Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle ganz herzlich zu unserer heutigen, 113. Sitzung des Landtags NordrheinWestfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich insgesamt elf Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden wir wie immer in das Protokoll aufnehmen.
Auch am heutigen Tag dürfen wir zwei Kollegen – beide aus der CDU-Fraktion – ganz herzlich zu ihrem Geburtstag gratulieren. Zum einen gehen unsere guten Wünsche, Glückwünsche und alle lieben Grüße an den Kollegen Friedhelm Ortgies und zum anderen an den Kollegen Ralf Nettelstroth.
Ihnen beiden ganz herzliche Glückwünsche, alles Gute, einen wunderschönen Tag und dass Sie Ihren Geburtstag heute Abend im Kreis der Familie noch ausklingen lassen können!
Westfalen nimmt unter rot-grüner Verantwortung weiter zu – Wann stellt die Landesregierung endlich konkrete Gegenmaßnahmen vor?
Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 9. Mai dieses Jahres gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner für die antragstellende Fraktion der CDU hat Herr Kollege Kruse das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Begründung für die Beantragung der Aktuellen Stunde liegt in einer weiteren, außerordentlich besorgniserregenden Entwicklung im Bereich der inneren Sicherheit. Denn die Anzahl gewalttätiger Übergriffe auf Polizeibeamtinnen
Am vergangenen Montag berichtete die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ über einen internen Bericht des Landeskriminalamtes, wonach im Jahr 2015 fast 14.000 Polizistinnen und Polizisten in NordrheinWestfalen beleidigt, bedroht oder körperlich angegriffen worden seien. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Anzahl der Attacken erneut um 3 % gestiegen.
In 497 Fällen sind Polizeibeamte schwer verletzt worden. In weiteren 527 Fällen trugen sie zumindest leichtere Verletzungen davon. Immerhin sieben Angriffe wurden sogar als versuchter Mord oder Totschlag eingestuft.
Nach Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei wird in Nordrhein-Westfalen inzwischen alle 67 Minuten ein Polizist attackiert.
und zugleich ein weiterer Beleg für einen Trend, der sich in unserem Bundesland bereits seit einigen Jahren beobachten lässt. Während die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 noch rund 4.400 Widerstände gegen die Staatsgewalt verzeichnete, waren es im Jahr 2015 über 6.500 Fälle. Dies entspricht einem Anstieg von fast 48 % binnen zehn Jahren.
Wir sind jedoch der Auffassung, dass steigende Gewalt gegen Polizeibeamte kein Naturphänomen ist, das die Politik quasi hilflos hinnehmen muss. Die Zahl der Angriffe lässt sich wirksam reduzieren. Der amtierenden rot-grünen Landesregierung fehlt dazu jedoch offensichtlich jeder politischer Wille.
Die CDU-Fraktion hat in der laufenden Wahlperiode bereits zahlreiche Anträge und Gesetzesinitiativen vorgelegt, die konkrete Lösungen zur Eindämmung der Gewalt gegen Polizeibeamte aufzeigen. Aus unserer Sicht sind dazu mehrere Maßnahmen erforderlich:
Deshalb fordern wir seit Jahren, dass im Strafgesetzbuch endlich eine Mindeststrafe für Angriffe auf Polizeibeamte eingeführt wird.
Unseren Antrag, die hessische Bundesratsinitiative zur Einführung eines entsprechenden Schutzparagrafen im Strafgesetzbuch zu unterstützen, haben SPD und Grüne – wie nicht anders zu erwarten – abgelehnt, obwohl er im Innenausschuss von allen Experten, von allen Polizeigewerkschaften ausdrücklich begrüßt worden ist.
Zweitens. Wir haben die rot-grüne Landesregierung sowohl hier im Plenum als auch im Ausschuss mehrfach dazu aufgefordert, die nordrhein-westfälische Polizei endlich mit Bodycams auszustatten; entsprechende Drucksachen haben wir bereits im Mai 2014 und im Jahr 2016 in den Landtag eingebracht. Beide Anträge wurden ebenfalls von SPD und Grünen abgelehnt, und das wiederum gegen den jeweiligen Willen der Polizeigewerkschaften.
In anderen Bundesländern gibt es mit diesem Einsatzmittel jedoch bereits sehr erfolgreiche Pilotversuche. In Hessen wurde der Bodycam-Einsatz inzwischen sogar ausgedehnt, weil die Zahl der Angriffe auf Polizisten dort nachweislich gesunken ist.
Vor diesem Hintergrund ist es schlichtweg unverantwortlich, dass SPD und Grüne der nordrhein-westfälischen Polizei den Einsatz von Bodycams bis heute verweigern.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, hat dazu in einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am 12. Februar 2016 sehr deutlich Stellung bezogen und die Haltung der rot-grünen Landesregierung wie folgt kommentiert – Zitat –:
„Dabei ist doch schon längst klar, dass die Geräte dabei helfen, Übergriffe auf Polizisten zu reduzieren und Straftaten nachzuweisen. Keine Ahnung, worauf da noch gewartet werden soll. Wir brauchen keinen Probelauf mehr. Hochauflösende Infrarotbilder, die gerade diese Kameras liefern können, hätten übrigens auch wertvolle Aufnahmen der Täter bei den nächtlichen Silvester-Ausschreitungen machen können.“
Dem ist nichts hinzuzufügen. – Herr Minister Jäger, wir haben über dieses Thema im Ausschuss mehrfach gesprochen. Sie werden hier auch gleich das Wort ergreifen. Ich fordere Sie an dieser Stelle auf, nicht nur unserem Antrag zur Einführung der Bodycams endlich zu entsprechen, sondern auch dem
berechtigten Anliegen der Polizei Rechnung zu tragen, damit die Polizeibeamten im täglichen Einsatz besser geschützt sind, als das zurzeit der Fall ist. Ich denke, die Stellungnahme der GdP spricht für sich.
Ich möchte kurz einen dritten Punkt ansprechen, und zwar ist das die Frage, wie das Land als Dienstherr mit verletzten Polizeibeamten umgeht. In der Praxis kommt es nämlich häufig vor, dass die verletzen Beamten vor Gericht zwar einen Schmerzensgeldanspruch zugesprochen bekommen, diesen aber letztlich nicht durchsetzen können, weil beim Schädiger nichts zu holen ist.
Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass das Land in diesen Fällen in Vorleistung gehen muss. Auch hierzu hat die CDU-Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der aber ebenfalls abgelehnt wurde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf feststellen: SPD und Grüne und die verantwortliche Landesregierung, dieser Minister, das Kabinett insgesamt sehen der wachsenden Gewalt …
… gegen Polizeibeamte seit nunmehr sechs Jahren tatenlos zu und lehnen sämtliche Vorschläge der CDU-Fraktion zu diesem Thema ab. Eigene Initiativen, eigene Anträge, eigene Vorschläge von Rot-Grün – bis heute Fehlanzeige!