Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle ganz herzlich heute Morgen. Wir beginnen mit der neunten Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt den Besucherinnen und Besuchern auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich sieben Abgeordnete entschuldigt; wie immer werden ihre Namen in das Protokoll aufgenommen.
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 – GFG 2012)
Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungs
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat vorgestern in ihrer Regierungserklärung von einem Dreiklang gesprochen, den wirklich dauerhaft konsolidierte Landesfinanzen voraussetzen. Da geht es um Zukunftsinvestitionen, es geht um gezieltes Sparen, und es geht um angemessene Einnahmen. Sie hat auch gesagt, dass das Sparen in diesem Dreiklang deutlich herauszuhören sein muss.
Diese Leitlinie gilt für die Legislaturperiode, die vor uns liegt. Sie galt aber auch schon für den Haushaltsentwurf 2012, den ich am 21. Dezember 2011 eingebracht habe.
Wirklich nachhaltige Konsolidierung – auch das hat die Ministerpräsidentin gesagt – gelingt allerdings nicht allein durch Kürzungen auf der Ausgabenseite. Wir sagen offen, was für eine Politik stabiler Finanzen nötig ist, die die Aufgabenerfüllung des Staates nicht als Last, sondern als Herausforderung sieht, eine Politik, die Nordrhein-Westfalen mit seiner engmaschigen Infrastruktur, mit seiner guten Bildungslandschaft, mit seiner öffentlichen Sicherheit, mit seinem sozialen Zusammenhalt in handlungsfähigen Städten und Gemeinden nicht weiter zur Disposition stellt, sondern in der Champions League hält. Das unterscheidet uns von dem, was die Opposition unter Konsolidierung versteht.
Die Opposition – das hat die gestrige Debatte über die Regierungserklärung gezeigt – hat sich ganz auf Märchenstunden verlegt, auf das Prinzip der schlichten Behauptung als Ersatz für gehaltvolle Gegenentwürfe. Aber, Herr Laumann, das soll ja heute anders werden. Wenn ich den Radionachrichten glauben darf, dann gibt es heute ganz konkrete Vorschläge, was Sie anders machen würden.
CDU und FDP erzählen immer wieder gerne das Märchen vom ganz einfachen Sparen, bisher allerdings ohne einen einzigen konkreten Vorschlag.
Das war einer der Hauptgründe für Ihr Wahldesaster. Stattdessen gibt es ständig neue, sehr konkrete Forderungen nach Mehrausgaben. In der Sommerpause liest man, dass viel zu wenig für die Inklusion bereitgestellt wird. Man liest, dass die Universitäten zu wenig Geld bekommen. Es kam eine Pressemitteilung nach der anderen, die besagte, dass nicht eingespart, sondern Geld ausgegeben werden solle.
Es wird auch das Märchen von der gelungenen Konsolidierung im Jahr 2008 erzählt. Interessant ist, dass von 2009 und 2010 bei Ihnen nie die Rede ist. Da schoss die Kreditaufnahme nämlich wieder nach oben. Aber das war ja der Krise in der Weltkonjunktur geschuldet, für die Schwarz-Gelb nichts konnte. Der weltweite Boom des Jahres 2008 dagegen war das Werk der schwarz-gelben Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, der Rückgang der Neuverschuldung im Jahr 2008 war tatsächlich nicht nur die Folge sprunghaft gewachsener Steuereinnahmen. Er war auch zu einem guten Teil die Folge skrupelloser Lastenverschiebungen auf die kommunalen Haushalte.
Wohlklingend ist auch immer wieder das Märchen von den keine Kosten verursachenden Sparfüchsen in dem von Helmut Linssen geführten Finanzministerium. Die Wahrheit: Sein Projektbüro Haushaltskonsolidierung hat 6 Millionen € für externe Berater gekostet. So einfach sind die Märchen der Opposition gestrickt.
Am schaurigsten ist das Märchen von dem Rucksack voller Schulden, die wir der nächsten Generation hinterlassen, das Herr Laumann so gern erzählt.
Diese Behauptung war nie so falsch wie jetzt, da es um unsere Generation geht. Richtig ist, dass die öffentlichen Haushalte immer tiefer ins Minus rut
schen bzw. schon gerutscht sind, und zwar nicht nur der nordrhein-westfälische, sondern die öffentlichen Haushalte insgesamt. Richtig ist aber auch, dass das private Vermögen noch nie so explosionsartig angewachsen ist wie zu Zeiten dieser Generation. Diese Generation wird ihrer Nachfolgegeneration mehr hinterlassen als je eine Generation zuvor.
Aber über 60 % davon sind in der Hand eines Zehntels der Bevölkerung. Ich neide den Wohlhabenden ihren Wohlstand nicht;
ich stelle nur fest, dass dieser Wohlstand ohne die von diesem Staat geschaffenen Voraussetzungen ebenso wenig möglich gewesen wäre wie die Sicherung dieses Wohlstands für die Zukunft.
Kluge Vermögende haben längst erkannt, dass ein größerer Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Leistungen auch in ihrem ureigenen Interesse ist. Wer die Verschuldung stoppen und damit die Verantwortung für unser Land und auch für die nächsten Generationen nicht an der Garderobe abgeben will, der darf nicht nur von Leistungsabbau reden. Der muss über Effizienzsteigerung, aber auch über angemessene Einnahmen und über eine gerechte Verteilung dessen reden, was die gesamte Generation erwirtschaftet hat