Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie ganz herzlich zu unserer heutigen, 58. Sitzung des Landtags NordrheinWestfalen. Mein Gruß gilt unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich sieben Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden wir wie immer dem Protokoll beifügen.
Entgegen der sonstigen Übung will ich, weil die Abmeldung sehr kurzfristig heute Morgen eingegangen ist, die Kolleginnen und Kollegen darüber informieren, dass die Ministerpräsidentin erkrankt ist und deshalb an der Sitzung nicht teilnehmen kann.
Portigon-Vorstandsvorsitzenden weiter unklar – Finanzminister Dr. Walter-Borjans besichtigt Jagdschloss Granitz auf Rügen statt den Landtag zu informieren
Die Fraktionen von CDU und FDP haben mit Schreiben vom 12. Mai 2014 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktionen Herrn Kollegen Möbius das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen von CDU und FDP haben für heute eine Aktuelle Stunde zu den Gründen des überraschenden Ausscheidens des Vorstandsvorsitzenden der Portigon AG beantragt, weil die Gründe für das plötzliche Ausscheiden von Herrn Voigtländer bis heute immer noch unklar sind. Daran hat auch die Aktuelle Viertelstunde im Haushalts- und Finanzausschuss am 8. Mai nichts geändert, wo die Oppositionsfraktionen vorab einen Fragenkatalog an die Landesregierung übermittelt hatten. Die Fragen blieben trotz aller Nachfragen unbeantwortet.
Die einzige Erklärung, die die Landesregierung, vertreten durch Herrn Staatssekretär Dr. Messal, im Ausschuss abgab, war, dass man sich nicht über
die Vertragsmodalitäten für den Vertrag von Herrn Voigtländer bei der Portigon Financial Services, der PFS, einigen konnte. Überzeugen konnte diese Darstellung nicht. Denn das Gehalt von Herrn Voigtländer als wesentliches Merkmal des Arbeitsvertrages konnte gar nicht strittig sein, weil es eine gesetzliche Höchstgrenze für Gehälter bei staatlich gestützten Banken gibt.
Es bleibt daher der begründete Verdacht, dass es andere Gründe als die behaupteten für das Ausscheiden von Herrn Voigtländer gibt.
Waren es Meinungsverschiedenheiten über das Funktionieren des Geschäftsmodells der PFS zwischen Herrn Voigtländer und dem Aufsichtsrat, dem Sie, Herr Finanzminister, als Vertreter des
100%igen Eigentümers Land Nordrhein-Westfalen angehören? War es die Frage, wie die Leistungen der PFS für die Erste Abwicklungsanstalt, die Bad Bank der früheren WestLB, zu vergüten sind?
Oder spielte die Ablehnung der Gründung von Tochtergesellschaften der PFS im europäischen Ausland durch die EU-Kommission eine Rolle, die als wünschenswert angesehen wurde bei der Akquise von Kunden für die PFS? Welche Rolle hat der erst seit wenigen Wochen amtierende neue Aufsichtsratsvorsitzende der Portigon AG gespielt? Auch stellt sich die Frage, welche Aktivitäten Sie, Herr Finanzminister, als Eigentümervertreter entwickelt haben. Zu all diesen Fragen hätten wir gerne Antworten.
Auch das „Handelsblatt“ sprach am Tag nach der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wörtlich von einem „Düsseldorfer Rätsel“. Genau dieses Rätsel, das bis heute besteht, erfüllt uns mit großer Sorge. Denn schließlich sollte unter Führung von Herrn Voigtländer die PFS als Dienstleister entwickelt werden, der anderen Banken bei der Abwicklung problematischer Investments und Assets hilft.
Der Zeitdruck ist groß. Der Verkaufsprozess für die PFS sollte eigentlich bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Bis Ende 2016 muss die PFS laut Vorgaben der Europäischen Kommission privatisiert sein, oder es droht die Abwicklung. Das ist für die Mitarbeiter alarmierend. Das wäre für die Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen ein Risiko in Milliardenhöhe.
