Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne mit unserer heutigen, der vierten Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen beginnen. Ich begrüße Sie alle ganz herzlich. Mein besonderer Gruß gilt den Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich vier Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Wir haben heute ein Geburtstagskind unter uns. Herr Dr. Joachim Stamp von der Fraktion der FDP feiert seinen 42. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
Damit können wir jetzt in die Tagesordnung eintreten.
1 Vorstellung und Vereidigung der Mitglieder
Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mir mit Schreiben vom heutigen Tag mitgeteilt, dass sie heute ihr Kabinett vorstellen möchte. Im gleichen Schreiben hat sie darum gebeten, für die Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung den ersten Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung vorzusehen.
Ich erteile Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Wort. Bitte schön, Frau Ministerpräsidentin.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe heute gemäß Art. 52 Abs. 3 Satz 1 der Landesverfassung folgende Mitglieder der Landesregierung ernannt:
zur Ministerin für Schule und Weiterbildung Frau
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
zum Finanzminister Herrn Dr. Norbert Walter
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
zum Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie,
Mittelstand und Handwerk Herrn Garrelt Duin
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
zum Minister für Inneres und Kommunales Herrn
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
zum Minister für Arbeit, Integration und Soziales
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
zum Justizminister Herrn Thomas Kutschaty
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
zum Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirt
schaft, Natur- und Verbraucherschutz Herrn Johannes Remmel
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
zum Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwick
lung und Verkehr Herrn Michael Groschek
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
zur Ministerin für Innovation, Wissenschaft und
Forschung Frau Svenja Schulze
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
zur Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur
und Sport Frau Ute Schäfer
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
zur Ministerin für Gesundheit, Emanzipation,
Pflege und Alter Frau Barbara Steffens
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
zur Ministerin für Bundesangelegenheiten, Euro
pa und Medien Frau Dr. Angelica Schwall-Düren
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Frau Ministerin Löhrmann habe ich mit meiner Stellvertretung beauftragt und Frau Ministerin
Dr. Schwall-Düren zur Bevollmächtigten des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund bestellt.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Und Herrn Landtagsabgeordneten Horst Becker habe ich zum Parlamentarischen Staatssekretär für Angelegenheiten der ländlichen Räume bei dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz ernannt.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)