Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie ganz herzlich zu unserer heutigen, achten Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt insbesondere den Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich sieben Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden wir in das Protokoll aufnehmen.
16. Wahlperiode eingebracht hat, ist für heute die Aussprache darüber vorgesehen. Gemäß der Vereinbarung und unserer Geschäftsordnung beginnt der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionsfraktion. Damit erteile ich sehr gerne Herrn Kollegen Laumann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft, wenn ich richtig gerechnet habe, sind Sie heute 792 Tage im Amt.
Deshalb war ich – wie viele andere – sehr gespannt auf Ihre Regierungserklärung gestern. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich fand diese Regierungserklärung enttäuschend.
Ich habe den Eindruck – er wird heute auch durch viele Pressekommentare bestätigt –, dass Sie schlicht und ergreifend kein Bild darüber haben, wo Nordrhein-Westfalen in 20 Jahren stehen soll.
Sie haben über Klimaschutz gesprochen, aber kein Wort zum EEG und zu weiter steigenden Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gesagt.
Sie haben über die Energiewende gesprochen, aber kein konkretes Wort über Kraftwerke und ganz besonders über die Zukunft der Investitionsruine in Datteln gesagt.
Sie haben – ich komme gleich noch darauf zurück – vom Ausbau der Windkraft gesprochen, aber Sie haben verschwiegen, dass Ihr Minister Remmel diesen Ausbau mit seiner ganzen bürokratischen Macht verhindert. Gucken Sie einmal in die Orte, in denen wir noch Windkraftvorranggebiete einrichten können!
Sie haben über Sicherheit gesprochen, aber kein Wort zu den Salafisten in NRW gesagt, die gerade dabei sind, unsere Gesellschaft systematisch zu unterwandern.
Sie haben beiläufig über den Haushalt gesprochen, aber kein Wort darüber gesagt, wo Sie sparen wollen.
Sie haben über Vorbeugen und Prävention gesprochen, aber Sie haben sich in unzähligen Modellprojekten, Aktionen und Initiativen verloren. Die wichtigste Zukunftsvorsorge besteht nicht in zusätzlichen Beratungsstellen, regionalen Handlungskonzepten und Modellprojekten. Ob Jugendliche – wie in Ihrem Beispiel Max – wirklich mit Initiativen wie „Kurve kriegen“ oder „Elterntraining“ nachhaltig geholfen ist, will ich bezweifeln. Ohne einen gesunden Staat haben Max und seine Generation keine Zukunft.
Sie haben kein Konzept für eine Gesellschaft, die ihren Wohlstand in Zukunft bei geringeren Wachstumsraten erhalten und pflegen muss.
Frau Kraft, die fortgesetzte Weigerung, den Haushalt in Ordnung zu bringen uns aus roten Zahlen endlich wieder schwarze Zahlen zu machen, ist schlichtweg verantwortungslos.
Sie missachten den Willen und die Interessen zukünftiger Generationen, ihr Leben selbst zu gestalten und selbst zu entscheiden.
Mit jeder neuen Verschuldung, die Sie machen, schränken Sie die Handlungsspielräume der nachfolgenden Generationen von Landtagsabgeordneten, über die Staatseinnahmen in einigen Jahren zu entscheiden, ein.
Sie stopfen den Kindern den Rucksack mit Schulden voll und reden viel über Prävention. Frau Kraft, Ihr Griff ins Portemonnaie unserer Kinder ist keine Prävention, sondern Diebstahl an ihrer Zukunft.
Ich habe dieser Tage in einer großen deutschen Zeitung gelesen, was Kerstin, 29 Jahre alt, von der Politik verlangt. Sie schrieb:
„Meine Generation erbt Schulden in Billionenhöhe, die ihr die reichsten Eltern aller Zeiten hinterlassen werden, weil die das Sparen lieber auf die Zukunft verschieben. Wir Jungen sollen aber nicht nur die Schulden bezahlen, wir sollen auch noch das Klima retten, auf dessen Kosten sich unsere Eltern und Großeltern immer neues Wachstum und immer mehr Wohlstand gesichert haben. Und dann sollen wir uns bitte noch ganz schnell vermehren, weil die Älteren zu wenig Kinder zur Welt gebracht haben. Sonst noch was?“
Wann hören Sie auf, als Regierungschefin etwas zu tun, was gute Eltern niemals tun würden, nämlich ihre Kinder ihre Rechnungen für ihr Auto, für ihre Wohnung, für ihren Kühlschrank, für ihren Haushalt und für ihren Lebenswandel bezahlen zu lassen? Mit Ihrer Politik hinterlassen Sie unbezahlbare Rechnungen ohne Ende und Kredite und Schulden in Milliardenhöhe.