem Minister möchten Sie reden? Dann wären Sie am Schluss dran. Wenn Sie das wollen, können wir das gerne machen.
Zunächst spricht für die Landesregierung der Innenminister Ralf Jäger. Dann hat sich Herr Dr. Wolf für die FDP-Fraktion noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Nun spricht für die FDP noch einmal Herr Dr. Wolf.
Vielen Dank, Herr Dr. Wolf. Das parlamentarische Leben ist bunt. Es gibt zwei angemeldete Kurzinterventionen, Herr Dr. Wolf, zu Ihrem Redebeitrag. Sie sehen, so ist das auch nach 17 Jahren noch. Es ist immer was los.
Herr Sommer von den Piraten hat für seine Kurzintervention das Wort.
Herr Dr. Wolf, die zweite Kurzintervention ist von Herrn Körfges von der SPD-Fraktion angemeldet worden. – Bitte schön.
Herr Dr. Wolf, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Dr. Wolf. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt in der Drucksache 16/14679, den Gesetzentwurf Drucksache 16/13313 Neudruck unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung in der zweiten Lesung über den Gesetzentwurf mit der Drucksache 16/13313 Neudruck selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Ich darf noch darauf hinweisen, dass für die Annahme des Gesetzentwurfs in zweiter Lesung gemäß § 43 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, aber auch ausreichend ist. Das Quorum der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder des Landtags gemäß Art. 69 Abs. 2 unserer Landesverfassung ist erst für eine Annahme des Gesetzentwurfs in dritter Lesung erforderlich.
Also stimmen wir in zweiter Lesung ab so wie gerade vorgetragen. Wer stimmt dieser Drucksache, dem Gesetzentwurf selbst zu? – SPD, Grüne, die Fraktion der Piraten und Herr Schulz, fraktionslos. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf in der Drucksache 16/13313 Neudruck in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Die Fraktionen haben nun vereinbart, die dritte Lesung durchzuführen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Den sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf die dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der Piraten. Nochmals: Es geht um die Drucksache 16/13313 Neudruck „Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land NordrheinWestfalen“. Ich darf auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Hauptausschusses Drucksache 16/14679 zur zweiten Lesung hinweisen. Eine Aussprache ist in der dritten Lesung nicht vorgesehen. Kommen wir also unmittelbar zur Abstimmung. Ich weise vor der Abstimmung darauf hin, dass der Abgeordnete Höne der Fraktion der FDP gemäß § 47 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung dem Sitzungsvorstand eine kurze schriftliche Begründung zu der Abstimmung überreicht hat. Dies wird in das Plenarprotokoll aufgenommen.
Nun stimmen wir ab über den Gesetzentwurf Drucksache 16/13313 Neudruck in der Fassung nach der zweiten Lesung. Da das Beratungsverfahren hiermit abgeschlossen wird, handelt es sich um eine Schlussabstimmung nach § 76 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung. An dieser Stelle weise ich darauf hin, dass nach Art. 69 Abs. 2 unserer Verfassung für eine Verfassungsänderung die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder des
Landtags, also von mindestens 158 Abgeordneten, erforderlich ist.
Die Fraktion der Piraten hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Gesetzentwurf beantragt. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit „Ja“ oder „Nein“ zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten.
Ich darf nun Herrn Kollegen Nückel bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Herr Schemmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Hübner?
Das ist freundlich von Ihnen. Bitte schön, Herr Hübner!
Vielen Dank, Herr Kollege Schemmer. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Kollege Hilser.
Herr Hilser – auch weil es so schön ist –, es gibt noch eine Frage, die wir gerne zulassen würden. Sie doch auch, oder?
Vom Herrn Kollegen Kern.
Vielen Dank, Herr Hilser. – Das ist für alle anderen übrigens auch ein Erlebnis; denn in der Fraktion wird richtig gerechnet.
Ob immer richtig, weiß ich nicht, aber es wird gerechnet. – Es gibt eine Kurzintervention, Herr Kollege Hilser, und zwar angemeldet von dem Abgeordneten Herrn Ott. – Herr Ott, Sie haben die Möglichkeit zu intervenieren.
Wir nennen das eine Kurzzwischenfrage; denn es war als Intervention zu kurz und als Zwischenfrage wäre es ein bisschen zu lang. Also war es eine Kurzzwischenfrage.
Wir haben ein technisches Problem, das muss ich eben erklären. Wir sind ja ein Parlament und wollen das ernsthaft abhandeln. Die Kurzintervention aus der eigenen Fraktion ist unzulässig. Das können wir formal also nicht machen. Ich hatte das leider nicht im Kopf. Ich habe zwar die Geschäftsordnung im Kopf, § 94 Abs. 8 könnte ich zum Beispiel erläutern, aber das wusste ich gerade nicht. Herr Hilser, seien Sie so gnädig und beantworten einfach diese kurze Zwischenfrage des Abgeordneten Ott. – Vielen Dank.
Das Protokoll nimmt das entsprechend auf, und dann sind auch alle wieder zufrieden, Frau Bauer.
Vielen Dank, lieber Herr Kollege Hilser. – Ich kann mich dem anschließen und möchte auch persönlich sagen: Ich bedanke mich ebenfalls für eine gute Zusammenarbeit. Wir waren viele Jahre lang gemeinsam im Verkehrsausschuss; ich weiß daher, worüber ich da rede. Ich weiß auch, dass dort immer eine gute Atmosphäre war. In diesem Sinne: Alles Gute an Dieter Hilser für seine weitere Zukunft und vielen Dank auch von uns vom Präsidium für die gemeinsame Arbeit!
Damit kommen wir zur nächsten Rednerin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird vertreten durch Frau Dr. Beisheim.
Vielen Dank, Frau Dr. Beisheim. – Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Kollege Ellerbrock das Wort.
Vielen Dank, Herr Ellerbrock. Auch von uns hier oben alles Gute für Ihre Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Parlament. Sie haben uns auch noch einen Wunsch mitgegeben. Ich
werde ihn selbstverständlich an die amtierende Präsidentin weiterleiten, die sich darüber möglicherweise Gedanken macht, sollte sie wieder Präsidentin werden. Dann wird sie sich überlegen, ob man in dieser Richtung etwas unternehmen kann.
Es ist ein wichtiger Hinweis, ab und zu einmal miteinander zu sprechen und nicht nur übereinander zu schimpfen. Das hilft in jedem Fall. Danke für diesen Hinweis.
Sie haben die Zeit erheblich überzogen, aber ich glaube, dass niemand deshalb ganz böse ist. Wir lassen das so stehen.
Jetzt spricht für die Piratenfraktion – im Rahmen seiner vorgegebenen Zeit von fünf Minuten, wie ich annehmen darf – Herr Kollege Bayer.
Vielen Dank, Herr Bayer. – Nun spricht für die Landesregierung Herr Minister Groschek.
Vielen Dank, Herr Minister Groschek. – Es hat sich für die CDUFraktion noch einmal Herr Kollege Schemmer zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Schemmer. Auch Ihnen alles Gute für den weiteren Weg. – Damit sind wir am Ende der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt.
Wir kommen zur Abstimmung. Die CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Also stimmen wir über den Inhalt des Antrages Drucksache 16/14397 ab. Wer stimmt dem zu? – Die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD und Grüne sowie die FDP-Fraktion stimmen dagegen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Piratenfraktion ist der Antrag Drucksache 16/14397 mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf:
17 Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken –
System der Kräfteverteilung sachgerecht fortentwickeln!
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/13413