Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle ganz herzlich zu unserer heutigen, der 31. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Unser gemeinsamer Gruß gilt wie immer auch den Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich vier Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Wir haben wieder die angenehme Pflicht, heute zwei Geburtstagskindern unter uns zu gratulieren. Zum einen feiert Frau Kollegin Regina van Dinther aus der CDU-Fraktion ihren Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch, Frau Kollegin!
In den Reihen der SPD-Fraktion feiert Herr Kollege Manfred Krick heute seinen Geburtstag. Auch Ihnen ganz herzliche Glückwünsche!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich gerne mitteilen, dass die Fraktion der Piraten mit Schreiben vom 15. Mai 2013 beantragt hat, die Tagesordnung der heutigen Sitzung um einen neuen ersten Tagesordnungspunkt zu ergänzen. Der Titel dieses Punktes soll lauten: „‚Achtung!!‘-serfolg für Panik-Minister Jäger: Bestandsdatenauskunft mit Horrorszenarien durchgedrückt“.
Nach § 19 Abs. 2 kann der Landtag vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen, diese zu ergänzen. Frau Pieper, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Piratenfraktion, hat sich gemeldet, um den Geschäftsordnungsantrag zu begründen. Bitte
Soll es jemand anderes machen? – Herr Kollege Marsching. Das war uns falsch übermittelt worden. Aber das ist überhaupt kein Problem. Herr Kollege Marsching, bitte schön.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer hier und zu Hause! Im Namen der Piratenfraktion beantrage ich nach § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen die Einführung eines neuen ersten Tagesordnungspunkts für die heutige Sitzung mit dem Titel „‚Achtung!!‘-serfolg für PanikMinister Jäger – Bestandsdatenauskunft mit Horrorszenarien durchgedrückt“.
Vor zwei Wochen hat der Bundesrat die Bestandsdatenauskunft durchgewinkt. Damit können Behörden ohne wirkliche Hürden schon bei Ordnungswidrigkeiten sehr persönliche Daten wie PINs und PUKs von Handys oder Passwörter von E-MailAccounts, Facebook, Twitter usw. unkontrollierbar über eine elektronische Schnittstelle abfragen.
Im Laufe der letzten zwei Tage mussten wir erfahren, mit welchen Methoden Innenminister Jäger diese Mehrheit organisiert hat. Mit mehrfachem Warnruf „Achtung!!“ – zwei Ausrufezeichen – wurden schreckliche Szenarien an die Wand gemalt, die einträten, würde dieses Gesetz blockiert. Freiheitsliebende Menschen bringt es zum Würgen, mit welchen Argumenten hier Stimmung gemacht wurde.
„Suizid und Amokdrohungen können nicht mehr wirksam aufgeklärt werden. Die Internetaufklärung bei den Islamisten und anderen Terroristen ist ebenso wie Kinderpornografie nicht mehr möglich.“
Das Innenministerium hat sich inzwischen für die Formulierung entschuldigt, den Vorgang somit eingeräumt. Dabei müsste der Herr Minister die Zahlen am besten kennen. 2011 wurden ganze 20 Maßnahmen im Bereich des dokumentierten Missbrauchs von Kindern durchgeführt – Sie nennen das euphemistisch „Kinderpornografie“ –, 54 Überwachungen zum Thema „Gefährdung der Sicherheit“, aber 6.600 im Bereich Drogenbesitz und -handel. Die meisten davon wären in Nordrhein-Westfalen Bagatelldelikte.
Herr Kollege Marsching, darf ich Sie einen kleinen Moment unterbrechen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, dem Kollegen zuzuhören. Herr Kollege Marsching, Sie bitte ich, darauf zu achten, dass wir uns in einer Geschäftsordnungsdebatte befinden und dass Sie einen Antrag auf Aufsetzen eines Tagesordnungspunktes begründen und nicht schon in die inhaltliche Debatte einsteigen dürfen.
Wir finden diesen Vorgang einfach ungeheuerlich. Wir wollen dem Minister mit dem neuen Tagesordnungspunkt die Möglichkeit geben, dem Parlament die Hintergründe für sein Handeln zu erläutern. Wir wollen von Herrn Minister Jäger erfahren, wieso er
Vielen Dank, Herr Kollege Marsching. – Es hat sich Herr Kollege Herter aus der SPD-Fraktion gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Marsching, Effekthascherei: Das ist das am ehesten dazu passende Wort.
Ja, genau, Herr Stein, Sie auch. – Effekthascherei ist das Wort, das dazu passt. Sie haben das auch dadurch deutlich gemacht, dass Sie gerade nicht zur Tagesordnung und zur Geschäftsordnung gesprochen haben, sondern meinten, Ihren dünnen Antrag hier auch noch inhaltlich darlegen zu müssen.
„Achtung“ ist übrigens ein gutes Stichwort: Achtung gegenüber unseren gemeinsamen Vereinbarungen zur Geschäftsordnung.
Der gesamte Vorgang war vor zwei Wochen im Bundesrat. Dazwischen liegt die Antragsfrist. Wäre Ihnen diese Angelegenheit so wichtig gewesen, Herr Marsching, hätte nichts dagegen gesprochen, einen ordentlichen Antrag in den Landtag einzubringen
(Torsten Sommer [PIRATEN]: Wir hätten eine Aktuelle Stunde beantragt! Die haben Sie aber abgelehnt!)
Dann haben Sie noch eine Frist verpasst. An einer Stelle hätten Sie nämlich noch einen Eilantrag einbringen können. Das haben Sie wiederum verpennt.
Jetzt wollen Sie das Parlament dazu nötigen, diese Versäumnisse, die allein in der Piratenfraktion liegen, …
Dann können wir jetzt über den Antrag der Piraten, einen zusätzlichen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, große Teile der CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Antrag der Piraten mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt. Damit bleibt es bei der Ihnen vorliegenden Tagesordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten können, habe ich aufgrund der Ereignisse in der letzten Plenarsitzung wieder eine nichtförmliche Rüge auszusprechen. Sie richtet sich an und gegen den Abgeordneten Stefan Zimkeit aus der SPD-Fraktion.
Im Nachgang zu der letzten, der 30. Plenarsitzung am 30. April 2013 muss ich jetzt noch eine nichtförmliche Rüge aussprechen. Wie gesagt, sie betrifft Herrn Kollegen Stefan Zimkeit aus der Fraktion der SPD. Herr Zimkeit hat sich in der Plenarsitzung mit einem Zwischenruf während der Rede des Herrn Abgeordneten Oliver Wittke, CDU-Fraktion, zu dem einzigen Tagesordnungspunkt „Neue Entwicklungen beim Opel-Standort Bochum – Unterrichtung durch die Landesregierung“ unparlamentarisch verhalten. Die in der Sitzung verwendete Formulierung werde ich nicht öffentlich wiederholen – so wie ich das auch in Zukunft nicht tun werde. Der angesprochene Kollege weiß jetzt auch, was gemeint ist. Herr Kollege Zimkeit, ich ermahne Sie, derartige Ausdrücke zukünftig zu unterlassen. Andernfalls müssen Sie im Wiederholungsfall mit einer förmlichen Rüge rechnen.