Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie ganz herzlich willkommen zu unserer heutigen, 79. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich 22 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Sie gerne darüber informieren, dass diese Landtagssitzung die letzte Landtagssitzung für unseren Landtagsdirektor Peter Jeromin in seiner Amtszeit ist; denn er geht, wie Sie alle wissen, Mitte März in den Ruhestand. Seinen Platz wird bereits in der nächsten Plenarsitzung seine Nachfolgerin, die neue Direktorin Frau Ministerialdirigentin Dorothee Zwiffelhoffer, einnehmen. Das ist Ihnen auch bekannt.
Nun hat Herr Direktor Jeromin bis zu seinem endgültigen Ausscheiden noch viele Aufgaben zu erledigen, noch vieles zu tun – nicht nur seinen Schreibtisch aufzuräumen. Von daher ist das heute auch nicht der Tag der Verabschiedung und auch nicht der Tag der Würdigungen. Das soll bei der Amtsübergabe am 13. März erfolgen.
Zu dieser Amtsübergabe, die gleichzeitig Abschied und Begrüßung sein wird, werden Sie in den nächsten Tagen alle eine Einladung erhalten. Ich weiß – ich darf das an dieser Stelle auch im Namen von unserem Landtagsdirektor Peter Jeromin sagen; er darf hier nicht reden –, dass er sich sehr über Ihre zahlreiche Teilnahme an dieser Amtsübergabe freuen würde, bei der er dann auch reden wird.
Auch wenn wir heute also nicht feiern und würdigen, ist es sicher richtig, wenn wir einmal ganz tüchtig applaudieren und damit deutlich machen, dass dies kein Tag wie jeder andere ist.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2015 hat die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen mir mitgeteilt, dass die Landesregierung Herrn Peter
Lichtenberg zum Vizepräsidenten des OLG Köln, Herrn Dr. Ulrich Thole zum Vizepräsidenten des OLG Düsseldorf und Herrn Sebastian Beimesche zum Vizepräsidenten des OVG Münster ernannt hat.
Im gleichen Schreiben hat Frau Ministerpräsidentin Kraft darum gebeten, die Vereidigung von Herrn Dr. Thole, Herrn Beimesche und Herrn Lichtenberg, der im Dezember wegen gesundheitlicher Probleme nicht an der Plenarsitzung teilnehmen konnte, in dieser Woche vorzunehmen. Dieser Bitte bin ich gern gefolgt.
Ich darf deshalb zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Beimesche, Herrn Lichtenberg und Herrn Dr. Thole, die gleich vor dem Plenum den Eid ablegen werden, ganz herzlich im Landtag NordrheinWestfalen begrüßen.
Ganz herzlich begrüße ich auch die zweite Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Frau AnneJosé Paulsen, die an der Rückwand des Plenarsaals Platz genommen hat, um der Vereidigung beizuwohnen. Herzlich willkommen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf alle Anwesenden, soweit es ihnen möglich ist, bitten, sich für die Vereidigung von ihren Plätzen zu erheben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach § 5 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen leisten sämtliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes, bevor sie ihr Amt antreten, vor dem Landtag den in dieser Vorschrift formulierten Eid.
„Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
(Sebastian Beimesche spricht den Amtseid unter Hinzufügung der religiösen Beteue- rungsformel „So wahr mir Gott helfe.“ nach.)
Das Parlament klatscht und wünscht Ihnen damit alles Gute. Wie das mit der guten Zusammenarbeit ist, das haben wir ja im Vorgespräch bereits geklärt.
„Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
(Peter Lichtenberg spricht den Amtseid unter Hinzufügung der religiösen Beteuerungsfor- mel „So wahr mir Gott helfe.“ nach.)
Herr Dr. Thole. – Das haben wir selten, dass wir die Formel dreimal hintereinander hören dürfen. – Ich bitte Sie, Herr Dr. Thole, den vorgesehenen Amtseid nachzusprechen:
„Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
(Dr. Ulrich Thole spricht den Amtseid unter Hinzufügung der religiösen Beteuerungsfor- mel „So wahr mir Gott helfe.“ nach. – Beifall von allen Fraktionen und der Regierungs- bank)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, drei Vereidigungen nacheinander, das ist wirklich nicht häufig der Fall. Ich glaube auch, es ist der Vereidigung angemessen, jede Eidesformel gesondert sprechen zu lassen.
Die Fraktion der Piraten hat mit Schreiben vom 26. Januar 2015 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion Herr Kollege Herrmann das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Um es vorwegzunehmen: Die Anschläge in Paris sind menschenverachtend und durch nichts zu entschuldigen. Unser Antrag auf eine Aktuelle Stunde entschuldigt auch nichts. Es ist bitter nötig, darüber zu diskutieren, welche Schlüsse wir aus diesen Terroranschlägen ziehen.
Wir halten Angst und Überwachung für schlechte Ratgeber. Und wir würden uns wünschen, wenn die Kölner über den Wert ihrer Narrenfreiheit im eigentlichen und auch im politischen Sinne noch einmal nachdenken würden.