Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie ganz herzlich zu unserer heutigen, 48. Sitzung des Landtags NordrheinWestfalen. Mein Gruß gilt unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Plenarsitzung haben sich acht Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden wir in das Protokoll aufnehmen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich gerne gemeinsam mit Ihnen die Verpflichtung eines Abgeordneten gemäß § 2 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung durchführen.
Die Landeswahlleiterin hat mir mit Schreiben vom 29. Januar 2014 mitgeteilt, dass für den ausgeschiedenen Abgeordneten Karl-Josef Laumann aus der Fraktion der CDU Herr Heiko Hendriks Mitglied des Landtags geworden ist.
Ich darf Herrn Hendriks zu mir bitten, damit ich die nach § 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehene Verpflichtung vornehmen kann.
Lieber Kollege Hendriks, ich bitte Sie, die folgenden Worte der Verpflichtungserklärung anzuhören und anschließend durch Handschlag zu bekräftigen:
„Die Mitglieder des Landtags von NordrheinWestfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“
Herzlich willkommen! Alles Gute für Ihr neues Amt! Fühlen Sie sich wohl in der Runde. Die Kolleginnen und Kollegen freuen sich auf Sie.
(Allgemeiner Beifall – Heiko Hendriks [CDU] nimmt Glückwünsche von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Ministerin Sylvia Löhr- mann entgegen.)
Wir kommen somit direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag in der vorgenannten Drucksache. Wer möchte diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben? – Das sind die Piraten, die SPDFraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU und die FDP. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Es gibt eine Enthaltung bei den Piraten. Der fraktionslose Abgeordnete Stein ist nicht im Raum. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 16/4832 angenommen.
Energiewende auf Kurs bringen – Landtag Nordrhein-Westfalen unterstützt Zielsetzung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie bei der Reform des ErneuerbareEnergien-Gesetzes
Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 27. Januar 2014 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktion der CDU Herrn Kollegen Thomas Kufen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grund für die energiepolitische Debatte sind die vorgelegten Eckpunkte für das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Schon die erste Reaktion auf den Vorschlag des neuen SPD
Wirtschaftsministers Gabriel zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zeigte, dass es wie im vergangenen Jahr auch in diesem Jahr in der Energiepolitik bei Rot-Grün zugeht wie bei Hempels unterm Sofa.
Denn bereits am Tag der Veröffentlichung am 20. Januar, an dem die Eckpunkte vermeldet wurden, gab es eine Pressemitteilung der SPDLandtagsfraktion: „Neues EEG ist im Interesse Nordrhein-Westfalens“. Begrüßt wurde in diesem Papier die erkennbare Richtung. Es sei richtig, dass die Bundesregierung die bestehenden Regelungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien ändert. Dies geschehe auf der Basis der Koalitionsvereinbarung, die in diesem Bereich von Ministerpräsidentin Kraft ausgehandelt worden sei.
Fast zeitgleich, meine Damen und Herren, vermeldet der grüne Koalitionspartner, Gabriels Vorschläge gefährdeten Investitionen in Höhe von mindestens 1 Milliarde € in Nordrhein-Westfalen, die von Gabriel vorgelegten Eckpunkte zur EEG-Reform bremse die Energiewende in Nordrhein-Westfalen aus.
Ich kann Ihnen von der CDU nur sagen: Sie haben wieder einmal große Regierungskunst gezeigt, großes Kino, und am Ende passt in der Energiepolitik nichts zusammen.
Man kann auch andersherum sagen, dass die Gemeinsamkeiten bei den Koalitionspartnern in diesem Bereich am kleinsten sind. Dabei erkennen wir als CDU durchaus an, dass die neue Bundesregierung mit ihrer Verabschiedung der Eckpunkte zur Energiewende im Kabinett einen Kraftakt, wie sie selbst sagt, vollbracht hat. Versorgungssicherheit, Preisstabilität sowie Klima- und Umweltfreundlichkeit sind dabei handlungsweisend. Kern der Reform des EEG ist die Festlegung eines verbindlichen Ausbaukorridors für die erneuerbaren Energien und Steigerung des Ausbaus.
