Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie ganz herzlich zu unserer heutigen, 96. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Auch heute dürfen wir jemandem zum Geburtstag gratulieren, und zwar Frau Kollegin Tanja Wagener von der Fraktion der SPD. Sie feiert heute ihren Geburtstag mit uns. Herzlichen Glückwunsch, Frau Kollegin Wagener!
Wir wünschen Ihnen alles Gute. Dass der Tag hier in Düsseldorf nicht endlos lang wird, haben Sie anhand der Tagesordnung gesehen. Wir wünschen Ihnen also einen schönen Geburtstag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Ihnen gerne noch einmal mitteilen, dass sich alle im Landtag vertretenen Fraktionen inzwischen darauf verständigt haben, den ehemals unter Punkt 7 auf der Tagesordnung stehenden Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/10071 „Chancen für flächendeckenden Ausbau digitaler Infrastrukturen durch Breitbandförderrichtlinie des Bundes nutzen – Landesregierung muss Kommunen beim Breitbandausbau endlich unterstützen“ zusammen mit der Aktuellen Stunde unter Tagesordnungspunkt 1 zu beraten. Das wussten Sie. Es muss aber formell und formal noch einmal mitgeteilt werden.
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/10128
Chancen für flächendeckenden Ausbau digitaler Infrastrukturen durch Breitbandförderrichtlinie des Bundes nutzen – Landesregierung muss Kommunen beim
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit Schreiben vom 2. November dieses Jahres gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktionen Herrn Kollegen Vogt für die SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen ist ein wichtiges Thema für Nordrhein-Westfalen und auch für diese Landesregierung. Es hat sich einiges Positives getan. Deshalb haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt. Die Landesregierung hat ein Förderkonzept vorgelegt, das den Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen wesentlich voranbringen wird.
Medien berichteten bereits in den letzten Tagen darüber und waren voll des Lobes für dieses Konzept. Die „Rheinische Post“ beispielsweise hat das Konzept als einen Schritt in die richtige Richtung beschrieben.
(Heiterkeit und Zurufe von der CDU – Lutz Lienenkämper [CDU]: Überschwänglich! – Lukas Lamla [PIRATEN]: Ich muss selbst la- chen! – Weitere Zurufe)
Wenn wir die bisherigen Reaktionen auf das Konzept betrachten und wenn wir es im Vergleich zu anderen Bundesländern sehen, können wir feststellen, dass wir hier ein Förderkonzept auf den Weg gebracht haben, das Nordrhein-Westfalen voranbringen wird.
Herr Wüst, weil Sie direkt dazwischenrufen: Gestern haben Sie hier einen Antrag eingebracht – nicht Sie persönlich, aber Ihre Partei –, bei dem es ebenfalls um das Thema „Breitbandausbau in NRW“ ging. An diesem Antrag und insbesondere an der Begründung, die hier durch die Opposition, insbesondere durch die CDU, abgeliefert wurde, konnten wir sehen, dass die heutige Befassung mit diesem Thema auch für Sie dringend notwendig ist. Sie haben es nämlich geschafft, einen Antrag zu stellen und zu begründen, ohne überhaupt den aktuellen Stand zur Kenntnis zu nehmen und ohne irgendetwas zu erwähnen, was seitens des Wirtschaftsministers Garrelt Duin hier zu diesem Konzept vorgestellt wurde.
Daher nutzen wir die Gelegenheit, um auf einige Fakten aus diesem Konzept hinzuweisen. Wir haben mit diesem Konzept durchaus einiges zu bieten. Zum Beispiel haben wir bis 2018 rund eine halbe Milliarde Euro für den Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Schauen wir uns einmal an, wie sich diese halbe Milliarde Euro zusammensetzt: Zum Glück haben wir endlich ein Bundesprogramm – es wurde von der Landesregierung lange gefordert –, das erhebliche Mittel nach Nordrhein-Westfalen bringen kann. Der Bund fördert 50 %. 10 % sollen durch die Kommunen aufgebracht werden.
Jetzt geht die Landesregierung her und sagt: Der fehlende 40-%-Anteil wird durch Gelder gedeckt, die im Landeshaushalt untergebracht werden. – Daraufhin kam von Ihrer Seite – so stand es auch in einer Reihe Ihrer Anträge – die Frage: Was geschieht eigentlich mit dem 10-%-Anteil bei den Kommunen, die diesen nicht selbst aufbringen können?
Auch hier hat die Landesregierung eine Lösung parat: Die Kommunen, die unter einem Haushaltssicherheitskonzept stehen, haben die Möglichkeit, diesen 10-%-Anteil erstattet zu bekommen. Damit wird sichergestellt, dass kein erfolgversprechender Antrag, der bei der Bundesregierung eingeht, etwa daran scheitert, dass eine Kommune ihren Eigenanteil nicht erbringen kann.
Ein weiterer Teil dieser halben Milliarde Euro stammt aus der Digitalen Dividende und den Erlösen, die aus den Frequenzversteigerungen an Nordrhein-Westfalen fließen. Das sind rund 135 Millionen €. Davon wird der ländliche Raum, den Sie in einer Reihe von Anträgen und auch gestern wieder thematisiert haben, Fördergelder in Höhe von 65 Millionen € erhalten. 50 Millionen € werden für den Ausbau in Gewerbegebieten zur Verfügung stehen.
Zusätzliche 9 Millionen € werden an die Kommunen fließen, die sogenannte Breitbandbeauftragte einsetzen. Breitbandbeauftragte sind Personen, die vor Ort den Ausbau des Breitbands koordinieren. Dieses Geld kann auch für Studien und für weiterführende Informationen in den Kommunen eingesetzt werden.
