Meine Damen und Herren, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, der 40. Sitzung des Landtages Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich elf Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Geburtstag feiert heute Herr Winfried Schittges von der CDU-Fraktion. Er wird 67 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute im Namen der Kolleginnen und Kollegen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 10. September 2013 war ein dunkler Tag für die Emscher-Lippe-Region. An diesem Tag haben Herr Minister Duin und Herr Minister Walter-Borjans entschieden, keine Bürgschaft für den newPark zu übernehmen. 10.000 in der Region dringend benötigte Arbeitsplätze sind somit gefährdet bzw. können nicht entstehen. Arbeitsplätze in der nach Aussage von Minister Duin strukturschwächsten Region Nordrhein-Westfalens haben keine Chance. Die Emscher-Lippe-Region liegt nach Aussage von Herrn Duin strukturell noch hinter Mecklenburg-Vorpommern, aber er verweigert die dringend benötigte Unterstützung. Das verstehe, wer will.
Aber wir kennen diese Verweigerungshaltung schon länger. Die 22 Kommunen der Region haben bereits 2010 die Ministerpräsidentin dieses Landes angeschrieben und um Unterstützung gebeten. Namhafte SPD-Oberbürgermeister wie Herr Tischler oder Herr Sierau – ich könnte die Liste fortführen – haben um einen Termin gebeten. Die Ministerpräsi
dentin hat es nicht einmal für nötig gehalten, selbst zu antworten. Die Antwort durch ihre persönliche Referentin lautete: Auf absehbare Zeit steht kein Termin zur Verfügung. – So viel zur Wirtschaftsförderin Ministerpräsidentin Hannelore Kraft!
Zu erklären, das Projekt sei so sensitiv, dass in der Region niemand bereit gewesen sei, auch nur einen Cent in die Hand zu nehmen, das war eine pure Unverschämtheit, Herr Minister. Sie wissen, wie der Sachverhalt war.
Die Idee einer 100-%-Bürgschaft, das Land als Partner hinzuzunehmen, kam aus Ihrem Hause. Die newPark-Gesellschaft ist aufgefordert worden, auf diesem Weg das Land zum Partner zu machen. Es war die Idee des Wirtschaftsministeriums, diesen Weg zu gehen. Jetzt diesen Vorhalt zu machen ist schlichtweg unverschämt, Herr Minister!
Wenn Sie an dieser Stelle Transparenz, die Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, wirklich üben wollen, dann veröffentlichen Sie das Gutachten!
Stellen Sie es zur Verfügung, und machen Sie deutlich, dass Ihre Entscheidung auf Sachverhalten fußt! Tatsächlich fußt sie nämlich nicht auf Sachverhalten, denn Sie verweigern ja sogar der newParkGesellschaft Einsicht in das Gutachten. Was ist das für eine Transparenz, wenn Sie das, was Sie zu einer negativen Entscheidung bewogen hat, denen, die davon betroffen sind, nicht einmal zur Kenntnis geben? Wo sind wir denn hier, Herr Minister?
Sie wissen, dass das, was Sie in den Raum gestellt haben, nämlich ein Verlust der Bürgschaft und damit die Inanspruchnahme des Landes für 17,5 Millionen €, definitiv nicht denkbar ist, weil dieser Summe ein Gegenwert, nämlich die Grundstücke, gegenübersteht. Insofern ist schon diese Aussage fahrlässig und zeigt, mit welcher haarsträubenden Argumentation Sie sich hier der Verantwortung für die Region entziehen.
zur Verfügung. Zeigen Sie den Menschen, dass Sie sachgerecht entschieden haben. Wenn es so handfest ist, dürfte es doch kein Problem sein, dieses Gutachten sowohl der newPark-Gesellschaft als auch der Öffentlichkeit, zumindest aber den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses zur Verfügung zu stellen. Aber auch diese Bereitschaft besitzen Sie nicht. Insofern kann ich an dieser Stelle nur sagen: ein rabenschwarzer Tag für die Emscher-LippeRegion!
Sie haben keine Chance, diese Flächen zu entwickeln. Wenn nachher die Grünen in die Debatte eingreifen und auf 1.000 ha Industriebrachen hinweisen, dann wissen Sie, Herr Minister, genauso gut wie alle anderen in diesem Hause Anwesenden: Diese Industriebrachen sind aufgrund des Baurechtes und des Abstandserlasses des Landes Nordrhein-Westfalen in der Form industriell kaum nutzbar zu machen.