Das haben übrigens alle Parteien schon im Bundestagswahlkampf gefordert, dass man einen verlässlicheren Ausbau der Erneuerbaren braucht, um die ausufernden Kosten zu begrenzen. Das geht mit der notwendigen Akzeptanz einher, die wir für die Energiewende brauchen.
Gleichzeitig gilt: Es wird weiterhin in Erneuerbare investiert, der Ausbau geht weiter. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung soll im ersten Schritt bis 2025 auf 40 bis 45 % erhöht werden. Damit bleibt diese Bundesregierung in der Linie, dass im Jahr 2050 mindestens 80 % des produzierten Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt werden sollen.
Es geht weiterhin um Konzentration auf kostengünstigere Technologien, Marktintegration, Abbau von Überförderung, alle Stromverbraucher werden angemessen an den Kosten beteiligt, und die stromintensive Industrie muss international wettbewerbsfähig bleiben. Auch das löst das Eckpunktepapier von Minister Gabriel aus unserer Sicht ein.
Gleichzeitig müssen alle Reformen – darauf müssen wir für die heimische Industrie gerade mit Blick auf das Beihilfeverfahren drängen – europakonform ausgestattet und eingebettet sein. Ich sage auch, angesichts von über 4.000 EEG-Vergütungskategorien muss das EEG einfacher werden.
Deshalb sage ich für die CDU-Fraktion ganz klar: Sowohl Reformtempo als auch Reformrichtung stimmen. Das Gelingen der Energiepolitik hängt entscheidend von der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger und der Integration in den Markt ab. Die Energiewende darf nicht ein Fass ohne Boden werden. Ein wesentlicher Faktor ist dabei die Bezahlbarkeit. Dabei soll beispielsweise die Vergütung für neue Öko-Energieanlagen von derzeit 17 Cent auf 12 Cent je Kilowattstunde verringert werden.
Das bevölkerungsreichste Land ist als größtes Industrieland, als größter Stromerzeuger, als größter Stromverbraucher darauf angewiesen, dass die Reformbemühungen Erfolg haben. Hier in NordrheinWestfalen müssen wir die Ankündigungen umsetzen, dass Klima- und Energiewende und internationale Wettbewerbsfähigkeit kein Widerspruch sind. Hier gelingt die Energiewende oder sie scheitert.
Deshalb geht es eben nicht nur – den Eindruck haben wir vielfach bei der Regierung – um die Addition von Einzelinteressen. Die einen schauen nur auf Braunkohle und Steinkohle, und die anderen zählen nur Windräder. Am Ende werden bei Rot-Grün Arbeitsplätze gegeneinander aufgerechnet. Ich sage es ganz klar: Wir brauchen am Ende beides. Ich will an dieser Stelle betonen, der Ausbau der Windenergie ist in besonderem Maße auf die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Auch uns sind 3 % Windenergie bei der Stromversorgung zu wenig.
Wenn aber Minister Remmel ankündigt, sein Bundesland könne keinem Konzept zustimmen, das den Ausbau der erneuerbaren Energien blockiere, so kann das wohl nicht das letzte Wort gewesen sein. Wenn es der alleinige Maßstab für Zustimmung oder Ablehnung des EEG ist, ob wir Windenergie ausbauen – ja oder nein? – und wenn ja, in welchem Maße, oder ob Sie als Regierung Ihre Ziele bis 2020 erreichen, fürchte ich, wir haben uns bereits aus einer Debatte über das neue EEG verabschiedet.
Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ fragt: „Was erwarten Sie von Hannelore Kraft?“ Herr Priggen antwortet: Das, was jetzt vorliegt, ist von ihr bei den Koalitionsverhandlungen so nicht verhandelt worden. Die Ministerpräsidentin hat uns versichert, dass unsere Ausbauziele in NRW umgesetzt werden.