Guten Morgen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle ganz herzlich zu unserer heutigen, der 119. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich 19 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Sie gerne darüber informieren, dass die Fraktionen von CDU und FDP mit Schreiben vom gestrigen Tag beantragt haben, vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 unserer Geschäftsordnung zu beschließen, die Tagesordnung um einen Tagesordnungspunkt 1 zu ergänzen. Gegenstand des neuen Tagesordnungspunkts 1 soll ein ebenfalls gestern eingebrachter Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 16/12466 sein, der den Titel „Landesregierung muss den Runderlass ,Unterricht für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler‘ unverzüglich zurücknehmen!“ trägt.
Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen, diese zu ergänzen. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um eine Entscheidung, die der Landtag mit Mehrheit trifft.
Die hier beantragte Ergänzung hat jedoch einen Antrag zum Gegenstand, der erst gestern Abend – also nach dem Antragsschluss für dieses Plenum am 28. Juni 2016 um 14 Uhr – und somit nicht fristgerecht eingereicht wurde. Deshalb würde die Beratung über diesen Antrag in der heutigen Plenarsitzung eine Abweichung von der Geschäftsordnung darstellen. Dies ist gemäß § 111 unserer Geschäftsordnung nur zulässig, wenn nicht mindestens fünf Mitglieder des Landtags widersprechen.
Deshalb werden wir jetzt gestuft vorgehen. Wir werden erst über die Aufsetzung eines neuen Tagesordnungspunktes miteinander reden, und Sie werden entscheiden. Danach werden gegebenenfalls weitere Schritte notwendig werden, die sich dann auf den Inhalt des Antrags beziehen.
Nach diesen Vorbemerkungen erteile ich als erstem Redner zur Geschäftsordnung für die FDP-Fraktion Herrn Kollegen Dr. Stamp das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemäß § 20 Abs. 2 der Geschäftsordnung beantragen FDP und CDU die Ergänzung der heutigen Tagesordnung um den Punkt „Landesregierung muss den Runderlass
Der Erlass hat für große Verunsicherung bei Verbänden, Schulen, Schülern und Eltern gesorgt; denn nach dieser Neuregelung sollen die zugewanderten Schülerinnen und Schüler ohne vorbereitenden Deutschunterricht von Anfang an am normalen Unterricht teilnehmen. Auf die bewährten Integrationsklassen soll verzichtet werden.
Außerdem werden, was ich gegenüber diesem Hause unglaublich finde, die interfraktionellen Gespräche über einen gemeinsamen Integrationsplan vollständig konterkariert.
Meine Damen und Herren, der Landtag muss hier und heute die integrationspolitische Geisterfahrt dieser schulpolitischen Sonnenkönigin beenden. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der eben vorgetragene Geschäftsordnungsantrag ist abzulehnen. Der ihm zugrunde liegende Antrag geht von einem falschen Sachverhalt aus. Herr Kollege Stamp, deswegen gilt: Nichts ist belastet, und nichts ist anders als gestern.
(Ministerin Barbara Steffens: Genau! – Dr. Joachim Stamp [FDP]: Dann brauchen wir den Erlass auch nicht! – Zuruf von den PIRATEN: Zur Geschäftsordnung! – Zurufe von der CDU und der FDP)
Der Erlass verändert keine Organisationsformen. Der Erlass verändert keine Möglichkeit der Schulen, Integrationskurse anzubieten.
(Armin Laschet [CDU]: Was wollen Sie dann damit? – Gegenruf von Ministerin Barbara Steffens: Klarheit!)
Sie kennen offensichtlich den vorherigen Erlass nicht. Der Erlass ändert nur in einem einzigen Punkt etwas: Er vereinheitlicht Begriffe.
Das ist eine Reaktion auf die Frage: „Heißt es Vorbereitungsklasse, oder heißt es Auffangklasse?“, die uns aus den Schulen vorgetragen worden ist.
In Zukunft heißt es Sprachförderklasse. Alles andere wird nicht verändert. Daher ist Ihr Sachvortrag falsch.
Schon am 5. Juli 2016 wurde dieser Erlass mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit den Verantwortlichen der Kommunalen Integrationszenten sowie mit der unteren und oberen Schulaufsicht erörtert und auch im Rahmen der üblichen Gespräche den Personalratsbeteiligten zur Kenntnis gegeben.
Offensichtlich sind auch einige da, die die vorherige Erlasslage nicht genau kennen. Deswegen muss hier dem Versuch Einhalt geboten werden, Schulen zu verunsichern, weil sich substanziell und materiell nichts verändert.
schon eine Klarstellung in der PM veröffentlicht und wird das heute auch noch in einer SchulMail an alle Beteiligten klarstellen.
Danke, Frau Kollegin Beer. – Zur Geschäftsordnung – und wir befinden uns in einer Geschäftsordnungsdebatte – hat sich Herr Kollege Olejak von den Piraten gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vorweg vielen Dank für die Erinnerung, dass es sich um eine Debatte zur Geschäftsordnung handelt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Sigrid Beer, ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie die inhaltliche Diskussion gerade eben nicht vorweggenommen hätten.
In Bezug auf die momentan stattfindenden zeitlichen Abläufe in diesem Landtag im Hinblick auf die Ausarbeitung eines konsensualen Integrationsplans für Nordrhein-Westfalen – auch wenn es eventuell noch Namensstreitigkeiten um das Papier gibt – gilt auch aus unserer Sicht: Wenn wir über die Sommerferien hinweg zusehen wollen, dies unabhängig von der Landesregierung inhaltlich durchführen zu können, müssen wir dieses Thema bzw. diesen Antrag von CDU und FDP hier heute nachträglich beraten können.
Daher kann ich auch zur Wahrung der Rechte der Opposition und der Minderheiten in diesem Hause nur alle Abgeordneten unabhängig von ihrer Parteifarbe bitten, diesem Antrag einstimmig zuzustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Gibt es im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte weitere Wünsche nach Redebeiträgen? – Herr Kollege Herter.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Beer hat klargestellt: Früher hieß es internationale Auffangklasse oder Förderklasse; jetzt heißt es Sprachfördergruppe. – „Aus Raider wird jetzt Twix, … sonst ändert sich nix.“
Ob der Landtag über eine solche Umbenennung dann diskutieren muss? Da bin ich sehr im Zweifel. Ich bin aber froh …