Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie ganz herzlich zu unserer heutigen, 94. Sitzung des Landtags NordrheinWestfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich 15 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Auch heute dürfen wir zwei Kollegen zum Geburtstag gratulieren: den Herren Kollegen Hans Christian Markert von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Dr. Björn Kerbein von der Fraktion der FDP. Ihnen beiden ganz herzliche Glückwünsche und Grüße aus dem Parlament und einen schönen Geburtstag, der hoffentlich nicht ganz so lange mit der Plenarsitzung verbunden ist.
Wir treten sogleich in die Beratung der heutigen Tagesordnung ein. – Nein, Sie merken, die Präsidentin ist ein bisschen nervös, weil heute etwas stattfindet, was im Parlament nicht jeden Tag stattfindet. Deswegen habe ich noch eine Bemerkung vergessen, die natürlich vor Eintritt in die Tagesordnung erfolgen muss.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Antrag Drucksache 16/9792 „Betreuungsgeld abgeschafft: Freiwerdende Mittel für frühkindliche Bildung verwenden!“, der ursprünglich heute als Tagesordnungspunkt 3 vorgesehen war, zurückgenommen. Das haben Sie aber schon mit Drucksache 16/9879 mitgeteilt bekommen. Vor diesem Hintergrund verschieben sich die heutigen Tagesordnungspunkte ab dem bisherigen Tagesordnungspunkt 4 um jeweils einen Punkt nach vorne. – Damit sind wir mit den Bemerkungen zu „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ fertig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen hat mir mit Schreiben vom 30. September 2015 mitgeteilt, dass sich die Zusammensetzung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen geändert hat. Die Ministerpräsidentin hat weiter darum gebeten, in der nächsten Plenarsitzung die Vereidigung der neu ernannten Mitglieder der Landesregierung vorzusehen.
Das haben wir bereits vorsorglich in unserer Tagesordnung berücksichtigt und werden die Vereidigung gleich durchführen.
Ich habe Frau Ministerpräsidentin zugesagt, dass sie jetzt Gelegenheit hat, dem Parlament die Veränderungen persönlich vorzustellen.
Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir ein besonderes Anliegen, heute zunächst noch einmal diejenigen Mitglieder meiner Regierung zu würdigen, die am gestrigen Abend ihr Regierungsamt niedergelegt haben. Sie haben wesentlich dazu beigetragen, unser Land Nordrhein-Westfalen voranzubringen. Ich danke Ihnen noch einmal von Herzen für die Zusammenarbeit und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute!
Gleichzeitig freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Ministerin und den neuen Ministern, die ich Ihnen nun vorstellen möchte.
Ich habe gestern gemäß Art. 52 Abs. 3 Satz 1 der Landesverfassung folgende Mitglieder der Landesregierung ernannt:
pa und Medien im Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin und Chef der Staatskanzlei Herrn Franz-Josef Lersch-Mense
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Art. 53 unserer Landesverfassung leisten die Mitglieder der Landesregierung bei ihrem Amtsantritt vor dem Landtag den in dieser Vorschrift formulierten Amtseid.
Zu diesem Zweck bitte ich nun Frau Ministerin Christina Kampmann, Herrn Minister Franz-Josef Lersch-Mense und Herrn Minister Rainer Schmeltzer, in die Mitte des Plenarsaals zu kommen, um dort die Amtseide zu leisten.
Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Herren Minister, ich werde nun die Eidesformel vortragen und Sie im Anschluss namentlich aufrufen. Bitte treten Sie dann einzeln an das Mikrofon, heben Ihre Schwurhand und leisten den in Artikel 53 unserer Landesverfassung vorgeschriebenen Eid mit den Worten:
Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Christina Kampmann, Ministerin Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
glieder der Landesregierung vor dem Landtag, also vor uns, den nach Artikel 53 unserer Landesverfassung vorgeschriebenen Eid geleistet.
Ich darf den neuen Mitgliedern der Landesregierung im Namen des gesamten Parlaments noch einmal ganz offiziell herzlich gratulieren. Wir wünschen Ihnen eine glückliche Hand bei den vor Ihnen liegenden verantwortungsvollen Aufgaben zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger und zum Wohl unseres Landes Nordrhein-Westfalen. Dass Sie alle das Parlament schätzen und um seine Bedeutung wissen, setzen wir schlichtweg voraus. Herzlichen Glückwunsch!