Wer diesen Weg ernsthaft gehen wollte, der müsste als Erstes das Baurecht, die Landesbauordnung und den Abstandserlass ändern, damit auf Altbrachen überhaupt Industrie angesiedelt werden könnte. Dies alles ist bis heute nicht geschehen. Deswegen ist auch dieser Hinweis nur ein Lippenbekenntnis. Es hilft der Region nicht weiter, meine Damen und Herren.
Sie gaben am Tag nach der Entscheidung, newPark die Bürgschaft zu verweigern, eine Pressekonferenz. Es gab Menschen in der Region, die sich nicht vorstellen konnten, dass Sie zu dieser Pressekonferenz mit leeren Händen kommen würden. Es gab Erwartungen, insbesondere auch bei Sozialdemokraten, dass zumindest an diesem Tage eine Entscheidung zu Datteln 4, dem Zielabweichungsverfahren zuzustimmen, verkündet würde. Aber auch da: Fehlanzeige!
Sie haben keinen Mut zu industriepolitischen Entscheidungen in diesem Land. Sie lassen die Menschen hängen. Sie lassen die Region hängen.
Wissen Sie überhaupt ernsthaft, wie es in der Region aussieht, dass allein der Kreis Recklinghausen 73.000 Hartz-IV-Empfänger hat, dass es dort die höchste Zahl von Langzeitarbeitslosen gibt?
Wie sollen diese Menschen an Arbeit kommen, wenn ihnen in unmittelbarer Umgebung keine Arbeit geboten wird und man gleichzeitig eine Umweltzone installiert, in der ein Auto mit roter Plakette schon in diesem Jahr nicht mehr fahren darf und ein Auto mit gelber Plakette im nächsten Jahr nicht mehr fahren darf? Wie sollen diese Menschen überhaupt noch Arbeit in ihrer Nähe erreichen, wenn man ihnen die Mobilität nimmt und gleichzeitig nicht bereit ist, in unmittelbarer Nähe neue Arbeit zu schaffen? Das erklären Sie den Menschen in der Region mal!
Herr Minister, Sie erklären in der Pressekonferenz – die in der Region im Übrigen als „warme Worte ohne Inhalt“ bezeichnet wurde –, dass Sie eine Stabsstelle im Ministerium einrichten und die WiN Emscher Lippe GmbH stärken wollen, um weiter über Fördertöpfe zu reden und über Dinge nachzudenken, die die Region stärken können.
Das alles sind Optionen auf die Zukunft. Das ist nichts Handfestes für das Jetzt. Sie verweigern sich dem Jetzt. Sie geben Optionen auf die Zukunft, von denen niemand weiß, ob sie tragen.
Sie erklären, Sie wollten mit dieser Stabsstelle alle Menschen mit Verantwortung in der Region an einen Tisch holen. Herr Minister, die haben an einem Tisch gesessen: 22 Kommunen mit direkter oder indirekter Beteiligung. Sie haben auf eigene Entwicklungen verzichtet, indem sie dieses Projekt befördert haben. Sie haben die Intention des Landes, das diese Fläche als für industrielle Großansiedlungen geeignet identifiziert hat, ernst genommen.
Wie ernst kann man dieses Land eigentlich noch nehmen, wenn am Ende das herauskommt, was Sie uns hier angeboten haben?
Wir haben uns gemeinsam über Parteigrenzen hinweg entschieden, dieses Projekt doch zu wuppen. Wir werden diese Summe in der Region aufbringen, weil wir wissen, dass es kein Risiko ist.
Aber wir erwarten dann auch, dass in dieser Region die notwendige Begleitung für den Straßenbau und für Ausnahmetatbestände bei FFH durch diese Landesregierung geleistet wird. Wir werden Sie beim Wort nehmen, damit uns das, was Sie dem Kollegen Peter Müller zugesagt haben, nicht auf die Füße fällt.
Sie werden jetzt bei der Stange bleiben und uns in dieser Richtung unterstützen müssen. Tun Sie das nicht, demaskieren Sie sich als das, was wir von Anfang an erwartet haben: als Politiker am Gängelband der Grünen, die Sie dazu zwingen, industriepolitische Entscheidungen in diesem Land nicht zu treffen.