Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie alle zu unserer heutigen, der 33. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen ganz herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich sieben Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Geburtstag feiert heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Kollegin Eva Lux, Mitglied der Fraktion der SPD. Das Alter sage ich jetzt nicht dazu; aber es ist ein schöner Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch, alles Gute im Namen des Hohen Hauses!
„Unser NRW – Land der guten Arbeit“? – Nachwuchskräfte an nordrhein-westfälischen Hochschulen haben einen Anspruch auf eine faire und termingerechte Bezahlung
Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 17. Juni 2013 gemäß § 90 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Die Fraktion der FDP hat ebenfalls mit Schreiben vom 17. Juni 2013 fristgerecht einen Eilantrag mit dem genannten Thema eingebracht, den wir in Verbindung mit der Aktuellen Stunde beraten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tausende wissenschaftliche Beschäftigte an den Hochschulen warten auf ihre ausstehenden Gehälter. Von den Verzögerungen sind Neu- und Wiedereinstellungen von studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften und auch Lehrbeauftrage betroffen. Es sind im April 5.500 Fälle, im Mai 4.000 Fälle, insgesamt also rund 10.000 Fälle, die jetzt seit teilweise über zwei Monaten auf ihre regulären Gehaltszahlungen warten. Es klingt wie eine Geschichte aus Griechenland, schreibt die „Süddeutsche“.
NRW setzt auf gute Arbeit, auf gerechte Löhne – so der aktuelle Koalitionsvertrag dieser Landesregierung. Aber, Frau Schulze, Herr Walter-Borjans, Sie sind nicht in der Lage, Gehälter pünktlich auszuzahlen. Sie versagen an der simplen Aufgabe einer einfachen Überweisung. Sie scheitern an Ihren eigenen Ansprüchen.
Dass die Landesregierung ihre selbst gesetzten Erwartungen enttäuscht, darüber wundere ich mich jetzt nicht allzu sehr. Gravierend ist aber, dass an dieser Stelle die schwächsten Glieder im Wissenschaftsbetrieb betroffen sind.
Wissenschaftliche Mitarbeiter arbeiten, um ihr Studium zu finanzieren. Sie erledigen ihre Aufgaben, um ihr Konto am Ende des Monats zu decken, um WG-Zimmer und Mensaessen zu bezahlen. Der AStA in Dortmund teilte mit: Viele studentische Mitarbeiter sind jetzt in den Miesen, einige sogar bis zu 2.000 €.
Was die wissenschaftlichen Mitarbeiter besonders verärgert hat, das war die erste Reaktion des Landesamts für Besoldung. Im LBV war niemand zuständig. Betroffene wurden aus der Telefonleitung geschmissen. Einem Studenten wurde sogar mitgeteilt, der Vermieter werde ihn schon nicht aus der Wohnung werfen.
Das ist schon traurig genug. Aber die Reaktion der Landesregierung, die jetzt von den Studenten erwartet, auf Gehalt zu verzichten, lässt sich nur als zynisch bezeichnen.
Frau Schulze, Herr Walter-Borjans, es wäre zuallererst einmal eine Frage des guten Stils, wenn Sie öffentlich einräumen würden, dass hier eine große Verwaltungspanne vorliegt und dass sich die Landesregierung zu ihrer Verantwortung bekennt. Das sind Sie den Betroffenen grundsätzlich schuldig.
gerechnet diese rot-grüne Landesregierung würde dieses Thema jetzt am liebsten unter den Teppich kehren.
Es ist schon traurig genug, dass das Problem der ausstehenden Gehaltszahlungen nicht von der Regierungsseite öffentlich bekannt gemacht worden ist, sondern dass erst das Thematisieren in der Presse, in Ausschüssen und auch hier in der Aktuellen Stunde dazu beiträgt, dass diesem Problem endlich – leider viel zu spät – die verdiente Aufmerksamkeit zukommt.
Im ganzen Zeitablauf war nicht erkennbar, wer im Kabinett für diesen Vorgang Verantwortung übernimmt. Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, niemand von Ihnen hat sich hingestellt und erklärt: Ich werde dieses Problem lösen. – Wahrscheinlich hat jeder von Ihnen im Kabinett gedacht: Wenn ich es nicht mache, wird es schon ein anderer tun. Diese grandiose Verwaltungspanne wird nur noch von Ihrer amateurhaften Unprofessionalität übertrumpft.
Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut; verantwortlich ist man auch für das, was man nicht tut. Wenn Sie so viel getan hätten, wie Sie nicht getan haben, wäre das Problem schon lange gelöst.
Auf der Seite des LBV ist nachzulesen, dass die Arbeiten zur Umstellung der Software am 31. Dezember 2012 abgeschlossen sein sollten. Das heißt: Die Landesregierung wusste bereits vier Monate vor dem Abrechnungschaos darüber Bescheid, dass nicht alles rundlaufen würde.
Spätestens mit dem Ende der Projektlaufzeit mit SAP Ende März 2013 hätte doch mindestens eine Information im Landtag oder in den Ausschüssen erfolgen müssen.
Am 7. Mai 2013, also mehr als fünf Monate nach Auftreten der Schwierigkeiten, wurden die Hochschulen darüber in Kenntnis gesetzt.
Deutlicher lassen sich die einzelnen Stufen des Managementversagens nicht skizzieren. Dafür trägt die Landesregierung die Verantwortung.
Wir haben bisher nichts anderes als Ausreden gehört. Herr Bell erklärte im Ausschuss, die schwarzgelbe Vorgängerregierung habe das LBV personell ausgedünnt. Sie wollen also die schwarz-gelben Regierungsjahre für diese Verwaltungspanne und dieses Managementversagen verantwortlich machen. Das glaubt Ihnen nun wirklich kein Mensch.
Frau Schulze, Sie sind für Tausende von wissenschaftlichen Mitarbeitern verantwortlich. Sie müssen sich um die berechtigten Anliegen der Menschen kümmern, die an den Hochschulen arbeiten. Diese Menschen sollten Sie schützen. Stattdessen leisten Sie sich in Zeiten des doppelten Abiturjahrgangs ei
nen Großkonflikt mit den Universitäten über Organisationsfragen. Daher ist es nicht verwunderlich, wenn Ihnen die Zeit und das Händchen für wissenschaftliche Mitarbeiter fehlen.
Das LBV will jetzt Hilfe leisten. Personen in einer finanziellen Notlage sollen sich unmittelbar an die Personalstelle ihrer Hochschule wenden können. Einige Hochschulen leisten finanzielle Überbrückungshilfe. Übrigens sind das allein in Aachen über 110 Fälle. Aber für die Betroffenen tritt jetzt neben die Unannehmlichkeit auch noch die Peinlichkeit hinzu. Frau Schulze, ich jedenfalls würde meiner Universität nur ganz ungern erklären, dass ich blank bin. Tausende Mitarbeiter spüren doch, dass jetzt bei dieser Landesregierung jede soziale Sensibilität verloren gegangen ist.
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde heute Morgen offenbart klar: In der Landesregierung kommt Missmanagement vor. Weder Wissenschaftsministerin Schulze noch Finanzminister Walter-Borjans haben sich dieses Themas öffentlich annehmen wollen.
Frau Schulze, Sie waren nicht zu sehen. Wir haben schlicht und ergreifend von Ihnen in der ganzen Angelegenheit nichts Konstruktives vernommen.
Im Finanzausschuss hat Rot-Grün die Diskussion mit ihrer Stimmenmehrheit einfach beendet. Das ist die alte Arroganz der Macht, die hier wieder Einzug hält.
Für mich ist das aber auch nicht überraschend, Herr Finanzminister. Die Verfassung ist für Sie ohnehin nur eine unverbindliche Preisempfehlung, wie Sie bereits drei Mal in Münster unter Beweis gestellt haben.
Meine Damen und Herren, Rot-Grün regiert im Gegenwind. Beamtenbesoldung, Nichtraucherschutz und jetzt auch noch Verwaltungspannen und Managementversagen: Dieses Kabinett macht keinen Staat.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! SPD und Grüne haben es in den letzten Wochen geschafft, jede Glaubwürdigkeit in Arbeitnehmerfragen systematisch zu ruinieren.