1 Million € wird für offene WLAN-Zugänge und freies WLAN in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt.
Daran können Sie sehen: Die Erlöse aus der Digitalen Dividende sind wesentlich sinnvoller und besser eingesetzt worden, als Sie das in Ihrem vorliegenden Antrag und in Ihren vorausgegangenen Anträgen gefordert haben.
Das Bundesprogramm kann somit optimal ausgeschöpft werden. Ländliche Regionen werden ebenso gefördert wie Gewerbegebiete. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von weiteren Maßnahmen, die hier schon häufiger von uns diskutiert wurden. BreitbandConsulting.NRW, das bisher schon gut läuft, wird personell und inhaltlich verbessert. Es gibt Fördermöglichkeiten über EFRE und ELER. Wir sehen: Insgesamt ist die Landesregierung da wirklich auf einem guten Weg.
Herr Wüst, Sie werden ja gleich Ihre Rede halten. Dann werden wir sicher wieder einen Lobgesang auf Ihr Lieblingsland Bayern hören. Daher hier noch einmal die Feststellung: Nordrhein-Westfalen ist bisher das am besten ausgebaute Flächenland auf diesem Gebiet. Mit dem vorliegenden Konzept sind wir auf gutem Weg, auch weiterhin das am besten ausgebaute Land in Deutschland zu bleiben. Bislang verfügen schon 75 % der Haushalte in NRW über Anschlüsse von 50 MBit und mehr. Bayern liegt da bei 67 %.
Wir können den von Ihnen vorgelegten Antrag nur ablehnen. Er ist überholt und entspricht nicht dem aktuellen Stand. Ich bin mir aber sicher: Angesichts der Antragsflut, mit der Sie uns in den vergangenen Monaten zum Thema „Breitband“ überzogen haben, werden noch weitere Anträge folgen.
Vielleicht sollten Sie die Aktuelle Stunde auch als eine Art Nachhilfestunde nutzen; denn gestern hatten Sie noch nicht auf dem Schirm, welche Inhalte seitens der Landesregierung geliefert wurden. Nutzen Sie daher die Aktuelle Stunde, um diese Inhalte aufzunehmen und dafür zu verwenden, dass in Ihre sicherlich folgenden weiteren Anträge etwas mehr Qualität hineinkommt.
Zum Abschluss möchte ich mich ganz herzlich bei Herrn Minister Duin sowie den Mitarbeitern aus seinem Team dafür bedanken, dass dieses gute Konzept auf den Weg gebracht wurde. Ein großer Teil geht sicherlich auch auf die Diskussion beim Runden Tisch Breitband zurück, den der Minister ins Leben gerufen hat und an dem Kommunen, Verbände und Unternehmen beteiligt sind. Dafür nochmals ganz herzlichen Dank, Herr Minister Duin!
Wir werden dieses Konzept weiter begleiten. Ich bin mir sicher, dass Nordrhein-Westfalen damit auf einem wirklich guten Weg ist. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch ich sage dem Geburtstagskind erst einmal herzlichen Glückwunsch. Sie feiern im Kreis von
Verehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Der Antrag der regierungstragenden Fraktionen, diese Aktuelle Stunde durchzuführen, zeigt, dass auch in der Politik gilt: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.
Der Kollege Vogt hat hier aufgezählt, woher das Geld kommt: von EFRE, von ELER und vom Bund. Er hat dann ausführlich – bis hinunter auf einen Millionenbetrag – aufgefächert, wie man das Geld investiert. Dafür hätten Sie hier keine Aktuelle Stunde beantragen müssen. Da hätte eine E-Mail gereicht. Dann hätten wir zur Kenntnis genommen, wie Sie das Geld von anderen Leuten verteilen.
In Ihrem Antrag kritisieren Sie, dass es bei der Bundesregierung zu lange gedauert habe, sodass Sie erst jetzt endlich das Geld vom Bund verteilen könnten. Dieser Vorwurf fällt auf Sie selbst zurück. Schon in den Koalitionsverhandlungen war Minister Duin in der AG dabei, in der auch der Breitbandausbau verabredet wurde. Ob ihn die Lust verlassen hat, da Gas zu geben, oder ob andere Gründe maßgeblich waren, weiß ich nicht. Sie selbst haben hier aber auch nichts gemacht.
Wir haben allein in den letzten zwei Jahren zehn Anträge zum Thema „Breitband“ gestellt. Das ging von ganz groß, nämlich ELER, bis hin zu ganz klein, nämlich der Realisierung von Bürgerbreitband im ländlichen Raum. Wir haben drei Expertenanhörungen durchgeführt, in die auch Sie Experten hineingeschickt haben. Sie haben in den letzten Jahren nichts davon umgesetzt. Dann auf andere zu schimpfen, sie würden nicht aus den Puschen kommen, ist schon ein bisschen wenig. Andere Länder haben eigene Initiativen ergriffen, und zwar nicht nur Bayern, aber eben auch Bayern.
Bei Ihnen sind immer alle anderen dafür verantwortlich, dass etwas passiert. Die Telekomunternehmen müssen etwas machen, die Banken sollen gefälligst finanzieren, die Kommunen sollen es organisieren, und das Geld soll vom Bund kommen. Es sind immer die anderen. Das ist in genauso wie in anderen Politikfeldern auch hier der Fall. Sie warten, bis andere Ihren Job machen, nölen dann ein bisschen herum, dass das dauert, und stellen Sie sich anschließend hierhin und rattern bis zum Millionenbetrag herunter, wie Sie das Geld, das von den anderen Ebenen kommt, verteilen.