Die Zukunft der Portigon insgesamt erscheint angesichts des Ausscheidens von Herrn Voigtländer ungewisser denn je. Vertrauensbildend ist dieser in jeder Hinsicht überraschende Schritt auch für mögliche Kunden der PFS nicht. Noch im Februar dieses Jahres hat Herr Voigtländer im Haushalts- und Finanzausschuss wörtlich erklärt:
„Ich will in diesem Kreis ganz offen sagen, dass ich persönlich meine Zukunft in der Verantwortung der PFS GmbH“
„Ich kann hier sagen, weil ich es auch den Mitarbeitern im Sommer letzten Jahres sehr klar erklärt habe: Ich stehe mit auf der Brücke und bin zuversichtlich, dass das funktioniert. – Das ist wichtig für die Mitarbeiter. Wenn sie sich entscheiden müssen, in die PFS zu gehen, dann fragen sie natürlich: Wer geht mit? Daher war es wichtig für mich, auch vor dem Hintergrund der Verantwortung, die ich zum 1. Juli 2008 übernommen habe, dorthin zu gehen.“
Vor dem Hintergrund dieser Aussagen stellen sich natürlich Fragen, die wir in der Aktuellen Viertelstunde gerne mit dem Verantwortlichen der Landesregierung, dem Finanzminister, erörtert hätten – angesichts der Sorgen der Mitarbeiter und der Milliardenrisiken für den Landeshaushalt ein durchaus legitimes Anliegen.
Nun hatten Sie, Herr Finanzminister, sich bereits vor Monaten für die Ausschusssitzung mit Hinweis auf die Finanzministerkonferenz entschuldigt. Das ist grundsätzlich in Ordnung. Wenn aber ein so außergewöhnlicher und überraschender Vorgang eintritt, hätte man erwarten können, dass Sie sich erst nach der Aktuellen Viertelstunde im Haushalts- und Finanzausschuss auf den Weg zur Finanzministerkonferenz machen.
Um Ihre Anwesenheit hatten die Oppositionsparteien bei der Beantragung der Aktuellen Viertelstunde ausdrücklich gebeten.
Sie, Herr Finanzminister, haben dieses Ansinnen abgelehnt und mit Ihrer zwingenden Anwesenheit bei der zweitägigen Finanzministerkonferenz begründet. Schaut man sich jedoch das so wichtige Programm der Finanzministerkonferenz an, das Sie, Herr Finanzminister, am vergangenen Donnerstag auf sich nehmen mussten,
darf man über Ihre Entschuldigung schon erstaunt sein. Die „Stralsunder Zeitung“ bezeichnete es schon in der Überschrift mit den Worten – ich zitiere wörtlich –: Finanzchefs im Entspannungsmodus.
doch zeigen, wie schön unser Land ist. So dachte es sich die Finanzministerin von MecklenburgVorpommern und ging mit ihren Amtsbrüdern und -schwestern auf Ausflugstour nach Rügen, also beste Stimmung beim Besuch des Jagdschlosses Granitz. Die Gäste besichtigten das Speisezimmer, den Damensalon und den Rittersaal, über die gusseiserne Treppe ging es auf den Turm, und dann kam sogar die Sonne raus.
Mit dem Rasenden Roland fuhr die muntere Gesellschaft schließlich nach Putbus, und eine Bootsfahrt mit der MS „Hanseblick“ fehlte auch nicht im Programm.
Die gastgebende Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern wird in dem Artikel mit den Worten wörtlich zitiert:
Herr Finanzminister, ich persönlich gönne Ihnen jeden Kurzurlaub. Aber angesichts der immensen wirtschaftlichen Bedeutung des Themas der Aktuellen Viertelstunde halte ich es für vollkommen unangemessen, dass Sie sich der politischen Verantwortung im Ausschuss für ein touristisches Programm in Stralsund entzogen haben.
Deshalb erwarten wir hier und heute im Plenum von Ihnen Antworten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt bei diesem Thema des Portigon-Vorstandsvorsitzenden Fragen über Fragen, und Sie, Herr Finanzminister, müssen nun vor diesem Hause Antworten geben.
Vor wenigen Wochen hat der Vorstandsvorsitzende eines großen Unternehmens, das sich zu 100 % im Landeseigentum befindet, vor den Fachpolitikern seine Perspektiven für das Unternehmen und seine ganz persönliche Zukunft dargelegt und seine Rolle bei diesem Unternehmen beschrieben – mit all dem,